Debatte:

 

Landrat Nuß teilt mit, dass es sich hier um eine Anpassung der Geschäftsordnung des Landkreises Würzburg  an die geänderte Landkreisordnung handle und fasst die Änderungen nochmals kurz zusammen.

 

Kreisrat Seifert bittet um nähere Erläuterung.

 

Herr Ltd. Verwaltungsdirektor Krug teilt mit, Hintergrund sei, dass aufgrund der Neuregelung des Beamtenrechts die Landkreisordnung geändert sei und man damit die originäre Zuständigkeit des Landrats bis zur Besoldungsgruppe A 8 bzw. der Entgeltgruppe 8 eingeführt habe für alle dienstrechtlichen und beamtenrechtlichen Entscheidungen. Insoweit handele es sich hierbei nur um eine Konformstellung der Geschäftsordnung des Landkreises Würzburg an die jetzt seit 01.01.2012 geltende gesetzliche Vorgabe.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Landrat Nuß über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt den in der Vorlage unter 1 bis 3 genannten Änderungen der §§ 36 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a), § 39 Abs. 4 und § 39 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages zu.

 

Die Änderungen der Geschäftsordnung treten mit dem 16. März 2012 in Kraft.

 

 

Zur weiteren Veranlassung an S 1

 

Zur Kenntnis an ZB, ZFB 1