Beschluss: einstimmig beschlossen

Anlage/n:         Präsentation

 

 

Sachverhalt:

 

Die Flüchtlings- und Integrationsberatung im Landkreis Würzburg wurde und wird durch den Caritasverband für die Diözese Würzburg e.V. durchgeführt. Für den Landkreis Würzburg sind derzeit zwei Vollzeitkräfte tätig. Beide Stellen werden im Rahmen der 2. Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund (Beratungs- und Integrationsrichtlinie – BIR) vom 29. September 2020 BayMBl Nr. 568) gefördert.

 

Im Haushaltsjahr 2020 erfolgte eine erstmalige Zuwendung in Höhe von 17.500 €. Am 18.11.2020 wandte sich der Caritasverband Würzburg mit einem Antrag auf Fördermittel für die Beratung von Migranten an den Landkreis. Die Antragssumme beträgt 34.164 €, welches der Höhe der möglichen Drittmittel entspricht. Dies entspricht einer Erhöhung um 16.644 €.

 

Im Jahr 2020 war der Caritasverband durch die Vorgaben des Generalvikars seitens des Bischöflichen Ordinariats in der Pflicht 50% der möglichen Drittmittel einzuwerben. Nachdem ab 2021 die zusätzlichen Mittel für Personalkosten aus dem Bischöflichen Ordinariat gestoppt wurden, ist der Caritasverband gezwungen die gesamte Summe der möglichen Drittmittel zu beantragen.

 

Eine anderweitige Drittmittelfinanzierung durch andere Finanzierungsstützen konnte nicht akquiriert werden.

 

Die Verwaltung wollte aufgrund der nahezu Verdopplung des beantragten Zuwendungsbetrages, den Antrag zunächst kritisch prüfen. Daher erfolgte kein Beschluss in der Haushaltssitzung des Kreistages am 01.03.2021, sondern sollte zunächst zur Beratung in den Sozialausschuss. Ein entsprechender Haushaltsansatz wurde vorsichtshalber in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss stimmt dem Antrag des Caritasverbandes Würzburg zu. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan des Jahres 2021 eingestellt. Über eine erforderliche Förderung ist jährlich auf Antrag des Caritasverbandes zu entscheiden.

 

 

 

Debatte:

 

Frau Opfermann stellte die Präsentation vor.

 

Frau Behon stellte die Frage, wie es sich mit der finanziellen Beteiligung der Stadt Würzburg an den Kosten verhält, da sie in der Präsentation sah, dass Beratungen auch in dezentralen Unterkünften der Stadt Würzburg angeboten werden.

Dies stellte sich jedoch als Missverständnis heraus, da alle Beratungen ausschließlich in den dezentralen Unterkünften des Landkreises stattfinden.

 

Herr Eck sei davon überzeugt, dass es gut investiertes Geld sei, präventiv in Beratung und Unterstützung zu investieren.

 

Zuletzt hatte Herr Kuhl noch die Rückfrage, ob es richtig sei, dass trotz dessen noch Beratung in der Stadt Würzburg stattfinde. Diesbezüglich liegen Frau Opfermann keine Zahlen vor. Fakt ist jedoch, dass das Büro der Caritas in der Stadt Würzburg liege und diese wohl keinen Menschen abweisen würden.

 


Beschluss:

 

Der Sozialausschuss stimmt dem Antrag des Caritasverbandes Würzburg zu. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan des Jahres 2021 eingestellt. Über eine erforderliche Förderung ist jährlich auf Antrag des Caritasverbandes zu entscheiden.