Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 25.03.2021 übersandte die Stadt Würzburg die Schlussrechnung 2020 für den Neubau und Unterhalt des Schul- und Vereinshallenbad Wolfskeel-Realschule durch Stadt und Landkreis Würzburg.

 

Für die Investitionstätigkeit wurde ein Betrag in Höhe von 271.669,24 € angefordert. Für die Aufwendungen für den Unterhalt wurde der Betrag von 13.560,24 € in Rechnung gestellt. Für die Unterhaltsaufwendungen ist ein ausreichender Haushaltsansatz vorhanden. Für Investitionstätigkeiten waren lediglich Mittel in Höhe von 20.000 € im Haushaltsplan 2021 aufgenommen.

 

Nach Art. 60 Abs. 1 LkrO i.V.m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages Würzburg sind die unabweisbaren überplanmäßigen Ausgaben durch das Gesamtorganisationsbudget gedeckt.

 

Der Kreisausschuss hat daher in seiner Sitzung am 19.04.2021 dem Kreistag empfohlen, bei Produktkonto 21513000.017112 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 252.000 € zu bewilligen. Nach endgültiger Abrechnung erfolgt nochmals eine Vorstellung im Kreisausschuss.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag bewilligt bei Produktkonto 21513000.017112 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 252.000 €.

 

 

 

Debatte:

 

Es erfolgt kein Sachvortrag.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag bewilligt bei Produktkonto 21513000.017112 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 252.000 €.

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 1

 

Zur Kenntnis an ZB / KrPA