Anlage/n:          Präsentation

 

 

Sachverhalt:

 

Im Landkreis Würzburg gibt es mit der „Öko-Modellregion Waldsassengau“ die einzige Initiative, die sich für das Förderprogramm des STMELF beworben hatte.

 

Die Region Waldsassengau mit ihren 13 Kommunen hat 2012 zur „Allianz Waldsassengau im Würzburger Westen“ zusammengeschlossen und 2014 erfolgreich als Öko-Modellregion beworben. Die landwirtschaftliche Nutzung in der Region ist stark auf den Ackerbau ausgerichtet und weist mit mittlerweile rund 30 % Bio-Betrieben überdurchschnittliche Öko-Landbaustrukturen auf. (Quelle: https://www.oekomodellregionen.bayern/waldsassengau)

 

 

Die Öko-Modellregion im Waldsassengau wird aufgrund der gesunkenen Förderquote und einer personellen Veränderung des Öko-Modellregions-Manager nicht mehr als „Modellregion“ fortgeführt.

 

Eine mögliche Ausweitung der Öko-Modellregion (ÖMR) auf den gesamten Landkreis Würzburg wurde bereits 2019 erstmals abgewogen. Zu dieser Zeit entschied man sich gegen eine Antragstellung als ÖMR, da Landkreisinitiativen seitens des Ministeriums eher schwierig in die Förderkulisse passten und damit Ausnahmen darstellten. Mittlerweile haben sich die Rahmenbedingungen geändert und eine grundsätzliche Möglichkeit eröffnet, als Landkreis Würzburg ÖMR zu werden.

 

 

Nachfolgende Rahmenbedingungen werden vom Staatsministerium kommuniziert:

 

Die staatlich anerkannten Öko-Modellregionen in Bayern sind ein zentraler Baustein der Initiative "BioRegio Bayern 2020" der Bayerischen Staatsregierung. Es handelt sich um 27 Gemeindeverbünde unterschiedlicher Größe, die über ganz Bayern verteilt sind.
Mit zukunftsfähigen Ideen und Maßnahmen entwickeln engagierte Menschen vor Ort den ökologischen Landbau in ihren Kommunen weiter. Einige der Modell-Regionen weisen bereits hohe Anteile ökologischen Landbaus auf und möchten noch erfolgreicher werden. Andere sind bei diesem Thema noch schwächer entwickelt. Sie wollen die Chance nutzen und einen deutlichen Schritt nach vorne machen.

Im Fokus der Öko-Modellregionen steht dabei die Verbindung von regionaler Wertschöpfung, ökologischer Erzeugung und den positiven Synergieeffekten aus beidem für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Solche Synergieeffekte können z.B. Boden- und Gewässerschutz, Tierwohl, Erhaltung der gebietstypischen Biodiversität, Landschaftsbild, Naherholung und Tourismus sowie die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen.

Ziel der Öko-Modellregionen

Ziel des Projekts ist die Einbindung der Kommunen, der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Verarbeitung und des Handels, der Öko-Anbauverbände und -Beratung, der Landwirtschaftsämter sowie weiterer lokaler Akteure in den Ausbau des ökologischen Landbaus und die Verwendung von Ökolebensmitteln in der Region sowie die Vernetzung mit Themen der Ländlichen Entwicklung.

 

Die in den jeweiligen Gemeindeverbünden existierenden Potenziale werden identifiziert, die vorhandenen Strukturen mit den engagierten Menschen vor Ort belebt bzw. neu aufgebaut und eine große Bandbreite an Projekten gemeinsam umgesetzt.

 

Quelle: https://www.lfl.bayern.de/iab/landbau/176956/index.php

 

 

Das Bewerbungsverfahren für eine (Erweiterung) ÖMR Landkreis Würzburg könnte nach Aussage des Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wie folgt gestaltet werden:

 

Sachstand ÖMR Waldsassengau (Basis Verlängerungsantrag), ergänzt um:

o          Projektideen auf Landkreisebene

o          Motivation Landkreis Würzburg

o          Ablauf Ausweitung (Beschreiben des Prozesses, Fassen der notwendigen Beschlüsse)

 

Informationen zur zukünftigen Struktur und zum Sitz des Projektmanagements

o          Einbindung/Verortung der Stelle im Landratsamt

o          Aufzeigen der hierdurch entstehenden Synergieeffekte

 

Positive Stellungnahme der bisherigen ÖMR sinnvoll

 

Geplante Maßnahmen im Verlängerungszeitraum

o          Abstimmung mit regionalen Akteuren sinnvoll (AELF, ALE, ILEs, Bauernverband,
            Weinbauverband, LPV etc.)

-           Umfang gesamt ca. 8-10 Seiten

 

Folgende Themenbereiche können / sollen im Konzept bzw. in den Projektideen berücksichtigt werden:

-           Landwirtschaftliche Erzeugung (einschl. Gartenbau, Imkerei und Teichwirtschaft)

-           Verarbeitung unter Berücksichtigung des Ernährungshandwerks

-           Vermarktung, Gastronomie, Hotellerie, Gemeinschaftsverpflegung

-           Diversifizierung (Agrotourismus, Direktvermarktung, Pädagogische Angebote usw.)

-           Information und Bewusstseinsbildung

 

Die Projekte sollen hierbei so konzipiert sein, dass sich Verknüpfungspunkte mit Themen einer nachhaltigen Regionalentwicklung ergeben. Dies können sein:

-           Biodiversität und Landschaftspflege

-           Regionale Versorgung/Nahversorgung/Erhalt von intakten Ortskernen

-           Nachhaltiger Tourismus und Naherholung

-           Soziale Landwirtschaft

-           Solidarische Landwirtschaft

-           Regionale Wertschöpfung, regionales Handwerk

 

Gefördert werden die Personalkosten für das Projektmanagement für (nach aktuellem Stand) weitere drei Jahre mit degressiven Fördersätzen.

1.         Jahr: 60 %

2.         Jahr: 40 %

3.         Jahr: 20 %

 

Pro Jahr können zusätzlich noch Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit gefördert (Höhe der Förderung ist ebenfalls degressiv entsprechend der Personalkostenförderung: 4.000 €, 2.666 €, 1.333 €) werden.

 

Weitere Kosten für Büroausstattung oder ähnliches sind nicht förderfähig. Ebenso die Umsetzung der jeweiligen Projekte. Hierfür müssen andere Fördertöpfe akquiriert werden (bspw. LEADER, RM, Regionalbudget, usw.).

 

 

In der Sitzung des interkommunalen Beirates am 19.03.2021 wurde oben genannter Sachverhalt und die Möglichkeiten einer Erweiterung der ÖMR auf den gesamten Landkreis diskutiert und folgender einstimmiger Beschluss gefasst:

 

 

Der interkommunale Beirat befürwortet die Bewerbung des Landkreises Würzburg im Rahmen des vom StMELF getragenen Landesprogramms BioRegio Bayern 2020 zur „Öko-Modellregion Landkreis Würzburg“.

 

 

Der Kreisausschuss befürwortete ebenfalls einstimmig in der Sitzung am 19.04.2021 die Bewerbung des Landkreises Würzburg im Rahmen des vom StMELF getragenen Landesprogramms BioRegio Bayern 2020 zur „Öko-Modellregion Landkreis Würzburg“. Dem Kreistag wurde empfohlen, eine Bewerbung des Landkreises Würzburg zur „Ökomodell-Region Landkreis Würzburg“ zu beschließen

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Bewerbung des Landkreises Würzburg im Rahmen des vom StMELF getragenen Landesprogramms BioRegio Bayern 2020 zur „Öko-Modellregion Landkreis Würzburg“. Die notwendigen Personal- und Finanzressourcen werden bereitgestellt.

 

 

 

Debatte:

 

Stabsstellenfachbereichsleiter Dröse (Kreisentwicklung einschl. Beteiligungsmanagement) erläutert den Sachverhalt anhand einer Power-Point-Präsentation.

 

Kreisrat Fiederling äußert sich als Gründungsmitglied der Ökomodellregion Allianz Waldsassengau.  Er teilt mit, dass bereits viele Strukturen vorhanden seien. Auch habe es mit den 13 Kommunen viele Verknüpfungen über den Landkreis hinaus gegeben. Deshalb sei es für ihn eine logische Weiterentwicklung, von dem was bereits begonnen wurde (z.B. Fair-Trade-Landkreis, die Biodiversität). Er weist darauf hin, dass die Ökomodellregion in der Öffentlichkeit präsenter war, als die Allianz als solche. Damit konnten noch mehr Menschen erreicht werden. Deshalb sei der Vorschlag zu befürworten.

 

Kreisrat Jungbauer dankt zunächst den fachkundigen Kollegen aus der Landwirtschaft, die sich hier interfraktionell eingebracht und die Vorzüge dargelegt und interfraktionell erarbeitet haben, die zum einen der Landwirtschaft eine gewisse Hilfestellung geben können, gewisse Ziele und auch Möglichkeiten, aber natürlich auch den Verbrauchern vor Ort sowie dem Landkreis helfen wie er bei seinen Einrichtungen und Liegenschaften entsprechend damit umgehen könne. Daher sei der Antrag mehr als unterstützenswert.

Wichtig sei jedoch, das Thema nicht zu überfrachten und die Ökomodellregion nicht als Lösung für alles zu sehen und alle Themen, von der Energiewende über die Landwirtschaft dann entsprechend auch über die Nachhaltigkeit mit hineinzupacken. Er sei der Meinung, dass es der richtige Schritt sei und ein Baustein für die entsprechenden Prozesse. Seitens der CSU-Fraktion ergeht volle Zustimmung.

 

Kreisrätin Celina fragt nach den konkreten Zielwerten, die einbezogen werden könnten. Sie weist darauf hin, dass in manchen Regionen des Landkreises schon viel in Sachen Ökologie gemacht werde (z.B. Hettstadt). Es gebe jedoch auch anderen Regionen, in denen es z.B. beim Thema Wasser darum gehe, inwieweit das Wasser, das Oberflächenwasser, das Grundwasser sauber sei. Hier sei z.B. der Nitratgehalt im Boden relevant, deshalb werden hier gewisse Messgrößen gebraucht.

Sie fragt nach, welche Messgrößen z.B. im Waldsassengau betrachtet worden seien und welche Organisationen und welche Verbände einbezogen wurden. Sie könne sich beispielweise auch vorstellen die Organisation „Wasser am Limit“ mit einzubeziehen.

 

Landrat Eberth äußert sich, dass als nächster Schritt auf kleiner Ebene die Themenschwerpunkte vorzubereiten sind. Bei den unterschiedlichen Themen seien auch verschieden Player auf dem Markt. Beim Thema Wasser müsse dann z.B. auch das Wasserrecht und das Wasserwirtschaftsamt mit ins Boot geholt werden, beim Thema Weinbau die Expertise der Winzerinnen und Winzern und der Weinbauverband. Dies seien nur einige Themen. Es müssen Kernziele gesetzt werden. Es dürfe aber auch nicht erwartet werden, zum Schutze des dann einzustellenden Personals, dass eine Vollzeitstelle alle Herausforderungen beim Thema Klimaschutz, Biodiversität, Landwirtschaft, Weinbau usw. lösen könne.

 

Herr Dröse merkt an, dass die Kennzahlen und Ziele sicherlich im Bewerbungsverfahren gefordert werden. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sei u.a., die Player, die benötigt werden, zu identifizieren, um dann aufgrund der Personalressurcen die Möglichkeiten abzubilden.

 

Kreisrat Henneberger äußert sich, dass aus Sicht der ödp klare Zustimmung erteilt werde. Wieviel letztlich am Ende an Themen aufgenommen werde, sei erst im Laufe des Arbeitsprozesses zu sehen. Es müsse Schritt für Schritt vorgegangen werden.

 

Kreisrat F. Kuhl stellt eine Frage zum Beschlussvorschlag. Hier sei im letzten Satz von der Bereitstellung der notwendigen Personal- und Finanzressourcen die Rede. Hierzu bittet er um konkrete Darstellung.

 

Landrat Eberth teilt mit, dass es sich hierbei um eine Vollzeitstelle handeln werde mit einem Volumen pro Jahr von maximal 100.000 Euro.

 

Herr Dröse weist ergänzend darauf hin, dass eher von einer geringeren Summe auszugehen sei. Des Weiteren sei mit einer Förderung von 60 % der Personalkosten im ersten Jahr auszugehen. Es sei ein finanzieller Mehraufwand, der in den nächsten 3 Jahren steigen werde und dann im 4. Jahr zu 100% vom Landkreis zu tragen sei.

Er schlägt aufgrund der Zusammenarbeit und der Synergieeffekte die Verortung im SFB 4 (Kreisentwicklung einschl. Beteiligungsmanagement) vor.

 

Landrat Eberth weist darauf hin, dass bei Feststellung einer extremen Vielfalt, evtl. mit weiteren Personalmehrungen zu rechnen sei. Deshalb möchte er niemandem versprechen, dass die 100.000 € außerhalb dessen, was hier definiert wurde, nach 3 Jahren noch gelten.

 

Kreisrat Rettner regt zum einen an zu schauen, was es bei den Modellregionen für regionale Wertschöpfungsketten gebe, die gesteigert und aufgebaut werden können. Als Beispiel benennt er die Main-Streuobst-Bienen. Hier erhalten Bauern vor Ort eine höhere Entlohnung für die Pflege von Streuobstflächen, regionale Herstellung des Apfelsaftes und gesamter Vertrieb durch Kellerei und Genossenschaft. Auch im Getreide- und Gemüsebereich gebe es hier einige Initiativen. Diese sollten mit einbezogen werden.

 

Als weiteren Punkt sei zu überlegen, die Stadt Würzburg mit ins Boot zu holen. Er weist darauf hin, dass es in Bayern drei größere Modellregionen mit Stadt und Landkreis gebe (z.B. Nürnberg, Regensburg und Augsburg). Diese Überlegung sei zwar nicht für das Bewerbungsverfahren notwendig, wäre jedoch perspektivisch für die Zukunft wichtig (evtl. Kostenteilung mit der Stadt Würzburg).

 

Kreisrat Seifert teilt mit, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen könne, zumal die Kosten für den Landkreis derzeit nicht absehbar seien. Er beantragt, die Beschlussfassung zurückzustellen und bei den Haushaltsberatungen erneut zur Beratung vorzulegen.

 

Landrat Eberth stellt sodann den Antrag von Kreisrat Seifert auf Vertagung des Beschlusses auf die Haushaltsberatungen 2022 zur Abstimmung.

 

Ergebnis:       mehrheitlich abgelehnt           (2 Ja    64 Nein)

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Bewerbung des Landkreises Würzburg im Rahmen des vom StMELF getragenen Landesprogramms BioRegio Bayern 2020 zur „Öko-Modellregion Landkreis Würzburg“. Die notwendigen Personal- und Finanzressourcen werden bereitgestellt.

 

Ergebnis:       mehrheitlich zugestimmt         (64 Ja              2 Nein)

Zur weiteren Veranlassung an SFB 4 / ZFB 1

 

Zur Kenntnis an S / ZB / KrPA