Landrat Thomas Eberth nimmt zum Haushalt 2021 wie folgt Stellung:

 

 

„Der Landkreis Würzburg als Partner der Gemeinden

Der Landkreis Würzburg als Partner der Menschen

 

mit diesen zwei Überschriften

 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

würde ich den Haushaltsentwurf 2021 betiteln.

 

Der Landkreis Würzburg als Partner der Gemeinden,

-      weil wir gerade in diesen Corona-Pandemie-Zeiten den Hebesatz der Kreisumlage stabil bei 37 % halten wollen und damit den Gemeinden Spielraum zum Investieren lassen.

-      weil wir die Erhöhung der Bezirksumlage von 0,9 Prozentpunkten mit Landkreisgeld kompensieren

-      weil wir die sinkenden Einnahmen der Schlüsselzuweisung finanzieren können

-      und weil wir bereit sind „Liquiditätsreserven“ aufzubrauchen um die Kommunen zu entlasten.

 

Der Landkreis Würzburg als Partner der Menschen.

-      Weil wir über 20,5 Mio. € für Schulen und Kultur ausgeben

-      Weil wir über 61 Mio. € für Jugend und Soziales bereitstellen

-      Weil wir für die Gestaltung der Umwelt über 13 Mio. € bezahlen wollen

-      Weil wir in Sport und Gesundheit fast 6. Mio € geben

-      Weil wir die Wohnraumthematik aktiv mit einer Innenentwicklungsstrategie und Projekten angehen wollen

-      Und, weil wir in unsere Region kräftig investieren

 

Investieren in die Infrastruktur in unserem Landkreis Würzburg und damit für die Menschen.

 

Auch hier sind einige Überschriften zu nennen:

Investitionen in die Bildung, die Digitalisierung, die Mobilität, die Sicherheit, die Gesundheit und in die Umwelt!

 

Von der Förderschule bis zum Gymnasium, über die Berufsschule bis zur Realschule, überall wollen und werden wir investieren. Seien es kleinere Dinge, wie die Schulküche oder der Hallenboden, sei es IT-Ausstattung oder Netzwerkanpassungen oder auch unsere großen Projekte wie z.B. die Generalsanierung unserer Förderschule in Höchberg oder die Leopold-Sonnemann-Realschule. Auch die Diskussion des Schulstandortes südlicher Landkreis für unsere Förderschule wird diesen Haushalt begleiten. Über 1.0 Mio Euro fließen in die Sing- und Musikschule sowie hohe Zuschüsse für die Erwachsenenbildung der VHS. Gerade in diesen Pandemiezeiten ist aber auch die Förderung von Kunst und Kultur selbstverständlich.

 

Die Digitalisierung schreitet – unabhängig von der Pandemie, aber durch diese beflügelt voran.

Von Homeoffice über den digitalen Behördengang, von Wechselunterricht über „Upload“-Herausforderungen an den Schulen, von digitalen Bauantrag über die Digitalisierungsprojekte bis zu dem Begriff „Smart-City“, dieser Haushalt enthält erhebliche Investitionen nicht nur in die IT-Ausstattung unserer Schulen, sondern zur Digitalisierung der Verwaltung der Zukunft.

 

Aber auch die Mobilität spielt eine große Rolle:

Schülerbeförderung  3,2 Mio.

ÖPNV Verbesserungen 3,5 Mio.

Radwegeförderprogramm des Landkreises 1,1 Mio.

und ein erhebliches Investitionsprogramm in unsere Kreisstraßen!

 

Wir sind ein Flächenlandkreis und deshalb wird es auch auf absehbare Zeit Individualverkehr geben, auch wenn wir den ÖPNV permanent ausbauen und optimieren. Und so investieren wir auch weiterhin in den Ausbau unseres Kreisstraßennetzes, denn eine gute Infrastruktur ist ein wesentlicher Standortvorteil und trägt somit zum wirtschaftlichen Erfolg unserer Gemeinden und letztlich auch des Landkreises bei. Als Beispiele hierfür seien nur der Ausbau zwischen Veitshöchheim und Gadheim, die Verlegung der Kreisstraße bei Geroldshausen sowie die Sanierung der Kreisstraßen im Markt Eisenheim genannt. In jedem Landkreisteil, Süd, West, Ost und Nord verbessern wir unser Straßennetz!  Hierbei darf aber auch nicht vergessen werden, dass gerade im ländlichen Raum der Busverkehr das Rückgrat eines funktionierenden ÖPNV bildet. Auch hierfür werden gut ausgebaute Straßen benötigt.

 

Wir fördern aber auch weiterhin den Ausbau des Radwegenetzes durch unsere Gemeinden und setzen damit eine Erfolgsgeschichte fort.

 

In die Sicherheit unserer Mitbürger investieren wir in den nächsten Jahren ca. 3,8 Mio. €, insbesondere für die Erweiterung des Feuerwehrzentrums Klingholz sowie für die Ersatzbeschaffung in die Jahre gekommener Fahrzeuge. Mit der Investition einer knappen halben Million Euro in einen Atemschutzpool optimieren wir nicht nur die Versorgung und Wartung der Atemschutzgeräte aller teilnehmenden Gemeinden, sondern generieren durch eine Bündelung der Beschaffung auch erhebliche Einsparpotentiale für diese Gemeinden und Sicherheit für unsere Bürger!

 

Viele weitere Themen und Projekte sind in diesem Haushalt vorgesehen und finanziert, die Investitionen des Kommunalunternehmens in die Mainklinik, die Senioreneinrichtungen, den ÖPNV oder in die anderen Bereiche, es tut sich was im Landkreis.

 

Eins aber ist mir noch besonders wichtig. In diesem Haushaltsentwurf wollen wir den Grundstock legen, für eine nicht unerhebliche Investition in unsere Verwaltung!

 

Das Landratsamt der Zukunft – für die Menschen der Region

Die größte Investition im Hochbaubereich in den kommenden Jahren wird die Schaffung zusätzlicher Büroräume, Grünflächen und Parkmöglichkeiten am Landratsamt mitten im Herzen unseres Landkreises in der Stadt Würzburg sein. Nach der vorliegenden Projektstudie muss hier mit Kosten von ca. 30 Mio. € gerechnet werden. Als erster Schritt sind für einen Realisierungswettbewerb 1,2 Mio. € im Haushalt 2021 vorgesehen.

 

Nicht erst seit Corona leiden wir am Standort Würzburg unter permanenter Raumnot.  Verstärkt wird diese noch durch das zusätzliche Personal, welches uns vom Freistaat Bayern – dankenswerterweise auch langfristig - zur Pandemiebekämpfung und Verstärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes oder in anderen Bereichen zur Verfügung gestellt wird. Auch alle weiteren politischen Initiativen und Beschlüsse, sei es die Stärkung des Umweltamtes, der sozialen Bereiche oder Bereich Digitalisierung benötigt Platz und Raum zum Arbeiten und Handeln.

Der Versuch, eine Entspannung durch die Auslagerung des Jobcenters in angemietete Räume zu schaffen, war leider nur von kurzer Dauer. Deshalb waren wir gezwungen, kurzfristig eine Übergangslösung durch die Aufstellung von Bürocontainern zu schaffen, das sogenannte Haus 5. Die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind in zweckmäßigen Büroräumen untergebracht, die mit unserem üblichen Bürostandard nur bedingt vergleichbar sind. Eine mittelfristige Verbesserung dieser Situation ist deshalb dringend notwendig.

Über den zur Verfügung stehenden Parkraum, den Innenhof und die Außenanlagen in der Zeppelinstraße muss ich keine größeren Ausführungen machen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen allen die unbefriedigende Situation, nicht nur bei Sitzungen, hinreichend bekannt und der Handlungsbedarf zu sehen ist.

 

Die Projektstudie, welche mittlerweile in vielen Sitzungen verschiedener Gremien vorgestellt, diskutiert und befürwortet wurde, zeigt, dass wir handeln sollten und ich ergänze müssen! Auch wenn der endgültige Beschluss erst im Laufe dieser Sitzung unter TOP 4 erfolgen wird, haben wir, auch wegen der positiven Signale in den Vorberatungen, die nach der Projektstudie erforderlichen Mittel eingestellt.

 

Mit der Umsetzung des Projektes leisten wir einen Beitrag zur Quartiersentwicklung hier im Frauenland, wir entlasten die Innenstadt, weil wir Landkreisbürgern in Zusammenhang mit der geplanten Linie 6 eine komfortable P+R-Möglichkeit für die Erledigung von Besorgungen in der Stadt bieten und last but not least schaffen wir zeitgemäße Arbeitsplätze und können so als attraktiver Arbeitgeber auf dem schwierigen Arbeitsmarkt bestehen. Ein Baustein hierzu ist auch unsere Kinderkrippe, die im Mai in Betrieb gehen wird. Das erste Kinderlachen ist bereits im Amt eingezogen.

 

Ein weiterer positiver Effekt wird die Zusammenführung wesentlicher Teile der Verwaltung an einem Standort mit allen damit verbundenen Synergieeffekten sein. Natürlich werden hier die wichtigen Ströme einer digitalen Verwaltung von Mobilen Arbeiten bis hin zu Rendezvous-Büros und vielen Dingen mehr erarbeitet und eingeplant!

 

Und ja, mit dieser und den vielen weiteren Investitionen ist der HH-Entwurf 2021 ein beeindruckendes Werk! So tragen die vorsorglich eingeplanten 10 Mio. € für den Betrieb der Impfzentren neben dem gestiegenen Umlageaufkommen dazu bei, dass das Haushaltsvolumen erstmals in der Geschichte des Landkreises die 200 Millionen-Marke übersteigt. Insgesamt beträgt er ca. 208 Millionen Euro.

 

Das ist Rekord, und Rekord sind auch, die Investitionen bis 2024 in Höhe von knapp 90 Mio. € und wenn man unser Kommunalunternehmen dazu packt, eine immense Summe.

 

Und ja, dazu ist auch erstmals eine Neuausrichtung der Landkreis Finanzen notwendig.

 

Ähnlich wie bei unserem Kommunalunternehmen sieht dieser Haushaltsentwurf bei großen Investitionen erstmals wieder eine Schuldenaufnahme vor. Damit werden Investitionen getätigt und Zins und Abschreibung eingeplant.

In der Gesamtschau richtig und notwendig!

 

Wenn man in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen hat, dass es finanziell für die Kommunen nicht immer weiter nach oben gehen kann, wurde man milde belächelt. Es konnte aus dem Vollen geschöpft werden.

 

Corona hat uns jetzt - in einer dramatischen Art und Weise - die Endlichkeit des wirtschaftlichen Aufschwungs vor Augen geführt.

 

Schon seit Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr waren wir gezwungen, kurzfristig größere Summen in die Hand zu nehmen. Zuerst um Ausrüstungen, wie Schutzmasken etc., zu beschaffen, später um Testzentren und das Testmanagement einzurichten und zu guter Letzt um Impfzentren aufzubauen. Selbstverständlich sollen den Kommunen die entstandenen Aufwendungen ersetzt werden. Hoffen wir deshalb, dass später nicht um die Sinnhaftigkeit einzelner Ausgaben gestritten werden muss, denn bei allen Zusagen wird die Angemessenheit betont. Und darüber lässt sich trefflich streiten – vor allem bei einer nachträglichen Betrachtung. Auch hier sind wir alle miteinander gespannt.

 

Und hoffen wir weiterhin, dass sich die immensen finanziellen Anstrengungen des Staates nicht allzu negativ auf das Gefüge des finanziellen Ausgleichs zwischen Bund, Länder und Kommunen auswirken werden. Denn eines ist klar: Die immensen Kosten der Pandemie müssen Ende des Tages aufgebracht werden.

 

Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass auch der diesjährige Haushaltsentwurf natürlich von der Corona-Pandemie in den verschiedenen laufenden Ausgaben geprägt ist.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles in allem ist der Haushalt 2021 ausgewogen.

 

Die Interessen der Gemeinden werden durch einen weiterhin gleichbleibenden Hebesatz, übrigens einer der niedrigsten bayernweit, angemessen berücksichtigt.

 

Wir investieren erheblich in Bildung und Sicherheit, verlieren aber auch notwendige Verbesserungen der Infrastruktur nicht aus dem Auge.

 

Wir stellen die Verwaltung für die Anforderungen der Zukunft neu auf, sowohl personell als auch durch die Schaffung zeitgemäßer Arbeitsplätze und Investitionen in die IT-Infrastruktur.

 

Wir nutzen die historisch niedrige Zinssituation, um insbesondere die Maßnahmen am Gelände Zeppelinstraße über einen angemessenen Zeitraum zu finanzieren.

 

Für mich ein spannender Prozess, den ersten Haushaltsentwurf als neuer Landrat mit meiner Verwaltung zu erarbeiten. Daher Danke ich allen Beteiligten, besonders Herrn Künzig, Frau Hümmer und Herrn Schebler sowie den Kolleginnen und Kollegen der unterschiedlichen Geschäftsbereiche!

 

Danke auch an die Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit bei den diesjährigen Haushaltsberatungen.

 

Ich würde mich freuen, wenn dieser Haushalt mit den notwendigen Beschlüssen zu den Anträgen Ihre Zustimmung finden würde.

 

Denn es ist ein Haushalt, der beweist:

Der Landkreis Würzburg als Partner der Gemeinden

Der Landkreis Würzburg als Partner der Menschen“

Fraktionsvorsitzender Björn Jungbauer, nimmt für die CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2021wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

der Ausdruck Rendezvous-Büros benutze ich jetzt nicht, das müssen wir nachher noch einmal gesondert dann besprechen, diese Begrifflichkeit war mir neu.

Besondere Zeiten, ein besonderer Haushalt, keine allzu lange Rede. In Anbetracht der kurzen Sitzung, welche wir heute abhalten wollen, beschränke ich mich auf wenige Impulse zum Zahlenwerk. Bevor ich damit anfange, danke ich allen, welche zum Gelingen des mehr als 500 Seiten starken und erstmals über 200 Millionen schweren Haushalts des Landkreises Würzburg beigetragen und diesen vorbereitet haben. Insbesondere danke ich der Verwaltung, stellvertretend Frau Hümmer und den Herren Künzig und Schebler, aber vor allem den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlen sowie den Gewerbetreibenden, welche uns durch den Lohn ihrer Arbeit die Ausgaben erst ermöglichen und den Kommunen und dem Freistaat, welche hierfür die Rahmenbedingungen schaffen. Ich danke aber auch unserem Landrat Thomas Eberth, welcher seinem ersten Haushalt gleich seinen Stempel aufgedrückt hat und bei neuen Haushaltsstellen wie dem Förderprogramm für die Innenentwicklung beweist, dass ihm seine Ziele als Landrat ernst sind.

Danke auch den Kolleginnen und Kollegen Fraktionsvorsitzenden für die entsprechende Vorberatung und Vorbereitung.

 

Heuer gibt es keinen Schnaps! Nicht für die Gemeinden, nicht für den Landkreis, auch nicht für den Landrat und uns. Die Vorzeichen werden schwieriger, ich hätte wegen der Fastenzeit ja sowieso keinen trinken können. Aber auch ohne Schnaps sind wir als CSU Fraktion davon überzeugt, dass es ein guter, solider, umfassender und gerechter Haushalt ist, welchen wir als Fraktion unterstützten so wie er vorgelegt und weiterentwickelt wurde und heute zur Abstimmung steht. Wir haben daher auch keine Anträge eingereicht, sondern hätten ganz in Demut, wie man es von uns gewohnt ist nur eine besondere Bitte: um eine Bewirtschaftung der Mittel zur Prüfung des Umbaus des Jugendgästehauses Leinach zu einem Jugendhaus der Nachhaltigkeit. Ich verweise auf unseren diesbezüglichen Antrag aus dem letzten Jahr. Wir bitten daher unseren Landrat den ZFB 5 zu beauftragen ein Konzept auch mit externer Hilfe erstellen zu lassen. Dieses kann die Ziele der Ökomodellregion, der Waldwirtschaft, des Obstbaus und des Trinkwasserschutzes vereinen und für Schülerinnen und Schüler erlebbar machen. Im Vergleich zu den folgenden Zahlen sind die Kosten für das Konzept marginal, die Ergebnisse aber könnten in Verbindung mit einer Kofinanzierung durch Leader Großes bewirken.

 

Fast 30 Millionen Ausgaben für Investitionen in unsere Infrastruktur, davon 17 Millionen eigene Mittel – der Landkreis erhält und verbessert seinen Einrichtungen von Schulen, über Straßen bis hin zur Freiwilligen Feuerwehr.

 

Fast 26 Millionen eigener Mittel für den Bereich Soziales und Jugend, davon rund 17 Millionen für die Jugendhilfe – dazu kommen nochmal fast eine halbe Million Euro für die Kinder in den Sport- und Musikvereinen – Der Landkreis hilft denen, die unsere Hilfe brauchen und denen, die überaus engagiert sind. Sollte festgestellt werden, dass die Vereine und Verbände durch ein erneutes Jahr ohne Aktivitäten und Einnahmen auskommen müssen, so sollte im kommenden Jahr hier ein neuer Schwerpunkt gesetzt werden. Die 40.000 Euro aus der Kürzung des Landratsbudgets geben unserem Ausschuss Sport, Kultur und Ehrenamt in diesem Jahr bereits Spielraum für gezielte Unterstützung.

 

Im Haushalt und der Finanzplanung sind auch Zahlen zu finden, welche die letzten Jahre so nicht aufzufinden waren – neue Schulden. Angesichts der großen Investitionen, nicht zuletzt wegen dem dringend notwendigen Anbau am Landratsamt ist in diesem Jahr, aber auch den kommenden eine tragbare Neuverschuldung vorgesehen. Sicherlich ist die Neuverschuldung bei der aktuellen Zinssituation ein gangbarer Weg für solche Investitionen, welche nicht aus dem Haushalt zu finanzieren sind. Dies ist auch nur möglich, weil zumindest beim Landkreis im letzten Jahrzehnt unter der Ägide von Altlandrat Eberhard Nuß die Schuldenlast von fast 40 Millionen Euro auf unter 14 Millionen gedrückt wurde. Daher ist es nur konsequent, dass weiterhin Altschulden getilgt werden und außerordentliche Tilgungen mit vorgesehen sind.

 

Im Zusammenhang mit der Erweiterung am Mutterhaus stelle ich jedoch Infrage, ob wir uns auch noch einen großen Neubau für die Verwaltung des Kommunalunternehmens leisten können, selbst, wenn wir es wollten, oder ob es hier nicht auch andere Lösungen geben kann und muss, die wir gemeinsam zu finden haben.

 

Besonderes Augenmerk sollten wir in meinen Augen auch den rund 4,25 Millionen schenken, welche wir 2021 als Verlustausgleich an unser Kommunalunternehmen zahlen. Der hierbei auf den ÖPNV bezogene Verlustausgleich an das KU soll heuer 3,25 Millionen Euro betragen, was einer Steigerung von fast 70% im Vergleich zum letzten Jahr entspricht. Die Einführung neuer Linien, aber gerade das 365 Euro Ticket schlagen hier durch. Genau diese Zahl sollten sich alle die unserer Kolleginnen und Kollegen merken, welche immer und immer wiederholen, dass der Landkreis zu wenig für den ÖPNV macht! Ja er ist nicht perfekt, ja aber er wird auch nie perfekt! Es darf nicht unser Ziel sein, leere Busse im Taktverkehr fahren zu lassen, sondern einen ÖPNV vorzuhalten, welcher den Menschen hilft! Ich glaube auch hier setzt der Landkreis eine gute Benchmark und wir sollten es tunlichst vermeiden, uns diese von einzelnen immer schlechtreden zu lassen. Weiterentwickeln, ökologisch und ökonomisch! Aber nicht nur beim ÖPNV, auch an anderer Stelle spielt im KU die Musik! Sitzungen des Verwaltungsrats werden schnell teuer – ich rate uns daher, den Weg der offenen Diskussion und des Abwägens fortzuführen und weiter zu intensivieren. Jedes Projekt wird am Ende des Tages über den Haushalt zu finanzieren sein. Auch das schlägt sich auf unsere Kreisumlage nieder! Die Höhe der Kreisumlage ist in vielen Bereichen die Konsequenz unsers Handelns, nicht alleine der Planungen der Verwaltung geschuldet. Unser KU und die dort geleistete Arbeit ist uns lieb und teuer, wir sollten dabei aber Vorsicht und Bedacht walten lassen.

 

Ich wollte mich kurzhalten, daher komme ich dem Ende entgegen. 1% Kreisumlagepunkt entsprechen in diesem Jahr rund 1,94 Millionen Euro. Dank der stark gestiegenen Umlagekraft – wir wissen, dass diese für den Landkreis ein Bonus aus finanziell stärkeren Zeiten ist, für manche Kommune wird es 2021 schwerer diese zu stemmen – nehmen wir heuer bei gleichbleibendem Hebesatz über 5 Millionen Euro mehr als 2020 ein. Diese Mittel jedoch bleiben nicht beim Landkreis, sondern gehen direkt weiter an den Bezirk, welcher die 5 Millionen über die Hebung der Bezirksumlage zu sich holt. Waren es vor einigen Jahren noch 40% der Kreisumlage welche an den Bezirk gingen, so sind es aktuell bereits fast 60%! Diese deutliche Veränderung sollte uns aufhorchen lassen, nicht als Kritik an den Ausgaben des Bezirks, sondern den immer größer werdenden Soziallasten, welche somit auch immer stärker auf die Schultern unserer 52 Gemeinden im Landkreis drücken werden. Daher stimmen wir klar zu, die Kreisumlage bei 37% zu belassen und die nicht unerheblich vorhandenen liquiden Mittel beim Kreis abzuschmelzen, bevor die Kreisumlage angehoben wird. Ob die Steigerungen in den Finanzplanungen so kommen, das weiß heute niemand.

 

Wir müssen allerdings Sorge dafür tragen, dass die Last auf den Schultern der Gemeinden nicht alleine nur wegen der Ausgaben beim Bezirk immer stärker wird. Uns obliegt es als Kreisräten, dass der Landkreis und das KU nicht immer mehr Aufgaben übernehmen, für die wir originär nicht zuständig sind. Es ist ein schmaler Grat in der kommunalen Selbstverwaltung zwischen der Möglichkeit a) Dinge für oder mit unseren Landkreisgemeinden gemeinsam zu organisieren, oder b) Dinge an den Landkreis zu binden, für die er nicht zuständig ist. Ich verweise hier auf den Verwaltungsgrundsatz Nr. 1 – Zuständigkeit prüfen!

 

Ein Beispiel für das in unseren Augen sinnvolle und gemeinsame Organisieren wäre ein Versuch aus den zusätzlichen Kapazitäten im Bereich der EDV Verwaltung für die Landkreisschulen auch einen Mehrwert für die Grund- und Mittelschulen in den Gemeinden zu generieren.

 

Ein Beispiel in unseren Augen wo wir nicht mehr Aufgaben bei uns binden müssen sind die Fahrradwege. Auch ohne Manager beim Landkreis und hochtrabende Konzepte wurden bisher gemeinsam mit unserem Zweckverband Naherholung viele Millionen Euro aus Mitteln des Landkreises für den Bau von kommunalen Radwegen gegeben. Unser Radwegenetz im Landkreis ist nicht nur aus touristischer Sicht sehr gut. Ja es hat Lücken, aber das liegt nicht am Landkreis. Auch in 2021 sind über 1 Million Euro als Zuschüsse an die Gemeinden geplant. Diese Zahlen und Fakten zeigen, dass der Landkreis mehr als viele anderen Gebietskörperschaften für den Radwegbau gab und weiterhin geben wird. Wir sind daher davon überzeugt, dass der bisherige Weg und nun verstärkt durch die Ansiedlung der Thematik in der Kreisentwicklung der Richtige ist. Kommunale Selbstverwaltung heißt, die Gemeinden wissen wo Lücken sind und wir helfen dabei diese zu schließen. Wir werden daher nicht zustimmen hier neue Stellen zu schaffen, die keinen Meter Radweg bauen!

 

Ich appelliere daher an alle, die sich über einen aufgeblähten Haushalt beschweren und gleichzeitig Diskussionen über die Höhe der Kreisumlage führen. In unseren Ausschüssen wird die Kommunalpolitik gemacht, dies zeigt mir auch die Liste unserer freiwilligen Leistungen und derer, welche nun nicht mehr in dieser Liste, sondern anderweitig im Haushalt untergebracht werden.

 

Auf insgesamt 4 Millionen Euro belaufen sich in diesem Bereich mittlerweile die Ausgaben für nicht originäre aber aus kommunalpolitischer Sicht wichtige Aufgaben. Ich bitte daher zukünftig bereits bei der Diskussion zu einzelnen Anträgen in den Ausschüssen das große Ganze mit in den Blick zu nehmen, damit nicht immer erst bei den Haushaltsberatungen die Diskussionen anfangen. Dann ist es meiner Meinung nach zu spät. Und seien wir ehrlich zu uns. Wenn wir in den Ausschüssen zustimmen, dann müssen wir auch bei den Haushaltsberatungen dazu stehen!

 

Vielleicht müssen wir aber auch wieder lernen Nein zu sagen und nicht zu jeder Förderung ja zu sagen. Wir schaffen vielleicht damit auch Stellen, die am Ende keinen Mehrwert und auch kein Benefit für uns bedeuten. Auch für mich ist das ein schwerer Prozess. Die Zeit der Wohltaten neigt sich dem Ende, es geht daran sich auf das notwendige und wesentliche zu konzentrieren – dieser Weg wird - vermute ich - ein schmerzlicher werden. Für uns als Kreistag, für die Antragsteller, aber auch für mich ganz persönlich – in meinen 13 Jahren kommunalpolitischer Arbeit zeigte die Einnahmen und Ausgabenseite immer nur einen Weg – den nach oben. Ich kenne die Streichkonzerte frühere Jahre, damit meine ich nicht das Mozartfest, nur von Erzählungen altgedienter Kolleginnen und Kollegen.

 

Jetzt aber heißt es die Vorzeichen zu erkennen und gemeinsam den Dampfer des Landkreises Würzburg in unruhiger werdendes Fahrwasser zu steuern. Raus aus der Karibik mit Sonnenschein und Heiterkeit, rein in Richtung rauer Ozean! Mit unserem Landrat am Steuer, der Verwaltung und uns an Deck, sowie den Gewerbetreibenden und Kommunen mit an Bord – mir ist nicht bang. Machen wir uns auf zu neuen Ufern!

 

Danke für die Aufmerksamkeit und Danke für eine hoffentlich breite Zustimmung zum Haushalt.

 

 

 

 

Fraktionsvorsitzender Sven Winzenhörlein, nimmt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2021wie folgt Stellung:

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

zuallererst vielen Dank an die Verwaltung für die detaillierte Aufstellung und Aufbereitung des Haushalts, an Frau Hümmer, Herrn Schebler und Herren Blattner für die geduldige Unterstützung bei unseren Haushaltsberatungen.

Wir sitzen hier im schönen Margetshöchheim weit verstreut in der Margaretenhalle. Bei unserer letzten Haushaltssitzung im vergangenen Jahr, mit mehr als 70 Leuten im Sitzungssaal im Landratsamt, hätten wir uns diese Situation so nicht vorstellen können. Doch jetzt hat uns eine Pandemie unvorstellbaren Ausmaßes getroffen und zwingt uns zu solchen Vorsichtsmaßnahmen.

 

Unseren Kreishaushalt hat die Pandemie bisher noch nicht spürbar getroffen. Die Umlagekraft steigt, unser Haushaltsvolumen von über 200 Millionen Euro übersteigt alles bisher Dagewesene und wir investieren viel, um hier nur einige Beispiele zu nennen: Es starten die umfassenden Baumaßnahmen an der Main-Klinik Ochsenfurt, die längst fällige Sanierung der Förderschulen, der Ausbau der Realschule in Höchberg und einiges mehr.

 

Ebenso werden wir das Landratsamt erweitern, um unsere Dienstleistungen zentral an einem Ort zu bündeln und langfristig Mietkosten einzusparen. Hier müssen wir gerade im Hinblick auf die geplante Tiefgarage Augenmaß walten lassen und mit Bedacht in die Tiefe graben, um nicht im wahrsten Sinne des Wortes unnötige Millionen zu versenken.

 

Weiterhin sollen unsere Schulen technisch hochwertige und zeitgemäße Ausstattung erhalten. Die Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, dass wir hier großen Nachholbedarf haben.

Stellenweise bekommen wir schneller hochauflösende Bilder vom Mars zur Erde gesandt als von der Schule ins provisorische heimische Klassenzimmer.

 

Der ÖPNV wird weiter ausgebaut und in dieser Legislatur arbeiten Stadt und Land auch bei diesem Thema gut Hand in Hand. Wir haben endlich zumindest für Schülerinnen und Auszubildende das 365 Euro-Ticket. Doch weitere Verbesserungen, z.B. bei der Taktung und der Vereinfachung der Tarifstruktur, müssen folgen.

 

Das Radwegenetz befindet sich trotz fortschreitender Lückenschlüsse noch immer im Ausbau. Auch pandemiebedingt steigen aktuell viele Berufspendler aufs Fahrrad um und Dank eBikes werden damit auch größere Strecken umweltfreundlich zurückgelegt. Hier fordern wir ein Umdenken bei der Planung und den Ausbau der Radwege zu komfortablen, sicheren Verkehrswegen und Radschnellstrecken, die man auch im Businessdress befahren kann. Hier kann der Landkreis koordinieren und unterstützen.

 

Diese Punkte sind gut für die Menschen in der ganzen Region und wichtig für den Klimaschutz. Und kosten Geld.

 

Was machen wir mit der Kreisumlage? Die Umlagekraft ist gestiegen aber wir geben auch viel mehr Geld aus. Wir streben die Abkehr unserer bisherigen Schuldenpolitik an, die zu einer kontinuierlichen Reduzierung des Schuldenberges seit 2006 geführt hat und planen für die nächsten Jahre wieder neue Kreditaufnahmen ein. Zugegebenermaßen ist eine Kreditaufnahme zu den derzeitig günstigen Konditionen richtig.

 

Dennoch bedeutet dies eine langfristige Belastung durch weitere Schulden.

 

Die Kreisumlage diesmal nicht zu erhöhen, bedeutet aller Wahrscheinlichkeit nach, sie in den nächsten Jahren kräftig zu erhöhen. Oder leben wir nach dem berühmten Kölner Motto „Et hätt noch immer jot jejange“? Ob wir dann noch für eine vorausschauende, verlässliche Haushaltspolitik stehen weiß ich persönlich nicht.

 

Dem Kreishaushalt für das Jahr 2021 werden wir von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen mehrheitlich zustimmen. Der Beibehaltung der Kreisumlage von 37 Prozentpunkten stimmen wir in unserer Fraktion teilweise zu. Denn eine größere Erhöhung wird nach aktueller Betrachtung im nächsten Jahr unumgänglich sein, die dann umso schmerzhafter für Gemeinden zu Buche schlägt, weswegen wir eigentlich moderat erhöhen sollten.

 

Vielen Dank!”

Fraktionsvorsitzender Fiederling nimmt für die UWG/FW-Fraktion zum Haushalt wie folgt Stellung:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

bereits zur Kommunalwahl 2020 hat Corona massiv in unser Leben eingegriffen und unsere Lebensumstände und das öffentliche Leben geprägt. Hoffen wir, dass wir durch die weitere Zulassung von Impfstoffen und die Schnelltests wieder zu einem „normalen“ Leben zurückkehren können.

Ein Dankeschön und Respekt vor allen, die sich für die Betreuung und Pflege von an Corona erkrankten Menschen gekümmert haben. Aber auch an alle Ehrenamtliche aus allen Rettungseinrichtungen die unermüdlich im Einsatz für die Bewältigung der Pandemie waren bzw. noch sind. Vor allem auch dem Testteam, die extra wegen uns frühzeitig aufgestanden sind.

Vieles hat sich verändert, so finden unsere Sitzungen in möglichst großen Räumen, mit viel Abstand und Mund-Nasenschutz statt. Das ist im Vergleich zu vielen anderen Einschränkungen zu ertragen, förderlich für die Zusammenarbeit und für die Diskussion ist es aber nicht.

Wir haben, wie alle Jahre üblich, einen deutlich höheren Haushaltsansatz mit 206 Mio € wie im letzten Jahr. Einiges davon ist auch Corona bedingt, was an Ausgaben durch den Freistaat getragen wird oder am Landkreis hängen bleibt, können wir heute noch nicht genau sagen.

Der größte Einzelhaushalt ist der Bereich Jugend und Soziales mit über 60 Mio €. Dies ist aber gut investiertes Geld in die Zukunft und für die finanziell schwächeren in unserer Gesellschaft.

Die wesentlichen anderen Zahlen möchte ich mir ersparen, da diese alle schon genannt wurden.

Wir investieren in unsere Schulen:

·      im Bereich Digitalisierung

·      aber auch in Neubau wie z.B. den Anbau an die Realschule in Höchberg

·      und Sanierungen wie z.B. die Rupert-Egenberger-Schule 

ganz erhebliche Beträge.

Über Platzmangel im Landratsamt diskutieren wir schon einige Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Dass sich die Situation durch Corona und die dadurch notwendige Vergrößerung des Gesundheitsamtes verstärkt hat, ist uns sehr bewusst. Wir müssen eine Lösung finden, die zukunftsfähig ist, für unsere Mitarbeiter müssen wir auch bedarfsgerechte Arbeitsplätze einrichten. Aus unserer Sicht ist der geplante Ergänzungsbau Zeppelinstr. 15 nicht die ganz ideale Lösung. Ein neuer Standort wäre aus unserer Sicht das richtigere und dafür ist es auch notwendig die Finanzmittel in den Haushalt einzustellen.

Wir werden aber für unsere Mitarbeiter die Mehrheitsentscheidung mittragen.

Der ÖPNV, der auch Corona bedingt nicht normal funktioniert hat wird durch die Einführung des 365 Euro-Tickets Einnahmenausfall und weiterer Maßnahmen einiges kosten. Die einmal beschlossenen 2 % Punkte der Kreisumlage, was derzeit fast 4 Mio € sind, werden benötigt, auch wenn derzeit im Haushalt geringere Mittel vorgesehen sind.

Viele Maßnahmen im Straßenbau, Fertigstellung der Kindertagesstätte am Landratsamt, Erweiterung Feuerwehrzentrum Klingholz, Ausstattung der Feuerwehren sind im Haushalt enthalten.

Wir unterstützen die Innenentwicklungsstrategie des Landkreises, da mit diesen Fördermaßnahmen vor allem die ländlich geprägten Gemeinden unterstützt werden.

Derzeit leben wir noch von einem guten Finanzpolster, dass aber aufgrund der vielen Maßnahmen schrumpfen wird.

Wir haben sogar einen Wechsel in der Haushaltspolitik. Bisher wurde vermieden Schulden zu machen, es war auch nicht nötig! Bei der derzeitigen Finanzsituation macht es aber auch keinen Sinn große Guthaben zu besitzen, die auch finanziell noch bestraft werden. Auch wenn die sehr geringen Zinssätze förmlich dazu verleiten Kredite aufzunehmen, so müssen sie doch zurückbezahlt werden.

Die Finanzsituation unseres Landkreises ist geordnet, Wir tilgen Schulden, bauen auch Guthaben ab. Die Kreisumlage mit 37 Prozentpunkten ist angemessen. Wir sollten die weitere wirtschaftliche Entwicklung abwarten und werden nächstes Jahr wieder neu entscheiden. Dieser Weg hat sich die letzten Jahre sehr bewährt.

Freiwillige Leistungen bleiben auf einem hohen Niveau.

Wir wollen diese nicht zu hoch ansteigen lassen um sie dann, in finanziell schwierigeren Zeiten, zu kürzen. Deshalb sollten wir davon wegkommen, kurz vor der HH Sitzung noch schnell einen Antrag zu stellen. Wir haben beschließende Ausschüsse, die sich mit den verschiedenen Fachgebieten befassen. In diesen sollten auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden.

So möchten wir auch den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Einstellung eines Radwegemanagers bzw. eines Konzeptes in den zuständigen Ausschuss, ob es der Zweckverband ist oder der Mobilitätsausschuss entsprechend verweisen.

Insgesamt werden wir dem Haushalt deshalb, so wie er uns vorgelegt wird – zustimmen.

Gerade in der schwierigen Pandemie-Zeit gilt ein besonderer Dank allen die sich hauptberuflich oder ehrenamtlich für die Kranken, Schwachen oder Bedürftigen eingesetzt haben. Dank an alle, die viele Dienste zu ungünstigen Zeiten verrichten mussten.

In vielen Vereinen und Organisationen herrscht ein Stillstand. Hoffen wir, dass alle die Pandemie gut überstehen, denn ihre Leistungen sind für unsere Gesellschaft lebenswichtig und nicht hoch genug einzuschätzen! Viele werden vom Landkreis aber vor allem von den Kommunen unterstützt und gefördert. Sorgen wir also dafür, dass unseren Kommunen auch in Zukunft genügend finanzielle Mittel bleiben.

Ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung mit Frau Hümmer, Herrn Künzig, und Herrn Schebler, die uns in den Haushaltsberatungen sehr gut informiert haben.

Ein Dankeschön den Verantwortlichen in den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes die ihren Anteil zum Erfolg des Wirtschaftsjahres 2020 für den Landkreis beitragen haben und in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie mit Ihrer Verantwortung umgehen können.

Vielen Dank!“

Fraktionsvorsitzender Stefan Wolfshörndl nimmt für die SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2021 wie folgt Stellung:

 

“Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

 

ein Haushalt mit über 200 Mio. Euro ist eine Ansage. Ich denke, dass der  Kreishaushalt 2021 die richtigen Akzente setzt. Er ist investiv, er berücksichtigt weiterhin umfangreiche Zuwendungen im Bereich von Kultur und Sozialem, die leidige Debatte, die wir jahrelang geführt haben über die Fortführung der Berufsorientierung an den Schulen im Landkreis gehört dank der Überführungen in die Regelleistungen des Landkreises auch der Vergangenheit an. Ich denke, da freuen sich auch einige hier im Saal.

 

Wir begrüßen die Beibehaltung des Hebesatzes von 37 Prozent zur Stärkung unserer kreisangehörigen Kommunen, der Landkreis nimmt sich auch 2021 nur das was er braucht aus den Kassen der 52 Städte, Märkte und Gemeinden.

 

Uns ist klar, dass die Unwägbarkeiten die sich aus der Corona- Pandemie für die kommunalen Kassen ergeben auch vor den Finanzen des Landkreises nicht haltmachen werden.

 

Trotzdem wäre es jetzt vollkommen falsch eine Vollbremsung hinzulegen und wie der Virus auf die Impfung bzw. das Kaninchen auf die Schlange zu starren.

 

Gerade von der kommunalen Ebene wird weiterhin erwartet, zu investieren, aktiv zu bleiben und auch Wertschöpfung zu generieren, durch die Beibehaltung von Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich auch das Leben in unserer Region in diesen schwierigen Zeiten mit aufrecht zu erhalten.

 

Trotzdem ist uns auch klar, dass man selbst bei Minuszinsen oder Nullprozentzinsen irgendwann die Darlehen, die man aufnimmt, auch wieder zurückzahlen und tilgen muss.

 

Dieser Verantwortung stellen wir uns als SPD Fraktion gerne. Wir unterstützen auch die Überlegungen zum Erweiterungsbau des Landratsamtes am Standort Zeppelinstraße - kurze Wege, der direkte Austausch sind auch im Zeitalter der Digitalisierung weiterhin wichtig, jede noch so gut funktionierende Videokonferenz kann den persönlichen Austausch von Mitarbeitenden, von Kreisräten, von Führungskräften nicht ersetzen.

In Zeiten des Fachkräftemangels ist es auch wichtig, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, passende Arbeitsplätze, gut ausgestattet, modern, vor Ort und auch digital gehören dazu, genauso wie die Kindertagesstätte und die Möglichkeit, eine hohe Homeoffice Quote zu gewährleisten.

 

Wir freuen uns über die signalisierte Zustimmung zu unserem Antrag die EDV Betreuung an den Landkreisschulen durch weitere Administratoren zu verbessern und auch die persönliche Schatulle des Landrats von geplanten 50.000 auf 10.000 Euro zu reduzieren, der Kreishaushalt bietet schon jetzt genügend Möglichkeiten zur persönlichen „Akzentsetzung“.

 

Wir können auch sehr gut mit dem Vorschlag leben, den überschüssigen Betrag in den Bereich Sport und Kultur zu transferieren, auf den man bei Bedarf darauf zurückgreift, ohne eine neue Vergabestruktur und Vergabedebatte im Gremium zu führen. 

 

Der Kreishaushalt setzt die richtigen Akzente, unterstützt beispielsweise weiterhin mit dem von uns vor Jahren initiierten Ausbauprogramm Radwege Freizeit und Berufsmobilität durch Radverkehr – in diesem Jahr sogar mit über 1 Mio. Euro - genauso wie die Kooperationsfinanzierungen im Bereich des Brandschutzes in Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

 

Auch der Straßenbau ist in einem so großen Landkreis wie Würzburg wichtig - wir können die Landkreisinfrastruktur nicht kaputtgehen lassen, jede Kreisstraße die wir haben bringt Menschen zur Arbeit, Schüler zur Schule oder auch den Nahverkehr von A nach B. Bei aller Liebe zu neuen Mobilitätsformen braucht es auch gute Straßen und Wege im Landkreis, wo neben Fahrrädern und E-Bikes auch Busse und PWKs fahren können.

 

Die geplanten Personalmehrungen belasten den Haushalt 2021 bei gut 25 neuen Stellen mit ca. 1 Million Euro. Das ist durchaus eine hohe Zahl; die Landkreisverwaltung hat uns die Mehrungen schlüssig erläutert.

 

Klar ist aber auch, dass diese regelmäßigen Stellenmehrungen, gerade in der jetzigen Zeit, nicht Jahr für Jahr so weitergehen können. Darüber hinaus sei kritisch angemerkt, dass wir uns zukünftig gerade bei den nicht lebensnotwendigen Stellenbesetzungen die Einhaltung der notwendigen Schritte wünschen.

 

Es kann nicht sein, dass beispielsweise ein Social-Media-Manager erst eingestellt und beschäftigt wird und dann im Nachgang im Stellenplan das ganze glattgezogen wird.

 

Überhaupt sehen wir mittlerweile die Abteilung Marketing und Öffentlichkeitsarbeit im Landratsamt als gut besetzt an – manchmal quilt ein E-Mail-Postfach ob der vielen Verkündigungen und Wohltaten und der Megabits, die verschickt werden, auch über und gelangt an seine Leistungsgrenzen.

 

Die im Haushalt enthaltenen freiwilligen Leistungen sind für uns gut und wichtig - Jugendkreistag, Sportförderung, Förderung zur Schwimmfähigkeit und gehören für einen sozialen und kulturell starken Landkreis dazu.

 

Gleiches gilt beispielsweise auch für die Sanierung der Förderschulen, mit dem Start in Höchberg und den Geldern in der Finanzplanung wird endlich auch hier für einen wichtigen Schulzweig etwas getan, das Leben besteht nicht nur aus Gymnasien und Realschulen.

 

Vieles passiert auch bei uns im Bereich Klima, Nahverkehr, Radwege – das gehört alles anständig gebündelt – insofern sind auch wir eher nicht dafür einen speziellen Radverkehrsbeauftragten zusätzlich noch einzustellen. Vielleicht kann man die ganzen Dinge, die wir hier schon tun, in den entsprechenden Ausschüssen zusammenfassen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Haushalt 2021 ist noch relativ unbeeinflusst von den möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie.

 

Uns allen hier ist klar, dass 2022 und 2023 sicher anders ausschauen, es muss nicht ganz dramatisch werden, wir haben wirtschaftlich starke und durchaus auch unterschiedlich strukturierte Gemeinden im Landkreis.

 

Ob Zuwendungen des Freistaates so üppig weiter fließen wage ich genauso zu bezweifeln wie eine wie in den vergangenen Jahren stetig steigende Finanzkraft.

 

In einer Krise zu investieren und Wirtschaftskraft zu generieren, Menschen in Beschäftigung zu bringen und auch zu halten, ist aber um ein vielfaches bedeutsamer als in guten Jahren. Insofern denke ich, dass wir auch 2021 in diesem Haushalt die richtigen Weichen stellen. Die Projekte sind ambitioniert und von beachtlicher Größe millionenschwer und ich darf uns alle bitten und auffordern, im Kreistag, in den Ausschüssen, in den entsprechenden Gremien diese Themen eng und aufmerksam zu begleiten.

 

Wir begrüßen die grundsätzliche Herangehensweise des Landrats zum Haushalt 2021. Sie entspricht in weiten Teilen dem, was wir seit vielen Jahren fordern – insofern stimmen wir dem Haushalt 2021 auch zu.

 

Vielen Dank!”

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kuhl nimmt für die Fraktionsgemeinschaft FDP-ödp zum Haushalt wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

als wir zusammen im Kreistag den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet haben hätte wohl keiner von uns damit gerechnet, dass wir geradewegs in eine Pandemie geraten, die uns als Gesellschaft und nun auch uns als politisches Gremium vor solch große Herausforderungen stellt.

 

Doch die Arbeit des Kreistages und seiner Gremien zeichnet sich erfreulicherweise dadurch aus, dass Blick von uns allen immer nach vorne gerichtet ist.

 

Der Haushalt für das Jahr 2021 ist bereits deutlich geprägt von einer vorausschauenden Planung. Dies begrüßen wir ausdrücklich.

 

Einige Punkte möchte und muss ich jedoch kritisch anmerken:

 

Die grundsätzliche Kritik, die FDP und ödp in diesem Gremium seit Jahren vorbringen hat sich nun bestätigt: Auf eine Zeit mit größeren strukturellen Veränderungen war unser Haushalt nicht vorbereitet. Alleine die gute allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht es uns auf dem uns allen bekannten hohen Niveau zu haushalten. So erfreulich dies ist, so unerfreulich ist die geplante Aufnahme neuer Schulden. Dabei ist für uns klar: Neue Schulden gilt es so gut es geht zu vermeiden, um künftig Spielraum für Investitionen zu erhalten und kommende Generationen nicht zu belasten!

 

Beim Ausbau des Landratsamtes sollte unserer Meinung nach auch geprüfte werden, ob man das Kommunalunternehmen nicht langfristig an das Landratsamt binden kann und somit auch in die Gremien eingebunden werden kann.

 

Die bereits kalkulierte Erhöhung der Kreisumlage in den kommenden Haushalten ist zwar folgerichtig, die Sprünge sollten jedoch so gering wie möglich gehalten werden. Für uns steht fest: Wir wollen den Gemeinden gerade jetzt so viel Planungssicherheit wie möglich geben. Auch daher beantragen wir unseren Haushalt so früh wie möglich, nämlich vor dem Haushaltsjahr, aufzustellen, damit die Gemeinden flexibler handeln können! So wollen wir gewährleisten, dass es den Gemeinden auch künftig insgesamt so gut geht wie bisher.

 

Auch im Hinblick auf die vielen Herausforderungen der Zukunft ist eine krisensichere Planung notwendig. Die Digitalisierung der Schulen, der Ausbau unseres Angebots im ÖPNV, ich erinnere hier an den interfraktionellen Antrag, die Sanierung der Main-Klinik und viele weitere Punkte fordern genau das ein.

Gerade die Digitalisierung an unseren Schulen und auch in unserer Verwaltung, nicht zuletzt im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, sollte uns als Gremium insgesamt mehr beschäftigen. Dem Antrag der SPD-Fraktion zu diesem Thema werden wir daher auch sehr gerne zustimmen.

 

Die deutliche Stellenerhöhung im Landratsamt beschäftigt uns natürlich sehr: Die Mehrung von 528 Stellen auf 551 Stellen, also eine Neueinstellung von 23 Stellen ist ein gewaltiger Schritt, auch wenn sie alle ausreichend begründet worden sind. Davon entfallen immerhin ganze 4 Stellen auf das direkte Umfeld des Landrates.

Wenn wir die Anträge der SPD und der Grünen zu Systemadministratoren hinzunehmen muss man mit weiteren 6 Stellen rechnen. Das wäre eine Erhöhung von rund 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sollte sich dies in den kommenden Jahren fortsetzen können wir dies mit gutem Gewissen nicht mehr mittragen.

Gerade den Antrag der Grünen-Fraktion sehen wir hier kritisch. Auch wenn wir das politische Ziel durchaus teilen, braucht es keine zusätzliche Stelle für einen Radverkehrsmanager. Hier sehen wir die Kreisentwicklung in der Pflicht. Wir werden dies in dem entsprechenden Ausschuss auch so darstellen.

 

Der dem Kreisausschuss bereits vorgestellte und beschlossene Feuerwehrbedarfsplan zielt in eine ähnliche Richtung. Was stets als freiwillige, ehrenamtliche Leistung gedacht war und dem Kreistag bei der Entstehung des Feuerwehrzentrums in Klingholz auch so vorgestellt wurde – auch für die Zukunft so vorgestellt wurde - wird nun teilweise mit bezahltem Personal, also Planstellen besetzt. Wir sehen dies als einen Einstieg in eine teilweise Berufsfeuerwehr des Landkreises und warnen eindringlich vor den Folgen einer solchen Entwicklung. Selbstverständlich stehen wir hinter den Damen und Herren, den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Feuerwehren und sind auch bereit, diese bestmöglich mit Materialien auszustatten. Doch Ehrenamt soll Ehrenamt bleiben! Schon deswegen sehen wir mit den weiteren Beratungen zum Feuerwehrbedarfsplan des Landkreises im Kreistag mit Spannung entgegen.

 

Im Hinblick auf die freiwilligen Leistungen freuen wir uns, dass bei den Zuschüssen für die Hilfsorganisationen eine gerechte Aufteilung angestrebt wird. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass es zur Transparenz eines Haushaltes dazu gehören sollte, dass freiwillige Leistungen in jedem Jahr neu beantragt werden müssen, auch damit dieses Gremium sich immer wieder damit auseinandersetzt. Denn auch im Jahr 2021 gilt: Politik lebt von der Debatte und die Zeit dafür sollten wir uns nehmen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Die Verwaltung hat mit diesem Haushalt einen überzeugenden Entwurf vorgelegt und auch wenn wir manche Punkte darin kritisieren könnten, möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass in so einer angespannten Lage uns heute ein so tragfähiger Entwurf zum Beschluss vorliegt. Die von mir ausgeführten Punkte werden wir kritisch begleiten. Dennoch ist dieser Haushalt solide und garantiert eine gute Zukunft für unseren Landkreis.

Besonders bedanken möchte ich mich bei den Damen und Herren der Kämmerei für ihre transparente Vorstellung des Haushaltes im Vorfeld dieser Beratungen. 

 

Unsere Fraktion wird dem Haushalt zuzustimmen!

 

Herzlichen Dank!

Kreisrat Seifert nimmt als Sprecher für die AfD zum Haushalt 2021 wie folgt Stellung:

„Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

„nicht kleckern, sondern klotzen“ war im April 1992 eine Schlagzeile der Main Post, als Vorbericht zum Erweiterungsbau des Landratsamtes. Als Kreisrat war ich bei der entscheidenden Kreistagssitzung am 01.06.1993 unter Leitung von Landrat Dr. Schreier dabei. Mit der damaligen Entscheidung für den Erweiterungsbau erhöhten sich die Schulden innerhalb eines Jahres von 44 Mio. auf 79 Mio. und die Kreispolitik hatte über viele Jahre eine hohe Kreisumlage und keinerlei Spielraum. Heute steht der Kreistag vor der Entscheidung für einen weiteren Neubau bzw. Erweiterungsbau des Landratsamtes, jedoch in einer Zeit der Ungewissheit der wirtschaftlichen Entwicklung und den Auswirkungen der Corona Pandemie. Dabei hat der Landkreis auch ohne Neubau laut dem Schreiben des Landrats – ich zitiere: „noch erhebliche Beiträge für die Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt aufzubringen“ und von weiteren kostenträchtigen Projekten bei Schulen und Straßenbau, konnten wir eben vom Landrat hören. Auch die langfristigen Folgen der Pandemie werden für die öffentlichen Finanzen erheblich sein. Für den Landkreis als Betreiber von Flüchtlingsunterkünften sind die langfristigen Kosten für eine Migrations- und Asylpolitik in Europa und vor allem in Deutschland faktisch zum Auffangbecken für den afrikanisch-orientalischen Bevölkerungsüberschuss nicht absehbar.

 

Für vergebliche Integrationsbemühungen werden enorme Summen vergeudet, die eigentlich gebraucht würden, um Rücklagen zu bilden und die Gesellschaftssysteme zukunftsfester zu machen. Durch das Milliardenminus bei den Steuereinnahmen werden Bund und Länder nicht dauerhaft in der Lage sein, kommunale Finanzlöcher zu stopfen. Wegen der Coronakrise und des Herunterfahrens des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens wird auch der Landkreis massive Mindereinnahmen, vor allem bei der Gewerbesteuer, haben. Unabhängig von dem eventuellen Neubau stehen uns somit schwierige Jahre und unpopuläre Sparmaßnahmen bevor. Der Bayerische Finanzminister Füracker sagte dazu, auch die Kommunen müssten sich überlegen, welche Ausgaben eventuell verschoben werden könnten. Deshalb, Herr Landrat, Druck aus dem Kessel lassen, keinen Schnellschuss, sondern alle möglichen Alternativen gegebenenfalls nochmal gründlich prüfen. Wir halten die Auslagerung von weiteren Abteilungen zur Außenstelle nach Ochsenfurt für sinnvoll. Nicht nur für die größte Stadt im Landkreis ist es besser, Geld in die Sanierung eines historischen Altbaus zu investieren, als wieder in der Schuldenfalle zu landen. Ebenso sollte das Landratsamt die Digitalisierung entschlossener vorantreiben und Automatisierungen vielen Arbeitsvorgänge weiterentwickeln. Die Teilnahme am bayerischen Ideenwettbewerb „Kommunal – Digital“ kann nur ein erster Anfang sein. Um Zeit für eine weitere Prüfung zu gewinnen, könnte der Sitzungssaal, als Beispiel, der für die Kreistagssitzungen kaum noch benötigt wird, als mobiler Bürogroßraum mit Stellwänden genutzt werden oder die sogenannte Heimarbeit „Homeoffice“ könnte für entsprechende Entlastung sorgen, auch da könnte man die Zeit für weitere Prüfung sinnvoll nutzen.

 

Die AFD wird der Beigehaltung der diesjährigen Höhe der Kreisumlage zustimmen, in der Hoffnung, dass der Neubau heute nicht beschlossen wird, ansonsten wird es sicherlich in den nächsten Jahren sehr hoch gehen.

Dem Finanzplan mit Neuverschuldung und dem Gesamthaushalt müssen wir ablehnen.

 

Dankeschön.“

 

 

Kreisrätin Barrientos nimmt als Sprecherin für die Partei Die Linke zum Haushalt wie folgt Stellung:

 

„Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen,

 

ich kann es relativ kurz machen. Wir werden dem Haushalt natürlich zustimmen, auch wenn wir nicht an allen Stellen immer einverstanden sind. An manchen Punkten wünschen wir uns mit den Grünen ein Paradigmenwechsel, gerade was Verkehr, öffentlichen Nahverkehr etc. betrifft.

 

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die freiwilligen Aufgaben auch dann nicht aus dem Haushalt gestrichen werden, weil sie oft das sind und das abdecken, was die Gesellschaft zusammenhält.

 

Wir begrüßen, dass es eine Initiative geben wird für Digitalisierung, um das voranzubringen und wir begrüßen auch, dass es Konzepte geben soll, für die Belebung der Innenstädte, statt auf der Wiese Eigenheime zu bauen. Insgesamt glauben wir, dass dieser Haushalt geeignet ist, dieses Jahr zu überstehen. Was dann kommt, wird man sehen. Wir haben hier dankenswerterweise auch Kolleginnen und Kollegen, aus Landtag und Bundestag und ich denke, wir werden uns dafür einsetzen, dass wir Gesetzesformen unterstützen, die geeignet sind, Kreise und Kommunen zu stärken.

 

Vielen Dank.“