Sachverhalt:

 

 

Für die Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH sowie die Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH ist als jeweils insolvenzfähiges Unternehmen bei der Gewährung von Al-tersteilzeit für das Altersteilzeitwertguthaben eine Insolvenzsicherung verbindlich vorge-schrieben. Von der Versicherungswirtschaft werden verschiedene Versicherungsmöglichkeiten für Insolvenzsicherung angeboten.

 

Nach Abstimmung mit den Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern und der Wirtschafts-prüfgesellschaft des Kommunalunternehmens kann von entsprechenden Versicherungen abgesehen werden, wenn die Gebietskörperschaft für das Altersteilzeitwertguthaben Ein-standserklärungen (Bürgschaften) abgibt.

 

Die Einstandserklärungen erfüllen dann den Sicherungszweck, wenn sie sich konkret auf alle im Rahmen von Altersteilzeiten im Blockmodell erarbeiteten Wertguthaben zuzüglich des darauf entfallenden Gesamtsozialversicherungsbeitrages beziehen.

 

Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit hat der Landkreis in der Vergangenheit die erforderlichen Einstandserklärungen abgegeben. Bezogen auf den Stand Dezember 2020 wird die Höhe der Einstandserklärungen wie folgt aktualisiert:

 

Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH:

63.768,76 € (Stand Dezember 2019:  6.233,60 €)

 

Senioreneinrichtungen des Landkreises Würzburg gGmbH:

32.521,14 € (Stand Dezember 2019:  50.922,98 €)

 

Nachdem durch die Gestaltung der Ausgleichspflichten zwischen dem Landkreis und dem Kommunalunternehmen und seinen Gesellschaften eine Insolvenz der betroffenen Gesell-schaften in der Praxis nicht möglich ist, ist eine Inanspruchnahme des Landkreises aus den Einstandserklärungen praktisch ausgeschlossen. Es wird deshalb um Zustimmung zur Abgabe der Einstandserklärungen gebeten.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss stimmt der Aktualisierung der Einstandserklärungen zur Insolvenzsiche-rung zu und beauftragt den Landrat, diese zu unterzeichnen

 

 

 

Debatte:

 

Herr Künzig, Lt. Verwaltungsdirektor, erläutert den Sachverhalt.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss stimmt der Aktualisierung der Einstandserklärungen zur Insolvenzsiche-rung zu und beauftragt den Landrat, diese zu unterzeichnen

Zur weiteren Veranlassung an ZB

 

Zur Kenntnis an KrPA