Sachverhalt:

 

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 08.02.2021 mit 14:1 Stimmen den Ergänzungsbau mit Tiefgarage am Standort Zeppelinstraße 15 befürwortet.

 

Weiter hat der Kreisausschuss in seiner Sitzung am 08.02.2021 dem Kreistag beschlussmäßig mit 13:2 Stimmen empfohlen die Haushaltsmittel 2021 bis 2026 zur Erstellung eines Ergänzungsbaus mit Tiefgarage, Entsiegelung der Parkflächen und Schaffung von Grünzonen am Standort Zepplinstraße 16 zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Kreistag beschließt die Errichtung eines Ergänzungsbaus mit Tiefgarage am Standort Zeppelinstraße 15.

 

2.         Der Kreistag stellt die notwendigen Haushaltsmittel in den Jahren 2021 bis 2026 zur Erstellung eines Ergänzungsbaus mit Tiefgarage, Entsiegelung der Parkflächen und Schaffung von Grünzonen am Standort Zeppelinstraße 15 zur Verfügung.

 

 

 

Debatte:

 

Kreisrat Florian Kuhl äußert sich, dass die FDP-ödp Kreistagsfraktion grundsätzlich bereit sei, ein Signal zu setzen und die Mitarbeiter*innen in der Verwaltung bestmöglich zu unterstützen. Er kritisiert, dass die im Vorfeld eingereichten Fragen noch nicht ausreichend beantwortet worden seien und einige Aspekte offengeblieben sind. Dies seien

1.    die Digitalisierung der Verwaltung - sowohl in der Verwaltung als auch im Kontakt mit den Bürgern*innen sowie konkret eine Erklärung, was unter dem vorhin angesprochenen „Rendezvous-Büro“ zu verstehen sei.

2.    Die Möglichkeit bzw. die Konzeption von Außenstellen des Landratsamtes – nicht nur Ochsenfurt – sondern auch die Anfertigung einer Konzeption, wie evtl. auch mit weiteren Außenstellen – auch angemieteten Objekten oder Büromöglichkeiten – die Möglichkeit hätten unsere Verwaltung an der Stelle etwas zu dezentralisieren.

3.    Die Anbindung des Kommunalunternehmens - nicht nur politisch sehr viel stärker, sondern auch räumlich an einem Erweiterungsbau in der Zeppelinstraße in Würzburg.

Er führt weiter aus, dass noch einige Punkte offen seien, die noch zu diskutieren seien. Auch Fragen, die bereits am 03.12.2020 schriftlich eingereicht worden seien, seien noch nicht hinreichend beantwortet.

Der Aussage von Landrat Eberth: „Genauigkeit vor Schnelligkeit“ schließe sich die FDP-ödp-Fraktion gerne an, jedoch werde seine Fraktion – wie bereits in den vorangegangenen Ausschüssen – dem Erweiterungsbau in der Zeppelinstraße in der Form heute nicht zustimmen und die Beschlussvorlage ablehnen, aber natürlich dem Beschluss, der nach der gegebenen Mehrheit in diesem Gremium wohl gefasst werden wird, weiterhin konstruktiv begleiten.

 

Kreisrat Menth äußert sich, dass allen bewusst sei, dass Büroräume für die Mitarbeiter*innen geschaffen werden müssen und dies auch schnell geschehen müsse.

Bei der Größe der Investition seien jedoch die derzeit vorliegenden Unterlagen zu gering, um hier eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Vor diesem Hintergrund werde auch die UWG-FW-Fraktion der Beschlussvorlage mehrheitlich nicht zustimmen können und daher eindringlich darum bitten, eine qualitativ bessere Prüfung vorzulegen.

 

Kreisrat Henneberger äußert sich, dass dieser Bau die Ursache dafür sein werde, dass der Landkreis in einem Jahr mit Rekordumlagekraft seit langem Schulden aufnehmen müsse. Er weist darauf hin, dass das Landratsamt und seine Verwaltung aktuell durch die Corona-Pandemie belastet sei, wie noch nie. Dennoch sei man der Auffassung, parallel dazu einen großen Erweiterungsbau sinnvoll planen zu können.

Er erinnert an das Jobcenter in der Nürnberger Straße und wie damals intensiv versucht worden sei, Alternativlösungen zu finden, aufzuzeigen und einzufordern. Auch wurde damals in „goldenen“ Worten geschildert, wie toll der Bau der Nürnberger Straße sei und dieser für den Landkreis gebaut werde. Die Erwartung, einen perfekten oder zumindest sinnvollen, den Anforderungen auch dauerhaft genügenden Erweiterungsbau zu erfüllen, sei unter der aktuellen Situation kaum vorstellbar.

Des Weiteren müsse auch das Thema KU-Verwaltung sinnvoll mit eingeplant werden – auch, wenn wie bereits angedeutet, ein zusätzlicher Verwaltungsbau für das Kommunalunternehmen (KU) nicht infrage komme. Die ÖDP ist der Auffassung, dass das Landratsamt und das KU eng zusammenrücken sollten. Deshalb seien solche Überlegungen rechtzeitig in die Pläne mit einzubeziehen. Er mahnt vor einem Schnellschuss.

 

Kreisrat Rützel äußert sich, dass die UWG-FW-Fraktion grundsätzlich den Bedarf zur Schaffung von Büroräumen erkannt habe, dennoch müsse bei einer Investition von 30 Mio. Euro am Standortgelände eine Prüfung aller wirtschaftlichen Alternativen erlaubt sein. Dies sei ein üblicher Flächenmanagementprozess, der in der Regel auch gemacht werde. Es müsse geprüft werden, welche Variante (Neubau in der Nürnberger Straße oder am Standortgelände) sinnvoll sei. Hierfür gebe es einen Gutachterausschuss z.B. im Landratsamt oder bei der Stadt Würzburg, der diese Aufgabe verrichten könnte. Daher sei es das Anliegen der UWG-FW-Fraktion, dass eine seriöse Prüfung der Wirtschaftlichkeit durch Spezialisten durchgeführt werde. Ein Bestellbau nach den Bedürfnissen des Landratsamtes könnte effektiver sein, auch könnte ein privater Investor günstigere Ausschreibungsbedingungen erhalten, als es die öffentliche Hand es in der Regel habe. Er ist der Auffassung, einfach zu sagen, „im Jobcenter kostet der Mietpreis so und so viel, das rechnen wir hoch“, das sei eine Milchmädchenrechnung und deswegen sollte eine seriöse Prüfung der Wirtschaftlichkeit durch einen Spezialisten erfolgen und nicht einfach 30 Mio. Euro ausgeben werden, denn diese werden mit Sicherheit nicht ausreichen, zumal nicht bekannt ist, welche Altlasten im Grund der als Baugrund vorgesehen ist, noch verborgen sind.

 

Landrat Eberth weist den Vorwurf, dass seitens der Verwaltung nicht seriös genug geprüft worden sei, von sich. Er verweist auf monatelangen Prüfungen, Diskussionen im Kreisausschuss und die Beantwortung von Fragen. Er betont die Verpflichtung sowohl gegenüber den Mitarbeitern*innen des Landratsamtes im Haus V (Container) als auch den Mitarbeiter*innen des Landratsamtes als attraktiven Arbeitsraum zu bieten. Wichtig sei auch, durch einen Neubau Synergieeffekte zu bündeln und Außenstellen zusammen zu holen, um auch für die Bürger*innen eine Anlaufstelle zu schaffen.

Er äußert sich, dass die Wirtschaftlichkeit das eine sei, die städtebauliche Verpflichtung in einem altehrwürdigen Gebäude jedoch nicht unbedingt das schlechteste sei. Daher bittet er um Beschlussfassung, das Bauvorhaben neu bauen zu wollen auf den Weg zu bringen. Er weist darauf hin, dass noch viele politische Debatten kommen werden, sei es Diskussionen um eine Tiefgarage, Grünflächen u.v.m. Er fasst zusammen, dass attraktive Büroräume gebraucht werden und der Weg dahin über ein Mietobjekt in der Nürnberger Straße oder wo auch immer sein kann, es könne aber auch die bewusste Entscheidung sein, das Quartier im Herzen der Stadt Würzburg „Stadt und Land - Hand in Hand“, vielleicht als stärkenden Moment darstellen.

 

Kreisrat Juks betont, dass für ihn der Standort Zeppelinstraße der richtige sei. Er weist darauf hin, dass in den letzten Jahrzehnten viel Geld in das wunderbare Arial investiert worden sei. Für Ihn seien die vorliegenden Zahlen ausreichend. Er betont nochmal, dass er zum Standort Zeppelinstraße stehe und zu einem starken Standort Ochsenfurt.

 

Kreisrat Seifert bittet um Erläuterung, weshalb die alternative Aufwertung des früheren Landkreises Ochsenfurt als Außenstelle nicht weiterverfolgt worden sei. Auch er spricht sich für den Erhalt des Standortes Würzburg im historischen Gebäude sowie für eine Aufwertung des Standortes Ochsenfurt aus. Er fragt nach, inwieweit eine Sanierung des historischen Gebäudes (Palatium) in Ochsenfurt möglich sei. Er ist der Auffassung, lieber das Geld in die Sanierung zu stecken und Ochsenfurt als zweiten Standort aufzubauen.

 

Landrat Eberth erklärt, dass das Gebäude in Ochsenfurt (Palatium) dem Freistaat Bayern gehöre. Er teilt mit, dass es sicherlich in der Debatte noch Überlegungen mit dem Freistaat Bayern geben werde, ob es sinnvolle Sanierungskonzepte für das ehemalige Palatium gebe, das sicherlich eine städtebauliche Verpflichtung für Staat und Kommune bietet.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Landrat Eberth den vorgeschlagenen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

1.         Der Kreistag beschließt die Errichtung eines Ergänzungsbaus mit Tiefgarage am Standort Zeppelinstraße 15.

 

2.         Der Kreistag stellt die notwendigen Haushaltsmittel in den Jahren 2021 bis 2026 zur Erstellung eines Ergänzungsbaus mit Tiefgarage, Entsiegelung der Parkflächen und Schaffung von Grünzonen am Standort Zeppelinstraße 15 zur Verfügung.

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 5

 

Zur Kenntnis an ZB, ZFB 1, KrPA