Anlage/n:         Präsentation

Protokoll Arbeitssitzung 02.02.2021

                        Projektbeschreibung mit ersten gemeinsamen Projektansätzen (Stand 02.02.2021)

 

 

Sachverhalt:

 

 

Der Digitale Wandel schreitet unaufhaltsam voran. Äußere Umstände zwingen uns zur Veränderung, wie z.B.

·         Krisen (Corona) oder

·         durch das Onlinezugangsgesetz = alle Verwaltungsleistungen müssen bis 2022 digital durchführbar sein

 

Deshalb wollen sich Stadt und Landkreis Würzburg aktiv der Herausforderung der digitalen Veränderung stellen und den Veränderungsprozess aktiv gestalten.

Die Stadt Würzburg bewirbt sich erneut um das Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“.  Das Projekt ist auf 5 Jahre ausgelegt. In den ersten 12 Monaten soll die vorhandene Strategie weiterentwickelt und ausgebaut werden. In den darauffolgenden 4 Jahren wird diese dann umgesetzt. Der Landkreis Würzburg wurde angefragt, ob eine Kooperation bzw. gemeinsame Antragstellung möglich wäre. Die Erfolgsaussichten des Antragstellers erhöht sich bei einer interkommunalen Zusammenarbeit und Ausrichtung.

 

 

Zielsetzung:

Die beiden Gebietskörperschaften möchten dies als Chance nutzen, sich zukunftsgerecht aufzustellen, den Informations- und Kommunikationsaustausch zwischen den Verwaltungen zu verbessern und zu beschleunigen, aber auch den Alltag der Bürger durch Vernetzung und benutzerfreundlichen und einfachen Anwendungen zu erleichtern.

 

Die Stadt Würzburg wird deshalb gemeinsam mit dem Landkreis Würzburg in das Rennen um die Fördermittel starten. Dabei ist das Ziel der gemeinsamen Antragsstellung die Region Würzburg insgesamt zu stärken und erfolgreiche lokale Pilotprojekte für alle Gemeinden zugänglich zu machen.

 

 

Zusatzinformationen zur Förderskizze „SMART CITIES“:

Ziel und Motto der diesjährigen Ausschreibung der Bundesregierung

 

#Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft“:

Damit werden die voraussichtlich ab Mitte 2021 anstehenden Aufgaben des Wiedererstarkens, des Wiederbelebens und der Neugestaltung städtischer und ländlicher Räume und Strukturen sowie des Zusammenhalts in den Mittelpunkt gestellt. Als neue Dimension kommt die Gestaltung und Einbindung digitaler Räume und Strukturen hinzu. Gleichzeitig werden die großen Aufgaben der Zukunftsgestaltung (Lebenswerte Ort, Klimaschutz und -anpassung, Wohlstand und gesunde, sichere Lebensverhältnisse) in Erinnerung gerufen. Hierfür wird an die mittel- bis langfristige Perspektive der Stadtentwicklung, ihre Fähigkeit zum Ausgleich und zur Moderation von Veränderungsprozessen, ihre Lösungsorientierung und Gestaltungskraft appelliert. 

Mit den Modellprojekten Smart Cities soll die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden insgesamt gestärkt werden.

In den Modellprojekten Smart Cities sollen beispielhaft für deutsche Kommunen strategische und integrierte Smart-City-Ansätze entwickelt und erprobt werden, um vielfältige Lernbeispiele für die gesamte Bandbreite der kommunalen Landschaft zu schaffen.

 

 

Modellprojekte Smart Cities bestehen aus zwei Phasen

 

A.         Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Gestaltung der

Digitalisierung. (1. Jahr)

B.         Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen. (2.-5. Jahr)

 

 

Zuschussbetrag

 

Der Zuschuss beträgt in der Regel 65 % der förderfähigen Kosten entsprechend den Komponenten A und B bei einem Eigenanteil in Höhe von 35 % der förderfähigen Kosten.

 

Folgende Höchstsätze für die förderfähigen Kosten gelten:

A.         Entwicklung kommunaler Ziele, Strategien und Maßnahmen: 2,5 Millionen €,

            davon 1 Million € für erste Umsetzungsmaßnahmen

B.         Umsetzung der Ziele, Strategien und Maßnahmen: 15 Millionen € innerhalb des

            Förderzeitraums von maximal 4 Jahren.

Insgesamt: 17,5 Millionen Euro

 

Die Eigenanteile sollen nach ersten Planungen mit 2/3 Stadt und 1/3 Landkreis aufgeteilt werden. Für die Stadt Würzburg würde ein max. Eigenanteil von 4,1 Mio. € und für den Landkreis Würzburg ein Eigenanteil von max. 2,0 Mio. € anfallen. Der Zuschuss des Bundesministeriums soll im Verhältnis der Eigenanteile an die Kooperationspartner aufgeteilt werden.

 

Am 02.02.2021 fand eine erste Abstimmungsrunde mit Vertretern des Landkreises Würzburg und dem Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Standortmarketing (FB WWS) statt, um gemeinsame Zielsetzung zu diskutieren und den Mehrwert einer Antragstellung herauszuarbeiten. Das Kurzprotokoll liegt dem Beschlussvorschlag bei.

 

Die Bewerbung und die Antragstellung erfolgt über den Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Standortmarketing (FB WWS) der Stadt Würzburg.

 

 

Der Interkommunale Ausschuss stadt.land.wü. wird sich in einer Sondersitzung am 23.02.2021 zu einer gemeinsamen Antragstellung von Stadt und Landkreis Würzburg beraten und eine Empfehlung aussprechen.

 

Zur Vorbereitung des Interkommunalen Ausschusses werden die beiden Fachbereiche (SFB 4 und FB WWS) weitere Informationen und Inhalte erarbeiten.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag begrüßt die Anstrengungen zur Antragstellung im Rahmen des Modellprojektes Smart Cities – Stadtentwicklung und Digitalisierung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und stimmt einer gemeinsamen Bewerbung zu.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Dröse, Fachbereichsleiter Kreisentwicklung einschl. Beteiligungsmanagement, und Herr Walther, Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Standortmarketing (Stadt Würzburg) erläutern anhand einer Präsentation den Sachverhalt.

 

Kreisrat Dr. Hock merkt an, dass es bei der Universität Würzburg im Biozentrum seit 10 Jahren im Studiengang Bioinformatik das Modul „Smart City – die moderne und intelligente Stadt“ gebe. Als Ansprechpartner nennt er Prof. Dr. Thomas Dandekar. Er könne sich vorstellen, dass dieser bereit wäre, wertvolle Beiträge zu liefern.

 

 

 

 

Neuer Beschlussvorschlag nach den Vorgaben des Bundesministeriums:

 

•           Der Landkreis Würzburg diskutiert und gestaltet als Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung mit ihrer örtlichen Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren.

•           Der Landkreis Würzburg verfolgt einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities.

•           Der Landkreis Würzburg sieht „Smart City“ nicht als sektorales Projekt, sondern betrachtet die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachbereichsübergreifend.

•           Der Landkreis Würzburg bewirbt sich in Kenntnis des geforderten Eigenanteils und bringt diesen ein.

•           Der Landkreis Würzburg bewirbt sich zum modellhaften/beispielhaften Lernen für und mit anderen Kommunen.

•           Der Landkreis Würzburg bewirbt sich für das Modellprojekt zusammen mit der Stadt Würzburg und wird auf interkommunaler Ebene sowohl in ausgewählten Bereichen des Stadtgebiets und des Landkreises zusammenarbeiten.

Beschluss:

 

•           Der Landkreis Würzburg diskutiert und gestaltet als Modellprojekt Smart Cities Stadtentwicklung und Digitalisierung mit ihrer örtlichen Öffentlichkeit in einem partizipativen Verfahren.

•           Der Landkreis Würzburg verfolgt einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities.

•           Der Landkreis Würzburg sieht „Smart City“ nicht als sektorales Projekt, sondern betrachtet die räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Digitalisierung fachbereichsübergreifend.

•           Der Landkreis Würzburg bewirbt sich in Kenntnis des geforderten Eigenanteils und bringt diesen ein.

•           Der Landkreis Würzburg bewirbt sich zum modellhaften/beispielhaften Lernen für und mit anderen Kommunen.

•           Der Landkreis Würzburg bewirbt sich für das Modellprojekt zusammen mit der Stadt Würzburg und wird auf interkommunaler Ebene sowohl in ausgewählten Bereichen des Stadtgebiets und des Landkreises zusammenarbeiten.

 

 

Zur weiteren Veranlassung an SFB 4

 

Zur Kenntnis an S, ZB