Sitzung: 16.11.2020 Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Energie und Landwirtschaft

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 3

Anlage/n:         Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

                        Hinweise und Ergänzungen der SPD Fraktion

 

 

Sachverhalt:

 

Mit Schreiben vom 13.05.2020 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag einen Antrag zur Einführung und Ausschreibung einer hauptamtlichen Stelle für Klimaschutzmanagement. Die SPD Fraktion unterstützte mit Mail vom 27.05.2020 den Antrag und regte weitere Punkte an. Siehe Anlagen.

 

 

Um einen Austausch und eine Entscheidungsfindung über die Einrichtung einer Klimaschutzmanagementstelle durchzuführen, ist der derzeitige Sachstand zu bewerten und ggf. eine Priorisierung bzw. Zielsetzung vorzunehmen.

 

Für den Landkreis Würzburg ist das Energiekonzept aus dem Jahr 2013 (https://www.landkreis-wuerzburg.de/Wirtschaft-Regionalmanagement/Energieportal/Energiekonzept-des-Landkreises) mit seinen zahlreichen Handlungs- und Maßnahmenempfehlungen Vorlage für die Umsetzung nachfolgender Projekte bzw. Etablierung von Aufgaben gewesen:

 

 

Maßnahmen Nr.

Titel

Umsetzungsstand

1

Ziele des Energiekonzeptes politisch verankern

Workshop mit Vertretern der

-       regionalen Energieversorger

-       Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktionen

-       ILE´s

-       Stadt Würzburg

-       Regierung von Unterfranken

-       Amt für ländlichen Entwicklung

-       IHK

-       HWK

-       Energieberatervereine

Inhalt:

-          Vorstellung der bisherigen Ergebnisse: aktuelle Energieverbräuche und Potenziale für die Energiewende im Landkreis Würzburg (ThINK)

-          Diskussion / Workshop: Thesen zum energiepolitischen Leitbild

2

Personelle Mittel zur Erreichung der Energieziele in den Kommunen bereitstellen

-       Wird durch den Stabsstellenfachbereich Kreisentwicklung, z.T. das Regionalmanagement und die AGENDA 21 bearbeitet.

-       Energiekonzept wurde den Gemeinden zur Verfügung gestellt und die Umsetzung empfohlen.

-       Konzeption zur Umsetzung der SDGs (Sustainable Development Goals) der Vereinten Nationen sowie Erklärung zur Unterstützung dieser Nachhaltigkeitsziele („AGENDA 2030“) in Vorbereitung.

 

3

Identifizierung mögl. interkommunaler Partnerschaften und Unterstützung bei deren Aufbau

Kooperationsvereinbarung mit der Stadt Würzburg zur gemeinsamen Maßnahmenbearbeitung in den Bereichen Energieeffizienz, Energieverbrauchsreduzierung und Klimaschutz

Gemeinsame Projekte

-          Klimamarkt / Synergiefestival / Tag d. erneuerbaren Energien

-          Zusammenarbeit bei der kostenlosen Energieberatung (Finanzierung durch Stadt- und Landkreis Würzburg) für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises Würzburg. Hier ist seit 2019 die Kooperation mit der Verbraucherzentrale erweitert worden.

4

Unterstützung von Netzwerkaktivitäten wichtiger kommunaler Akteure

-          regelmäßiger Austausch mit den Allianzmanagern der ILE´s

-          Austausch mit den Klimaschutzbeauftragten der Stadt Würzburg, benachbarter Landkreise und Klimaschutzmanagern der Landkreiskommunen

 

5

Kooperation und Netzwerke zwischen Betrieben

Vergabe eines Auftrags an den FUU (Förderkreis Umweltschutz Unterfranken) zur Durchführung eines Energieaudits für kleinere und mittlere Unternehmen mit der Zielsetzung kleinere und mittlere Unternehmen zu beraten.

è Projekt wurde aufgrund mangelnder Teilnahme / personeller oder sonstiger Ressourcen seitens der Betriebe beendet. Initiativen der IHK und HwK bestehen bereits und zeigen ebenfalls kaum Interesse.

è Hinweise auf aktuelle Förderprogramme.

8

Unterstützung kommunaler Energiekonzepte und Teilkonzepte

Keine Aktivitäten seitens des Landkreises Würzburg, Kooperationspartnerschaft im Rahmen des „Green City Plans“ (Sauber mobil) der Stadt Würzburg

10

Energieeffizienter Fuhrpark

Der Landkreis hat in seinem Fahrzeugfuhrpark 2 E-Mobile und 1 E-Bike.

Es sind derzeit 4 Ladestationen vorhanden, die auch den Bürgerinnen und Bürgern kostenlos zugänglich sind.

 

11

Beratung zu Energiespar- und Energieeffizienzmaßnahmen

-    Energieberatung in den Landkreisgemeinden durch externe, über den Landkreis beauftragte und teilweise finanzierte Energieberater.

-    Seit 2018 Erweiterung auf Stadtgebiet in Kooperation mit der Stadt Würzburg und der Verbraucherzentrale Bayern. Herausgabe von jeweils 150 Energieberatungsgutscheinen an Bürgerinnen und Bürger im Landkreis in 2018 und 2019; 200 Gutscheine im Jahr 2020.

-    14-tägiges Energieberatungsangebot von Stadt und Landkreis Würzburg in der Umweltstation der Stadt Würzburg.

-    Vierteilige Veranstaltungsreihe zur „Energetischen Gebäudesanierung“ in der Umweltstation Würzburg zwischen September und November 2020 als Projekt der Agenda 21 Stadt und Landkreis Würzburg

12

Beeinflussung des Nutzerverhaltens in Liegenschaften

Es werden jährlich Hausmeisterschulungen für die Hausmeister der Liegenschaften des Landkreises sowie der Landkreiskommunen durch die Energieagentur Unterfranken (finanziert durch den Landkreis Würzburg) angeboten.

 

13

Energieprojekte in Kindergärten und Schulen

Es werden Klimaschutz-Aktionstage für die Kindergärten, Kindertagesstätten sowie in Grund- und weiterführenden Schulen der Landkreisgemeinden angeboten.

Durchführung durch die Energieagentur Unterfranken und finanziert durch den Landkreis Würzburg.

Teilnahme von 20 – 25 Einrichtungen und ca. 800 Kindern und Jugendlichen.

14

Förderung des Fuß- und Radverkehrs

Jährlich stattfindende Aktion „mit dem Rad zur Arbeit“, Förderrichtlinie des Landkreises zum Ausbau von Radwegen,

Gemeinsamer Zweckverband „Erholungs- und Wandergebiet Würzburg“ mit der Stadt Würzburg fördert Ausbau und Lückenschlüsse im Rad- und Wanderwegenetz.

15

Energiebewusste Bauleitplanung

Kommunale Zuständigkeit. Informationsveranstaltung für Geschäftsleiter über die Energieagentur Unterfranken organisiert.

16

Einrichtung eines grünen Beschaffungswesens

Keine interne Richtlinie von Seiten des Landkreises, aber vereinzelt Einkauf von nachhaltigem bzw. umweltfreundlichem Büromaterial (bspw. Kopierpapier); ggf. individuelle kommunale Regelungen. ZFB 5

17

Optimierung der Beleuchtung in Liegenschaften

Im Zuge der Sanierungen der landkreiseigenen Liegenschaften als laufender Prozess mit angestrebter ständiger Optimierung (bspw. über Beleuchtung durch Bewegungssensoren).

18

Modernisierung der Straßenbeleuchtung

Wird von kommunaler Seite umgesetzt.

19

Energetische Sanierung privater Haushalte

Kostenlose Energieberatung für private Haushalte in den Landkreisgemeinden durch Energieberatertage. Seit 2018 in Kooperation mit der Stadt Würzburg und der Verbraucherzentrale Bayern.

Gemeinsam mit der Stadt Würzburg wird ein Energiecheck (siehe Internetauftritt Landkreis Würzburg) angeboten.

14-tägiges Energieberatungsangebot von Stadt und Landkreis Würzburg in der Umweltstation der Stadt Würzburg.

20

Pilotprojekt energieeffizientes Verwaltungs-Gebäude

Energieeffizientes Verwaltungsgebäude wurde im Zuge der Sanierung des landkreiseigenen Gebäudes in der Friesstraße durchgeführt.

Mitglied im Zweckverband Abfallwirtschaft (Fernwärme)

23

Errichtung von Photovoltaik-Dachanlagen

Erstellung eines Solarpotenzialkatasters zur Information und Unterstützung privater Maßnahmen zunächst geplant (Vorbild Landkreis MSP), aber seitens des Staatsministeriums als Projekt bereits angekündigt.

24

Errichtung von Solarthermie-Dachanlagen

Erstellung eines Solarpotenzialkatasters zur Information und Unterstützung privater Maßnahmen zunächst geplant (Vorbild Landkreis MSP), aber seitens des Staatsministeriums als Projekt bereits angekündigt.

25

Energetische Nutzung biogener Reststoffe

Im Hauptgebäude des Landkreises Würzburg wurde eine Holzpelletheizanlage installiert.

26

Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit im Landkreis Würzburg

-          Energiefibel von Stadt und Landkreis Würzburg (derzeit Erarbeitung einer Neuauflage gemeinsam mit Stadt Würzburg, Landkreise SW, MSP, NES, KG)

-          Energieportal auf der Homepage des Landkreises Würzburg

-          Verschiedene Infomaterialien

-          Gemeinsame Ausrichtung des „Klima-Marktes“ / „Synergiefestivals“ zum Tag der erneuerbaren Energien mit der Stadt Würzburg.

 

27

Pflege der Energiedaten und Erstellung eines regelmäßigen Monitorings

Aufgabe wird durch die Liegenschaftsverwaltung des Landkreises Würzburg wahrgenommen.

Ab 2021 wird ein Energiemonitor für den Landkreis Würzburg über die Bayernwerk AG in Auftrag gegeben.

28

Bürger als Energiesparer und Klimaschützer

-       s. Nr. 13 und 19

-       Aktion „Stromfesser gesucht“ in 2019 mit Stadt Würzburg à Fortführung in 2020 angedacht

-       Angedacht: Wettbewerb „grüne Hausnummer“ mit Stadt Würzburg

 

 

Im Landkreis Würzburg ist lediglich eine Stelle mit Aufgabenbereich Klimaschutz in Veitshöchheim bekannt. Hier gehören folgende Aufgaben zum Tätigkeitsfeld:

  • Klimaschutzmanagement
  • Umsetzung Klimaschutzkonzept
  • Öffentlichkeitsarbeit Klimaschutzkonzept
  • Liegenschaftsmanagement
  • Energetische Projektbegleitung
  • Umweltmanagement

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stabstellenfachbereich Kreisentwicklung (SFB 4) soll zielgerichtet, nachhaltig und zeitgemäß die Handlungsempfehlungen des Energiekonzeptes des Landkreises Würzburg umsetzen. Die erforderlichen Ressourcen insbesondere Haushaltsmittel sollen vom Kreistag hierfür zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Debatte:

 

Stabsstellenfachbereichsleiter Dröse erläutert den Sachverhalt anhand einer Power-Point-Präsentation.

 

In der anschließenden Debatte wird seitens der Grünen geäußert, dass es sich bei dem Bereich Energie nur um einen Teilaspekt in Sachen Klimamanagement handele. Es wird darauf hingewiesen, dass es noch die Bereiche Land, Wasser und Luft gebe. Ein eigener Klimaschutzbeauftragter wäre daher sinnvoll. Es wird auf die Gemeinde Veitshöchheim hingewiesen, die einen eigenen Klimaschutzbeauftragten habe. Dieser werde beispielsweise bei Baumaßnahmen der Gemeinde involviert, um Klimaschutzaspekte in die Planungen mit einfließen zu lassen.

 

Landrat Eberth sieht den Landkreis eher in der beratenden, aktivierenden und informierenden Funktion – auch in enger Verbundenheit mit der Allianz.

 

Kreisrat Eck nimmt Stellung zum Antrag „Klimamanager“ und weist darauf hin, dass seitens der SPD das Tätigkeitsfeld Klimaschutz in erster Linie im Vordergrund stehe und erst im 2. Schritt eine Person als Klimaschutzmanagement wichtig sei.

Er weist darauf hin, dass sich nicht jede Gemeinde einen Klimaschutzmanager leisten könne. Weiterhin sei die Zusammenarbeit mit der Stadt Würzburg wichtig, da der Klimaschutz nicht an der Landkreisgrenze aufhöre. Er betont, dass seitens der SPD keine Stelle gefordert werde, sondern eher die Philosophie wichtig sei und dass zukünftig weiter daran gearbeitet werden müsse. Er schlägt vor, dass evtl. eine Abfrage bei den Bürgermeistern sinnvoll wäre, um herauszufinden, welchen Bedarf die Gemeinden in dem Bereich sehen und inwieweit der Landkreis als Dienstleister gewisse Arbeiten übernehmen könnte.

 

Landrat Eberth weist darauf hin, dass ein stetiger Austausch mit den Gemeinden erfolge. Er nennt die Hintergründe, weshalb es sinnvoller erscheine, dass ein ganzer Bereich (hier: SFB 4) für die vielen Facetten zum Thema Klimaschutz zuständig sei.

 

Kreisrat Grimm betont nochmals, dass hinter dem Antrag nicht die Absicht stecke, „auf Teufel komm raus“ eine neue Stelle zu schaffen, sondern zunächst in einem 1. Schritt eine Abfrage bei den Gemeinden erfolgen soll, inwieweit die Möglichkeit bestehe, innerhalb der Gemeinde einen „Umweltbeauftragten“ zu benennen.

 

Landrat Eberth teilt mit, dass das Thema Abfrage der Gemeinden schon öfters erfolgt sei. Er könne sich in dem Bereich vorstellen, über die Allianzen zu analysieren, inwieweit dies ein Thema wäre bzw. welche Unterstützung „noch gewünscht“ werde.

 

Herr Dröse merkt an, dass die Erfahrungen eines vergleichbaren Landkreises mit einem eigenen Klimaschutzbeauftragten ergeben habe, dass dessen Stellenumfang wieder reduziert wurde.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kreisrätin Finster spricht den Neubau des Wertstoffhofes in Höchberg an, bei dem in der Planung versäumt wurde, Solarpanel auf dem Dach zu integrieren und ein nachträglicher Einbau nicht mehr umsetzbar sei. Sie fragt nach, bei welcher Stelle dies verortet werden könnte, damit in der Zukunft so etwas nicht mehr passiere.

 

Landrat Eberth erläutert den angesprochenen Fall und die Zuständigkeit.

 

Kreisrat Eck greift nochmal das Thema Klimamanager auf und regt alternativ an, im 1. Schritt keine separate einzelne Stelle zu schaffen, sondern zunächst die weiteren Entwicklungen - beispielweise bis Januar 2022 - aufzuzeigen, um dann zu entscheiden, inwieweit noch eine zusätzliche Person notwendig sei.

 

Landrat Eberth weist auf den Beschlussvorschlag hin, der unter anderen auch vorsieht, notfalls den Stabsstellenfachbereich Kreisentwicklung (SFB 4) entsprechend zu stärken.

 

Die Grünen-Fraktion bekräftigt nochmal, wie wichtig es sei, dass proaktiv gehandelt werde und dass bei allen Baumaßnahmen des Landkreises die „Klimaschutz-Brille“ in allen Facetten, von den Baumaterialien über die Energie, aber auch in anderen Bereichen Berücksichtigung findet. Inwieweit dies im Rahmen des Stabsstellenfachbereichs Kreisentwicklung (SFB 4) leistbar ist, sei fraglich.

 

Herr Dröse äußert sich, dass gerade bei diesen Themen und natürlich bei allen Anforderungen, wenn es um die Vergabe geht, die Kreispolitik eingebunden werde. Schwierig sei es allerdings, wenn es um externe Leistungen gehe, wie z.B. beim Kommunalunternehmen. Hier sei es Aufgabe des jeweiligen Gremiums, im Beispiel des Wertstoffhofes wäre demnach das Kommunalunternehmen gefordert gewesen.

 

Landrat Eberth äußert sich, dass es natürlich generell eine Debatte und auch Abwägungen geben werde, wenn über einen Neubau am Landratsamt nachgedacht werde, wie beispielweise die Überlegung inwieweit ein Grünflächendach einer Photovoltaikanlage vorgezogen werde, die Entwässerung/Niederschlagssituation oder das Thema sommerlicher Wärmeschutz. Diese Abwägungen seien politisch zu bewerten und mehrheitlich zu entscheiden, auf Grundlage der Gutachten bzw. der Vorlagen der Expertinnen und Experten.

 

Beschluss:

 

Der Stabstellenfachbereich Kreisentwicklung (SFB 4) soll zielgerichtet, nachhaltig und zeitgemäß die Handlungsempfehlungen des Energiekonzeptes des Landkreises Würzburg umsetzen. Die erforderlichen Ressourcen insbesondere Haushaltsmittel sollen vom Kreistag hierfür zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Stabsstellenfachbereich Kreisentwicklung (SFB 4) informiert in regelmäßigen Abständen über den Status und über die Klimaschutzthemen in den Allianzen, der Stadt Würzburg und im Landkreis Würzburg.

 

Zur weiteren Veranlassung an SFB 4

 

Zur Kenntnis an S