Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Kreistags vom 13.07.2020 wurden die bisher getätigten verschiedenen Geldanlagen dargestellt und die Rückflüsse in den nächsten Jahren aufgeführt.

 

Nachdem absehbar ist, dass der im Haushalt 2020 und in der Finanzplanung 2021 bis 2023 vorgesehene Mittelabfluss nicht erfolgen wird, sollte zur Vermeidung zusätzlicher Verwahrentgelte ein Betrag von bis zu 10,0 Mio. € aus den Anlagerückflüssen der kommenden Jahre wieder angelegt werden.

 

Mit Beschluss des Kreistags vom 13.07.2020 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Geldanlage bis zu 10 Mio. € zu erfragen und eine Anlagestrategie zu erstellen.

 

Hierbei sind folgende Vorgaben zu berücksichtigen:

·      Es sind nur Produkte ohne Kursrisiken zu verwenden. Die Einlagen des Landkreises müssen über adäquate Instrumente abgesichert sein.

·      Die Zeitdauer der Anlage ist so zu wählen, dass eine wirtschaftliche Finanzierung der geplanten und absehbaren Investitionen möglich ist.

·      Eine möglichst ertragsreiche Rendite ist zu erzielen.

 

Herr Landrat Eberth wurde ermächtigt, die Geldanlage von einem Gesamtbetrag bis zu 10 Mio. € vorzunehmen. Zudem wurde durch den Kreistag beschlossen, dass dem Kreisausschuss die erfolgte Anlage bekanntzugeben ist.

 

Nach der derzeitigen Liquiditätsplanung ist die Anlage des Betrages von 1,5 Mio. € für die Tilgungsanleihe bei der Bayern LB sowie 5 x 1 Mio. € für das Deckungsstockvermögen der Bayerischen Versicherungskammer über die gesamte Laufzeit möglich. Nachdem auch nicht mit einem mittelfristigen deutlichen Anstieg des Zinsniveaus gerechnet wird, ist zudem das Laufzeitrisiko als eher gering einzuschätzen. Die Anlagen sind auf die Liquiditätsplanung des Landkreises unter Berücksichtigung eines ausreichenden Puffers abgestimmt.

 

Anlage in das Deckungsstockvermögen der Bayerischen Versicherungskammer

 

Liquide Mittel in Höhe von insgesamt 5,0 Mio. € sollen im Deckungsstockvermögen der Bayerischen Versicherungskammer mit einer Mindestlaufzeit von 7 Jahren angelegt werden. Die Einzahlungen erfolgen von 2020 bis 2024 jeweils zum 01.09. mit einem jährlichen Betrag von 1,0 Mio. €. Vorzeitige Verfügungen sind grundsätzlich möglich. Insgesamt ist die Anlage längstens für 12 Jahre möglich. Die Höhe der Verzinsung und des Rückzahlungsbetrages ist abhängig von Laufzeit und dem Rechnungszins der Versicherungskammer Bayern.

 

Bei 100 % Kapitalgarantie errechnet sich eine garantierte Auszahlung von 5,0 Mio. €. Daneben ist noch eine variable Überschussbeteiligung aus der Anlage im Deckungsstockvermögen möglich, welche die Höhe der Rendite darstellt.

 

Die Einlage in das Deckungsstockvermögen der Bayerischen Versicherungskammer erfolgt durch den Abschluss einer Rentenversicherung mit aufgeschobener Rentenzahlung. Da hierbei nur natürliche Personen versichert werden können, versichert der Versicherungsnehmer Landkreis Würzburg den Mitarbeiter der Finanzverwaltung, Herrn Verwaltungsoberinspektor Christian Reuß. Berechtigter der Kapitalabfindung bei Vertragsende ist der Landkreis Würzburg. Herr Reuß hat aus dieser Vertragskonstellation keine persönlichen Vorteile. Mögliche finanzielle Nachteile für den Landkreis bei zwangsweiser vorzeitiger Beendung des Vertrages, werden durch eine Risikolebensversicherung für Herrn Verwaltungsoberinspektor Christian Reuß abgedeckt. Die Kosten hierfür übernimmt die Sparkasse Mainfranken.

 

Bayerische Landesbank Tilgungsanleihe 20 (23-25)

 

Am 05.08.2020 wurde ein Betrag von 1,5 Mio. € in einer 5jährigen Tilgungsanleihe bei der Bayern LB angelegt.

 

Die Bayern LB ist als Anstalt des öffentlichen Rechts zu 100 % Tochter der Bayern LB Holding AG. Die Anteile halten zu 25 % der Sparkassenverband Bayern sowie zu 75 % der Freistaat Bayern. Die Bayerische Landesbank ist im Rahmen der Institutsicherung der deutschen Sparkassen abgesichert. Die Tilgungsanleihe hat eine Bonität von A, d.h. bei einer Laufzeitrate auf 5 Jahre gesehen, liegt die Ausfallrate bei 0,57 %. Die Bereitschaft des Landkreises Würzburg nur sehr geringe Kursrisiken und sehr geringe Bonitätsrisiken zu tragen wird nach Erläuterung der Sparkasse Mainfranken Würzburg nicht überschritten.

 

Die Anleihe bietet regelmäßige, feststehende Zinszahlungen in Höhe von 0,13 % p.a. des Nennbetrags.

 

Die Tilgung (Rückzahlung) durch die Bayern LB erfolgt in den Jahren 2023 bis 2025 mit jeweils einen Betrag von 500.000 €.   

 

 

 

Debatte:

 

Frau Hümmer, Fachbereichsleiterin Finanzen und Controlling, erläutert den Sachverhalt.

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 1

 

Zur Kenntnis an ZB, KrPA