Herr Dr. Schraml, Vorstand des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg, führt zur aktuellen Entwicklung zum ÖPNV folgendes aus:

 

„Meine Damen und Herren,

 

zum ÖPNV haben wir in den letzten Kreistagssitzungen immer wieder über die aktuellen Entwicklungen berichtet. Erstes Stichwort Semesterticket. Sie haben es heute in der Zeitung gelesen. Vorgestern wurden auch die Verwaltungsrat- und Aufsichtsratsmitglieder informiert, dass es jetzt einen Kompromiss gegeben hat. Das Ganze ist nicht so gelaufen, wie man es sich optimalerweise vorstellt. Das Semesterticket ist jetzt formal für drei Jahre gerettet, formal wohlgemerkt. Es ist so, dass der Vertrag nach einem Jahr erlischt, wenn die Verbunderweiterung Main-Spessart nicht bis zum 31.07.2012 kommt und dass der Vertrag nach zwei Jahren unwirksam wird, wenn die Verbunderweiterung Stadt und Landkreis Schweinfurt nicht zum 31.07.2013 erfolgt. Beide Termine sind so mit Sicherheit nicht einzuhalten, deswegen sage ich formal. Es ist nur ein Jahresvertrag. Das Wintersemester läuft noch nach dem alten Vertrag für 46 €, das Sommersemester 2012 und das Wintersemester 2012/2013 dann zu einem Preis von 55 €, was einer Erhöhung von ca. 20 % entspricht. Darüber kann man sich heftig streiten, ob 20 % nicht zu viel sind. Man kann sich auch darüber streiten, ob die Ausgangsbasis bereits zu niedrig kalkuliert war, aber das ist viele Jahre her. Auf jeden Fall ist es jetzt gerettet, für uns ein ganz wichtiger Punkt. Ich habe es auch mehrmals in den Sitzungen betont, dass es standortpolitisch und regionalpolitisch von Bedeutung ist, ein Vorteil auch gegenüber Nürnberg und München, die kein Semesterticket haben. Man sollte dies nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Die Regierung von Unterfranken hat hier sehr gute Arbeit geleistet, wobei sie als Vermittler dafür eigentlich nicht da ist. Sie hat sich aber dafür eingesetzt, dass wir jetzt diesen Kompromiss haben, der in den nächsten Tagen dann unterzeichnet wird. Unser Ansinnen war, dass wir sofort wieder in die Verhandlungen gehen und es jetzt etwas nüchterner und sachlicher angehen und nicht alles auf den letzten Drücker machen. Wir werden jetzt die Zeit nutzten, um frühzeitig einen zukunftsfähigen Vertrag auszuhandeln.

 

Zweiter Punkt: Die Verbunderweiterung Neustadt/Aisch steht vor der Tür zum 1. Januar. Morgen ist die Jungfernfahrt nach Uffenheim, wer sich noch beteiligen will, 16:40 Uhr Abfahrt am Bahnhof zum Weihnachtsmarkt nach Uffenheim. Dort wird der Landrat da sein und uns begrüßen, dann fahren wir wieder zurück. Wir erweitern das Verbundgebiet nicht um den ganzen Landkreis Neustadt/Aisch, wir laufen auch dem VGN nicht den Rang ab, der Landkreis bleibt VGN-Gebiet. Die Menschen, die im Grenzgebiet wohnen (Markt Bibart, Uffenheim und Scheinfeld) können nicht nur von den Bahnhaltepunkten, sondern auch von den Busstationen aus in den VVM mit einem VVM-Ticket fahren und natürlich auch das Semesterticket nutzen. Das war ein Hauptwerbeaspekt gegenüber dem Landkreis Neustadt/Aisch.

 

 

Die Verbunderweiterung Main-Spessart ist etwas schwieriger. Wir sind derzeit beim Planfall 5 b. Sie sehen wie schwierig es ist, zwei Schritte vor, einer zurück. Jetzt haben wir wieder einen nach vorne getan. Ob es der 01.08. wird, wissen wir nicht. Tendenz: eher nicht. Es gibt Vorlaufzeiten von der Bahn von 6 Monaten und es gibt tatsächlich Vorlaufzeiten von der Stadt Erfurt, der Gesellschafterin der Erfurter Bahn, die auch von 6 Monaten sind. Ich weiß nicht wie oft die Sitzungen haben. Es müsste bis Ende Januar ein komplettes Vertragswerk unterschriftsreif vorliegen. Das werden wir definitiv nicht schaffen und das schafft auch Main-Spessart nicht. Es macht es schwieriger, dass dort ganz andere Strukturen sind als im Landkreis Kitzingen. Im Landkreis Kitzingen wurde das Projekt von der Landrätin und von Herrn Rauh, dem dortigen ÖPNV-Beauftragten, getragen. Im Landkreis Main-Spessart haben wir keinen ÖPNV-Beauftragten am Landratsamt.

 

Ausschreibungen Linienkorridor nordöstlicher Landkreis

Wir haben das letzte Mal berichtet, dass das Verfahren läuft. Die Regierung hat uns die Konzession erteilt für das ganze Linienbündel, in etwa links und rechts der B 19. Wir haben dann gemäß VOL ausgeschrieben. Wir haben die Ausschreibung mittelstandsfreundlich gestaltet, sodass die Gefahr, dass ein großer Player in den Landkreis einbricht, nicht gegeben ist. Wir haben das ganze Verkehrsgebiet in sieben Lose aufgeteilt und jeder Bewerber darf maximal drei Lose gewinnen. Auf diese Weise war schon klar, dass sich wesentlich mehr Mittelständler bewerben. So war es auch. Es haben drei Verkehrsunternehmen gewonnen, die im Verkehrsverbund Mainfranken bereits tätig sind. Alle drei sind klassische Familienunternehmen die zu einem Preis gewonnen haben, der bisher auch unser Verhandlungspreis war. Auch dies zeigt, dass wir in der Vergangenheit mit unseren Verhandlungen gar nicht so schlecht gelegen waren. Und das bei erheblichen Leistungsverbesserungen insbesondere im ländlichen Raum, also alles was über die 10 km-Grenze um die Stadt Würzburg hinausgeht. Eine hervorragende Kombination: durch Überplanungen mehr Verkehrsbeziehungen und ein Preis, der akzeptabel ist. Die Mehrkosten bewegen sich in einem sehr geringen sechsstelligen Bereich und das für erhebliche Verkehrsverbesserungen. Die Frist für die Beschwerde läuft jetzt erst in den nächsten Tagen aus. Deswegen können wir auch jetzt noch keine Namen nennen.“

 

Debatte:

 

Auf Nachfrage von Kreisrat Halbleib, MdL, ob der Verbund mit Main-Spessart zumindest bis zum Jahresende 2012 geschafft werden könne, erwidert zunächst Landrat Nuß, dass der politische Wille im Kreistag vorhanden sei. Vorstand Dr. Schraml ergänzt, dass der Landkreis Main-Spessart im zweiten Jahr nach seiner Auffassung sogar einen Gewinn einfahren werde. Es sei daher teilweise unverständlich, warum das Ganze nicht schneller gehe.

 

Kreisrat Fuchs möchte wissen, ob für den Landkreis Mehrkosten entstehen. Vorstand Dr. Schraml erwidert hierauf, dass dies im geringen sechsstelligen Bereich liege. Die Fristen liefen demnächst aus, erst dann könnten nähere Infos bekannt gegeben werden.

 

Kreisrat Halbleib, MdL, spricht den Stand der Gespräche mit Stadt und Landkreis Schweinfurt an.

 

Vorstand Dr. Schraml erläutert nochmals, warum die Integration von Stadt und Landkreis so schwierig sei. Unter anderem nennt er als Fakt die Tatsache, dass die Stadt Schweinfurt ihre stark subventionierten Tarife beibehalten will.

 

Entscheidend für ein Zusammenkommen sei, dass die Initiative von der Region Schweinfurt ergriffen werden müsse.

 

Landrat Nuß teilt mit, dass frühere Gespräche mit der seinerzeitigen Oberbürgermeisterin Grieser stets ergebnislos verliefen. Mit deren Nachfolger, Oberbürgermeister Remele, hoffe er einen aufgeschlosseneren Gesprächspartner zu haben. Er spricht ein Gutachten an, das schon vor über drei Jahren in Auftrag gegeben worden sei. Hier müsse die Region Schweinfurt dringend nachhaken und auf Ergebnisse pochen. Der Motor des Ganzen müsse aus der Region Schweinfurt kommen und könne nicht von Würzburg übernommen werden.

Zur weiteren Veranlassung an KU – Herrn Dr. Schraml -

 

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