Sachverhalt:

 

Nachfolgender Antrag mit Begründung wurde per Mail am 13.05.2020 von Herrn Stefan Wolfshörndl für die SPD Fraktion im Kreistag Würzburg an Herrn Landrat Eberth gestellt:

 

 

Betreff: [Extern] Antrag Verkehrsentwicklungsplan

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Passend zum Thema ÖPNV und den avisierten Sitzungen mit der Stadt Würzburg stellt die SPD Fraktion im Kreistag folgenden Antrag.

 

Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes

 Sehr geehrter Herr Landrat, lieber Thomas, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 hiermit stelle ich, auch im Namen der SPD-Kreistagsfraktion, folgenden Antrag:

 

Der Kreistag möge beschließen:

 

Der Landkreis Würzburg nimmt Gespräche mit der Stadt  Würzburg auf mit dem Ziel, einen gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplan zu erarbeiten. Neben dem Individualverkehr, dem ÖPNV und dem Fahrradverkehr ist dem P & R-Verkehr eine hohe Priorität einzuräumen.

 

Begründung:

Der  Verkehrsentwicklungsplan  (VEP)  der Stadt Würzburg aus 1995  baut  auf  den  Zahlen  der  Bevölkerung  und der  Verkehrssituation  des  Jahres  1993  auf.  Diese  Kennziffern  haben  sich  in  dem vergangen Vierteljahrhundert stark verändert, gerade im Stadt- Umland- Bereich. Auch sind durch die Stadtentwicklung seither neue Verkehrsströme entstanden (Universitäts-Erweiterung, neuer Stadtteil Hubland u.a.).

 

Gerade die Landkreisgemeinden Höchberg, Zell, Veitshöchheim, Gerbrunn und Randersacker sind als unmittelbare Nachbargemeinden betroffen, die Verkehrsströme wirken jedoch deutlich weiter in den Landkreis hinaus.

 

Durch die Verkehrswende und einen sich abzeichnenden Wandel im Mobilitätsverhalten der Menschen befinden sich derzeit viele Entwicklungen in einer Umbruchphase. Hier seien nur die Elektromobilität, Carsharing oder der steigende Radverkehrsanteil genannt.

 

Verkehrsprojekte sind Langzeitprojekte. Dies zeigt sich an der noch immer nicht realisierten Straßenbahnlinie ans Hubland überdeutlich. Aus diesem Grund ist es trotz der genannten Veränderungen bereits jetzt nötig einen neuen Verkehrsentwicklungsplan für die gesamte Region auf den Weg zu bringen und erste Gespräche mit der Stadt Würzburg zu führen. 

 

Die interkommunalen Gremien und der Kreistag mit seinen Ausschüssen sollte sich dem wichtigen Thema Verkehrsentwicklungsplan annehmen. 

 

 

Der SFB 4 betreut u. a. auch das künftige Thema „Interkommunaler Ausschuss stadt.land.wü.“ (§ 41 GeschOKT) und hat sich unabhängig von der weiteren Zuständigkeit durch den ZB und/oder ZFB 1 mit der Stadt Würzburg, Fachabteilung Tiefbau, in Verbindung gesetzt.

 

Der Fachabteilungsleiter, Jörg Roth, war vor seinem Ruhestand nicht mehr zu erreichen. Seine Vertreterin, Frau Annette Messerer, konnte auf Nachfrage folgenden Sachstand melden:

 

• Das Thema Fortschreibung und Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes steht aktuell (noch) nicht auf der Agenda.
• Mit der derzeitigen Entwicklung eines „umweltorientieren Verkehrsmanagements“, das in 2020 eingesetzt werden soll, werden Vorbereitungen für diese Aufgabe getroffen. Aktuelle Verkehrszählungen, Verkehrslenkungsmaßnahmen und Bestandsaufnahme inkl. Bewertung von Park & Ride-Flächen zeigen bereits erste Bemühungen in dieser Richtung.
• Aufgrund der sich gerade im Umbruch befindlichen Organisationsstruktur werden sicher auch neue Schwerpunkte und Aufgaben im Bereich Verkehrsentwicklung getroffen.

 

Frau Messerer wird sich zu allen weiteren Entwicklungen mit dem Landkreis Würzburg (u. a. SFB 4) in Verbindung setzen.

 

Ein Gespräch mit Herrn Schneider, berufsmäßiger Stadtrat und Stadtbaurat wird zeitnah vereinbart.

 

 

Debatte:

 

Seitens der Grünen wird der Antrag positiv gesehen und auch unterstützt. Es wird darauf hingewiesen, dass es bei der Stadt Würzburg eine Agenda 21 im Arbeitskreis Mobilität und Regionalentwicklung gebe, wodurch der Austausch von verschiedenen Seiten intensiviert werden könnte.

 

Kreisrat Winzenhörlein spricht die Formulierung im Beschlussvorschlag an. Aus seiner Sicht sei die Formulierung „…begleiten…“ etwas schwach, da es sich um den gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplan von Stadt und Landkreis Würzburg handele.

 

Kreisrat Götz regt an, bei der Betrachtungsweise nicht an der Landkreisgrenze zu stoppen und ggf. benachbarte Landkreise zu gegebener Zeit mit ins Boot zu holen.

 

Landrat Eberth hält eine Verbindung in die benachbarten Landkreise - sei es straßentechnisch oder radwegetechnisch – für selbstverständlich. Auch der Anmerkung, zur Bekräftigung der Formulierung im Beschlussvorschlag stehe er positiv gegenüber.

Er schlägt vor, den Beschluss wie folgt zu ändern:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsentwicklungsplan gemeinsam mit der Stadt Würzburg anzugehen und sich ggf. gemeinsam mit dem Straßenbauamt einzubringen.

 

Kreisrat Hansen merkt an, dass für die konzeptionelle Verkehrsabteilung der Stadt Würzburg zwischenzeitlich nicht mehr Herr Schneider zuständig sei, sondern Bürgermeister Martin Heilig.

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsentwicklungsplan gemeinsam mit der Stadt Würzburg anzugehen und sich ggf. gemeinsam mit dem Straßenbauamt einzubringen.

 

 

Zur weiteren Veranlassung an SFB 4

 

Zur Kenntnis an S, ZB