Sitzung: 30.06.2020 Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur
Beschluss: einstimmig beschlossen
Sachverhalt:
Nachfolgender Antrag mit Begründung wurde per Mail am 13.05.2020 von Herrn Stefan Wolfshörndl für die SPD Fraktion im Kreistag Würzburg an Herrn Landrat Eberth gestellt:
Betreff:
[Extern] Antrag Verkehrsentwicklungsplan
Liebe
Kolleginnen und Kollegen.
Passend zum
Thema ÖPNV und den avisierten Sitzungen mit der Stadt Würzburg stellt die SPD
Fraktion im Kreistag folgenden Antrag.
Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes
Sehr
geehrter Herr Landrat, lieber Thomas, liebe Kolleginnen und Kollegen,
hiermit
stelle ich, auch im Namen der
SPD-Kreistagsfraktion, folgenden Antrag:
Der Kreistag möge
beschließen:
Der Landkreis Würzburg nimmt Gespräche mit der Stadt
Würzburg auf mit dem Ziel, einen gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplan zu
erarbeiten. Neben dem Individualverkehr, dem ÖPNV und dem Fahrradverkehr ist
dem P & R-Verkehr eine hohe Priorität einzuräumen.
Begründung:
Der Verkehrsentwicklungsplan (VEP)
der Stadt Würzburg aus 1995 baut auf den Zahlen
der Bevölkerung und der Verkehrssituation des
Jahres 1993 auf. Diese Kennziffern haben
sich in dem vergangen Vierteljahrhundert stark verändert,
gerade im Stadt- Umland- Bereich. Auch sind durch die Stadtentwicklung seither
neue Verkehrsströme entstanden (Universitäts-Erweiterung, neuer Stadtteil
Hubland u.a.).
Gerade die Landkreisgemeinden Höchberg, Zell,
Veitshöchheim, Gerbrunn und Randersacker sind als unmittelbare Nachbargemeinden
betroffen, die Verkehrsströme wirken jedoch deutlich weiter in den Landkreis
hinaus.
Durch die Verkehrswende und einen sich abzeichnenden
Wandel im Mobilitätsverhalten der Menschen befinden sich derzeit viele Entwicklungen
in einer Umbruchphase. Hier seien nur die Elektromobilität, Carsharing oder der
steigende Radverkehrsanteil genannt.
Verkehrsprojekte sind Langzeitprojekte. Dies zeigt
sich an der noch immer nicht realisierten Straßenbahnlinie ans Hubland überdeutlich.
Aus diesem Grund ist es trotz der genannten Veränderungen bereits jetzt nötig
einen neuen Verkehrsentwicklungsplan für die gesamte Region auf den Weg zu
bringen und erste Gespräche mit der Stadt Würzburg zu führen.
Die interkommunalen Gremien und der Kreistag mit
seinen Ausschüssen sollte sich dem wichtigen Thema Verkehrsentwicklungsplan
annehmen.
Der SFB 4 betreut u. a. auch das künftige Thema „Interkommunaler Ausschuss stadt.land.wü.“ (§ 41 GeschOKT) und hat sich unabhängig von der weiteren Zuständigkeit durch den ZB und/oder ZFB 1 mit der Stadt Würzburg, Fachabteilung Tiefbau, in Verbindung gesetzt.
Der Fachabteilungsleiter, Jörg Roth, war vor seinem Ruhestand nicht mehr zu erreichen. Seine Vertreterin, Frau Annette Messerer, konnte auf Nachfrage folgenden Sachstand melden:
- Das Thema Fortschreibung und Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes steht aktuell (noch) nicht auf der Agenda.
- Mit der derzeitigen Entwicklung eines „umweltorientieren Verkehrsmanagements“, das in 2020 eingesetzt werden soll, werden Vorbereitungen für diese Aufgabe getroffen. Aktuelle Verkehrszählungen, Verkehrslenkungsmaßnahmen und Bestandsaufnahme inkl. Bewertung von Park & Ride-Flächen zeigen bereits erste Bemühungen in dieser Richtung.
- Aufgrund der sich gerade im Umbruch befindlichen Organisationsstruktur werden sicher auch neue Schwerpunkte und Aufgaben im Bereich Verkehrsentwicklung getroffen.
Frau Messerer wird sich zu allen weiteren Entwicklungen mit dem Landkreis Würzburg (u. a. SFB 4) in Verbindung setzen.
Ein Gespräch mit Herrn Schneider, berufsmäßiger Stadtrat und Stadtbaurat wird zeitnah vereinbart.
Debatte:
Seitens der Grünen wird der Antrag positiv gesehen und auch unterstützt. Es wird darauf hingewiesen, dass es bei der Stadt Würzburg eine Agenda 21 im Arbeitskreis Mobilität und Regionalentwicklung gebe, wodurch der Austausch von verschiedenen Seiten intensiviert werden könnte.
Kreisrat Winzenhörlein spricht die Formulierung im Beschlussvorschlag an. Aus seiner Sicht sei die Formulierung „…begleiten…“ etwas schwach, da es sich um den gemeinsamen Verkehrsentwicklungsplan von Stadt und Landkreis Würzburg handele.
Kreisrat Götz regt an, bei der Betrachtungsweise nicht an der Landkreisgrenze zu stoppen und ggf. benachbarte Landkreise zu gegebener Zeit mit ins Boot zu holen.
Landrat Eberth hält eine Verbindung in die benachbarten Landkreise - sei es straßentechnisch oder radwegetechnisch – für selbstverständlich. Auch der Anmerkung, zur Bekräftigung der Formulierung im Beschlussvorschlag stehe er positiv gegenüber.
Er schlägt vor, den Beschluss wie folgt zu ändern:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsentwicklungsplan gemeinsam mit der Stadt Würzburg anzugehen und sich ggf. gemeinsam mit dem Straßenbauamt einzubringen.
Kreisrat Hansen merkt an, dass für die konzeptionelle Verkehrsabteilung der Stadt Würzburg zwischenzeitlich nicht mehr Herr Schneider zuständig sei, sondern Bürgermeister Martin Heilig.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Verkehrsentwicklungsplan gemeinsam mit der Stadt Würzburg anzugehen und sich ggf. gemeinsam mit dem Straßenbauamt einzubringen.
Zur weiteren
Veranlassung an SFB 4
Zur Kenntnis an S, ZB