Anlagen:           Besetzung des Kreisausschusses, der weiteren beschließenden Ausschüsse

sowie des Jugendhilfeausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses

 

Besetzung des Kreisausschusses, der weiteren beschließenden Ausschüsse

sowie des Jugendhilfeausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses

 

 

Sachverhalt:

 

Nach Art. 27 und 29 der Landkreisordnung (LKrO) werden die Mitglieder des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse vom Kreistag für die Dauer der Wahlzeit aufgrund der Vorschläge der Parteien und Wählergruppen nach dem Stärkeverhältnis und dem in der Geschäftsordnung des Kreistags Würzburg (GeschO KT) geregelten Verteilungsverfahren durch Beschluss bestellt.

 

Nach §§ 70 Abs. 1 und 71 SGB VIII und Art. 17 ff AGSG bestellt der Kreistag den Jugendhilfeausschuss als ständigen beschließenden Ausschuss.

 

Nach Art. 89 Abs. 2 LKrO bildet der Kreistag aus seiner Mitte einen Rechnungsprüfungsausschuss.

 

Für jeden Kreisrat ist dabei im Falle seiner Verhinderung ein Stellvertreter namentlich zu bestellen.

 

 

Für die Besetzung der folgenden Ausschüsse wird dem Kreistag eine Aufstellung vorgelegt:

 

·         Kreisausschuss – 14 Kreisräte (Art. 27 Abs. 1 LKrO)

 

·         Personalausschuss – 14 Kreisräte (§ 36 Abs. 2 GeschO KT)

·         Ausschuss für Bauen, Verkehr und Infrastruktur – 14 Kreisräte (§ 36 Abs. 3 GeschO KT)

·         Ausschuss für Umwelt, Klima, Energie und Landwirtschaft – 14 Kreisräte (§ 36 Abs. 4 GeschO KT)

·         Sozialausschuss – 14 Kreisräte (§ 36 Abs. 5 GeschO KT)

·         Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt – 14 Kreisräte (§ 36 Abs. 6 GeschO KT)

 

·         Jugendhilfeausschuss – 8 Kreisräte (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 b) GeschO KT)

·         Rechnungsprüfungsausschuss – 6 Kreisräte (Art. 89 Abs. 2 LKrO i. V. m. § 35 S. 1 GeschO KT)

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt den im Detail vorgetragenen Besetzungen des Kreisausschusses der weiteren beschließenden Ausschüsse sowie des Jugendhilfeausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses zu.

 

 

 

Debatte:

 

 

a)         Besetzung der Ausschüsse

 

Landrat Eberth verweist auf die Tischvorlage und fragt nach, ob Fragen zu den einzelnen Ausschüssen vorhanden seien.

 

Kreisrat Seifert erklärt, dass die AFD mit der Zusammensetzung der Ausschüsse nach dem Verfahren d´Hondt nicht einverstanden sei.

 

Landrat Eberth lässt über die Besetzung der Ausschüsse mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

67 Ja-Stimmen                          3 Nein-Stimmen

 

 

b)        Rechnungsprüfungsausschuss - Vorsitz

 

Landrat Eberth trägt die Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses vor und bittet die Fraktionen um Vorschläge für die Besetzung des Vorsitzenden und des stellvertretenen Vorsitzenden.

 

 

Wahl des Vorsitzenden

 

Kreisrat Jungbauer schlägt Kreisrat Hügelschäffer als erneuten Vorsitzenden vor.

 

Landrat Eberth lässt, da keine weiteren Vorschläge kommen, mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

70 Ja-Stimmen

 

Kreisrat Hügelschäffer nimmt die Wahl an und bedankt sich.

 

 

Wahl des stellv. Vorsitzenden

 

Landrat Eberth bittet um Vorschläge für den stellvertretenden Vorsitzenden.

 

Kreisrätin Heeg schlägt Kreisrat Rettner vor.

 

Landrat Eberth lässt, da keine weiteren Vorschläge kommen, mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

68 Ja-Stimmen              2 Nein-Stimmen

 

Kreisrat Rettner nimmt die Wahl an und bedankt sich.

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt den im Detail vorgetragenen Besetzungen des Kreisausschusses, der weiteren beschließenden Ausschüsse sowie des Jugendhilfeausschusses und des Rechnungsprüfungsausschusses zu.

 

Den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses übernimmt Kreisrat Karl Hügelschäffer; den stellvertretenden Vorsitz Kreisrat Stefan Rettner.

 

Zur weiteren Veranlassung an SFB 1, SFB 2, KrPA

 

Zur Kenntnis an S, ZB