Beschluss: Mehrfachbeschluss

Sachverhalt:

 

Die weitere Stellvertretung des Landrats regelt der Kreistag durch Beschluss; es können nur Deutsche im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes bestellt werden (Art. 32 Abs. 4 Landkreisordnung).

 

In der vergangenen Wahlperiode wurden drei weitere Stellvertreter des Landrats aus der Mitte des Kreistags bestimmt.

 

 

 

Debatte:

 

Kreisrätin Barrientos stellt den Antrag bei Handabzählungen auch Enthaltungen zu benennen. Außerdem wünsche sie sich, dass vor der Abstimmung vermehrt auf Wortmeldungen geachtet werde.

 

Landrat Eberth bittet darum, dass bei Wortmeldungen deutlich Handzeichen gegeben werde, da aufgrund der Hallengröße es schwieriger sei den Überblick zu behalten. In Bezug auf Enthaltungen teilt er mit, dass es im Gegensatz zur Bundespolitik in der Kommunalpolitik keine Enthaltungen gebe. Es kann nur dafür oder dagegen abgestimmt werden. Deshalb könne er den Antrag nicht zur Abstimmung geben.

 

 

a)         Abstimmung über den ersten weiteren Stellvertreter des Landrats:

 

Kreisrätin Celina schlägt Kreisrätin Karen Heußner vor.

 

Landrat Eberth lässt über den Wahlvorschlag abstimmen.

 

67 Ja                              3 Nein

 

Kreisrätin Karen Heußner nimmt die Wahl an und bedankt sich.

 

 

b)        Abstimmung über den zweiten weiteren Stellvertreter des Landrats:

 

Kreisrat Jungbauer schlägt Kreisrat Waldemar Brohm vor.

 

Kreisrat Fiederling schlägt Kreisrat Felix Freiherr von Zobel vor.

 

Landrat Eberth lässt zuerst über den Wahlvorschlag Waldemar Brohm abstimmen:

 

41 Ja                              29 Nein

 

Landrat Eberth teilt mit, da Kreisrat Brohm mit der Mehrheit gewählt wurde, stehe die Wahl des zweiten weiteren Stellvertreters fest.

 

Kreisrat Waldemar Brohm nimmt die Wahl an und bedankt sich.

 

 

c)         Abstimmung über den dritten weiteren Stellvertreter des Landrats:

 

Landrat Eberth teilt mit, dass Kreisrat Felix Freiherr von Zobel somit für die Wahl des dritten weiteren Stellvertreters weiterrücke und fragt nach, ob weitere Vorschläge vorliegen. Da dies nicht der Fall sei lässt er über den Wahlvorschlag abstimmen.

 

69 Ja                              1 Nein

 

Kreisrat Felix Freiherr von Zobel nimmt die Wahl an und bedankt sich.

 


Zur weiteren Veranlassung an SFB 1; SFB 2, KU-Besoldung

 

Zur Kenntnis an S, ZB