Sachverhalt:

 

Nach Art. 27. Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte (KWBG) ist der Diensteid nach § 38 Abs. 1 BeamtStG spätestens zu Beginn der ersten Sitzung, die der Kreistag nach Beginn der Amtszeit des Beamten abhält, zu leisten.

 

Die Eidesformel nach Art. 27 Abs. 1 S. 2 KWBG lautet:

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

 

Nach Art. 27 Abs. 2 S. 1 KWBG kann der Diensteid auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

 

Erklärt ein Beamter, dass er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten (Art. 27 Abs. 2 S. 2 KWBG).

 

Den Diensteid nimmt gemäß Art. 27 Abs. 3 KWBG der älteste anwesende Kreisrat ab.

Dies ist Herr Dr. Titus Hay, neu gewählter Kreisrat aus Neubrunn.

 

 

Es folgt ein Redebeitrag von Dr. Hay.

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

 

da ich ja Neuling im neuen Kreistag bin, möchte ich mich zunächst einmal vorstellen.

Ich heiße Titus Hay, und wurde 1949 in Soest, in eine Familie schlesischer Flüchtlinge hinein geboren.

Nach sehr wechselvoller Jugend kamen wir 1960 nach Unterfranken.

Hier studierte ich in Würzburg Humanmedizin und bin seit nahezu 40 Jahren in meinem Heimatort Neubrunn als Allgemeinarzt tätig.

Heute bin ich auf die neue Herausforderung unserer Arbeit im Kreistag sehr gespannt und freue mich, vor Ihnen sprechen zu dürfen.

Es ist mir eine besondere Ehre bei unserer konstituierenden Sitzung des Kreistages Würzburg Land Herrn Regierungspräsident Dr. Eugen Ehmann und unseren Oberbürgermeister Christian Schuchardt zu begrüßen.

Des Weiteren begrüßte ich unsern neuen Landrat Thomas Eberth, den sicher viele von Ihnen kennen, mit dem ich selbst vor 3 Tagen das erste Mal gesprochen habe. Es war für mich eine lebhafte und konstruktive Unterredung, muss ich schon sagen. Trotz aller weltanschaulichen Unterschiede. Aber, wie  auch unser Altlandrat Eberhard Nuß so treffend formuliert hat, ich zitiere: „der Philosoph Immanuel Kant schreibt, dass die Politik keine Arena der weltanschaulichen Gesinnung ist, sondern ein Ort der praktischen Vernunft“ Zitat Ende.

Ich möchte ergänzen, dies gilt auch und im Besonderen für die kommende, wohl mühevolle Arbeit in der Kommunalpolitik – gerade für die Neuen unter uns! – stapeln sich doch viele Gesetzestexte, wie Grundgesetz, Bayerische Verfassung, Gemeinde-, Landkreis-, Bezirksordnung, und es ist noch alles gar nicht da.

Das alles mit Beruf und Partnerschaft in Einklang zu bringen wird kein Leichtes sein, aber es wird der Mühe wert sein, zur besten Entwicklung unserer fränkischen Heimat.

Bei dieser Sicht auf unsere zukünftigen Aufgaben sei trotzdem ein kurzer Blick zurück gestattet, und ich verspreche es kurz zu machen.

Unserem neuen Landrat war es bei unserer ersten Besprechung auch nicht gleich geläufig, was unsere Fraktion bedrückt.

Ich beziehe mich hier auf ein Video von YouTube etwa am 26.02.2020 über die Ereignisse anlässlich einer Informationsveranstaltung der Alternativen zur Wahl für den Kreistag.

Insbesondere wurden Äußerungen unseres ehemaligen Kreisvorsitzenden aufgenommen, und ich will nur kurz skizzieren – er erwähnte, dass es eine ominöse Blockbildung in unserem Land geben würde - aus Christen, Juden und Moslems.

Gerade den Bürgern des jüdischen Glaubens unterstellte er, dass diese einen problematischen Block gebildet hätten und eine große Macht auf Wirtschaft und Kultur unseres Volkes ausüben würden.

Nach dieser ersten Fehleinschätzung, die dieser Herr selbst verantworten und erklären muss, gab es weiter unqualifizierte Äußerungen über die Stellung der annähernd 5 Millionen Muslime in unserem Land. Die Argumente verschiedener AFD - Vertreter klangen hilflos – und offensichtlich waren die Herren nicht recht informiert und kalt erwischt worden!

Kolleginnen und Kollegen im Saal – wenn ich aber keine Ahnung über die Frage habe, ob die Scharia der islamischen Weltanschauung auf dem Boden des Grundgesetzes steht oder nicht, muss ich den Mund halten. Wenn Fragen über den Islam diskutiert werden, die selbst von Juristen kontrovers diskutiert werden.

Aber meine wichtigste und erfreulichste Aufgabe an dem heutigen Tag ist es – ich habe es nicht vergessen – unseren frischgebackenen Landrat Thomas Eberth zu vereidigen.“

 

 

Herr Dr. Hay nimmt sodann die Vereidigung von Herrn Thomas Eberth vor, in dem beide die Eidesformel sprechen.

 

 

Im Anschluss folgt ein Redebeitrag von Landrat Eberth.

 

„Werte Kreisrätinnen und Kreisräte,

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Christian,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

Liebe Gäste,

 

am 15. März 2020 fanden bekanntlich die Kommunalwahlen statt. In den Tagen vor der Wahl diskutierten viele Menschen, die Parteien, die Gruppierungen über die Zukunft der Gemeinden und des Landkreises Würzburg.

 

Es ging um die unmittelbare Gestaltung unserer Heimat für die nächsten 6 Jahre und darüber hinaus.

 

Die Corona-Pandemie war in der heißen Wahlkampfphase noch nicht wirklich absehbar.

 

Stichworte damals waren:

Mobilität, Straßenbau und ÖPNV

Wohnraumschaffung und dabei gerade die Schaffung von günstigen Wohnraum. Klimawandel, Artenvielfalt und Grundwasserschutz

Verkehrs- und Mobilitätswenden, auch im intensiven Austausch mit der Stadt Würzburg. Regionale Lebensmittelversorgung mit Land- und Forstwirtschaft, aber auch mit unserem hervorragenden Weinbau

Bildung und Bildungsangebote, im kleinen und im großen Sinn

Die medizinische Versorgung, Betreuungsangebote für alle Generationen

Freizeit, Naherholung, Tourismus und das ehrenamtliche Engagement in unseren vielen Vereinen und Verbänden

Die Zusammenarbeit mit der Stadt Würzburg, das Denken in Regionen

 

All dies und vieles mehr wurde im Wahlkampf intensiv diskutiert und nach Lösungsansätzen gerungen. Und all dies müssen wir miteinander diskutieren und voranbringen.

 

Natürlich ist derzeit unsere vordringlichste Aufgabe weiterhin die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern, zu verlangsamen und die negativen Folgen - gerade die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie - abzufedern und wenn Hilfe notwendig ist, unkompliziert zu helfen.

 

Danke, sage ich daher nach 10 Tagen im Amt bewusst und voller Stolz allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamtes, den Einrichtungen des Kommunalunternehmens, der Seniorenheime, der Kliniken und der Rettungsdienste und Hilfsorganisationen. Was hier geleistet wurde, wird und was hier zukünftig noch geleistet werden muss ist sensationell! Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, verdient Anerkennung und Respekt. Deshalb allen Kolleginnen und Kollegen einen aufrichtigen Dank.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch wenn COVID-19 natürlich momentan alles überlagert, ist es trotzdem unsere Aufgabe mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der 52 Gemeinden die Zukunft für die Menschen im Landkreis Würzburg bestmöglich zu gestalten.

 

Jetzt heißt es die Ideen, die Visionen, die konkreten Vorschläge des Wahlkampfes parteiübergreifend in greifbare Politik umzusetzen und das unter der schwindenden finanziellen Ausstattung unserer Landkreiskommunen!

 

Jetzt heißt es den Wahlkampfmodus auszuschalten und miteinander zu arbeiten.

 

Dabei gilt, Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie, die Keimzelle der Gesellschaft. Sie haben eine herausragende Bedeutung eben für unsere gemeinsame Gesellschaft. Hier ist Politik hautnahe erlebbar und spürbar.

 

Deshalb ist es mir ein Anlagen zu Beginn der neuen Legislatur allen Kandidatinnen und Kandidaten und besonders ihnen als Gewählte recht herzlich für ihr Engagement zu danken. Bei den Menschen zu stehen, mitzugestalten, Verantwortung zu übernehmen, erkennbar und wahrnehmbar zu sein, erfordert einen hohen Einsatz und Leistungsbereitschaft.

 

Alle Kandidatinnen und Kandidaten aus den unterschiedlichsten Listen waren bereit, diesen Einsatz zu leisten. Alle gewählten müssen diesen Einsatz weiterbringen. Dafür herzlichen Dank.

 

Gerne arbeite ich mit ihnen ALLEN vertrauensvoll, fair und sachlich zusammen! Wir haben gemeinsam den Auftrag, die uns zugewiesenen Aufgaben bestmöglich zu erfüllen. Das möchte ich mit ihnen mutig, aber mit Demut angehen.

 

Am 1. Mai habe ich einen Bilderrahmen mit dem Bilderspruch von Hermann Hesse geschenkt bekommen:

 

„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft zu leben!“

 

Dieser Spruch ziert jetzt mein Büro in der Zeppelinstraße und ich weiß, dass man Hilfe immer brauchen kann und auch Schutz im Leben nötig ist.

 

Die 29 neuen Kolleginnen und Kollegen darf ich in der Mitte des Kreistages herzlich begrüßen. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit auch mit den „alten Hasen“ des Kreistages.

 

In den Dörfern des Landkreises Würzburg leben die Menschen gerne. Sie engagieren sich in Vereinen und Verbänden, auch in den Kirchen. Sie halten Traditionen und Brauchtum am Leben, sie leisten Nachbarschaftshilfe, engagieren sich in Kindergärten als Elternbeirat, kümmern sich um Spielplätze und um öffentliche Plätze. Sorgen bei der Feuerwehr und den Hilfsdiensten für unsere Sicherheit, genießen die Wälder, die Weinberge und die Natur, sind unternehmerisch tätig oder leisten als Arbeitnehmer einen wichtigen Dienst. Sie engagieren sich im Ehrenamt und sorgen für unsere funktionsfähigen Sozialstrukturen. Diese Lebensqualität, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir weiter unterstützen und ausbauen.

 

Im engen Schulterschluss zu unseren 52 Gemeinden - darum wollen wir auch einen Interkommunalen Ausschuss Würzburg Land etablieren! Weil der Landkreis Würzburg überörtliche Aufgaben für die Gemeinden übernimmt und wir nur im Miteinander - egal ob in den kleinen Ortschaften im südlichen Landkreis oder den großen stadtnahen Gemeinden - erfolgreich sind.

 

Im engen Schulterschluss mit unserem Oberzentrum Würzburg, Herr Oberbürgermeister, lieber Christian, darum freue ich mich auch auf die fruchtbare Zusammenarbeit in unserem neuen Ausschuss Stadt - Land-WÜ.

 

Ziel muss es sein, konstruktiv und vorausschauend die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen - nicht ideologisch - sondern realistisch!

 

Daher braucht der Kreistag auch mehr öffentliche Achtung und Beachtung, um dies zu erreichen. Sitzungen in den Dörfern, nicht nur in Corona-Zeiten, vor Ort sollen daher selbstverständlich werden und genau dies wollen wir künftig auch tun.

 

„Miteinander gut leben und dabei Menschlichkeit und Lebensqualität als oberstes Ziel.“ Dafür liebe Kolleginnen und Kollegen wurden wir alle gewählt.

 

70 Frauen und Männer und ein neuer Landrat haben einen klaren Wählerauftrag bekommen. Wir sollen die nächsten 6 Jahre gemeinsam erfolgreich unsere schönen Gemeinden und unseren Landkreis Würzburg weiterentwickeln.

 

Betreuung aller Altersgruppen von 0 bis zum Lebensende

attraktive Ortskerne mit Leerstandsmanagement und einer intensiven Innenentwicklung

eine maßvolle Entwicklung von Wohnbebauung und Gewerbeansiedlung mit Wirtschaftsförderung

eine nachhaltige Energiepolitik und eine regionale Lebensmittelversorgung

viele Investitionen in unsere Bildungseinrichtungen stehen an und müssen verwirklicht werden

Förderung von Freizeit, Naherholung, aber auch des Tourismus wird benötigt werden

Überschaubare und praktikable Verkehrssituationen mit neuen Verkehrskonzepten, gerade in den Gemeinden des Landkreises Würzburg

Die Mobilität wird einen großen Stellenwert einnehmen mit ÖPNV, mit SPNV, aber auch dem Radewegebau.

Fortsetzung von Integrationsbemühungen, die Stärkung der sozialen Themen, die natürlich auch ob Corona immer mehr Raum einnehmen

Solide Finanzen in enger Abstimmung mit unseren Gemeinden

Klima-, Natur-, Arten und Grundwasserschutz steht ebenso auf dem Programm

Begleitung des Kommunalunternehmens im Bereich der Seniorenarbeit, im Bereich der medizinischen Versorgung mit unserer Investition in die Main-Klinik und darüber hinaus, die Abfallwirtschaft, aber auch die Wasserversorgung unserer Bevölkerung. Das Kommunalunternehmen als Dienstleister für uns und unsere Kommunen.

 

Vieles wurde dabei in der Vergangenheit hervorragend gemeistert, dennoch liegt eine Vielzahl von Aufgaben, einige wenige habe ich genannt, noch vor uns. Der Bürger erwartet heute von der Kommunalpolitik Professionalität und Qualität. Das Bemühen um die beste Lösung muss dabei im Vordergrund stehen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

 

wir haben sechs spannende Kreistagsjahre vor uns. Ich freue mich auf diese Arbeit.

 

Ich wünsche mir einen Kreistag, in dem hart, konstruktiv, fair und sachlich um die beste Lösung für die Menschen gerungen wird. Parteiübergreifend verfolgen wir alle das gleiche Ziel, eben „den Menschen helfen zu wollen und dem Landkreis mit seinen Gemeinden zu entwickeln“ und an diesem Ziel wollen wir alle gemeinsam arbeiten.

 

Ich biete allen Kreisrätinnen und Kreisräten meine offene und konstruktive Zusammenarbeit an. Ich freue mich auf ihre Ideen, ihre Anregungen, auch über ihre Kritik. Fehler darf man machen, aber aus Fehler lernen muss man und daher bitte ich um ihre Unterstützung, dass wir, dass ich aus den Fehlern gemeinsam mit ihnen eben auch lernen kann und darf.

 

Zusammen mit einer guten Verwaltung, mit den Kolleginnen und Kollegen des Kommunalunternehmens, mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern heißt es jetzt zunächst die Corona-Krise zu meistern. Daneben aber auch politische Themen anzudiskutieren und dann im Rahmen unserer Möglichkeiten anzupacken für die Menschen im Landkreis Würzburg.

 

Und ja, die Corona-Krise wird uns weiter beschäftigen. Aber: „In schwierigen Zeiten ist Optimismus Pflicht“, so schon Karl Popper, der große Philosoph des 20. Jahrhunderts.

 

Ich gehe daher optimistisch an diese Aufgabe heran und ich wünsche uns eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen des Landkreises Würzburg und Gottes Segen.

 

Herzlichen Dank.“

 

Zur weiteren Veranlassung an SFB 1, KU - Besoldung

 

Zur Kenntnis an S, SFB 2