Sitzung: 10.02.2020 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Anlage/n: Protokoll der Sitzung des
Jugendkreistages vom 26. November 2019
(Beschlüsse und Abstimmungen)
Sachverhalt:
Um die politische Partizipation junger Menschen im Landkreis Würzburg zu stärken, hat der Kreistag am 18. März 2019 beschlossen, einen Jugendkreistag ins Leben zu rufen. Das Gremium, in das die weiterführenden Schulen Landkreisjugendliche im Alter von 14 bis 17 Jahren entsenden können, kam erstmals am 26. November 2019 zusammen. Über diese konstituierende Sitzung wurde der Kreistag in seiner Sitzung vom 09.Dezember 2019 von den in dieser Sitzung gewählten Sprecher*innen des Jugendkreistages berichtet.
Die in der Sitzung vom 26. November 2019 zustimmend (einstimmig/mehrheitlich) gefassten Beschlüsse werden im Folgenden aufgelistet und über den aktuellen Stand informiert. Soweit Beschlüsse des Kreistages gefasst werden sollten, wird unter Anmerkungen hierauf verwiesen.
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TOP |
Beschluss |
Anmerkungen |
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4
Mehr Möglichkeiten zur öffentliche Müllentsorgung (Abfalleimer) |
Die Verwaltung
wurde beauftragt, auf die Landkreisgemeinden entsprechend hinzuwirken, mehr
Müllentsorgungsmöglichkeiten zu schaffen. Bei landkreiseigenen Einrichtungen
wird der Bestand überprüft und ggf. bei Bedarf erhöht. |
Bereits in der
Sitzung des Jugendkreistages wurde darauf hingewiesen, dass der Landkreis
nicht für die Müllentsorgung zuständig ist. Eine Hinwirkung bei den Gemeinden
wird bei entsprechenden Gelegenheiten erfolgen. Bei landkreiseigenen
Einrichtungen wird der Bestand bei Bedarf erhöht werden. |
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5
Kostenfreie Beförderung der Schüler/-innen im ÖPNV während des Besuchs
der Oberstufe |
Der Kreistag wird
gebeten einen entsprechenden Vorschlag an den Bayerischen Landtag
weiterzuleiten. KU und APG prüfen in eigener Zuständigkeit entsprechende
Möglichkeiten. |
Beschluss des
Kreistages: Auftrag an Verwaltung, KU und APG einen entsprechenden Vorschlag
für den Bayerischen Landtag auszuarbeiten. |
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6
Befragung von Jugendlichen aus dem LK: Evaluation der bestehenden
Busverbindungen, aber auch möglicher Verbesserungsvorschläge: z. B. höhere
Taktung, Einrichtung einer „Circle-Line“ (Querverbindungen zwischen
Landkreisgemeinden in zwei Richtungen), Analyse der bestehenden Routen und
evtl. Änderungsvorschläge, insbesondere Nachtlinien); Befragung durch APP, in
Bussen |
Der Kreistag wird
gebeten, sowohl KU als auch die Verwaltung mit einer entsprechenden Umfrage
zu beauftragen. |
Beschluss des
Kreistages: Beauftragung des KU eine entsprechende Umfrage durchzuführen. |
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9
Bereitstellung digitaler Schulbücher für die Schulen im LK WÜ |
Der Kreistag wird
gebeten, die ZFB 4 und 5 zu beauftragen, entsprechende technische
Voraussetzungen zu schaffen und die Schulen entscheiden zu lassen. |
Beschluss des
Kreistages: Beauftragung der
Verwaltung, insbesondere die technischen Voraussetzungen zu schaffen und
digitale Schulbücher auf Wunsch der Landkreisschulen anzubieten. |
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10 Flächendeckende Ausstattung mit
Trinkwasserbrunnen für alle Landkreisschulen |
Der Jugendkreistag
beschließt die Anschaffung von weiteren Trinkwasserbrunnen für die Schulen im
Landkreis. Der Kreistag wird gebeten, hierfür Mittel im Haushaltsjahr 2020
zur Verfügung zu stellen. |
Bereits in der
Sitzung wurde berichtet, dass in einigen Schulen bereits Trinkwasserbrunnen
vorhanden sind. Im Nachgang zur Sitzung wurden weitere Trinkwasserbrunnen
beschafft und eingerichtet. Die Ausstattung wird weiter vervollständigt. Die
Finanzierung erfolgt aus dem laufenden Haushalt. |
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11 Ausstattung von Schülerlotsen in WÜ/ LK
mit den benötigten Materialien (Verkehrshelferjacken, lotsenkellen) – Kosten:
3.000 Euro. |
Der ZFB 5 wird
beauftragt eine Bedarfsanalyse zu erstellen. |
Es ist nicht
Aufgabe des ZFB 5 eine entsprechende Bedarfsanalyse durchzuführen. Soweit der
Bedarf angemeldet wird, wird dieser geprüft. |
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17 Bäume auf öffentlichen Grundstücken pflanzen. |
Der Jugendkreistag
beschließt, auf dem Gelände des Deutschhaus-Gymnasiums drei Bäume zu
pflanzen. Kosten etwa 750 Euro. |
Beschluss des
Kreistags: Zustimmung, die Bäume werden aus dem laufenden Haushalt
finanziert. |
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, das Kommunalunternehmen und die APG einen Beschlussvorschlag entsprechend TOP 5 des Jugendkreistages vom 26.11.2019 für den Bayerischen Landtag auszuarbeiten.
Der Kreistag beauftragt das Kommunalunternehmen eine dem TOP 6 des Jugendkreistages vom 26.11.2019 entsprechende Umfrage durchzuführen.
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, insbesondere die technischen Voraussetzungen für die Bereitstellung digitaler Schulbücher für die Schulen im Landkreis Würzburg zu schaffen und digitale Schulbücher auf Wunsch den Landkreisschulen anzubieten (zu TOP 9 Jugendkreistag vom 26.11.2019).
Der Kreistag stimmt der Pflanzung von drei Bäumen auf dem Gelände des Deutschhaus-Gymnasiums zu.
Debatte:
Ltd. Verwaltungsdirektor Künzig erläutert die einzelnen Anträge und
Beschlüsse, die durch den Jugendkreistag in seiner Sitzung am 26.11.2019
gefasst wurden.
Stellv. Landrätin Haupt-Kreutzer fällt auf, dass einige Anträge das Thema Mobilität betroffen haben, sie regt deshalb an, den Sprechern des Jugendkreistages die Möglichkeit anzubieten, am Mobilitätsausschuss teilzunehmen.
Beschluss:
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, das Kommunalunternehmen und die APG einen Beschlussvorschlag entsprechend TOP 5 des Jugendkreistages vom 26.11.2019 für den Bayerischen Landtag auszuarbeiten.
Der Kreistag beauftragt das Kommunalunternehmen eine dem TOP 6 des Jugendkreistages vom 26.11.2019 entsprechende Umfrage durchzuführen.
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, insbesondere die technischen Voraussetzungen für die Bereitstellung digitaler Schulbücher für die Schulen im Landkreis Würzburg zu schaffen und digitale Schulbücher auf Wunsch den Landkreisschulen anzubieten (zu TOP 9 Jugendkreistag vom 26.11.2019).
Der Kreistag stimmt der Pflanzung von drei Bäumen auf dem Gelände des Deutschhaus-Gymnasiums zu.
Zur weiteren
Veranlassung an GB 3
Zur Kenntnis an ZB,
ZFB 2, ZFB 4, GB 5, FB 53, KU - Prof. Dr. Schraml