Sachverhalt:

Am 29.11.2019 fand im Rathaus der Stadt Würzburg ein Workshop zum Thema „Gemeinsame ÖPNV-Strategie für Würzburg und sein Umland“ statt. Teilgenommen haben neben Herrn Landrat Nuß und Herrn Oberbürgermeister Schuchardt, Mitglieder des Stadtrates und des Kreistages, Mitglieder der Verwaltungen der Stadt und des Landratsamtes, Mitglieder des Kommunalunternehmens, sowie Vertreter verschiedener Organisationen und Interessensverbände.

Im Rahmen dieses Workshops wurde auch die Bildung eines gemeinsamen Mobilitätsausschusses mit Vertretern des Stadtrates und des Kreistages angeregt. Seitens der Stadt Würzburg ist beabsichtigt, dieses Thema im Februar im Stadtrat behandeln zu lassen. Hierbei soll die Zustimmung zur Einrichtung eines gemeinsamen Mobilitätsausschusses eingeholt werden, dem neben Landrat und Oberbürgermeister jeweils 7 Mitglieder aus Stadtrat und Kreistag angehören sollen.

Durch die Einrichtung eines gemeinsamen Mobilitätsausschusses soll die Verkehrsplanung und Verkehrslenkung der Stadt und des Landkreises aufeinander abgestimmt werden. Der Mobilitätsausschuss soll beratende und beschlussempfehlende Funktion haben, die Zuständigkeiten der Beschlussgremien der beteiligten Gebietskörperschaften bleiben dabei unberührt. Einzelheiten werden in Form einer Vereinbarung gemäß dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) festgelegt.

Der Landkreis hat alle Aufgaben und Befugnisse, die ihm nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) übertragen sind, auf das Kommunalunternehmen übertragen. Aus diesem Grund ist auch noch zu klären, in welcher Weise das Kommunalunternehmen und seine Gremien in die Arbeit des geplanten Ausschusses einzubeziehen sind.

Deshalb kann zum jetzigen Zeitpunkt nur die grundsätzliche Bereitschaft zur Einrichtung eines Mobilitätsausschusses signalisiert werden.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag begrüßt die Einrichtung eines gemeinsamen Mobilitätsausschusses zwischen Stadt und Landkreis Würzburg.

Die Details der Zusammenarbeit sind in einer Vereinbarung nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) zu regeln.

Die Verwaltung wird beauftragt eine derartige Vereinbarung zusammen mit der Stadt Würzburg auszuarbeiten und dem Kreistag zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Debatte:

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag begrüßt die Einrichtung eines gemeinsamen Mobilitätsausschusses zwischen Stadt und Landkreis Würzburg.

Die Details der Zusammenarbeit sind in einer Vereinbarung nach dem Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) zu regeln.

Die Verwaltung wird beauftragt eine derartige Vereinbarung zusammen mit der Stadt Würzburg auszuarbeiten und dem Kreistag zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZB

 

Zur Kenntnis an S, KU