Sachverhalt:

 

Der Landkreis Würzburg als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 6 a SGB II hat auch 2018 mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) eine Zielvereinbarung nach § 48 b SGB II im Rahmen eines dezentralen Zielplanungsverfahrens geschlossen. Dabei wurde für das Jobcenter Landkreis Würzburg die Erreichung der nachfolgenden Ziele vereinbart:

 

1.    Verringerung der Hilfebedürftigkeit.

Ziel ist es, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten, damit die Hilfebedürftigkeit insgesamt verringert wird. Für die Nachhaltung der Erreichung dieses Ziels wird im Vergleich zum Vorjahr die Entwicklung der Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt im Rahmen eines qualitativ hochwertigen Monitorings beobachtet.

 

2.    Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit.

Ziel ist es, die Hilfebedürftigkeit zu vermeiden oder zu überwinden. Dies soll vor allem durch die Erhöhung der Zahl der Integrationen in Erwerbstätigkeit erfolgen. Zielindikator für dieses Ziel ist die Integrationsquote. Das Ziel ist im Jahr 2018 erreicht, wenn die Integrationsquote des Jobcenters Landkreis Würzburg um nicht mehr als 6,9% im Vergleich zum Vorjahr sinkt.

 

3.    Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug.

Ziel ist die Vermeidung und Verringerung von Langzeitleistungsbezug. Das Ziel ist im Jahr 2018 erreicht, wenn der durchschnittliche Bestand an Langzeitleistungsbeziehern des Jobcenters Landkreis Würzburg im Vergleich zum Vorjahr um maximal 14% steigt.

 

4.    Gleichstellungspolitisches Ziel

Der Integration von Erziehenden, insbesondere Alleinerziehenden, in Erwerbstätigkeit soll besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dazu soll im Jahr 2018 neben der Ergänzungsgröße „Integrationsquote der Alleinerziehenden“ nach § 5 Abs. 2 Nr. 4 Kennzahlen-VO auch die Integrationsquote von Frauen in Partner-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern im Vergleich im Rahmen eines Monitorings beobachtet werden.

 

Weiterhin wurde vereinbart, dass die Zielvereinbarungspartner unterjährig in regelmäßigen Abständen Dialoge zur Entwicklung der Zielindikatoren sowie im Frühjahr 2019 einen Dialog zu den Jahresergebnissen 2018 des Jobcenters Landkreis Würzburg führen. Entsprechend dieser Vereinbarung ist das StMAS mit E-Mail vom 12.10.2018 in den unterjährigen Zielnachhaltungsdialog eingetreten und hat die ausgehärteten Zahlen für die Monate Januar bis einschließlich Mai 2018 (mit einer Wartezeit von drei Monaten) gewürdigt. Im Einzelnen traf das StMAS folgende Feststellungen:

 

-          Für Ziel 1 wurde kein konkreter Zielwert, sondern nur eine Beobachtung vereinbart.
Die Leistungen zum Lebensunterhalt sind um 8,0%, die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) um 10,4% und die Leistungen für Unterkunft sind leicht um 0,8% gesunken. Die Zahl der ELB aus den 8 stärksten nichteuropäischen Herkunftsländern (Afghanistan, Syrien, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia) stieg bis Mai 2018 um 3,3%, während die Zahl der ELB ohne Fluchthintergrund im gleichen 5-Monats-Zeitraum um 5,2% sank.

 

-          Die Erreichung des für Ziel 2 vereinbarten Wertes, die Integrationsquote des Jobcenters Landkreis Würzburg für das Jahr 2018 in Vergleich zum Vorjahr um nicht mehr als 6,9% sinken zu lassen, wurde in den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 mit einem Steigen der Integrationsquote um 43,2% im Vergleich zum Vorjahr weit übertroffen.        
Aus Sicht des StMAS war das Ergebnis insbesondere bei Berücksichtigung des überdurchschnittlich hohen Anteils der ELB-Zahl im Kontext Fluchtmigration an allen ELB erfreulich. Sehr erfreulich sei die Nachhaltigkeit der Integrationen und besonders für die Integrationsquote Alleinerziehender (mit 14,8% im besten Quartil des Vergleichstyps).

 

-          Für Ziel 3 wurde vereinbart, dass der Bestand an Langzeitleistungsbeziehern um maximal 14% steigen sollte. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 wurde ein Anstieg des Bestandes an Langzeitleistungsbezieher um 12,3 % verzeichnet.

Bei den meisten Kennzahlen und Ergänzungskennzahlen liegt das Jobcenter Landkreis Würzburg im ersten oder zweiten Quartil des Vergleichstyps, lediglich bei der Zugangsrate der Langzeitbezieher (LZB) lag das Jobcenter Landkreis Würzburg im zweitschlechtesten Quartil. Das StMAS sah die sich abzeichnende Zielerreichung als erfreulich an.

 

-          Für Ziel 4 wurde kein konkreter Zielwert, sondern nur eine Beobachtung vereinbart.
Beim Vergleich der Integrationsquote männlicher und weiblicher ELB fiel die Integrationsquote männlicher ELB (36,6%) deutlich besser aus als die weiblicher ELB (23,7%), ein besonders großer Geschlechter-Unterschied der Integrationsquoten war auch bei Personen im Kontext Fluchtmigration festzustellen (Frauen 6,4%, Männer 37,4%) (alle Zahlen Stand März 2018).

Die Jahresfortschrittswerte der bei Ergänzungskennzahl K2E4 (Integrationsquote Alleinerziehende) lag mit 14,8% im besten Quartil des Vergleichstyps. Der Anteil der Alleinerziehenden sank bis Mai 2018 leicht auf 14,5% von 14,6% im Dezember 2017.

 

Die Ergebnisse bei den Zielen 1 und 2 sind nach Ansicht des StMAS erfreulich, wie auch die sich abzeichnende Zielerreichung bei Ziel 3. Das Ergebnis im Vergleich zum Vergleichstyp und den nächsten Nachbarn lässt sich nach dem Erachten des StMAS durch die starke Reduzierung des LZB-Bestands in den Vorjahren erklären, wodurch sich die migrationsbedingte Steigerung des LZB-Bestands stärker auf die Kennzahl auswirkt. Die langfristige Entwicklung ist insgesamt erfreulich.

Nach Erachten des StMAS bestand kein dringender Gesprächsbedarf.

 

Seit dem 11.04.2019 liegen die ausgehärteten Statistikdaten (T-3-Daten) für den Monat Dezember 2018 vor und damit die Jahresendwerte. Das für das zweite Quartal 2018 angekündigte Schreiben des StMAS zum Dialog zu den Jahresergebnissen 2018 ging am 03.06.2019 ein.

Für Ziel 1 (Verringerung der Hilfebedürftigkeit):

Es wurde kein konkreter Zielwert, aber eine Beobachtung der Entwicklung im Rahmen eines qualitativ hochwertigen Monitorings vereinbart.

Die Leistungen zum Lebensunterhalt sind um 9,8%, die Zahl der ELB um 10,9% und die Leistungen für Unterkunft sind leicht um 6,7% gesunken. Dabei sank die Zahl der ELB aus den 8 stärksten nichteuropäischen Herkunftsländern (Afghanistan, Syrien, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia) gegenüber dem Vorjahr nur um 4,7%, während die Zahl der ELB ohne Fluchthintergrund um 11,4% sank.

Insgesamt seien dies sehr gute Ergebnisse, insbesondere die starke Reduzierung des Bestands der ELB ohne Fluchthintergrund.

 

-          Für Ziel 2 (Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit):

Für Ziel 2 wurde vereinbart, dass die Integrationsquote (Kennzahl K2) im Vergleich zum Vorjahr maximal um 6,9% sinkt. Die Integrationsquote stieg 2018 stattdessen im Vergleich zum Vorjahr um 23,2%.

Der Wert der Integrationsquote liegt mit 36,8% im zweitbesten Quartil des Vergleichstyps, was vor allem auf die Integrationsquote der von Personen aus den 8 stärksten Asyl-Herkunftsländern bedingt ist. Ohne diese beträgt die Integrationsquote nur 31,7%. Die Nachhaltigkeit der Integrationen stellt mit 75,4% (Stand September 2018) den zweitbesten Wert des Vergleichstyps dar und setzt damit die positive Entwicklung der Vorjahre fort. Gleiches gilt für die Integrationsquote der Alleinerziehenden (37,7%), der im besten Quartil des VT liegt.

Das vereinbarte Ziel wurde deutlich übertroffen.

 

-          Für Ziel 3 (Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug):

Für Ziel 3 wurde vereinbart, dass der durchschnittliche Bestand an Langzeitleistungsbeziehern (LZB) im Vergleich zum Vorjahr um maximal 14,0% ansteigt. Das Jobcenter Landkreis Würzburg verzeichnete im Jahr 2018 einen Anstieg des LZB-Bestands um 16,2 %.

Auf Grund der starken Reduzierung des LZB-Bestands in den Vorjahren und des migrationsbedingten Anstiegs des ELB-Bestands in den Vorjahren, was in Kombination zu einem überdurchschnittlich hohen Anteil der ELB mit Fluchthintergrund an allen ELB (31,6% im Dezember 2018) führte, war im Jahr 2018 mit einer Steigerung des LZB-Bestands zu rechnen. Bei den männlichen ELB stieg der Bestand sogar um 30,7% (Frauen: +4,2%), was überwiegend auf Personen mit Fluchthintergrund zurückzuführen ist. Zudem ist nach Ansicht des StMAS anzuerkennen, dass nicht gleichzeitig alle Ziele mit gleicher Intensität verfolgt werden können. Die Rahmenbedingungen wurden in die Zielvereinbarung zwar grundsätzlich, aber nicht im erforderlichen Umfang „eingepreist“, das Ziel daher verfehlt.

 

-          Für Ziel 4 (Gleichstellungspolitisches Ziel):

Es wurde kein konkreter Zielwert, aber eine Beobachtung der Entwicklung im Rahmen eines qualitativ hochwertigen Monitorings vereinbart.

Trotz deutlicher Unterschiede bei den Integrationsquoten (Männer: 45,9%, Frauen 27,2%) ist der Anteil Erwerbstätiger bei Frauen (28,2%) größer als bei Männern (23,7%). Die Integrationsquote männlicher ELB ist gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen, die Integrationsquote weiblicher ELB ist leicht gesunken. Hintergrund dürfte der hohe Anteil männlicher ELB mit Fluchthintergrund sein. Dies wird durch den besonders großen Geschlechter-Unterschied der Integrationsquote bei Personen im Kontext Fluchtmigration bestätigt (September 2018: Frauen 8,2%, Männer 52,8%).

Das Jobcenter führt verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung durch, insbesondere für Alleinerziehende. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Integrationsquote der Alleinerziehenden auf 37,7% und lag wieder im besten Quartil des VT. Obwohl die Zahl der Alleinerziehenden ELB um 8,6% verringert werden konnte, blieb der Anteil der Alleinerziehenden an allen ELB mit 14,7% in etwa gleich (Dezember 2017: 14,6%), da die Zahl der ELB insgesamt rückläufig war (um 10,9%).

 

Die Ergebnisse bei den Zielen 1 und 2 sind nach Aussage des StMAS erfreulich, insbesondere die starke Reduzierung des ELB-Bestands ohne Fluchthintergrund. Auf Grund der starken Reduzierung des LZB-Bestands in den Vorjahren und des migrationsbedingten Anstiegs des ELB-Bestands in den Vorjahren, was in Kombination zu einem weiterhin überdurchschnittlich hohen Anteil der ELB mit Fluchthintergrund an allen ELB führte, war im Jahr 2018 mit einer Steigerung des LZB-Bestands zu rechnen. Zudem ist anzuerkennen, dass nicht gleichzeitig alle Ziele mit gleicher Intensität verfolgt werden können.

Nach Erachten des StMAS besteht kein dringender Gesprächsbedarf.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.