Sachverhalt:

 

Am 24.06.2019 fand ein Workshop der Kreistagsmitglieder zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis statt. Neben den Kreistagsmitgliedern waren weitere Interessensgruppen (z.B. Kammern und Verbände) eingeladen. Schwerpunkte der Diskussion waren vor allem Fahrplanverbesserungen und Tarifmaßnahmen. Wichtige Impulse zu Tarifen, multimodaler Mobilität und zum Marketing kamen außerdem von Gerd Probst vom Beratungsunternehmen Probst & Consorten, Dresden. In der Kreistagssitzung wird über den aktuellen Umsetzungsstand berichtet.

 

Debatte:

Prof. Dr. Schraml berichtet über den am 24.06.2019 stattgefundenen Workshop (s. Präsentation)

 

Es entwickelt sich eine Debatte mit Wortbeiträgen der Kreisräte Henneberger, Ländner, Halbleib, Fiederling, Jungbauer Lehrieder und Seifert und Kreisrätin Celina.

 

Kreisrätin Celina (Bündnis 90/Die Grünen) spricht zum einem das Semesterticket an. Dieses müsse zu einem bezahlbaren Preis an die Studierenden ausgegeben werden, nur so könne erreicht werden, dass die Studierenden auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Ferner sei der Preis für einen Einzelfahrschein einfach zu hoch. Zum weiteren äußert sie sich zum Schülerticket ab der 11. Klasse. Grundsätzlich sei dieses Ticket ein sehr gutes Angebot, allerdings sei es eine Odyssee sich dieses Ticket zu besorgen.

Grundsätzlich gebe es gute Verbindungen im ÖPNV, sie selbst sei eine überzeugte ÖPNV-Nutzerin, allerdings seien die Rahmenbedingungen im Augenblick schlicht und einfach zu kompliziert.

Auch sollte man sich die Ausgaben für den Straßenbau mal ansehen. Diese Summe sollte im Verhältnis ebenfalls in den ÖPNV investiert werden. Sie betont, dass den guten Worten auch Taten folgen müssen.

 

Kreisrat Henneberger (ödp/FDP) äußert sich, dass der Workshop gut und auch wichtig ist. Er würde sich freuen, wenn die 2 % Kreisumlage auch mal ausgegeben werden würde. Laut seiner Einschätzung werden derzeit nicht mal 1 % davon genutzt.

Im Prinzip sei das Umlagesystem, bei denen zumindest die Infrastruktur oder Teile des Betriebs von allen bezahlt werden, ein erfolgreiches System. In Österreich gebe es eine ÖPNV-Steuer, diese gebe es in Deutschland nicht, allerdings gebe es hier eine Grundsteuer, über die jeder Bewohner für die Infrastruktur etwas aufwenden könnte. Er vertritt die Auffassung, dass alle gleichmäßig dafür bezahlen sollten, denn dann würde es auch jeder selbst nutzen. Er spricht das Jobticket an sowie die Schnellbuslinien, die wichtig seien, aber leider viel zu wenig genutzt werden.

Einen Aspekt möchte er Herrn Prof. Dr. Schraml mit auf den Weg geben und zwar halte er die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse als Maßstab zu nehmen nicht 100 % für gerecht. Er gehe davon aus, dass gerade Minijob-Beschäftige überdurchschnittlich häufige Nahverkehrsnutzer seien. Deshalb sollten die Beschäftigten insgesamt abgefragt werden und nicht nur die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.

Wichtig sei auch eine funktionierende Verbindung über WLAN, um möglichst schnell den Anschlusszug und Anschlussbus online abrufen zu können. Ein weiterer Fortschritt wäre in den Bussen USB-Ladebuchen anzubieten.

 

 

Kreisrat Ländner hält es für wichtig, dass der Nahverkehr den ganzen Landkreis einbezieht. Was die Finanzierung angehe, so habe man 2 % der Kreisumlage – diese könne auch gerne höher sein.

Allerdings gebe er zu bedenken, dass man nicht in Schuldenaufnahmebereiche kommen sollte. Der ÖPNV stehe auch in Konkurrenz zu anderen Aufgaben des Landkreises. Auch könne man natürlich gern mit der Kreisumlage agieren.  Diese Punkte seien dem nächsten Kreistag (Haushalt) vorbehalten.

 

Kreisrat Halbleib spricht das Thema Zeitfahrkarten an. Er habe in den Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Schraml Vorschläge vermisst, wie diese deutlich günstiger und attraktiver gemacht werden könnten. Eine weitere Frage sei für ihn der Umstieg zwischen motorisiertem Privatverkehr und dem ÖPNV (Stichwort Park and Ride). Er fragt nach, inwieweit ein Konzept vorliege, das Aufschluss darüber gibt, an welchen Stellen Park and Ride Plätze ausgeweitet werden müssen. Des Weiteren spricht er die Themen Tagesticket und Fahrplanverbesserungen an, insbesondere in dem Raum, wo noch Lücken seien. Weiterhin fragt er nach einem gemeinsamen Verkehrskonzept von Stadt und Landkreis Würzburg, das alle Verkehrsträger berücksichtigt, also auch den Individualverkehr.

 

Kreisrat Jungbauer greift das Thema Bahnhaltepunkt Würzburg-West auf, der ein guter Umstiegspunkt aus der Stadt aber auch aus dem Landkreis sei. Laut letzten Informationen werde mit der Inbetriebnahme frühestens Ende 2026 gerechnet. Er richtet deshalb seinen Appell an die Abgeordneten nochmal Druck bei der Deutschen Bahn zu machen.

 

Landrat Nuß ist sich sicher, dass seites der Abgeordneten entsprechende Unterstützung kommt. Er teilt mit, dass es nochmal eine Eingabe gegeben habe. 2026 sei inakzeptabel, eine Umsetzung müsse so schnell wie möglich erfolgen.

 

Kreisrat Lehrieder spricht das Thema Gästeticket an. Er weist auf die Touristen hin, die das Urlaubsziel „Franken“ per Zug oder mittels öffentlichem Nahverkehr besuchen. Deshalb sollte nicht vergessen werden, die Touristen an den ÖPNV/Nahverkehr anzuschließen, um ihnen die Fortführung der sogenannten „Letzte Meile“ ökologisch korrekt zu ermöglichen. Er bittet dies bei den Gesprächen mit der Stadt Würzburg und dem Konzept zu berücksichtigen.

 

Für Kreisrat Seifert (REP) läuft die Diskussion in eine einseitige Richtung. Er ist der Meinung, dass jeder Landkreisbürger selbst entscheiden solle, welches Verkehrsmittel (ÖPNV oder Privat-Pkw) er verwendet. Der ÖPNV könne immer nur ein Angebot sein. Er habe den Eindruck, dass Druck auf die Autofahrer ausgeübt werde, um diesen ein schlechtes Gewissen einzureden.  Dies stößt bei den Republikanern auf Ablehnung. Teilweise seien die Landkreisbürger auf ihr Auto angewiesen. Auch werde man den ÖPNV niemals so hinbekommen, dass alles abgedeckt werden könne.  Insofern sollte der Kreistag hier auch die Interessen der autofahrenden Landkreisbürger nicht vergessen.

 

Kreisrat Halbleib, MdL (SPD) greift den von Herrn Jungbauer angesprochenen Bahnhaltpunkt Würzburg-West auf und informiert über die Hintergründe, die zu den Verzögerungen führen.

 

Prof. Dr. Schraml erwähnt nochmal den Termin für den Workshop am Freitag, den 29.11.2019 bei der Stadt Würzburg. Er teilt mit, dass die Konzentration des Workshops auf den gemeinsamen Themen liege werde, daher sei eine Kernzeit von 1,5 Stunden eingeplant und eine anschließende Vertiefungszeit.

 

Die in der Diskussion aufgeworfenen Fragen zu den Themen Zeitfahrausweise, Rufbusse, Park and Ride sowie das Gästeticket werden von Herrn Prof. Dr. Schraml beantwortet.

 

Landrat Nuß ist begeistert von der Dimension, die diese Diskussion ausgelöst hat. Dies bestätigt die von ihm eingangs erwähnte Aussage, dass der Kreistag dem ÖPNV sehr offen gegenüberstehe und bereit sei, die Angebote nachzubessern.

 

Zur weiteren Veranlassung an S, ZB, KU

 

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