Beschluss: einstimmig beschlossen

Anlage/n:

Verkehrsgutachten

 

 

Sachverhalt:

 

Am Standort Hexenbruch in Höchberg sind, neben der Mainlandhalle und dem Mainlandbad, die Mittelschule des Marktes Höchberg, sowie die Rupert – Egenberger -  Schule (Förderschule) und die Leopold – Sonnemann – Realschule des Landkreises Würzburg untergebracht. Derzeit besuchen mehr als 1.200 Schüler die Schulen, wobei ca. zwei Drittel davon die Leopold – Sonnemann – Realschule besuchen.

Darüber hinaus soll in unmittelbarer Nähe nach den Plänen des Marktes Höchberg ein Lebensmittelmarkt entstehen.

Schon bei der jetzigen Nutzung des Geländes sind erhebliche Verkehrsprobleme vorhanden. So werden die Schüler neben dem individualen Hol- und Bringverkehr, mit Linienbussen, freigestelltem Schülerverkehr und Direktbussen befördert. Die Direktbusse wurden für die Schüler der Leopold – Sonnemann – Realschule eingerichtet. Zum einen wegen der Sperrung des Zeller Bocks (aus Richtung Leinach), welche nach Wiederöffnung des Zeller Bocks beibehalten wurden. Und zum anderen aufgrund von Elternbeschwerden über unzumutbare Beförderungszeiten bzw. unzuverlässige ÖPNV- Verbindungen der Deutschen Bahn AG (aus Richtung Würzburg und Reichenberg). Mit der Errichtung des Lebensmittelmarktes wird sich die Situation noch verschärfen.

Der Markt Höchberg hat deshalb nach Lösungsansätzen gesucht und eine ‚Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben. Daraus resultiert beiliegendes Gutachten, in welchem neben anderen Maßnahmen für den nördlichen Bereich des Schulstandortes zwei Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Die Vor- und Nachteile beider Lösungen sind in einer Gegenüberstellung zusammengefasst (Seite 15 des Gutachtens).

Um das Befahren von Wohngebieten zu vermeiden, hat sich der Markt Höchberg für die Umsetzung der Alternative 1, nämlich den Bau eines Kreisverkehres an der Einmündung Waldstraße/Abrecht – Dürer – Straße und dem Bau von Aufstellflächen für die Direktbusse in der Waldstraße entschieden.

Nach Auffassung des Marktes Höchberg werden die bestehenden Verkehrsprobleme zum großen Teil durch die massiv angestiegenen Schülerzahlen der Realschule, sowie durch die Einführung der Direktbusse verursacht. Aus diesem Grund stellt der Markt die Frage nach der grundsätzlichen Bereitschaft des Landkreises zu einer Kostenbeteiligung. Eine Kostenberechnung liegt noch nicht vor, wobei der Markt von Kosten in Höhe von „mehreren Hunderttausend Euro“ ausgeht. Mündlich wurde eine Kostensumme von ca. 600.000 € in den Raum gestellt, welche hälftig geteilt werden sollte.

Aus Sicht der Verwaltung sind die Argumente des Marktes Höchberg nachvollziehbar, weshalb man sich einer grundsätzlichen Beteiligung an entstehenden Kosten nicht verschließen sollte. Hinsichtlich der Höhe der Beteiligung sind noch weitere Ermittlungen erforderlich. Die abschließende Beschlussfassung erfolgt dann im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.

 

Er empfiehlt dem Kreistag eine grundsätzliche Kostenbeteiligung des Landkreises.

 

Die Verwaltung wird beauftragt bis zu den Haushaltsberatungen 2020 die Modalitäten mit dem Markt Höchberg zu verhandeln und dem Kreistag einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen.

 

 

 

Debatte:

 

Ltd. Verwaltungsdirektor Künzig erläutert den Sachverhalt.

 

Bürgermeister Stichler weist nochmals auf die Verkehrssituation hin, die hauptsächlich durch die Schüler der Realschule verursacht werde. Weiterhin müsse davon ausgegangen werden, dass sich durch die Errichtung des Lebensmittelmarktes die Situation nochmals verschärfen werde. In Absprache mit der Schulleitung und dem Landkreis und um eine gewisse Planungssicherheit zu haben, wäre die Gemeinde dankbar über eine Kostenzusage durch den Landkreis in Höhe von 50 %. Er weist darauf hin, dass die von einem Planungsbüro erstellte Kostenschätzung zwar realistisch sei, dennoch schlage er eine Deckelung im Rahmen der Haushaltsberatungen vor.


Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.

 

Er empfiehlt dem Kreistag eine grundsätzliche Kostenbeteiligung des Landkreises.

 

Die Verwaltung wird beauftragt bis zu den Haushaltsberatungen 2020 die Modalitäten mit dem Markt Höchberg zu verhandeln und dem Kreistag einen Entscheidungsvorschlag vorzulegen.


Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an KrPA