Sachverhalt:

 

Im Haushalt 2019 wurde bei Produktkonto „Winterdienst (einschließlich Lieferungen und Leistungen)“ -  54226000.522100 ein Betrag in Höhe von 250.000 Euro veranschlagt.

 

Der Landkreis Würzburg hat die Verwaltung der Kreisstraßen an das Staatl. Bauamt Würzburg mit Vereinbarung vom 17.06.1997 übertragen. Salz- und Solevorräte für den Winterdienst der Kreisstraßen werden vom Staatl. Bauamt Würzburg zusammen mit den Vorräten für die Staats- und Bundesstraßen beschafft und nachfolgend in Rechnung gestellt.

 

Nach Mitteilung des Staatl. Bauamtes vom 12.02.2019 wurde bei einer hausinternen Revision nunmehr festgestellt, dass für die Wintersaison 2013/14, 2014/14 und 2015/16 noch keine Rechnungsstellung erfolgte.

 

Nach einer gutachtlichen Stellungnahme von Frau Oberregierungsrätin Löffler vom 25.07.2019 ist keiner der vom Staatl. Bauamt Würzburg geltend gemachter Ansprüche in der Gesamthöhe von 116.353,06 Euro verjährt. Die Auszahlung des Gesamtbetrages erfolgte daher am 02.08.2019.

 

Durch die og. Rechnungen für Salz- und Solevorräte fallen bei dem Produktkonto 54226000.522100 überplanmäßige in Höhe von ca. 71.000,00 Euro an. Hierin sind die im Jahr 2019 noch zu erwartenden Aufwendungen enthalten.

 

Dieser Mehraufwand kann im Rahmen des Organisationsbudgets gedeckt werden. Nachdem der Landrat nach § 40 der Geschäftsordnung des Kreistages überplanmäßige Ausgaben nur bis zu einer Höhe von 10.000,00 Euro genehmigen kann, wird um Bewilligung durch den Kreisausschuss gebeten.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bewilligt überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 71.000,00 Euro.

 

 

Debatte:

 

Fachbereichsleiterin Hümmer erläutert den Sachverhalt.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und bewilligt überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 71.000,00 Euro.

 

 

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 2

 

Zur Kenntnis an ZB, KrPA