Anlage/n:
1 Kostenaufstellung des
Marktes Rimpar
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom
31.07.2019 beantragte der Markt Rimpar eine Abschlagszahlung in maximaler Höhe,
mindestens jedoch 500.000,00 €, auf die beschlossene Kostenbeteiligung des
Landkreises an den Herstellungskosten der Umgehung Rimpar, wenn möglich darüber
hinaus.
Grund hierfür ist
nach Mitteilung des Marktes, dass nur so den Pflichtaufgaben weiterhin
nachgekommen werden kann, nachdem bereits Kosten für Grunderwerbs- und
Planungskosten in Höhe von ca. 3,8 Mio € angefallen sind. Weiterhin stünden in
Kürze für den Erwerb von Ausgleichsflächen weitere Ausgaben in Höhe von 1,5 Mio
€ an. Auch diese müssten vorfinanziert werden.
Auf Antrag des
Marktes Rimpar zur Übernahme der Bauträgerschaft für die Verlegung der
Kreisstraßen WÜ 8 im Ortsteil Maidbronn und der Kreisstraße WÜ 3 in Rimpar,
fasste der Kreistag des Landkreises Würzburg in seiner Sitzung am 18.07.2005
den folgenden Beschluss:
„Der Landkreis
Würzburg übernimmt die Trägerschaft für eine Ortsumgehung als Verlegung der
Ortsstraßen Wü 3 und Wü 8, solange dem Landkreis Würzburg dadurch weder in
finanzieller noch in materieller Hinsicht Kosten und Aufwendungen entstehen.
Über eine evtl. finanzielle Beteiligung des Landkreises an den Planungskosten
wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.“
Dieser Beschluss
wurde vom Kreistag am 21.07.2008 wie folgt modifiziert:
„Entsprechend der
Empfehlung des Bauausschusses vom 16.07.2008 wird in Abänderung des Beschlusses
vom 18.07.2005 der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für die
Verlegung der Kreisstraßen durch den Landkreis Würzburg zugestimmt.
Voraussetzung hierfür ist eine Vereinbarung mit dem Markt Rimpar, dass
sämtliche Kosten und auch alle Vorbereitungsarbeiten vom Markt Rimpar
übernommen werden.“
Die
Kreistagsbeschlüsse vom 18.07.2005 und 21.07.2008 wurden in einer Vereinbarung
umgesetzt, welche von Herrn Landrat Nuß und Herrn 1. Bürgermeister Losert
unterzeichnet wurde. Danach trägt der Markt alle im Rahmen des
Planfeststellungsverfahrens anfallenden Kosten, insbesondere auch die Kosten,
die bei einer eventuell erforderlichen werdenden externen Rechtsberatung
anfallen. Für die aus der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zu
erbringenden Leistungen macht der Markt keine Kosten geltend und verlangt
keinen Auslagenersatz.
Mit Beschluss vom
08.12.2014 stimmte der Kreistag einer Übernahme eines Anteils von einem Drittel
an den für die Planung der neuen Trasse anfallenden Kosten bis zu einem
Höchstbetrag von 175.000 € durch den Landkreis zu. Herr Landrat Nuß wurde zum
Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zur Regelung der Kostenübernahme
mit dem Markt Rimpar ermächtigt. Die Vereinbarung vom 30.09.2008/02.10.2008
wurde daher um Nr. 3 wie folgt ergänzt und von Herrn Landrat Nuß sowie Herrn 1.
Bürgermeister Losert unterzeichnet:
„3. Der Landkreis übernimmt auf Grundlage des
Beschlusses des Kreistages vom 08.12.2014 einen Anteil von einem Drittel an den
für die Planung der neuen Trasse anfallenden Kosten bis zu einem Höchstbetrag
von 175.000,00 €.
Der Landkreis leistet für den auf Ihn
anfallenden Kostenanteil entsprechend dem Baufortschritt auf Anforderung des
Markes Abschlagszahlungen. Die Zahlungen sind zu überweisen auf das Konto des
Marktes bei der Sparkasse Mainfranken Würzburg. Der Landkreis erhält eine
Ausfertigung der geprüften Rechnungen für die auf den Landkreis fallenden
Planungskosten.“
Der Antrag auf
Einleitung des Planfeststellungsverfahren wurde am 07.02.2018 vom Landkreis
Würzburg bei der Regierung von Unterfranken gestellt, welche dieses auch
umgehend einleitete. Mit Beschluss des Kreistages vom 15.07.2019 wurde auf
Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses den Erwiderungen zu den Einwendungen
zugestimmt. Die Antwortschreiben zu den privaten und öffentlichen Einwendungen
wurden am 20.07.2019 an die Regierung von Unterfranken übersandt. Die
Beschwerdeführer haben einen Abdruck erhalten. Zwischenzeitlich haben sich
Planänderungen ergeben, die eine Neuauslegung der geänderten
Planfeststellungsunterlagen nötig machen. Auch hiergegen können wiederum
Einwendungen erhoben werden, über deren Behandlung der Kreistag zu gegebener
Zeit beraten und beschließen muss.
Nach Beschluss des
Kreistages vom 17.10.2016 beteiligt sich der Landkreis Würzburg grundsätzlich
an der Umsetzung der Umfahrung Rimpar. Die Verwaltung wurde beauftragt, die
Finanzierung in Zusammenarbeit mit dem Markt Rimpar sowie den Förderbehörden
abzustimmen. Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, den
Planfeststellungsantrag einzureichen, sobald antragsreife Unterlagen vorliegen.
Weiterhin wurde beschlossen, dass sich der Landkreis Würzburg mit max. 3 Mio €
an der Gesamtmaßnahme beteiligt. Der Beauftragung weiterer, für die
Realisierung der Südumfahrung erforderlicher, Planungsleistungen wurde
zugestimmt. Es bestand Einvernehmen darüber, dass die Kostenbeteiligung des
Landkreises nur bei Durchführung der gesamten Maßnahme erfolgen soll. Ein
konkreter Beschluss hierzu wurde noch nicht gefasst.
Aufgrund der
bestehenden Vereinbarung sowie der vorgelegten Kostenaufstellungen zu den
Planungskosten (siehe Anlage) in Höhe von insgesamt 851.753,71 € schlägt die
Verwaltung vor, den Höchstbetrag von 175.000,00 € auszubezahlen. Die
erforderlichen Haushaltsmittel sind vorhanden. Eine darüber hinaus gehende
Zahlung ist zum derzeitigen Stand der Maßnahme nicht möglich. Weiterhin wird
vorgeschlagen, das Staatl. Bauamt Würzburg zu beauftragen über die Durchführung
der Baumaßnahme, entsprechend § 5 der Vereinbarung vom 30.09.2008/02.10.2008
und nach Maßgabe der bisher gefassten Beschlüsse eine Vereinbarung zwischen dem
Landkreis Würzburg und dem Markt Rimpar erstellen zu lassen und Herrn Landrat
Nuß zu ermächtigen diese zu unterzeichnen. Aus Gründen der Fürsorgepflicht
sollte die Vereinbarung nur dann abgeschlossen werden, wenn die sich daraus
ergebenden Verpflichtungen die finanzielle Leistungsfähigkeit des Marktes nicht
übersteigen. Dies sollte durch eine Bestätigung der Rechtsaufsicht nachgewiesen
werden.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den festgelegten Höchstbetrag für Planungskosten in Höhe von 175.000,00 € an den Markt Rimpar auszubezahlen.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag das Staatl. Bauamt Würzburg zu beauftragen eine Vereinbarung über die Durchführung der Baumaßnahme zu erstellen und den Landrat zu ermächtigen diese zu unterzeichnen, sofern eine Bestätigung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vorliegt.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen,
dass sich der Landkreis Würzburg mit max. 3 Mio € an der Gesamtmaßnahme
beteiligt, sofern beide Trassen, West- und Südumgehung, realisiert werden.
Debatte:
Ltd. Verwaltungsdirektor Künzig erläutert den Sachverhalt.
Fraktionsvorsitzender Trautner (Bündnis 90/Die Grünen) sieht die geplante Ortsumfahrung von Rimpar kritisch. Er weist darauf hin, dass Die Grünen bereits in der letzten Sitzung des Kreisausschusses um Vorlage eines Finanzierungsplanes seitens der Marktgemeinde Rimpar gebeten haben. Dieser wurde bis dato nicht vorgelegt.
Er befürchte, dass der Gemeinde Rimpar die Kosten für dieses große Projekt über den Kopf wachsen und dass der Landkreis dann für ein Projekt zahlen soll, für das er nicht zuständig ist.
Er vermute, dass die gefassten Beschlüsse anscheinend schrittweise ausgehebelt und ausgeweitet werden sollen. Er weist darauf hin, dass Kernpunkt des Kreistagbeschlusses - über alle Fraktionen hinweg – gewesen sei, dass sich der Landkreis nur an den Kosten beteiligt, wenn die gesamte Umgehung – also der West- und Südabschnitt – gebaut werde. Geld gebe es demnach nur für die Planung und diese sei gedeckelt auf 175.000 €.
Er betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich weiterhin für die im Kreistag gefassten Beschlüsse einsetzen, diese aber nicht erweitern werden.
Fraktionsvorsitzender Ländner, MdL (CSU) weist auf die angespannte Verkehrssituation in Rimpar hin. Er halte eine angemessene Beteiligung des Landkreises für gegeben, da es sich hier auch um Kreisstraßen handele. Die Beschlusslage sei klar, er sehe keine Notwendigkeit hier etwas zu ändern. Auch handele es sich bei dem Antrag der Gemeinde Rimpar nicht um einen „unsittlichen Antrag“, sondern um eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Er werde diese heute in der vorgeschlagenen Form mit Ja beantworten.
Fraktionsvorsitzender Wolfshörndl (SPD) bezieht sich auf die Aussagen von Fraktionsvorsitzenden Trautner und argumentiert diese kurz und knapp mit der Äußerung: „Die Grünen lassen die Rimparer Bürger im Verkehr ersaufen“.
Fraktionsvorsitzender Fiederling (UWG-FW) äußert sich, dass neben der Beschlusslage der Abschluss der Vereinbarung noch zusätzlich ein Stück Klarheit verschafft. Es sei jedoch noch zu überlegen, inwieweit die Vereinbarung noch vor Unterschrift des Landrats dem Kreisausschuss zur Information vorgelegt werden sollte.
Landrat Nuß hält dies für selbstverständlich. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen stellt er den geänderten Beschluss zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag den festgelegten Höchstbetrag für Planungskosten in Höhe von 175.000,00 € an den Markt Rimpar auszubezahlen.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag das Staatl. Bauamt Würzburg zu beauftragen eine Vereinbarung über die Durchführung der Baumaßnahme zu erstellen, sofern eine Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde des Markes Rimpar vorliegt. Der Entwurf der Vereinbarung ist dem Kreisausschuss zur Entscheidung vorzulegen.
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen,
dass sich der Landkreis Würzburg mit max. 3 Mio € an der Gesamtmaßnahme
beteiligt, sofern beide Trassen, West- und Südumgehung, realisiert werden.
Zur weiteren
Veranlassung an ZB, ZFB 2
Zur Kenntnis an S,
KrPA