Anlage/n:        

Übersicht über private Einwendungen

Private Stellungnahmen in Tabellenform

Übersicht zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange

Textbausteine zu privaten Stellungnahmen

 

 

 

Sachverhalt:

 

Der Landkreis Würzburg beabsichtigt die Ortsdurchfahrt der Kreisstraße Wü 3 im Bereich der Günterslebener Straße in Rimpar zwischen Abschnitt 140 Station 7,503 und der Einmündung in die ST 2294 zu verlegen und als Westumfahrung westlich des Gemeindegebietes Rimpar nach Osten zur ST 2294 zu führen. Die Wü 3 liegt im Planungsbereich auf Gemarkung Rimpar.

 

Entsprechende Kreistagsbeschlüsse zur Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens liegen mit Datum vom 18.07.2005 und vom 21.07.2008 vor.

 

Der Antrag auf Einleitung des Planfeststellungsverfahrens wurde am 07.02.2018 bei der Regierung von Unterfranken gestellt, welche dieses auch umgehend einleitete. Die Planfeststellungunterlagen wurden an die Träger öffentlicher Belange zur Stellungnahme übersandt. Außerdem lagen die Planfeststellungsunterlagen zur Einsicht aus.

 

Nach Ablauf der Einwendungsfrist am 09.04.2018 lagen bei der Planfeststellungsbehörde 96 private Einwendungen und 34 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange vor. Da durch eine Vereinbarung der Markt Rimpar die Planungen der Westumfahrung Rimpar durchführt, wurden die Einwendungen zur Erwiderung an den Markt Rimpar übersandt. Dieser hat durch das Ingenieurbüro Maier die Erwiderungen erstellen lassen.

 

Die Erwiderungen zu den Stellungnahmen der Träger öffentlichen Belange liegt dieser Beschlussvorlage in Tabellenform bei. Durch die Stellungnahmen waren Tekturen der Planung erforderlich. Diese wurden zwischenzeitlich durch das Ingenieurbüro Maier eingearbeitet.

 

Die Erwiderungen zu den privaten Einwendungen lassen sich in 2 Kategorien einstufen.

 

Bei den 92 privaten Einwendern der Kategorie 1 wurden stets die gleichen Textbausteine verwendet, die wie folgt betitelt werden können:

 

·         Verfahrensmangel, fehlende Gesamtplanung

·         Regionalplanung

·         Falsche ortsnahe Trasse

·         Verkehrserhebung, Verkehrsumlegung

·         Negative Einflüsse wegen Verkehrslärm, Luftschadstoffe, Sichtschutz

·         Zusätzliche Belastung der Burgstraße

 

Es wurde zu jedem Textbaustein eine Erwiderung erarbeitet. Diese wird nach der Liste in den Antwortbrief für den jeweiligen Einwender eingefügt. Die Erwiderungen sind dieser Beschlussvorlage ebenfalls als Anhang beigefügt.

 

Die 4 Einwender der Kategorie 2 haben individuelle Einwendungen verfasst. Diese wurden entsprechend erwidert. Die Erwiderung ist dem Anhang beigefügt. Mit diesen 4 Einwendern konnte im Vorfeld durch Änderungen in der Planung eine Einigung erzielt werden. Die Tekturen wurden in die Planung eingefügt.

 

Die wesentlichen Planänderungen werden durch das Ingenieurbüro Maier vorgestellt. Neben kleineren Anpassungen gab es v.a. Änderungen im Bereich des Kreisverkehrsplatzes an der Kreuzung der zukünftigen Westumfahrung mit der Staatsstraße 2294. Dieser wurde aus Grunderwerbsgründen in der Lage angepasst. Außerdem wurde die Entwässerungsplanung angepasst. Weitere Änderungen ergaben sich im Bereich der Umweltplanung.

 

Der Marktgemeinderat Rimpar hat in seiner Sitzung am 09.05.2019 die Stellungnahmen zu den öffentlichen und privaten Einwendungen in der hier vorgelegten Form beschlossen.

 

Die Erwiderungen und die geänderten Pläne müssen in einem nächsten Schritt nun der Planfeststellungsbehörde vorgelegt werden.

 

 

 

Debatte:

 

Frau Breitenbach vom Staatlichen Bauamt Würzburg erläutert den Sachverhalt. Sie weist darauf hin, dass die Planänderungen bereits im Kreistag am 03.12.2018 beschlossen worden seien. Bei der heutigen Beschlussfassung gehe es um die einzelnen Einwendungen selbst. Über diese seien separate Beschlussfassungen notwendig.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt den Sachvortrag zustimmend zur Kenntnis.

 

Dem Kreistag wird empfohlen, den Erwiderungen in der vorgelegten Form zuzustimmen.

 

Beschluss-Nummer	Einwender	Abstimmergebnis:
Private Einwender
1	Privater Einwender Nr. 1 (gesonderte Stellungnahme)	einstimmig
2	Privater Einwender Nr. 2 (gesonderte Stellungnahme)	einstimmig
3	Privater Einwender Nr. 4 (gesonderte Stellungnahme)	einstimmig
4	Privater Einwender Nr. 33 (gesonderte Stellungnahme)	einstimmig
5	Private Einwender Nr. 3, 5 bis 32, 34 bis 96 (Stellungnahme nach Textbausteinen)	einstimmig

 

Beschluss-Nummer	Einwender		Abstimmergebnis:
Träger öffentlicher Belange
6		Regierung von Unterfranken SG 51	einstimmig
7		Staatliches Bauamt Würzburg – Straßenbau	einstimmig
8		Gemeinde Güntersleben	einstimmig
		Gemeinde Estenfeld - keine Einwendungen -
9		Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg	einstimmig
10		Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege - Stabstelle Lineare Projekte	einstimmig
11		Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege - Außenstelle Schloss Seehof	einstimmig
		Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Würzburg - keine Einwendungen -
12		Regionaler Planungsverband Würzburg	einstimmig
13		Polizeipräsidium Unterfranken	einstimmig
		Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr Referat Infra I 3 - keine Einwendungen -
14		Amt für ländliche Entwicklung Unterfranken	einstimmig
15		Bayerischer Bauernverband	einstimmig
		Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH - keine Einwendungen -
		Luftamt Nordbayern - keine Einwendungen -
		Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain - keine Einwendungen -
16		Deutsche Telekom Netzproduktion GmbHTechnische Infrastruktur, Niederlassung Süd	einstimmig
		Vodafon Kabel Deutschland GmbH - keine Einwendungen -
17		Amt für Ernährung, Landwirtschaft u. Forsten	einstimmig
18		Landratsamt Würzburg	einstimmig
19		Landratsamt Würzburg Wasserrecht	einstimmig
20		Bayernwerk Netz GmbH	einstimmig
21		Pledoc	einstimmig
		1u1 - Versatel Deutschland GmbH - keine Einwendungen -
		Regierung von Oberfranken - Bergamt Nordbayern - keine Einwendungen -
22		Bund Naturschutz	einstimmig
23		MFN	einstimmig
24		MEGAL, Mittel-Europäische-Gasleitungsgesellschaft mbH & Co.KG	einstimmig
25		Regierung v. Ufr. SG 50	einstimmig
26		Regierung v. Ufr. (Landesplanerische Stellungnahme)	einstimmig
27		Regierung v, Ufr. SG 51 (Artenschutz)	einstimmig
28		Regierung v. Ufr. SG 32 (Wasserrecht)	einstimmig

 

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2, StBA – Frau Breitenbach -

 

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