Sachverhalt:

 

Der Umwelt- und Bauauschuss hat sich in seinen Sitzungen vom 05.03.2018 und 14.05.2018 mit diesem Thema befasst. In seiner Sitzung vom 14.05.2018 hat der Umwelt- und Bauauschuss beschlossen, dass der Auftrag für Planungsleistungen und die fachliche Überwachung an die Fa. PeTerra vergeben wird.

 

Auf die Sitzungsvorlagen zu den Sitzungen des Umwelt- und Bauausschusses vom 05.03.2018 und 14.05.2018 und die Vorstellung des Themas in diesen Sitzungen wird verwiesen.

 

Die Ausschreibung für die Sofortmaßnahmen hat zu 6 Angeboten geführt. Günstigster Anbieter war die Fa. Fels- und Forstservice Kühr, Kirchhundem. Sowohl das Ingenieurbüro (Fa. PeTerra) als auch das Kreisrechnungsprüfungsamt (Stellungnahme vom 14.02.2019) haben empfohlen, die Fa. Kühr mit der Durchführung der Sofortmaßnahmen zu beauftragen.

 

Deshalb hat der Landrat auf der Grundlage des § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, diese dringliche Anordnung zu treffen und die Fels- und Forstservice Kühr mit der Durchführung der Sofortmaßnahme zu beauftragen.

 

Der Umwelt- und Bauausschuss wird deshalb nach § 41 Abs. 2 der Geschäftsordnung von diesen Anordnungen in Kenntnis gesetzt.

 

Zur Information wird weiter mitgeteilt, dass die Arbeiten (Sofortmaßnahme) ordnungsgemäß und termingerecht zum 05.04.2019 beendet wurden.

 

Die Ausschreibung für die Hauptmaßnahme soll im Winterhalbjahr 2019/ 2020 erfolgen, deren Durchführung wird dann im Jahre 2020 erfolgen. Die Aufwendungen werden ca. 500.000 € (brutto) betragen. Diese sind im Haushaltsplan angemeldet.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt von der dringlichen Anordnung, die Herr Landrat im Zuge der Felssicherungsmaßnahme Eibelstadt treffen musste, Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren für die Hauptmaßnahme durchzuführen. Herr Landrat wird ermächtigt, den Auftrag an den kostengünstigsten Anbieter zu erteilen.

 

 

 

Debatte:

 

Stellvertretender Fachbereichsleiter Schebler erläutert den Sachverhalt.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

 

Beschluss:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt von der dringlichen Anordnung, die Herr Landrat im Zuge der Felssicherungsmaßnahme Eibelstadt treffen musste, Kenntnis.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren für die Hauptmaßnahme durchzuführen. Herr Landrat wird ermächtigt, den Auftrag an den kostengünstigsten Anbieter zu erteilen.

 

Zur weiteren Veranlassung an GB 3, FB 51

 

Zur Kenntnis an ZFB 2, KrPA