Landrat Nuß nimmt zum Haushalt 2019 wie folgt Stellung:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der Ihnen vorliegende Entwurf des Haushalts für das Jahr 2019 ist in mehrere Hinsichten bemerkenswert.

 

Mit einem Auszahlungsvolumen von ca. 178 Millionen Euro im Finanzhaushalt wird in diesem Jahr ein Rekordvolumen erreicht.

 

Die Summe des Vorjahres wird heuer noch einmal um ca. 8 Millionen Euro überschritten.

 

Die Umlagekraft ist auch wieder gestiegen und zwar um 8,4 Prozent. Sie beläuft sich jetzt auf 178,5 Millionen Euro.

 

Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats wurden im ursprünglichen Haushaltsentwurf in Höhe des Rekordniveaus aus dem Vorjahr eingeplant. Tatsächlich erhalten wir heuer nochmal 2 Millionen Euro mehr. Dafür ganz herzlichen Dank an den Freistaat.

 

Unter diesen Voraussetzungen, meine Damen und Herren, kann man mit Fug und Recht sagen: Dem Landkreis und seinen Gemeinden geht es in der Gesamtschau weiterhin finanziell gut.

 

So war es für die Finanzverwaltung, und ganz herzlichen Dank an dieser Stelle an Frau Hümmer und Herrn Schebler mit ihrem Team, kein allzu großes Problem, einen Haushalt aufzustellen, der die bei uns seit Jahren definierten und eingehaltenen Prinzipien widerspiegelt, nämlich:

 

·           Abbau der Verschuldung,

·           Verlässlichkeit in der Kreisumlage,

·           hohe Investitionen zum Erhalt der kreiseigenen Straßen und Gebäude.

 

Auch in diesem Jahr können wir auf eine Kreditaufnahme verzichten, während wir gleichzeitig neben den ordentlichen Tilgungsleistungen von ca. 1 Million Euro in heuer rund 1,5 Millionen Euro und im kommenden Jahr weitere 400.000 Euro außerordentlich tilgen können.

 

Im ganzen Finanzplanungszeitraum bleiben wir uns treu.

 

Auch in den nächsten vier Jahren sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen, so dass der Schuldenstand am Ende des Jahres 2022 ca. 11,8 Millionen Euro betragen wird.

 

Wenn sich diese gute Entwicklung weiter fortsetzen lässt, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Mitte des Jahres 2025 einen Schuldenstand erreicht haben, wie zuletzt im Jahr 1990.

 

Ich denke, darauf können wir alle in diesem Kreistag stolz sein.

 

Seit dem Jahr 2007 verabschieden wir ausgeglichene Haushalte. Wir geben nicht mehr Geld aus, als wir haben. Wir sind ein Kreistag, der nicht auf Kosten nachfolgender Generationen investiert.

 

Stolz sein können wir auch darauf, dass der Landkreis Würzburg mit einem Hebesatz für die Kreisumlage von 37 Prozent mittlerweile den niedrigsten Kreisumlagehebesatz in Unterfranken hat und bayernweit an zweiter Stelle steht.

 

Wir wünschen uns natürlich alle, dass wir auch diese Position möglichst lange halten können und bei weiterhin guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stehen die Chancen dafür auch gar nicht mal so schlecht.

 

Aus diesem Grund und in der Gesamtschau der Finanzplanung haben wir uns in der Finanzverwaltung dafür entschieden, den Hebesatz unverändert bei 37 Prozent zu belassen.

 

Wir hoffen damit die Umlage möglichst lange stabil halten zu können. Es geht uns dabei nicht nur um die Planungssicherheit des Landkreises. Es geht uns auch um die Planungssicherheit für unsere Gemeinden. Wir sitzen alle im selben Boot.

 

In diesem Jahr haben wir erstmals versucht, meine Damen und Herren, die aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Festsetzung der Kreisumlage umzusetzen.

 

Sie kennen die Vorgeschichte. Die Stadt Forchheim wehrt sich auf dem Klageweg gegen die Kreisumlage und damit gegen den Haushalt des Landkreises Forchheim.

 

Im Oktober 2017 hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth zur Haushaltssatzung des Landkreises Forchheim hohe Wellen geschlagen, weil u. a. die zweimalige Anhörung der Gemeinden als Voraussetzung für den ordnungsgemäßen Erlass der Haushaltssatzung verlangt wurde.

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dies im Berufungsverfahren dahingehend relativiert, dass zwar die Finanzlage der Umlagezahler - der kreisangehörigen Gemeinden - bei der Entscheidung über den Hebesatz der Kreisumlage einbezogen werden muss.

 

Auf Grundlage welcher Daten dies erfolgen soll, wurde allerdings nicht vorgegeben, und weder vom Ministerium, noch von den kommunalen Spitzenverbänden gibt es bislang konkrete Handlungsanleitungen.

 

Im engen Kontakt mit dem Bayerischen Landkreistag haben wir uns dafür entschieden, die Haushaltssituationen = unsere und die der Gemeinden - aufgrund bekannter und vorliegender Unterlagen gegeneinander abzuwägen und haben Ihnen vorzuschlagen – wie erwähnt - den Hebesatz bei 37 Prozent zu belassen.

 

Es geht mir auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und da mach ich gar keinen Hehl draus, um die eigene Verantwortung.

 

Ich bin auf der Zielgeraden meiner kommunalpolitischen Laufbahn und es wäre das Schlimmste für mich, wenn nach meiner Amtszeit die Kreisumlage eklatant angehoben werden müsste oder gar wieder Schulden aufgenommen würden. Das will ich unter keinen Umständen! Deshalb ist und war die bayerische Meisterschaft in der Kreisumlage für mich nie ein Ziel. Maßhalten ist angesagt!

 

Das Erreichen unserer Ziele, meine Damen und Herren, v.a. im Hinblick auf das Schultern doch ganz erheblicher Investitionen in den kommenden Jahren - ohne Kreditaufnahme - ist nur dadurch möglich, dass wir von einem erheblichen Bestand an liquiden Mitteln zehren können.

 

Veranschlagt sind diese im Haushaltsentwurf mit 37,7 Millionen Euro.

 

Die liquiden Mittel stehen natürlich immer im Focus der Diskussionen, sind aber durchaus kein Selbstzweck, sondern für die Durchführung unseres Investitionsprogramms unverzichtbar. Ein Blick in die Zahlen zeigt uns das. Mit Bruttoausgaben in Höhe von 29,9 Millionen Euro erreicht nämlich auch unser Investitionsprogramm heuer ein Rekordniveau.

 

Selbst unter Abzug von 8 Millionen Euro an Fördermitteln oder Kostenbeteiligung Dritter, sind noch 21,9 Millionen Euro durch uns aufzubringen.

 

Lassen Sie mich exemplarisch einige Projekte erwähnen:

·      Der von mir seit unserer Weihnachtssitzung im Jahr 2012 konsequent verfolgte Neubau des Schwimmbads an der Wolffskeel-Realschule – das Nordbad – kommt in die Gänge. Die Stadt hat den ersten Spatenstich für die nächsten Wochen angekündigt.

 

·      Gleiches gilt für die Errichtung einer KiTa bei uns im Haus, ein Projekt, das ich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unabdingbar erachte.

 

·      Im Herbst dieses Jahres geht ein anderer lang gehegter Wunsch von mir in Erfüllung: Die Baumreihe an der Kreisstraße WÜ 5 bei Oberpleichfeld – die frühere Birnbaum-Allee - wird nach der umfangreichen Sanierung der Kreisstraße neu angepflanzt.

 

·      14 Millionen Euro investieren wir als ersten Baustein in die Zukunftsfähigkeit unserer Main-Klinik in Ochsenfurt, konkret in den Ausbau der Zufahrt. Der Landkreis übernimmt 14 Millionen Euro Eigenanteil der Baumaßnahme, verteilt auf sieben Jahre.

 

Der neue Kreisbauhof in Giebelstadt wird in diesem Jahr fertig mit der entsprechenden Schlussabrechnung.

 

Unmittelbar anschließend müssen wir uns mit der weiteren Nutzung des seitherigen Bauhofs beschäftigen, der in einem Wohngebiet liegt.

 

Vor zwei Wochen war ich auf Einladung der Schulleitung in unserem Berufsschulzentrum in Ochsenfurt. Dort platzt die Schulwerkstatt für landwirtschaftliche Maschinen und Bulldogs aus allen Nähten. Ich habe die Verwaltung bereits mit der Planung eines größeren Anbaus beauftragt.

 

Die Kreisfeuerwehrführung wird am morgigen Dienstag bei mir vorstellig. Bei einer Ortseinsicht in der vergangenen Woche wurde mir die Notwendigkeit eines weiteren Anbaus am Feuerwehrzentrum nähergebracht.

 

Es bleibt also weiterhin spannend und daneben gibt es eine ganze Reihe neuer Anträge aus den Fraktionen.

 

Wir sind natürlich bestrebt, Ihre Anregungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge aus den Fraktionen ohne Auswirkung auf die Kreisumlage im Haushalt unterbringen zu können.

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn meiner Rede die Rekorde auf der Einnahmeseite erwähnt, es gibt natürlich auch die Kehrseite der Medaille.

 

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu drei Spitzenwerten auf der Ausgabenseite sagen.

 

Die Bezirksumlage wurde heuer zwar nicht angehoben. Durch die gestiegene Umlagekraft hat sie aber nominell mit 31,8 Millionen Euro mittlerweile ebenfalls ein Rekordniveau erreicht.

 

Demgegenüber betragen die Einnahmen aus der Kreisumlage 66 Millionen Euro.

 

Nahezu die Hälfte der Kreisumlage unserer Gemeinden wird damit unmittelbar an den Bezirk weitergeleitet. Keine Kritik an den Bezirk. Dort wird mit unserem Geld eine wertvolle soziale Arbeit für die Menschen in unserer Region geleistet – und die kostet viel Geld.

 

Die Personalausgaben sind in diesem Jahr um 1,2 Millionen Euro gestiegen. Dies beruht nur zu einem sehr geringen Anteil auf Stellenmehrungen. Im Stellenplan sind nur drei zusätzliche Stellen für neue Aufgaben ausgewiesen.

 

Der größte Anteil des Anstiegs ist auf die Folge von Tarifabschlüssen und auf Verbesserungen in den Eingruppierungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückzuführen. Durch die neuen Tarifabschlüsse haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst berechtigterweise auch ihren Anteil an der guten wirtschaftlichen Situation ihrer Arbeitgeber, der Kommunen.

 

Wir dürfen darüber hinaus nicht vergessen, dass der Fachkräftemangel mittlerweile auch den öffentlichen Dienst erreicht hat. Wir brauchen gute Fachkräfte und die gibt es auch im öffentlichen Dienst nicht mehr ohne gute Bezahlung.

 

Einen weiteren Ausgabenrekord, liebe Kolleginnen und Kollegen, verzeichnen wir im Bereich der freiwilligen Leistungen.

 

Da stehen wir als Kreistag auch dahinter, denn es gibt immer wieder gute Gründe dafür, dass sich der Landkreis an der Finanzierung unterschiedlichster Projekte beteiligt, im sozialen oder im kulturellen Bereich oder in der Unterstützung der großartigen Jugendarbeit unserer Vereine.

 

Glauben Sie mir, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt, v.a. im Kinder- und Jugendhilfehaushalt wären ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Frauen und Männer in den Vereinen und Verbänden noch ganz erheblich höher. Jeder Euro für die Unterstützung der Jugendarbeit ist gut angelegtes Geld.

 

Zusammenfassend ist festzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Ihnen ein ausgewogener Haushaltsentwurf vorliegt, der sowohl unsere Herausforderungen, die Herausforderungen des Landkreises berücksichtigt, als auch die Belange unserer Gemeinden.

 

Ich bedanke mich bei den Fraktionen für die gute, kooperative Zusammenarbeit im Vorfeld der Haushaltsberatungen.

 

Ein ganz herzliches Dankeschön an das Team aus unserer Finanzverwaltung, Herrn Künzig, Frau Hümmer und Herrn Schebler. Sie haben die Haushaltsklausuren mit Informationen sehr gut unterstützt.

 

Ich wünsche uns nun eine gute Beratung und eine möglichst breite Zustimmung zum Haushalt des Jahres 2019.

 

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.“

 

Fraktionsvorsitzender Ländern (MdL) nimmt für die CSU-Kreistagsfraktion zum Haushalt wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Haushaltsberatungen, eine zentrale Aufgabe unserer politischen Arbeit, die wir sehr gerne erfüllen, denn es gilt den von den Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten Verwaltungs- und Gestaltungsauftrag umzusetzen. Besonders gerne erfüllen wir diesen Auftrag in finanziell guten Zeiten, wie wir sie derzeit zweifellos haben.

 

Doch zunächst, Dank an den Herrn Landrat und die Verwaltung die gewohnt professionell den Haushaltsentwurf zusammengestellt und die Fraktionen in ihren Haushaltsberatungen unterstützt haben.

Dass wir auch 2019 wieder Rekordzahlen verwalten dürfen, daran haben wir uns fast schon gewöhnt. Es darf aber trotzdem immer wieder gesagt werden, dass wir auch in diesem Jahr keine Schulden zur Deckung des Haushaltes aufnehmen müssen und sogar Schulden tilgen können.

 

Auch in diesem Haushalt zeigt sich: Unser Landkreis hat die politische Kraft, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und die finanzielle Kraft, die notwendigen Maßnahmen auch zu bezahlen.

 

Seit einigen Jahren können wir auf eine hervorragende Einnahmesituation zurückgreifen. Starke Gemeinden und ständig wachsende Zuwendungen des Freistaates Bayern in den Schlüsselzuweisungen generieren Einnahmen, die uns ermöglichen unseren Verwaltungsauftrag zu erfüllen, die Pflichtaufgaben zu erledigen und auch zu gestalten.

 

Die CSU-Fraktion steht geschlossen hinter den im Haushalts-Entwurf vorgeschlagenen Investitionen und auch zu den freiwilligen Leistungen, die wieder in großer Zahl beantragt wurden bzw. gewohnte freiwillige Leistungen, die wir zum Teil auch erhöhen. Der Herr Landrat hat auf Details hingewiesen, die ich mir aus zeitökonomischen Überlegungen heraus ersparen kann. Es möge das klare Bekenntnis zur Durchführung dieser Maßnahmen genügen.

 

Auf unsere Anträge für die Erneuerung der Ausrüstung für die Jugendverkehrsschule, die Verbesserung der Parkplatzsituation am LRA, die Erhöhung der freiwilligen Leistungen für Bahnhofsmission und Wärmestube, sowie die Anstrengungen für den Artenschutz möchte ich verweisen. Danke für die Abstimmung und Signalisierung für Zustimmung bei den Besprechungen im Vorfeld.

 

Die Botschaften des Zahlenwerkes der Haushaltsvorlage: Keine neuen Schulden, Rückzahlung von Krediten, finanzielle Abbildung und dadurch mögliche Umsetzung notwendiger Investitionsmaßnahmen sind natürlich gute Botschaften.

 

Jedoch war bei zahlreichen Diskussionen um die finanzielle Situation des Landkreises eine Frage immer dabei: Die Frage: „Bleibt es so und wie lange?“

 

Die Zeichen einer in naher Zukunft einbrechenden Konjunktur waren in den vergangenen Wochen deutlicher als in den Vorjahren.

 

Vielleicht war das auch der Grund, warum eine Diskussion um eine weitere Senkung der Kreisumlage nicht so richtig aufgekommen ist. Aber, und das darf ich ebenfalls feststellen, hat auch niemand das Wort „Erhöhung“ diskutiert.

 

Ich finde beides war und ist richtig. Ja, wir freuen uns über unsere gute finanzielle Situation und ja, wir werden auch 2018 einen der bayernweit niedrigsten Umlagesätze haben. Ich bin zuversichtlich, dass auch die Gemeinden mit der Beibehaltung des Kreisumlagesatzes von 37 Prozent zufrieden sind.

 

Der Landkreis steht vor großen Herausforderungen und hat aufgrund der gestiegenen Einnahmen die finanzielle Kraft diese zu meistern. Aber auch die Gemeinden stehen vor Herausforderungen. Auch die Gemeinden sind gehalten, ihre gute Einnahmesituation, die ja viele zum Glück haben, dafür einzusetzen in Zukunft zu investieren und wichtige Maßnahmen durchzuführen, deren Realisierung in „schlechteren Zeiten“ vielleicht nicht mehr möglich sein könnte. Ich bin sicher, dass sich der vom vergangenen Jahr fortsetzende Umlagesatz von 37 % den Ansprüchen von Landkreis und Gemeinden genügt.

 

Ein Blick in die Finanzplanung zeigt, dass durchaus Befürchtungen bestehen, den Kreisumlagesatz auf diesem niedrigen Niveau nicht dauerhaft halten zu können. Daher wurde als „Vorsichtsmaßnahme“ in die Finanzplanung ein erhöhter Hebesatz eingeplant. Ich bin fast sicher, dass wir noch länger den niedrigen Umlagesatz halten können. Doch diese Prüfung wird Aufgabe des nächsten Kreistages sein.

 

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist - sollten wir die Praxis beibehalten, den Haushalt erst nach der Kommunalwahl aufzustellen - ist das der letzte Haushalt dieses Kreistages. Tempora fugit – die Zeit rast dahin.

 

Lassen Sie mich daher einige Feststellungen treffen:

 

Es ist sicher eine große Leistung aller politisch Beteiligten diesen letzten Haushalt so geräuschlos diskutiert zu haben. Dafür ein Dank an die Beteiligten. Eine gute Einnahmesituation und klare, von uns selbst aufgestellte Grundsätze haben dies mit ermöglicht.

Ich bin überzeugt davon, dass wir alle durchaus mit Zufriedenheit und sogar einem gewissen Stolz auf unsere Arbeit der letzten Jahre blicken können.

 

Unsere Grundsätze:

 

·         Schuldentilgung,

·         keine Aufnahme neuer Schulden,

·         Umsetzung der geplanten Investitionen und

·         hilfreiche freiwillige Leistungen

 

Wir haben diese Grundsätze über viele Jahre eingehalten und so den Menschen, den Gemeinden und unserem Landkreis selbst einen guten Dienst erwiesen.

 

Dies sage ich auch unter der Einschränkung, dass wir natürlich auch Daueraufgaben haben, die noch nicht in Gänze zur Zufriedenheit aller erledigt wurden und die daher zukünftige Kreistage weiter fordern werden:

 

z. Bsp. der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die einmal vom Kreistag anvisierten 2 Prozentpunkte Kreishaushalt für den ÖPNV werden derzeit gar nicht ausgeschöpft. Wir halten es für sinnvoll notwendige Verbesserungen zu diskutieren, zu beschließen und dann mit Geld zu hinterlegen.

 

Der Einsatz finanzieller Mittel für die Erhaltung von z. T. auch wenig befahrenen Kreisstraßen, bei der Erhöhung von Freizeitqualität durch Förderung von Radwegen oder auch bei der Förderung des gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Lebens in unserem Landkreis. 

 

Zu den ständigen Aufgaben gehören auch unsere Schulen. Wir werden weiter an der dringend notwendigen Sanierung unserer Förderschulen in Höchberg und Veitshöchheim arbeiten und werden auch bei der Digitalisierung des Schulwesens unseren Anteil leisten.

 

Natürlich nicht unerwähnt soll die Daueraufgabe der nächsten mindestens 10 bis 15 Jahre bleiben: Die Sanierung der Mainklinik.

 

Wir stehen nach wie vor zur Sanierung dieser wichtigen Einrichtung. Es ist wichtig und legitim, dass über diese größte Investition des Landkreises – ich sage mal – aller Zeiten intensiv gerungen wird, intensiv gerungen auch über begleitende Fragen, wie die verkehrliche Anbindung.

 

Die Investition in die Mainklinik ist dankenswerter Weise beschlossen und im Haushalt abgebildet und interessante Diskussionen werden uns weiter begleiten.

 

Ich bin ebenfalls sicher, dass sich die Aufgaben im sozialen Bereich in Zukunft nicht verringern werden. Danke, dass wir in diesem Bereich personell gut aufgestellt sind und die notwendigen Finanzen zur Verfügung stellen können. Auch wenn es hier naturgemäß nicht immer „rund“ läuft, zeigt dies nicht, dass es nicht funktioniert, sondern zeigt, wie anspruchsvoll diese Aufgabe ist.

 

Welche Aufgaben noch auf uns zukommen werden, wird sich zeigen.

 

Ich glaube, dass wir mit den gut ausgerüsteten Landkreisgemeinden und einem Kreistag, trotz aller politischen Prägungen, pragmatisch arbeiten. Wir stehen finanziell gut da und werden auch in Zukunft die Aufgaben meistern. Der Haushalt 2019 ist ein Teil dieses Gehens in eine gute Zukunft.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Wir werden dem Haushalt und den Anträgen zustimmen.“

Fraktionsvorsitzender Wolfshörndl nimmt für die SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

auch im Jahr 2019 hat der Landkreis Würzburg keinerlei Probleme einen investiven Haushalt mit Schuldentilgung und ohne Neuverschuldung sowie mit umfangreichen freiwilligen Leistungen aufzustellen.

 

Erfreulicherweise bleibt der Hebesatz der Kreisumlage auf rekordverdächtigem niedrigen Niveau und spült trotzdem mühelos begründet durch die gute wirtschaftliche Lage immer mehr Geld in die schon gut gefüllten „Geldspeicher in der Zeppelinstraße“.

 

Zur ehrlichen Betrachtung gehört aber auch, dass es zum einen nicht nur die eigene Politik ist, sondern auch die gesamte gute wirtschaftliche Lage in unseren Städten und Gemeinden, die zu dieser guten Finanzausstattung geführt haben. Dazu kommen noch staatliche Zuwendungen. Allein die Steigerung bei den Schlüsselzuweisungen von 2,5 Mio. € in diesem Jahr gibt viel Spielraum für Dinge, die wir gerne umsetzen.

 

Die SPD Fraktion sieht sich deshalb mit ihrer seit Jahren geübten Praxis eine niedrige Kreisumlage zu Gunsten der kreisangehörigen Gemeinden festzulegen durchaus bestätigt.

 

Schon der alte Bismark hat gesagt, „Steuern werden nicht aus Patriotismus, sondern aus Zwang gezahlt“, insofern ist es gut, dass wir den Zwang für die Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis Würzburg möglichst geringhalten.

 

Die Unkenrufe aus mancher Ecke dieses Gremiums die in den letzten Jahren zu hören waren sind ebenfalls verstummt.

 

Uns ist trotzdem bewusst, dass der Landkreis mit seinen geplanten Investitionen in der Main-Klinik und in anderen Bereichen wie Straßenbau, in den Neubau der Förderschulen große Projekte vor sich her schiebt die für Belastungen sorgen.

 

Die Mittelung der Regierung, dass beantragte und geplante Straßenbaumaßnahmen später kommen und nicht umgesetzt werden können sorgt dafür, dass 2019 noch mehr Geld im Beutel ist als geplant. Darum heißt es auch Haushaltsplan, Pläne können sich verändern.

 

Eine Finanzierung dieser Maßnahmen ist aber nach menschlichem Ermessen weder aktuell noch in den nächsten paar Jahren für einen so solide und gesund aufgestellten Landkreis kein Problem.

 

Die Umlagen werden dank potenter kreisangehöriger Gemeinden auch noch einige Zeit üppig fließen, auch investive Schulden wären, wenn man sie tatsächlich bräuchte in unserer Situation für eine Finanzplanung kein Problem.

 

Die im Kreishaushalt enthaltenen Projekte bete ich jetzt nicht nochmal herunter.

 

In besonderer Weise möchte ich Frau Hümmer und Herrn Schebler sowie Herrn Künzig danken, die die Vorbereitung dieser Haushaltsberatung durch umfassende und in verständlicher Form und mit ehrlichen und fundierten Aussagen deutlich erleichtert haben.

 

Mit unseren Haushaltsanträgen, die zwar in Summe nicht so viel Geld kosten, aber trotzdem aus einem investiven Landkreis auch einen innovativen Landkreis machen sollen, beziehen sich auf drei Schwerpunkte:

 

1.    Jugendkreistag - ein Projekt, dass junge Menschen die Kommunalpolitik und die für Otto- Normalverbraucher selten verständliche Kreispolitik näherbringen soll. Wir leben in einer politisch aufregenden Zeit, Kreistage sind wie Gemeinderäte eigentlich Verwaltungsorgane, trotzdem haben wir immer in diesem Haus auch politisch diskutiert. In Zeiten von Egoismus und Nationalismus ist eine Diskussionskultur und eine demokratische Bildung gut angelegtes Geld.

 

2.    Wohnungsbau: Ein Thema, dass die letzten Jahre von uns immer wieder angeschoben wurde, das immer wieder auch mit dem Hinweis auf Nichtzuständigkeit zurück auf die Verwaltungsebene geschoben wurde. Besprechungsergebnisse aus Runden mit der Regierung und Gemeinden, Rückfragen bei anderen Landkreisen, die sehr wohl auch im Wohnungsbau aktiv sind, bestärken uns an diesem Thema weiterzuarbeiten. Im Antrag steht Zweckverband, wir gehen selbstverständlich bei jeder anderen Rechtsform auch mit. Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen sorgt für sozialen Sprengstoff, Wohnraum zu schaffen - bezahlbaren Wohnraum zu beschaffen - ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht an Formalien scheitern. Man muss Wege suchen dann gibt es auch Lösungen.

 

3.    Öffentlicher Personennahverkehr. Nachtbuslinien, versuchsweise die Einführung eines  1‑Euro‑Tickets um mehr Nutzer in die Busse zu bringen, ein kostenloses Jobticket für die Mitarbeiter des Landratsamtes und vieles mehr, eingebunden in ein Mobilitätskonzept zwischen Stadt und Landkreis mit Radverkehr, Mobilitätsstationen sind der richtige Weg. Wir sind damit einverstanden die Anträge in einer großen Konferenz, in einem Workshop zusammenzufassen um mit dem KU, dem Landkreis, externen Fachleuten und den Entscheidern der Region einen großen Schritt voran zu kommen. Klimawandel, Feinstaub, verstopfte Straßen, zu wenig Parkplätze und anderes können wir aktiv entgegentreten.

 

Mit dem Antragspaket der CSU erklären wir uns einverstanden, auch zum Thema Umgestaltung Außengelände Amtsgebäude, sofern es nicht nur um das Parkdeck geht, sondern um eine Gesamtbetrachtung. Für mich persönlich ist ein Parkdeck im Übrigen kein Teufelszeug, ggf. kann über ein Gesamtkonzept ein Parkdeck an dieser Stelle zu einer Entsiegelung anderer Flächen führen. Vielleicht kann man auch eine attraktivere Zugangssituation am Haupteingang schaffen. Man muss sich das gesamte Gelände intensiv anschauen.

 

Wir stimmen auch dem Zuschuss Schleppflugzeug für den Flugsportclub Würzburg zu. Lärmschutz bedeutet Gesundheit und Gesundheitsvorsorge, auch wenn es nicht eine originäre Kreisaufgabe ist, kommt es unseren Landkreisbürgern und unserer Region zugute. Wir wünschen uns allerdings auch eine Finanzierungsbeteiligung des Marktes Zell und würden das gerne unter Vorbehalt stellen.

 

Meine Damen und Herren, 2019 ist ein Schönwetter-Sonnenschein-Haushalt. Wir freuen uns darüber, wir sind im Vergleich zu vielen anderen Landkreisen in Bayern und Deutschland auch 2019 in der Lage viel zu investieren, unsere Schulen sind top ausgestattet, die die es noch nicht sind kommen jetzt an die Reihe, unser Mitarbeiter haben erstklassige Arbeitsplätze in neuen oder sanierten Dienstgebäuden, das Kommunalunternehmen wird fleißig vom Landkreis unterstützt  und gefüttert, - es geht uns richtig gut, auch wenn es natürlich immer noch Bereiche gibt, die man wie beispielsweise bei den Frauenhäusern und anderen sozialen Einrichtungen noch weitergehend unterstützen kann.

 

Insofern Zustimmung der SPD Fraktion zum Haushalt 2019.

 

Ein Schlusssatz zum Haushalt 2020: Wir sollten darüber diskutieren, ob wir nicht in diesem Gremium aufgrund der guten Situation, die wir haben, den Haushalt 2020 noch im alten Gremium zu verabschieden. Ich sehe keine großen Probleme, bei der finanziellen Ausstattung, auch im Folgejahr einen normal aufgestellten Haushalt zu besprechen.

 

Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit.“

 

Fraktionsvorsitzender Fiederling nimmt für die UWG/FW-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2019 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

werte Mitglieder des Kreistages,

meine Damen und Herren,

 

es gibt das Sprichwort „Spare in der Zeit -  dann hast Du in der Not.“

Beim derzeitigen Zinssatz für Guthaben, mittlerweile sagt man „Parkgebühren“ für das Geld dazu, tut man sich schwer mit diesem doch sehr bewährten Sprichwort.

 

Wir leben, wie wir bereits gehört haben, in einer Zeit in der es uns wirtschaftlich sehr gut geht. Die Fördertöpfe sind voll, zumindest die meisten. Beim Straßenbau sieht es derzeit etwas anders aus, wie wir in der letzten Umwelt- und Bauausschusssitzung erfahren haben.

 

Den meisten Kommunen im Landkreis geht es auch gut und so können wir aus dem Vollen schöpfen. Nur die Erfahrung lehrt, dass dies nicht immer so bleibt. Ich will nicht schwarzmalen, nein ich hoffe die guten wirtschaftlichen Zeiten halten noch einige Jahre, aber es wird sich ändern.

 

So entwickelten sich die finanziellen Verhältnisse im Landkreis sehr positiv. Die hohe Umlagekraft, die im Vergleich zum Vorjahr um 8,4 % gestiegen ist, führt dazu, dass trotz dem Beibehalten des Kreisumlagesatzes von 37 %, über 5 Mio. € mehr aus den Landkreisgemeinden in die Landkreiskasse sprudeln. Einiges davon geht über die Bezirksumlage weg. Aber auch die Schlüsselzuweisungen, deren Höhe bei der Aufstellung des Haushaltes noch nicht bekannt waren liegen um 2,5 Mio. € höher als eingeplant.

 

Wirtschaftlich gesunde Gemeinden sorgen für einen wirtschaftlich gesunden Landkreis. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass die Leistungsfähigkeit der Gemeinden bei der Festsetzung der Kreisumlage zu berücksichtigen ist. Wie das in Zukunft funktionieren soll ist noch unklar. Aber die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Gemeinden sollten wir immer im Auge haben. So liegen wir mit unserem Hebesatz in einer sehr vernünftigen Höhe, mit dem sowohl der Landkreis als auch die Kommunen gut leben können.

 

Wenn man allerdings die Entwicklung der letzten Wochen sieht und jetzt schon weiß, dass ein großer Brocken an Ausgaben, z.B. ca. 3,5 Mio. € alleine im Straßenbau in 2019 nicht ausgegeben werden können, wäre eine weitere Senkung gut möglich gewesen. Aber im Interesse einer mittelfristigen Finanzplanung werden wir den 37 % zustimmen.

 

In der Planung sind fast 30 Mio. € an Investitionen in unserem Landkreis im Haushalt geplant. Es werden wie oben erwähnt weniger sein. Es sind Investitionen für soziale Aufgaben wie:

 

• der Kinderbetreuung im Landratsamt,
• der Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule in Höchberg,
• der Spatenstich für unser neues Schwimmbad soll erfolgen
• Sanierung und Bezuschussung der Mainklinik in Ochsenfurt

 

Aber auch in Gebäude und Gerätschaften wird investiert. So soll der Kreisbauhof für unsere Mitarbeiter, die für die Pflege unsere Straßen zuständig sind, noch in diesem Jahr fertiggestellt werden und eine bessere Fahrzeugausstattung ist auch geplant, Feuerwehr und Katastrophenschutz werden besser ausgestattet und einige Straßen werden ausgebaut oder verbessert.

 

Alle diese Ausgaben können aus eigenen Mitteln bewältigt werden. Dazu können noch Schulden in Höhe von ca. 2,5 Mio. € davon ca. 1,5 Mio. € außerordentlich abgebaut werden.

Das alles ist sehr positiv zu bewerten und freut uns natürlich. Dieser Weg muss beibehalten werden.

 

Was uns Sorge bereitet sind die ständig steigenden freiwilligen Ausgaben - sie verselbstständigen sich. Das Einstellen von freiwilligen Leistungen ist immer sehr bitter. Hier liegen wir bei gut 3 Mio. € die wir uns derzeitig auch leisten können. Aber wie sieht es in schlechteren Zeiten aus. Wenn es dem Landkreis schlecht geht, wird es auch den Einrichtungen die wir derzeit unterstützen schlecht gehen. Dann kommen die Probleme erst richtig zum Tragen. Deshalb sollten wir damit behutsam umgehen. Deshalb kamen von unserer Fraktion auch keine zusätzlichen Forderungen.

 

Wir werden trotz etwas Grummeln den in den Ausschüssen vorgeschlagenen Erhöhungen und Anträgen zustimmen.

 

Ebenso den am 17.01.2019 nachgereichten Anträgen.

 

Mit Ausnahme des Antrages auf Zuschuss für die Anschaffung eines Schleppflugzeuges für den Flugsportclub Würzburg. Aber ich denke, wir können dem Vorschlag, den der Kollege Wolfshörndl gebracht hat, unter Vorbehalt einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde Zell, die unmittelbar betroffen ist, zustimmen. Wir haben sehr viele Gemeinden, die unter einem Lärmschutz zu leiden haben durch die umliegenden Straßen oder den Autobahnlärm. Lärm ist nicht nur im Markt Zell ein Thema. Von daher öffnen wir hier ein Fass, dass nicht ganz einfach ist.

 

Zu den Anträgen der SPD Fraktion:

Die Koordination eines Zweckverbandes oder einer ähnlichen Einrichtung für die Schaffung von Wohnraum, zusammen mit interessierten Landkreisgemeinden ist ein Ansatz der verfolgt werden sollte.

Die testweise Einrichtung von Nachtbuslinien, was sinnvoll sein kann, sollte geprüft werden. Diese Linien sollten aber nicht nur in den Norden, Süden und Osten, sondern auch in den westlichen Landkreis führen.

 

Alle anderen Anträge, die sich mit dem ÖPNV beschäftigen, sollten zusammen mit unserem Kommunalunternehmen angegangen und aktiv bearbeitet werden. Unser ÖPNV ist in einigen Bereichen schon sehr gut, aber es gibt auch noch einiges zu verbessern. Dies in einem Workshop zu bearbeiten und weiter zu entwickeln ist notwendig.

 

Zu den Anträgen der CSU-Fraktion:

Der Antrag die Verkehrsschule mit neuen Fahrzeugen auszustatten ist sinnvoll und von den zuständigen Stellen auch schon bestätigt worden.

Für die Verbesserung der Parksituation am Landratsamt sind bereits 100.000 € im Haushalt eingestellt. Eine sinnvolle Planung über das gesamte Gelände sollte durchgeführt und dann auch umgesetzt werden. Ob es dann wirklich ein Parkdeck ergeben muss ist noch offen.

Den Artenschutz auf landkreiseigenen Flächen sollten aber unsere eigenen Fachleute beurteilen können. Wir haben eine untere Naturschutzbehörde, eine Kreisfachberaterin für Landespflege und Gartenbau sowie einen Landschaftspflegeverband. Alle diese Einrichtungen haben viele Erfahrungen in diesem Bereich. Die sollten wir nutzen und umsetzen. Wir sind der Meinung hier brauchen wir keinen separaten Ansatz.

 

Ein wichtiger Punkt ist allerdings unser Kommunalunternehmen. Da die Bereiche, die sich wirtschaftlich tragen sollten, ausgelagert sind, wäre es gut, wenn der Schuldenabbau ähnlich verlaufen würde wie beim Landkreis und nicht kontinuierlich steigen würde.

 

Ein besonderer Dank gilt den vielen hundert Vereinen und Organisationen in unserem Landkreis die sich für die Betreuung unsere Jugend, Senioren, sozial Schwachen ehrenamtlich einsetzen. Diese Leistungen sind für unsere Gesellschaft lebenswichtig und nicht hoch genug einzuschätzen! Viele werden vom Landkreis aber vor allem von den Kommunen unterstützt und gefördert, sorgen wir dafür, dass unseren Gemeinden genügend finanzielle Mittel bleiben. Es macht keinen Sinn, dass durch eine hohe Kreisumlage den Kommunen das Geld genommen wird und der Landkreis mit diesem Geld dann die örtlichen Vereine und Einrichtungen fördert. Sorgen wir dafür, dass die derzeitig gute Situation lange so bleibt.

 

Ebenso wichtig ist eine funktionierende Verwaltung. Auch an diese ein herzliches Dankeschön. Ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung mit Herrn Rainer Künzig, Frau Hümmer und Herrn Schebler die uns in den Haushaltsberatungen sehr gut informiert und sehr offen diskutiert haben.

 

Ein Dankeschön den Verantwortlichen in den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes, die ihren Anteil zum Erfolg des Wirtschaftsjahres 2018 für den Landkreis beigetragen haben und in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie mit Ihrer Verantwortung umgehen können.“

 

Fraktionsvorsitzender Trautner nimmt für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2019 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat

meine Damen und Herren,

 

wir GRÜNE unterstützen wichtige Investitionen in unserem Landkreis:

 

An erster Stelle steht die Sanierung und der Ausbau der Main-Klinik Ochsenfurt und endlich eine sichere und verbreiterte Zufahrt.

 

Der Ausbau des Hallenschwimmbades an der Wolffskeel- Realschule und die Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule in Höchberg kommen vorwärts. Die Verbesserung der Radwege sind uns ebenso wichtig, wie die Sanierung der Straßen-Infrastruktur im Landkreis und der Bau des Bauhofs Giebelstadt.

 

Wir unterstützen die Anträge der freiwilligen Leistungen zur Geburtshilfe, zur Frauenberatung von Wildwasser, für Hörbehinderte, den Ausbau der Elektromobilität, die Anträge zur Integration, zur Jugendverkehrsschule, zur Sanierung der Kunigundenkapelle und zu Controp um nur einige zu nennen.

 

Die Subventionierung eines Schleppflugzeuges für einen privaten Flugverein, ist nicht die Aufgabe des Landkreises. Besonders dann nicht, wenn sich die Gemeinde Zell nicht an den Kosten beteiligt und den Kreis vorschiebt. Der Lärmschutz ist hier nur vorgeschoben. Öffentliche Gelder dürfen dafür nicht ausgegeben werden. Demnächst kommt ein Verein und will vom Landkreis dann ein neues Boot für Wasserski, weil das alte zu laut ist. Für Lärmschutz sind andere Behörden zuständig.

Das zu finanzieren ist keine Haushaltsdisziplin!

 

Zu kurz kommt der ÖPNV für den wir 2019 1,25 Millionen € Verlustausgleich aufbringen. Der ÖPNV muss attraktiver werden.

Wir brauchen einen vermehrten Umstieg auf Busse und Bahnen, um unsere Luft zu verbessern und die Klimaziele zu erreichen.

 

Dies ist eine Aufgabe aller politischen Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. Da unterstützen wir die Initiative der SPD. Das war schon immer unser ureigenes Anliegen und dazu haben wir vermehrt Anträge eingebracht. Jetzt warten wir gespannt auf den Workshop ÖPNV.

Gemeinsam können wir den ÖPNV verbessern.

 

Wir GRÜNE bleiben unserer soliden Haushaltspolitik treu:

 

1.            Keine Aufnahme neuer Kredite!

2.            Tilgung alter Schulden, und wo möglich vorzeitige Tilgung. Die ist im Haushaltsentwurf 2019 mit 1,9 Mio. € enthalten. Damit sinkt der Schuldenstand des Kreises Dank konsequenter grüner Haushaltspolitik auf sagenhafte 11,8 Millionen € bis 2020.

3.            Berechenbarkeit der Kreisumlage: Die Umlagekraft und die Förderung sind gestiegen. Deshalb können wir die zweit niedrigste Kreisumlage in Bayern bei 37 % halten. Ob sich das im nächsten Haushalt beibehalten lässt, ist fraglich. Der Bezirk wird wohl die Umlage erhöhen müssen, wie man hört.

4.            Haushaltsdisziplin: Strenge Kontrolle der Ausgaben und keine Wahlgeschenke! Für die Unterstützung von Umgehungsstraßen sind wir nicht zuständig.

 

172.000 € für Security im Jobcenter und im Landratsamt für ein Jahr sind sehr viel Geld. Hoffentlich bleibt dieser Versuch für ein Jahr begrenzt.

Gerade, wenn das Geld sprudelt, muss man streng auf die Ausgaben achten!

 

Zu den Anträgen der CSU:

Keine Probleme haben wir mit dem Artenschutz. Unsere Fraktion ist heute zu 50 % mit dem Fahrrad da, ansonsten mit einer Mitfahrfahrgelegenheit. Wir wollen eine besondere Abstimmung zu den CSU-Anträgen. Wir brauchen keinen neuen Antrag zur Parkplatzsituation beim Landratsamt. Es stehen da bereits 100.000 € im Haushalt vom letzten Jahr um ein Gesamtkonzept zu erstellen. Wir wollen die Flächen entsiegeln. Dieses Gesamtkonzept muss zeigen, wie ein Grünplan mit dem Parken gut zusammen zu bringen ist. Dazu muss dieser Plan erst einmal vorliegen. Neue Ausgaben anzusetzen brauchen wir nicht.

 

Ich bedanke mich bei der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

 

Wir werden dem Haushalt 2019 zustimmen.“

 

Kreisrat Henneberger nimmt als Sprecher für die Ausschussgemeinschaft ödp/FDP zum Haushalt wie Folgt Stellung:

 

 

„Guten Morgen sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

gleich zu Beginn geht der große Dank der Ausschussgemeinschaft ödp/FDP an die Verwaltung für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs und dem gesamten Team um Herrn Künzig, Frau Hümmer und Herrn Schebler, die uns auch für die ausführliche Diskussion des Entwurfs zur Verfügung standen.

 

Ich will nicht verhehlen, dass ich mich am Freitag sehr gefreut habe, als die APG – pünktlich zu dieser Haushaltssitzung – den Erfolg zur Einführung des WLANs in unseren Buslinien – immerhin schon in 25 Bussen – verkündete. Sorgte unser Antrag im vergangenen Jahr doch hier noch für ungläubiges Stirnrunzeln bei manchen Kollegen. Heute ist es möglich in immer mehr Bussen online zu gehen und so nicht nur die Fahrtzeit sinnvoll zu nutzen, sondern auch auf unsere Angebote zu den Fahrplänen und der Pünktlichkeit der Busse und Bahnen zuzugreifen. Ein echter Komfortgewinn.

 

Echte Freude löst aber auch die Unterstützung der CSU für das Anliegen des Artenschutzes aus. Auch wenn aus der Richtung der Kollegen immer wieder die Behauptung kommt, wir vom Artenschutzvolksbegehren hätten nur auf die Landwirtschaft gezielt. Klar geht ohne die Landwirtschaft ein umfassender Artenschutz nicht, aber das Volksbegehren – vielleicht von vielen nicht so ganz bemerkt – hat den Staat viel stärker in die Pflicht genommen. Während die Landwirtschaft in verträglichen Stufen zur Umstellung animiert werden soll, muss der Freistaat beim Erfolg des Volksbegehrens – entweder am runden Tisch oder im Volksentscheid – seine Flächen zu 100 % zeitnah pestizidfrei bewirtschaften.

 

Auch die Straßenbauverwaltung ist uns ein großes Anliegen, so dass wir den Antrag der Kollegen von der CSU im Ergebnis voll unterstützen. Bereits vor Beginn der Eintragungszeit habe ich diesbezüglich Gespräche mit dem Landrat geführt, so dass ich weiß, dass das CSU Anliegen beim Straßenbauamt vorgetragen wurde. Eine Optimierung aller staatlichen Flächen ist ganz in unserem Sinne und mit Hilfe unserer hauseigenen Naturschutzbehörde werden wir eine gute Mischung finden, denn für die Vielfalt der Arten sind nicht nur Blühwiesen wichtig.

 

Gut hat die CSU erkannt, dass eine Reduktion des Mähaufwands als sehr positive Begleiterscheinung eine erhebliche Entlastung des Kreishaushalts mit sich bringt. Auch dafür sind wir natürlich zu haben.

 

Die Anträge der SPD zur Optimierung der ÖPNV Nutzung durch Landkreisbedienstete und der Klärung der Parkplatzsituation sehen wir als einen Themenkreis. Jeder Mitarbeiter und jeder Besucher des Landratsamtes, der nicht mit dem PKW kommt, entlastet die Situation.

 

Wenn die CSU allerdings ausschließlich in Richtung einer Vermehrung der Parkplätze zielt, dann lockt sie nur noch mehr Verkehr an.

 

Außerdem hatte dieser Kreistag bereits weit fortgeschrittene Pläne zu einem Parkdeck und ernsthaft kann – angesichts der damals prognostizierten Kosten – niemand einen solchen Stellplatzpreis wollen.

 

Hier sind wir auch beim Knackpunkt des Haushalts.

 

Ja, wir haben sehr geordnete Finanzen, Rekordeinnahmen und einen stetigen Schuldenabbau ohne Neuverschuldung. Darauf legen wir seit Jahren großen Wert.

 

Aber wir haben – über unsere Töchter - im Kommunalunternehmen, auch durch den quasi bevorstehenden Krankenhausneubau, und auch noch selbst erhebliche Schulden.

 

Die üppig sprudelnden Einnahmen können mangels Tilgungsmöglichkeiten nicht schneller zur Rückführung genutzt werden.

 

Es ist aber ein Fehler, dass deswegen das Geld so locker sitzt. Denken wir nur an den Antrag auf Förderung eines Flugzeugs.

 

-                 Es handelt sich in keiner Weise um Breitensport.

-                                    Es ist nicht mal eine Sportart, die – bei aller Berechtigung, dass es diese geben darf – besonderer öffentlicher Förderung bedarf.

-                                    Der Landkreis ist in keiner Weise zuständig den für einzelne Betroffene verständlichen Lärmschutz zu unterstützen.

 

Trotzdem sitzt das Geld offenbar so locker, dass eine große Mehrheit des Kreistags diese Ausgabe befürwortet.

 

Erinnern wir daran, das genutzte Flugzeug hat alle Zulassungen.

 

Sollte der Landkreis dieses wirklich fördern? Wir sagen hier – auch in Übereinstimmung mit dem Kollegen Kuhl – klar nein.

Wenn wir wirklich zu viel Geld übrighaben, dann könnten wir unsere eigenen Lärm-Emittenten verbessern. Vergangenes Jahr hat die Zeller Bürgermeisterin und Kreistagskollegin Anita Feuerbach gebeten, dass die Linienbusse leiser werden. Auch diese erfüllen die Normen, aber sie gehören uns und fahren vor der Tür praktisch jedes Anwesens im Landkreis vorbei. Freiwilliger Lärmschutz, dann doch eher vor der eigenen Haustür mit den eigenen Verursachern. Wenn wir dieses Fass „Flugzeugbezuschussung“ aufmachen, dann sind doch Tür und Tor für Folgeanträge geöffnet.

 

Statt der leichtfertigen Erweiterung der Ausgaben – auch für andere Projekte im Landkreis, die noch auf uns zukommen, ohne dass wir formal in irgendeiner Weise zuständig sind – sollten lieber Tilgungsreserven angelegt werden. Die Zeit der Rekordeinnahmen wird – so ist zu befürchten – nicht ewig andauern.

 

Abschließend noch der Hinweis, dass unsere Themen der letzten Jahre leider noch nicht an Brisanz verloren haben. Bei freiwilligen Beteiligungen an Gesellschaften haben wir erhebliche Verlustrisiken. Ich verweise diesbezüglich auf unseren Beteiligungsbericht.

 

Gerne wollen wir, nach wie vor dem Haushalt, wie gesetzlich vorgesehen und von uns beantragt, zukünftig vor dem Haushaltsjahr aufstellen. Eine Aufstellung im April 2020 oder gar erst im Mai wäre schwer zu ertragen.

 

Dem Gesamthaushalt werden wir gerne zustimmen, weil wir die positive Gesamtentwicklung würdigen wollen.

 

Wir danken für Ihre Unterstützung.“