Anlage/n:        

 

• Antrag der Vereinigung Kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern e.V.
• Antrag des Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen e.V. Würzburg (SKF)
• Anträge der SPD-Fraktion Kreistag Würzburg
• Anträge der CSU-Fraktion Kreistag Würzburg
• Aktenvermerk zum Bau und Finanzierung der Noterschließung Mainklinik

 

 

 

Sachverhalt:

 

Der Entwurf des Haushaltes 2019 (Stand: 29.11.2018) wurde an alle Mitglieder des Kreistages mit Schreiben vom 17.12.2018 übersandt. Daneben erhielten sie eine Zusammenstellung der bis dahin vorliegenden Anträge. Eine Übersicht aller im Haushalt vorhandenen Produktkonten sowie eine Produktgruppenübersicht wurden im Ratsinformationssystem „Session“ eingestellt. Im Nachgang hierzu wurden mit Schreiben vom 17.01.2019 die bis dato vorliegenden Anträge übersandt.

 

 

1.       Es sind bisher folgende Anträge für den Haushalt 2019 vorhanden:

 

Neue Anträge im Bereich Ehrenamt und Kultur (im Haushaltsentwurf bereits enthalten):

 

Nr.	Bezeichnung:	Betrag 2019	nachrichtlich: Betrag 2018
1.	Förderung des Ehrenamtes, Ehrenamtskarte	70.000 €	55.000 €
2.	Torturmtheater Sommerhausen	19.000 €	18.000 €
3.	Kinderfestspiele Giebelstadt	4.000 €	1.000 €
4.	Theater Sommerhaus, Sommerhausen	8.000 €	5.000 €
5.	Jugend Musiziert Unterfranken/West	1.500 €	1.000 €
6.	Tourismusverein Sommerhausen, Kunsttage Sommerhausen	1.500 €	---
7.	Ars Musica Aub e.V.	500 €	---
8.	Landkreisprojekt „Wir machen Lust auf Theater“	5.000 €	---
9.	Markt Sommerhausen Festival	4.000 €	3.500 €
10.	Gemeinde Zell a.M. „Sommertheater im Kloster Unterzell“	1.500 €	---
11.	Festspiele Röttingen	30.000 €	25.000 €
12.	Zuschuss zur Sanierung der Kunigundenkapelle in Burgerroth	12.000 €	---
13.	Gedenkstätte „Synagoge Gaukönigshofen“	10.000 €	1.000 €

 

 

 

Neue Anträge im Bereich Integration Flüchtlinge/Asylbewerber (im Haushaltsentwurf bereits enthalten):

 

Nr.	Bezeichnung:	Betrag 2019	nachrichtlich: Betrag 2018
14.	Kommunales Integrationsprojekt „KommMIT“	85.000 €	150.000 €
15.	Sprachmittler „Willkommen in Würzburg“	10.000 €	5.000 €

 

 

 

Neue Anträge aus übrigen Bereichen (noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten):

 

Nr.	Bezeichnung:	Betrag 2019	nachrichtlich: Betrag 2018
16.	Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Schleppflugzeuges durch den Flugsportclub Würzburg e.V.	10.000 €	---
17.	Investitionsförderung für ambulante Pflegedienste	90.000 €	---
18.	Förderung der Geburtshilfe	8.500 €	---
19.	Zuschuss für die Modernisierung der Begegnungsstätte „Haus der Hörbehinderten“ in Würzburg	3.000 €	---
20.	Zuschuss an Verein Wildwasser Würzburg e.V. für Frauenberatung	25.000 €	---
21.	Förderung des Modellprojektes „Kontakt Café Würzburg Condrobs e.V.“	38.650 €	---
22.	No Limits Förderung Behindertensport	2.000 €	---
23.	Förderung des Betreuungsvereins des SKF e.V. (Antrag und Stellungnahme siehe Anlage)	6.000 €	3.000 €
24.	Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“	8.000 €	---
25.	Förderrichtlinie Elektromobilität	25.000 €	25.000 €
26.	Radwegeförderprogramm	1.078.950 €	828.950 €

 

 

 

2.      Anträge der SPD Kreistagsfraktion (Schreiben vom 21.02.2019)

 

2.1   Gründung eines Zweckverbandes Wohnungsbau im Landkreis Würzburg, 20.000 €

2.2   Versuchsweise Installierung von drei Nachtbuslinien am Freitag und Samstag

2.3   Konzept für ein Ein-Euro-ÖPNV-Ticket am Wochenende

2.4   Durchführung eines Workshops zur Klärung grundsätzlicher Fragen des ÖPNV im Jahr 2019 unter Teilnahme der Landkreisverwaltung und des Kommunalunternehmens, 30.000 €

2.5   Durchführung eines Jugendkreistages im Jahr 2019, 10.000 €

2.6   Ermittlung wie viele MitarbeiterInnen des Landratsamtes aktuell mit dem ÖPNV zum Dienst kommen und wie viele Mitarbeiter an einem kostenlosen/geförderten Job-Ticket Interesse hätten

2.7   Einladung des Radverkehrsbeauftragten der Stadt Würzburg in den Kreistag, Erstellung eines regionalen Mobilitätskonzept, 60.000 €

 

 

 

3.      Anträge der CSU Kreistagsfraktion (Schreiben vom 01.03.2019)

 

3.1  Beschaffung eines Fahrzeuges mit Aufbau und Fahrräder für die Jugendverkehrsschule, 160.000 € (Die Notwendigkeit der Beschaffung eines neuen Fahrzeuges wurde bereits vom ZFB 5 bestätigt)

3.2  Ansatz für Planungskosten zur Verbesserung der Parksituation am Landratsamt, 100.000 €

3.3  Erhöhung der freiwilligen Leistungen für Bahnhofsmission (bisher 30.000 €) und Wärmestube (bisher 25.000 €) von je 5.000 €

3.4  Ansatz für Durchführung von Untersuchung zur Verbesserung des Artenschutzes auf landkreiseigenen Flächen, 100.000 €

 

 

 

4.      Antrag der Vereinigung Kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern e.V. über eine Mitgliedschaft vom November 2018, 1000 €

 

Lt. Bezirksverband Unterfranken des Bayerischen Landkreistages besteht allgemeiner Konsens, von einer Mitgliedschaft abzusehen. Auch den Behindertenbeauftragten der Landkreise würden die Gespräche auf Bezirksebene reichen. Der Behindertenbeauftragte des Landkreises Würzburg stimmt dem zu. Die Verwaltung empfiehlt daher den Antrag über eine Mitgliedschaft abzulehnen. (Antrag siehe Anlage)

 

 

5.      Eckdaten zum Haushaltsentwurf

 

Im Entwurf wurde ein Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 37,0 v.H. eingeplant und ist  damit gegenüber dem Vorjahr gleichbleibend. Im Finanzplanungszeitraum wurde mit einem Hebesatz der Kreisumlage für den Finanzplanungszeitraum im Jahr 2020 und 2021 mit 40 %, im Jahr 2022 mit 39 % geplant. Geschuldet ist dies der ungewissen Entwicklung der Umlagekraft. Über die tatsächliche Höhe der Kreisumlage im Finanzplanungszeitraum muss jeweils unter Berücksichtigung der Umlagekraft von Jahr zu Jahr entschieden werden.

 

Im Vergleich zum Vorjahr ist die Umlagekraft um 8,4 % gestiegen. Dies hat zur Folge, dass natürlich auch die Ausgaben für die Bezirksumlage entsprechend steigen. Die Finanzierung der eingeplanten Investitionsmaßnahmen alleine aus Eigenmitteln und Investitionszuweisungen ist möglich. Eine Darlehnsaufnahme ist daher nicht vorgesehen.

Daneben ist es auch möglich in den Jahren 2019 und 2020 zwei Darlehen, deren Zinsbindung ausläuft, mit einem Gesamtwert von ca. 1,9 Mio. € vorzeitig zu tilgen. Der Schuldenstand des Landkreises verringert sich somit zum Ende des Finanzplanungszeitraumes auf voraussichtlich 11,8 Mio. €. Unter Berücksichtigung dieser Planung ergibt sich am Ende des Finanzplanungszeitraumes voraussichtlich noch ein Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von ca. 2,3 Mio. €.

 

Die allgemeine wirtschaftliche Lage und auch die finanzielle Situation der Gemeinden sind auch im Jahr 2018 stabil geblieben. In der Finanzplanung wurde deshalb für das Jahr 2020 2021 eine Erhöhung der Umlagekraft um jeweils 5 %, für das Jahr 2022 eine Erhöhung um 4 % eingeplant. Bei der Bezirksumlage wurde von einem gleichbleibenden Hebesatz ausgegangen. Ebenfalls ist die Entwicklung der Bezirksumlage durch die in den kommenden Jahren vorgesehenen Zuständigkeitsreglungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege noch völlig ungewiss. Für das Jahr 2019 und die Folgejahre wurden unveränderte Schlüsselzuweisungen eingeplant. Bei den Personalkosten wurde in den Finanzplanungsjahren der Ansatz des Vorjahres jeweils um 4,0 v.H. bzw. 5,0 v.H. erhöht.

Verlustausgleichszahlungen an das Kommunalunternehmen wurden aus dem Bereich des ÖPNV mit jährlich einem Betrag von 1,25 Mio. € eingerechnet. Für die Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt sind für den ersten Bauabschnitt in den Jahren 2019 bis 2022 für den nicht durch Förderung gedeckten Eigenanteil jährlich ein Betrag von 2 Mio. € eingeplant. Hinzu wurde noch der jährliche Verlust der Main-Klinik Ochsenfurt in Höhe von 0,9 Mio. € in den Haushalt 2019 und die Finanzplanung aufgenommen. Ebenfalls für das Kommunalunternehmen abzudecken sind der Pflegebereich mit jährlich 390.000 €, die Reinigungskosten mit jährlich 750.000 €, die Personalabrechnung mit jährlich 263.000 € sowie für die Senioreneinrichtungen mit 399.000 €.

Der Umwelt- und Bauausschuss hat in der Sitzung am 16.11.2018 dem Kreistag empfohlen, die vorgestellten Investitionen sowie Unterhaltungsmaßnahmen aus dem Bereich des Hoch- und des Straßenbaus, in die Haushaltsplanung 2019 zu übernehmen. Eine Empfehlung an den Kreistag zur Übernahme der Haushaltsansätze der Servicestelle Sport und Ehrenamt sowie für Kulturförderung ist am 05.11.2018 durch den Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt erfolgt. Der Entwurf des Jugendhilfehaushalts wurde vom Jugendhilfeausschuss ebenfalls zur Verabschiedung empfohlen.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit der eingeplanten Kreisumlage die Ziele Schuldenabbau sowie eine erhebliche Verbesserung der Infrastruktur durch entsprechende Investitionen möglichst über einen längeren Zeitraum, erreicht werden können. Sollten sich die Annahmen dieses Haushaltes wesentlich ändern (Erhöhung des Hebesatzes durch den Bezirk, zusätzliche Belastung durch die Betreuung von Flüchtlingen, höhere Steigerung der Personalkosten durch zusätzliche Aufgaben oder hohe Tarifabschlüsse o.ä., Einbruch der Konjunktur), wird eine Anhebung des Hebesatzes abweichend von der Finanzplanung unausweichlich werden, sofern dies nicht durch andere Maßnahmen wie den Verzicht auf Investitionen, sowie sonstigen Einsparungen kompensiert werden kann. Darüber hinaus ist zu beachten, dass nach den derzeitigen Planungen über dem Finanzplanungszeitraum hinaus noch erhebliche Beträge für die Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt aufzubringen sind. Dies ist nach dem derzeitigen Planungsstand und unverändertem Hebesatz der Kreisumlage nicht aus Eigenmitteln möglich, wobei zugegebenermaßen eine belastbare Aussage zu den finanziellen Verhältnissen des Landkreises im Jahre 2023 nicht möglich ist.

 

6.      Änderungen zum Haushaltsentwurf

 

Gegenüber dem Entwurf, der mit Schreiben vom 17.12.2018 übersandt wurde, haben sich mittlerweile die nachstehend aufgeführten Änderungen ergeben:

 

6.1       Erhöhung des Ansatzes für die Schlüsselzuweisungen von 25.000.000 € (geschätzter Wert) auf 27.597.480 € (Mitteilung Bay. Landesamt für Statistik)

 

6.2       Erhöhung der Krankenhausumlage nach Art. 10b FAG von 3.550.000 € (geschätzter Wert) auf 3.830.090 € (Mitteilung Bay. Landesamt für Statistik)

 

6.3       Erhöhung des Ansatzes für die Finanzzuweisungen (Kopfbeträge) nach Art. 7 FAG von 2.900.500 (geschätzter Wert) auf 2.997.771 € (Mitteilung Bay. Landesamt für Statistik)

 

6.4       Erhöhung des Deckungsringes 1 „Aufwendungen für Personal“, 106.100 €

 

6.5       Erhöhung des Ansatzes „sonst. Sachausgaben bei Gymnasium Veitshöchheim“, 14.000 €

 

6.6       Ansatz für die Gewährung eines Überbrückungsdarlehen zur Liquiditätssicherung an den Landschaftspflegeverband, 100.000 €, Ansatz für die Rückzahlung des Überbrückungsdarlehen, 100.000 €

 

6.7       Neuer Ansatz für Personalisierungsinfrastrukturkomponenten (PIK), Hard- und Software mit Wartung, FB 15 und FB 32, je 1.800 €

 

6.8       Ansatz für Ablösebetrag der Treppenanlage an die Kirche St. Thekla in Ochsenfurt, 15.000 €

 

6.9       Ansatz für die Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Produkt- und Kontenrahmenwechsel, Anpassung der Finanzsoftware OK.FIS, 15.000 €

 

6.10     Erhöhung des Ansatzes der Investitionskostenumlage für den Zweckverband Erholungs- und Wandergebiet Würzburg, 125.000 €

 

6.11     Erhöhung des Ansatzes für die Unterhaltung des Jugendhauses Leinach, 80.000 €

 

6.12     Neuer Ansatz für den Bau und Finanzierung der Noterschließung Main-Klinik, 40.000 € (Aktenvermerk vom 27.02.2019, siehe Anlage)

 

6.13     Erhöhung des Ansatzes für die Maßnahme „Signalisierung der Kreuzungen WÜ 3/Oberdürrbacher Straße, WÜ 3/Geithainer Allee und WÜ 3/Am Schenkenfeld in der Gemarkung Veitshöchheim“, 1,064 Mio. €

            Erhöhung Eigenanteil der Gemeinde, 220.000 €

            Erhöhung der Zuwendung, 429.000 €

 

6.14     Neuer Ansatz für Sach- und Dienstleistungen, ZFB 3 „Informationssicherheit“, 33.000 €

 

6.15     Neuer Ansatz für die Beschaffung einer Software „Vertragsmanagement“ im Zuge der Einführung des § 2 b UStG, 20.000 €

 

6.16     Ansatz für die Beschaffung von Tablets und Notebookwägen an landkreiseigenen Schulen, 115.000 € (Beschluss Kreisausschuss vom 22.02.2019)

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Haushaltssatzung des Landkreises Würzburg mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

 

Alle von der Verwaltung vorgeschlagenen sowie die weiteren in dieser Sitzung beschlossenen Änderungen zu den einzelnen Produktkonten und zu vorliegenden Zuschussanträgen, sowie die von vorberatenden Ausschüssen empfohlenen Änderungen sind in die Haushaltssatzung und in den Haushaltsplan einzuarbeiten.

 

 

Debatte:

 

1. Neue Anträge im Bereich Ehrenamt und Kultur (bereits im Haushaltsentwurf enthalten)

 

Nrn. 1-11 und Nrn. 13-15

 

Landrat Nuß weist darauf hin, dass die unter Nr. 1 gelisteten Anträge (Nr. 1-11 und 13-15) bereits im Haushalt enthalten seien und deswegen keine Einzelabstimmung erfolgen müsse.

Die Abstimmung erfolgt im Rahmen des Gesamthaushaltsbeschlusses.

 

 

Nr. 12

Antrag auf Zuschuss zur Sanierung der Kunigundenkapelle in Burgerroth, 12.000 €

 

Der Antrag auf Zuschuss zur Sanierung der Kunigundenkapelle in Burgerroth ist noch nicht im Haushalt enthalten, daher erfolgt die Abstimmung als Einzelabstimmung.

Voraussetzung für eine Bezuschussung sei die Maßgabe, der finanziellen Beteiligung der Diözese. Die Zusage der Diözese an der Beteiligung liegt vor.

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

Neue Anträge aus übrigen Bereichen (noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten):

 

Die Anträge zu den Nr. 16-26 erfolgen in Einzelabstimmung, da diese noch nicht im Haushaltsentwurf enthalten sind:

 

 

Nr. 16

Zuschuss für die Anschaffung eines neuen Schleppflugzeuges durch den Flugsportclub Würzburg e.V. (10.000 €) unter dem Vorbehalt, dass der Markt Zell a. Main die Anschaffung ebenfalls finanziell unterstützt.

 

Abstimmergebnis:       40 Ja   23 Nein                        Anwesend:      63

                                    mehrheitlich beschlossen

 

 

 

Nr. 17

Investitionsförderung für ambulante Pflegedienst, 90.000 €

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

Nr. 18

Förderung der Geburtshilfe, 8.500 €

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

Nr. 19

Zuschuss für die Modernisierung der Begegnungsstätte „Haus der Hörbehinderten“ in Würzburg, 3.000 €

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

Nr. 20

Zuschuss an Verein Wildwasser Würzburg e.V. für Frauenberatung, 25.000 €

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

Nr. 21

Förderung des Modellprojektes „Kontakt Cafè Würzburg Condrobs e.V.“, 38.650 €

 

Abstimmergebnis:       62 Ja   2 Nein

                                    mehrheitlich beschlossen

 

 

 

Nr. 22

No Limits Förderung Behindertensport, 2.000 €

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

Nr. 23

Förderung des Betreuungsvereins des SKF e.V., 6.000 €

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

Nr. 24

Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“, 8.000 €

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

Nr. 25

Förderrichtlinie Elektromobilität, 25.000 €

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

Nr. 26

Radwegeförderprogramm, 1.078.950 €

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

2. Anträge der SPD Kreistagsfraktion

 

Landrat Nuß entnimmt den Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt, dass mit den Anträgen der SPD-Kreistagsfraktion Einverständnis besteht.

 

Kreisrat Ländner spricht den Punkt 2.1 (Gründung eines Zweckverbandes Wohnungsbau im Landkreis Würzburg) an. Dieser Punkt sei zunächst als Information und Diskussion vorbesprochen worden, d.h. dass zunächst eine Prüfung der Gründung erfolgen solle.

 

Landrat Nuß pflichtet dem Kollegen Ländner bei, daher sei der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion entsprechend umzuformulieren.

 

Der Antrag Nr. 2.1 wird wie folgt geändert:

2.1 Prüfung der Gründung eines Zweckverbandes Wohnungsbau im Landkreis Würzburg, 20.000 €.

 

Die Anträge Nrn. 2.2, 2.3, 2.4, 2.6 und 2.7 werden dahingehend modifiziert, dass die angesprochenen Themen im Rahmen eines Workshops mit den Verantwortlichen des Landkreises und des Kommunalunternehmens, sowie den Kreistagsmitgliedern behandelt werden. Die beantragten Ansätze werden in den Haushalt aufgenommen.

 

Sodann erfolgt die En-bloc-Abstimmung zu den Anträgen 2.1 bis 2.7 der SPD-Kreistagsfraktion.

 

Abstimmergebnis:       62 Ja   2 Nein

                                    mehrheitlich beschlossen

 

 

 

3. Anträge der CSU-Kreistagsfraktion

 

3.1       Beschaffung eines Fahrzeuges mit Aufbau und Fahrräder für die Jugendverkehrsschule, 160.000 € (Die Notwendigkeit der Beschaffung eines neuen Fahrzeuges wurde bereits vom ZFB 5 bestätigt)

 

            Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

3.2       Ansatz für Planungskosten zur Verbesserung der Parksituation am Landratsamt, 100.000 €

 

Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird vorgeschlagen, nicht nur die Parksituation zu betrachten, sondern die Gesamtsituation sowie die Grünordnung. Es wird vorgeschlagen dies in die Formulierung mit aufzunehmen.

 

Landrat Nuß stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung:

 

Ansatz für Planungskosten zur Prüfung der Verbesserung der Parksituation und zur Gesamtgestaltung/ökologischen Außengestaltung des Geländes Zeppelinstraße 15, 100.000 €

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

3.3       Erhöhung der freiwilligen Leistungen für Bahnhofsmission (bisher 30.000 €) und Wärmestube (bisher 25.000 €) von je 5.000 €

 

            Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

 

3.4       Ansatz für Durchführung von Untersuchung zur Verbesserung des Artenschutzes auf landkreiseigenen Flächen, 100.000 €

 

            Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

 

Der Vorsitzende, Landrat Nuß, verlässt um 10:15 Uhr den Saal.

Stellv. Landrätin Haupt-Kreutzer übernimmt den Vorsitz.

 

 

 

 

4.         Antrag der Vereinigung Kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern e.V. über eine Mitgliedschaft vom November 2018, 1000 €

 

Behindertenbeauftragter Joßberger erläutert, dass zusätzlich eingeholte Informationen ergeben haben, dass die Mitgliedschaft nicht notwendig sei, demzufolge wird empfohlen, diesen Antrag abzulehnen.

 

Abstimmergebnis:       einstimmig beschlossen

 

 

 

 

6.         Änderungen zum Haushaltsentwurf

 

Hierzu ergeht der Vorschlag, die Änderungen 6.1 bis 6.16 en bloc abzustimmen.

 

Abstimmergebnis:       58 Ja   2 Nein              Anwesend:      60

                                    mehrheitlich beschlossen

 

 

 

 

Sodann stellt stellv. Landrätin Haupt-Kreutzer die Haushaltssatzung des Landkreises Würzburg mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 zur Abstimmung.