Beschluss: zur Kenntnis genommen

Sachverhalt:

 

Vom Staatlichen Bauamt Würzburg wurde dem Landkreis Würzburg am 12.12.2018 das Auftragsschreiben für die Maßnahme „Kreisstraße WÜ 59 Brücke über den Aalbach in Wüstenzell – Instandsetzung Brückenbauwerk und Stützmauern“ vorgelegt.

 

Die Ausschreibung hat ergeben, dass der Auftrag für diese Maßnahme durch den Landkreis Würzburg mit einer Summe von 209.990,36 € an die Firma Bauwerkinstandsetzung Schmidt GmbH, Werbach vergeben werden soll. Die Vergabe musste noch im Jahr 2018 erfolgen.

 

Die Vorstellung dieser Maßnahme erfolgte in der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses am 18.06.2018. Das Staatliche Bauamt wurde hierbei beauftragt, die notwendigen Planungen zu erstellen und das Vergabeverfahren durchzuführen. Die Verwaltung wurde beauftragt die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 mitaufzunehmen. Der Landrat wurde hierbei ermächtigt, den Auftrag auf das wirtschaftlichste Angebot zu vergeben.

 

Um geeignete Angebote zu bekommen und um bessere Preise erzielen zu können, wurde nach Mitteilung des Staatlichen Bauamtes Würzburg die Ausschreibung noch im Jahr 2018 durchgeführt. Ein Ansatz für diese Maßnahme ist jedoch erst im Haushalt 2019 vorgesehen.

 

Da die Vergabe aufgrund der Bindefrist noch im Jahr 2018 erfolgen musste, mussten in 2018 die entsprechenden Mittel in Höhe von 209.990,36 € überplanmäßig bereitgestellt werden. 

 

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 209.990,36 € ist im Rahmen des Organisationsbudgets des ZFB 2 möglich.

 

Nach § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages liegt die Zuständigkeit für die Bewilligung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben ab 100.000,00 € beim Kreistag.

 

Nachdem die Vergabe dieser Maßnahme aufgrund der Bindefrist (21.12.2018)  unaufschiebbar ist, erfolgte die Bereitstellung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 209.990,36 € im Wege einer dringlichen Anordnung nach § 41 der Geschäftsordnung des Kreistages.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Schebler, stellv. Fachbereichsleiter Finanzen, Controlling/Kasse, erläutert den Sachverhalt.

 


Zur weiteren Veranlassung an ZFB 2

 

Zur Kenntnis an ZB, KrPA, SBA Frau Fischer