Sachverhalt:

 

Im Haushaltsplan 2017 waren 2,1 Mio. € für die direkte Übernahme nicht geförderter Sanierungskosten an der Main-Klinik Ochsenfurt eingeplant. Hiermit sollten die Abrisskosten für Personalwohngebäude und Werkwohngebäude, sowie der Kostenanteil der Mainklinik an den geplanten Ersatzbauten durch den Neubau eines Logistikzentrums, sowie Räumlichkeiten für die Physiotherapie abgedeckt werden. Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 18.09.2017 wurde das Kommunalunternehmen mit der Main-Klinik Ochsenfurt gGmbH beauftragt, nach Prüfung der Angebote, den Abriss von Personal- und Werkwohngebäude zu vergeben. Die Kostenübernahme des Landkreises Würzburg hierfür wurde beschlossen. Ein Beschluss zur Kostenübernahme für die Ersatzbauten existiert noch nicht.

Durch Schreiben vom 02.11.2017 sind die voraussichtlichen Abbruchkosten in Höhe von 1,1 Mio. € vom Kommunalunternehmen angefordert und durch die Finanzverwaltung ausgezahlt worden. Nachdem davon ausgegangen wurde, dass die Kosten für die Ersatzbauten im Jahr 2018 nicht anfallen werden, wurde der Restbetrag von 1,0 Mio. € im Haushalt 2018 nicht veranschlagt. Zwischenzeitlich haben sich die Planungen für ein gemeinsames Logistikzentrum mit der Klinik Kitzinger Land zerschlagen. Die für die Main-Klinik notwendigen Räume werden im Rahmen der Generalsanierung eingeplant und gefördert. Ebenso zeichnet sich im Rechtsstreit mit der an der Main-Klinik angesiedelten Physiotherapiepraxis ab, dass seitens der Klinik keine Ersatzräume geschaffen werden müssen.

Nachdem jedoch die Abbruchmaßnahmen, bei denen eine Kostenmehrung von voraussichtlich 260.270,36 € entstanden ist, durchgeführt wurden, kann das Gelände nicht im jetzigen Zustand belassen werden. So sind auf jeden Fall Maßnahmen zur Ableitung des anfallenden Oberflächenwassers und  zur Absicherung der durch den Abriss entstanden Geländekanten zu treffen. Zur sinnvollen Nutzung der entstandenen Flächen bietet sich deshalb die Herstellung von asphaltierten Parkplätzen in diesen Bereichen an. Diese können auch in der Zeit der Generalsanierung als Ausweichflächen genutzt werden. Nach einer vorliegenden Kostenschätzung fallen hierfür Kosten von 399.735,41 € an, wobei ein erheblicher Anteil auf die sowieso erforderlichen Sicherungs- und Entwässerungsmaßnahmen entfällt.

Da diese Maßnahmen nicht gefördert werden, wird vorgeschlagen, dass die Kosten vom Landkreis übernommen werden und, nachdem die Maßnahmen noch heuer durchgeführt werden soll, noch in diesem Jahr ausgezahlt werden und die erforderlichen überplanmäßigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Gesamtbudgets.

Der Sachverhalt wird in der Sitzung des Kreisausschusses vom 19.11.2018 beraten. Vorbehaltlich dessen Zustimmung wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt der Übernahme der zusätzlichen Abbruchkosten an der Main-Klinik in Höhe von 260.760,36 €, sowie der Kosten für die Errichtung von Parkflächen in Höhe von voraussichtlich 399.735,41 € zu.

Die hierfür erforderlichen überplanmäßigen Mittel in Höhe von 660.495,77 €, aufgerundet 700.000 € werden bereitgestellt.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Künzig, Zentraler Steuerungs- und Service-Bereich, erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt der Übernahme der zusätzlichen Abbruchkosten an der Main-Klinik in Höhe von 260.760,36 €, sowie der Kosten für die Errichtung von Parkflächen in Höhe von voraussichtlich 399.735,41 € zu.

Die hierfür erforderlichen überplanmäßigen Mittel in Höhe von 660.495,77 €, aufgerundet 700.000 € werden bereitgestellt.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 2

 

Zur Kenntnis an ZB, KrPA, KU – Prof. Dr. Schraml