Sachverhalt:

 

Der Landkreis Würzburg hat bei der Regierung von Unterfranken die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Kreisstraße WÜ 3 als Ortsumfahrung Rimpar-West beantragt. Mit Schreiben vom 07.08.2018 teilte der Markt Rimpar mit, dass aufgrund Einwendungen Umplanungen nötig seien. Aufgrund dessen haben am 10.09.2018 sowie am 11.09.2018 Besprechungen mit Vertretern der Marktgemeinde Rimpar, der Regierung von Unterfranken, dem Staatl. Bauamt Würzburg sowie dem Landkreis Würzburg stattgefunden.

 

Nach Mitteilung der Marktgemeinde Rimpar gibt es drei Haupteinwendungsführer. Dies sind die Firma Reinfurt, Herr Breitenbach, sowie die höhere Naturschutzbehörde (Regierung von Unterfranken). Nach entsprechenden Umplanungen konnte mit den genannten Einwendungsführern eine Einigung erzielt werden.

 

Das von der Marktgemeinde Rimpar beauftragte Ingenieurbüro Maier GmbH (Herr Nuber) wird die vorgenommenen Umplanungen vorstellen und erläutern.

 

Nach Mitteilung der Regierung von Unterfranken gibt es aufgrund der umfangreichen Änderungen nunmehr zwei Möglichkeiten das Planfeststellungsverfahren weiterzuführen:

 

1.    Rücknahme des Antrages und erneute Antragsstellung

2.    Ergänzung des Antrages im Rahmen eines Änderungsverfahrens.

 

Die Markgemeinde Rimpar favorisiert, auch aus Gründen der Transparenz, die Möglichkeit der Ergänzung des Antrages im Rahmen eines Änderungsverfahrens. Bei beiden Alternativen muss eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Es gibt keine Unterschiede bei der Verfahrensdauer. Weiterhin ist bei beiden Alternativen ein erneuter Kreistagsbeschluss erforderlich.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag die Ergänzung des Antrages zum Planfeststellungsverfahren für die WÜ 3 neu, Neubau der westlichen Ortsumgehung Rimpar zwischen der Kreisstraße WÜ3, Abschnitt 140, Station 7, 503 und der Staatsstraße 2294, Abschnitt 320, Station 0,485 zu beschließen.

 

 

 

Debatte:

 

Fachbereichsleiterin Hümmer erläutert den Sachverhalt.

 

Herr Nuber vom Planungsbüro Maier GmbH nimmt Stellung zu den privaten Einwendungen (Firma Reinfurt, Herr Breitenbach sowie Träger öffentlicher Belange) und stellt die vorgenommenen Umplanungen vor.

 

Es liegen keine Wortmeldungen vor.

 

 

Beschluss:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und empfiehlt dem Kreistag die Ergänzung des Antrages zum Planfeststellungsverfahren für die WÜ 3 neu, Neubau der westlichen Ortsumgehung Rimpar zwischen der Kreisstraße WÜ3, Abschnitt 140, Station 7, 503 und der Staatsstraße 2294, Abschnitt 320, Station 0,485 zu beschließen.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an

 

 

 

 

Nachdem keine weiteren Anfragen, Wünsche und Anregungen der Ausschussmitglieder zu verzeichnen sind, beendet Landrat Nuß die Sitzung um 10:25 Uhr.