Sachverhalt:

 

Der Landkreis Würzburg hat bei der Regierung von Unterfranken die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Kreisstraße WÜ 3 als Ortsumfahrung Rimpar-West beantragt. Mit Schreiben vom 07.08.2018 teilte der Markt Rimpar mit, dass aufgrund Einwendungen Umplanungen nötig seien. Aufgrund dessen haben am 10.09.2018 sowie am 11.09.2018 Besprechungen mit Vertretern der Marktgemeinde Rimpar, der Regierung von Unterfranken, dem Staatl. Bauamt Würzburg sowie dem Landkreis Würzburg stattgefunden.

 

Nach Mitteilung der Marktgemeinde Rimpar gibt es drei Haupteinwendungsführer. Dies sind die Firma Reinfurt, Herr Breitenbach, sowie die höhere Naturschutzbehörde (Regierung von Unterfranken). Nach entsprechenden Umplanungen konnte mit den genannten Einwendungsführern eine Einigung erzielt werden.

 

Nach Mitteilung der Regierung von Unterfranken gibt es aufgrund der umfangreichen Änderungen nunmehr zwei Möglichkeiten das Planfeststellungsverfahren weiterzuführen:

 

1. Rücknahme des Antrages und erneute Antragsstellung
2. Ergänzung des Antrages im Rahmen eines Änderungsverfahrens.

 

Die Markgemeinde Rimpar favorisiert, auch aus Gründen der Transparenz, die Möglichkeit der Ergänzung des Antrages im Rahmen eines Änderungsverfahrens. Bei beiden Alternativen muss eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Es gibt keine Unterschiede bei der Verfahrensdauer. Weiterhin ist bei beiden Alternativen ein erneuter Kreistagsbeschluss erforderlich.

 

Das von der Marktgemeinde Rimpar beauftragte Ingenieurbüro Maier GmbH hat die vorgenommenen Umplanungen im Umwelt- und Bauausschuss am 16.11.2018 vorgestellt und erläutert.

 

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag die Ergänzung des Antrages zum Planfeststellungsverfahren zu beschließen.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Ergänzung des Antrages zum Planfeststellungsverfahren für die WÜ 3 neu, Neubau der westlichen Ortsumgehung Rimpar zwischen der Kreisstraße WÜ3, Abschnitt 140, Station 7, 503 und der Staatsstraße 2294, Abschnitt 320, Station 0,485.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag beschließt die Ergänzung des Antrages zum Planfeststellungsverfahren für die WÜ 3 neu, Neubau der westlichen Ortsumgehung Rimpar zwischen der Kreisstraße WÜ3, Abschnitt 140, Station 7, 503 und der Staatsstraße 2294, Abschnitt 320, Station 0,485.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 2

 

Zur Kenntnis an ZB, KrPA