Sachverhalt:

 

In der Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses vom 21.11.2016 wurde die grundsätzliche Förderfähigkeit des Antrages des Marktes Höchberg bezüglich des Neubaus eines Radweges entlang der Heidelberger Straße festgestellt. Hierbei wurde von voraussichtlichen Gesamtbaukosten in Höhe von 217.847,35 € ausgegangen und von Seiten des Umwelt- und Bauausschuss wurde einer Förderung durch den Landkreis von 76.250,00 € zugestimmt. Als förderfähig berücksichtigt wurden auch die Kosten für eine Schutzplanke, nachdem aufgrund der begrenzten Fläche für den Bau des Radweges ein ausreichender Abstand zur Straße nicht möglich war und teilweise eine geringe Wegbreite des Radweges vorliegt.

Am 27.12.2016 wurde anschließend der entsprechende Zuwendungsbescheid mit einer Förderung in Höhe von maximal 76.250,00 € erlassen.

Zwischenzeitlich wurde der Neubau des Radweges fertiggestellt und der Verwendungs-nachweis eingereicht.

Durch diesen Weg mit einer Länge von ca. 420 Meter wurde der Lückenschluss zwischen dem Radweg entlang der B27 von Kist bis zur Einmündung der Heidelberger Straße und dem überörtlichen Radwegenetz geschaffen.

Die Gesamtkosten dieser Maßnahme betrugen nun 270.077,89 €, wovon Kosten in Höhe von 266.133,65 € grundsätzlich zuwendungsfähig sind. Somit sind Mehrkosten im Vergleich zu den geschätzten förderfähigen Kosten in Höhe von 48.286,30 € vorhanden. Die Mehrkosten ergeben sich hauptsächlich aus der notwendig gewordenen Entsorgung des belasteten Straßenausbruch- und Aushubmaterials.

Der Ergänzungsantrag zur Übernahme einer höheren Förderung wurde mit Schreiben vom 25.06.2018 von Seiten des Marktes Höchberg gestellt. Nach Ansicht der Verwaltung handelt es sich hierbei um eine nicht zu vertretende Kostenüberschreitung vom Antragssteller. Der Markt Höchberg bittet um Erhöhung der Zuwendung um 16.896,78 €.

Die Entscheidung über die Gewährung einer weiteren Zuwendung, obliegt dem Umwelt- und Bauausschuss (Nr. 4.4 der Richtlinie des Landkreises Würzburg zur Förderung von Radwegen).

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss stimmt der Erhöhung der Förderung des Radwegebaus des Marktes Höchberg in Höhe von 16.896,78 € zu.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Schebler, stellv. Fachbereichsleiter Finanzen, Controlling/Kasse, erläutert den Sachverhalt.

 

Beschluss:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss stimmt der Erhöhung der Förderung des Radwegebaus des Marktes Höchberg in Höhe von 16.896,78 € zu.

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 2

 

Zur Kenntnis an ZB, KrPA