Debatte:

 

Herr Künzig, Leiter des Zentralen Steuerungs- und Servicebereichs, informiert darüber, dass der Kreisverkehr Sommerhausen noch in diesem Jahr gebaut werden soll. Für diese Maßnahme seien bereits 770.000 € in den Kreishaushalt eingestellt. Er teilt mit, dass die Ausschreibung öffentlich erfolgt sei. Auf die Ausschreibung sei ein Angebot eingegangen. Da dieses Angebot im Ergebnis über dem im Haushalt eingestellten Haushaltsansatz liegt, werden überplanmäßige Ausgaben von über 100.000 € erforderlich werden, so dass die Maßnahme insgesamt bei einer Größenordnung von 1 Mio. bis 1,1 Mio. Euro liegen würde.

 

Er führt weiter aus, dass die erste Prüfung des Angebots ergeben habe, dass dieses wirtschaftlich sei. Auch bei einer erneuten Ausschreibung sei nicht zu erwarten, dass günstigere Preise erzielt werden, zudem soll die Maßnahme ausgeführt werden. Der Landrat wird daher den Auftrag für die gemeinsame Maßnahme mit dem Bund – da es die B13 betrifft – und dem Markt Sommerhausen im Rahmen einer dringlichen Anordnung vergeben, die Haushaltsmittel bereitstellen und den Kreistag über die konkrete Anordnung in der nächsten Sitzung informieren.

 

Nachdem keine weiteren Anfragen, Wünsche und Anregungen der Kreistagsmitglieder zu verzeichnen sind, beendet Landrat Nuß  den öffentlichen Teil der Sitzung um 11:31 Uhr und stellt die Nichtöffentlichkeit her.

 

 

 

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an KrPA StBA – H. Brückner