Sachverhalt:

 

 

1.   Allgemeines:

 

Der Landkreis Würzburg ist Mitglied im Zweckverband Fernwasserversorgung Mittelmain. Der Landrat ist kraft Amtes Vorsitzender der Zweckverbandsversammlung. Das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg ist seit 1.10.2016 auf vertraglicher Basis zuständig für die kaufmännische Geschäftsbesorgung des Zweckverbandes. Ca. 80 % des von FWM gelieferten Wassers versorgt Gemeinden des Landkreises Würzburg.

Die Wasserqualität des von FWM gelieferten Wassers an die Gemeinde ist gut. FWM hat kein Problem mit zu hohen Nitratwerten. In dem in Erlach und Rodenbach gefördertem Wasser ist der Nitratgehalt sehr gering. Die Versorgungssicherheit war und ist zu jedem Zeitpunkt gegeben.

Seit dem 1.1.2017 gilt eine  Kooperationsvereinbarung mit der TWV, die eine gegenseitige Wasserlieferung und insbesondere die Versorgung im Notfall vorsieht.

Abgeschlossen zum 1.1.2017 wurde ebenfalls der Wasserlieferungsvertrag mit dem Zweckverband Fernwasserversorgung Franken, der die Versorgung des Versorgungsgebietes Ost der FWM sicherstellt.

Das Verfahren zur Neuausweisung des gemeinsamen Wasserschutzgebietes (FWM und Stadt Lohr am Main) Rodenbach-Nord ist in Vorbereitung. Die Ergebnisse von Pumpversuchen werden momentan in die Antragsunterlagen eingepflegt. Alle vorbereitenden Verfahrensschritte werden eng mit dem Landesamt für Umwelt abgestimmt.

Auch die Personalsituation ist als gut anzusehen. Trotz des Fachkräftemangels bekommt FWM derzeit gute Bewerbungen

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2.   Baumaßnahmen:

 

Die größte Maßnahme, die zur Zeit umgesetzt wird, ist die Sanierung des Hochbehälters Zellingen. Dort werden der Rohrkeller erneuert und die Wasserkammern saniert. Es handelt sich um eine gemeinsame Maßnahme mit der Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH.

Geplant wird zudem die Erneuerung des Hochbehälters Kist und des Hochbehälters Neubrunn. Im neuen Hochbehälter/Pumpwerk Kist wird eine Druckerhöhungsanlage und die Wasserspeichermenge so dimensioniert, dass die Gemeinde Kist unmittelbar von FWM versorgt werden kann.

Für die neue Fernwasserleitung Reichenberg – Kist sind in den vergangenen Monaten die Grunderwerbsgespräche mit den betroffenen Eigentümern sowie die Abstimmungen mit der Gemeinde Reichenberg und den Behörden geführt worden. Die Bestandsvermessung für die Trassenvariante ist erfolgt, in Kürze sollen Bauentwurf und landschaftspflegerischer Begleitplan angepasst werden. Durch die neue Verbindungsspange wird ein Ringschluss im Leitungssystem von FWM bewirkt, so dass beispielsweise bei einem Rohrbruch auf der Leitungsstrecke eine Versorgung aus der anderen Richtung gewährleistet wäre.

 

3.   Kaufmännische Geschäftsbesorgung

 

Zum 1.10.2016 hat das Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg die Verwaltungstätigkeiten der zwei Zweckverbände FWM und AGW übernommen. Der Umzug der Geschäftsstelle von der Goethestraße nach Veitshöchheim in die Räumlichkeiten des team orange hat sich bewährt. Täglich werden die Synergieeffekte zwischen dem team orange und FWM gelebt. Das Personal ergänzt sich hervorragend und das bei FWM verbliebene Personal wird sehr gut integriert.

 

4.   Technische Betriebsführung

 

Seit 1.1.2014 hat die FWF die technische Betriebsführung inne. Die Jahre davor hat die Trinkwasserversorgung Würzburg GmbH (TWV) die technische Betriebsführung für FWM getätigt.

Es zeigt sich, dass die Trennung zwischen kaufmännischer und technischer Betriebsführung nicht sinnvoll ist - zumal dann, wenn der technische Dienstleister zugleich Wasserlieferant für FWM ist. Erschwert wurde die Situation dadurch, dass im Vertrag FWM-FWF eine Personalgestellung vereinbart wurde, wonach technische FWM-Mitarbeiter der FWF unterstellt wurden.

Ende des Jahres 2017 erfolgte die Kündigung des Vertrages über die technische Betriebsführung seitens FWF. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Vertrag schon vor Ende der regulären Kündigungsfrist (31.12.2020) einvernehmlich aufgehoben werden soll.

 

Die Werkleitung erörtert momentan mögliche Kooperationen mit kommunalen Partnern und Firmen, bzw. Ingenieurbüros. Berechnet werden zudem die Kosten, die entstehen würden, wenn ausreichend Personal eingestellt würde, um möglichst viele Bereiche selbst übernehmen zu können, beispielsweise auch den Bereitschaftsdienst und die Leitstelle, die zum großen Teil automatisiert werden kann. Synergieeffekte durch die enge Zusammenarbeit mit team orange haben sich bereits jetzt durch die enge räumliche und fachliche Zusammenarbeit ergeben. Sinnvoll wäre es, dass die technischen Mitarbeiter analog zu den Mitarbeitern in der Verwaltung vom Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg übernommen und dem team orange zugeordnet werden. Der FWM-Betrieb würde dann „aus einem Guss“ erfolgen. 

Ziel ist die Gewährleistung einer Betriebsführung, die den Betrieb und den Unterhalt der Anlagen und damit die Versorgungssicherheit der Bevölkerung als oberste Priorität im Blick hat.

 

 

Debatte:

 

Frau von Vietinghoff-Scheel, Justiziarin beim Kommunalunternehmen des Landkreises Würzburg, erläutert den Sachverhalt und stellt die aktuellen Projekte (Betrieb, Bau und Sanierungsmaßnahmen) sowie die geplanten Neuerungen im Bereich der technischen Betriebsführung vor.

 

Es entwickelt sich eine rege Diskussion zur geplanten Übernahme der technischen Betriebsführung. Es wird hinterfragt, inwieweit noch Alternativangebote eingeholt worden seien, wer das team orange aufgefordert habe, ein Angebot abzugeben, wie es mit der Sicherheit und der Haftung aussehe, welchen Kosten künftig entstehen, wie sich die Änderung auf den Wasserpreis auswirkt, welche Synergieeffekte sich bei einer Zusammenarbeit mit dem team orange ergeben würden, welches zusätzliche Personal eingestellt werden müsste und inwieweit die Möglichkeit besteht, den Gemeinden  bei Bedarf qualifiziertes Personal zur Verfügung zu stellen (Mitarbeiter-Pool).

 

Frau von Vietinghoff-Scheel geht auf die Fragen des Gremiums ein und beantwortet diese weitestgehend. Sie betont, dass oberste Maxime immer die Wasserversorgungssicherheit sei, diese müsse gewährleistet sein.

 

Landrat Nuß entnimmt der Diskussion, dass die hohe Versorgungssicherheit zu gewährleisten ein gemeinsames Anliegen sei. Dies beinhalte, dass Wasser in einer ausgezeichneten Qualität und zu einem günstigen Preis geliefert werde. Das sei auch die Vorgabe an das Kommunalunternehmen.

 

Prof. Dr. Schraml weist darauf hin, dass 80 % des Wassers, das von FWM geliefert wird, an Landkreis-Würzburg-Gemeinden geliefert werde und dass 40 % der Einwohner von der FWM versorgt werden. Schon aus diesem Grund habe der Landkreis ein originäres Interesse an einer guten Funktion des Zweckverbandes. Er betont, dass eine Trennung zwischen kaufmännischer Geschäftsführung und dem Kerngeschäft der technischen Betriebsführung ein erhebliches Versorgungsrisiko darstellt.  

Er plädiert dafür, das Thema positiv zu besetzen, dadurch bekomme der Landkreis Würzburg Einfluss auf einen ganz elementaren Bestandteil der Daseinsvorsorge im Landkreis Würzburg.

 

Zur weiteren Veranlassung an KU, H. Prof. Dr. Schraml

 

Zur Kenntnis an S, ZB