Sitzung: 16.07.2018 Kreistag
Beschluss: einstimmig beschlossen
Sachverhalt:
Für die Einrichtung von Wildtiersammelstellen im Landkreis Würzburg ist im Haushaltsplan 2018 bei Produkt 12270000 ein Betrag von 15.000,00 € eingeplant. Wie in der Sitzungsvorlage FB 14/001/2018 – Einrichtung von Wildtiersammelstellen im Landkreis Würzburg dargelegt, werden im Jahr 2018 jedoch Gesamtkosten in Höhe von 191.000,00 € anfallen.
Es entstehen somit überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 176.000,00 €. Eine Deckung durch das Organisationsbudgets FB 14 ist nicht möglich. Die Ausgaben werden durch entsprechende Mehreinnahmen bei Produktkonto 61111000.239110 (Investitionspauschale – Art. 12 Finanzausgleichsgesetz – FAG) finanziert.
Nach § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages liegt die Zuständigkeit für die Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben beim Kreistag. Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 25.06.2018 die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel empfohlen.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stellt für die Einrichtung von Wildtiersammelstellen überplanmäßige Mittel in Höhe von 176.000,00 € bereit.
Beschluss:
Der Kreistag stellt für die Einrichtung von Wildtiersammelstellen überplanmäßige Mittel in Höhe von 176.000,00 € bereit.
Zur weiteren
Veranlassung an ZFB 2
Zur Kenntnis an ZB,
GB 1, FB 14, KrPA