Sitzung: 25.06.2018 Kreisausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Sachverhalt:
Für die Einrichtung von Wildtiersammelstellen im Landkreis Würzburg ist im Haushaltsplan 2018 bei Produkt 12270000 ein Betrag von 15.000,00 € eingeplant. Wie in der Sitzungsvorlage FB 14/001/2018 – Einrichtung von Wildtiersammelstellen im Landkreis Würzburg dargelegt, werden im Jahr 2018 jedoch Gesamtkosten in Höhe von 191.000,00 € anfallen.
Es entstehen somit überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 176.000,00 €. Eine Deckung durch das Organisationsbudgets FB 14 ist nicht möglich. Die Ausgaben werden durch entsprechende Mehreinnahmen bei Produktkonto 61111000.239110 (Investitionspauschale – Art. 12 Finanzausgleichsgesetz – FAG) finanziert.
Nach § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages liegt die Zuständigkeit für die Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben beim Kreistag.
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die überplanmäßigen Mittel für die Einrichtung von Wildtiersammelstellen in Höhe von 176.000,00 € bereitzustellen.
Debatte:
Es erfolgen keine Wortmeldungen
Beschluss:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag die überplanmäßigen Mittel für die Einrichtung von Wildtiersammelstellen in Höhe von 176.000,00 € bereitzustellen.
Zur weiteren
Veranlassung an ZFB 2
Zur Kenntnis an ZB, KrPA