Anlagen:          1 Vereinbarung

                        1 Nachtrag Vereinbarung

 

 

Sachverhalt:

 

Die Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Würzburg  zum gemeinsamen Bau und Betrieb der Wolffskeel-Realschule einschließlich Sportanlagen  und Hallenbad vom 06.02.2015 (siehe Anlage) sieht vor, dass die Stadt bei den Baumaßnahmen als Bauherrin auftritt und der Landkreis sich an den Investitionskosten (Vermögenshaushalt) und Betriebskosten (Verwaltungshaushalt) beteiligt. Durch die Einschaltung eines Projektsteuerers durch die Stadt Würzburg für den Neubau des Hallenbades entstehen externe Kosten, die der Bauherrenfunktion zuzurechnen sind.

 

Die Einschaltung eines Projektsteuerers begründet die Stadt einerseits durch die Besonderheiten im Schwimmbadbau. Die hier zu berücksichtigenden Gewerke sind sehr speziell und bei der Schulbauverwaltung der Stadt sonst kaum einmal zu vergeben. Deshalb liegen dort nur sehr eingeschränkte Erfahrungen vor, obgleich die nötige fachliche Begleitung gegenüber der Betreuung eines Schulbaus deutlich komplexer ist. Dem kann durch Zuziehung eines externen Fachbüros für Projektsteuerung  mit den nötigen einschlägigen Kenntnissen und Erfahrungen im Schwimmbadbau begegnet werden. Gleichzeitig kann so eine Unterstützung bei den durchzuführenden europaweiten Ausschreibungsverfahren erreicht werden. Hierdurch kann eine zeitlich optimierte und rechtssichere Vergabe gewährleistet werden. Die Einschaltung einer Projektsteuerung dient damit vorwiegend der Qualitätssicherung.

 

Zum anderen ist eine externe Begleitung zur Einhaltung des Zeitplans erforderlich. Im Projektzeitraum für den Neubau des Hallenbades sind bei der  Stadt inzwischen unvorhergesehene neue Aufgaben im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramm zur Verbesserung der Schulinfrastruktur für finanzschwache Kommunen in Bayern (KIP-S) hinzugekommenen, was sich auf die Kapazitäten der Stadt niederschlägt.

 

Schließlich empfiehlt auch der künftige Betriebsführer des Hallenbades, die Würzburger Bäder GmbH, aufgrund der beim derzeit laufenden Neubau des Nautilands gemachten guten Erfahrungen die Einschaltung eines Projektsteuerers, insbesondere zur Sicherung der Qualität. Selbst die Bäder GmbH, deren Kernaufgabe Schwimmbäder sind, profitiert nach eigener Aussage deutlich von einer derartigen externen Begleitung.

 

Die Entscheidung über die Beauftragung einer Projektsteuerung obliegt der Stadt Würzburg als Bauherrin für das Hallenbad. Die Gründe hierfür sind für die Verwaltung  im Landratsamt Würzburg nachvollziehbar, so dass die einvernehmliche Zustimmung hierfür empfohlen wird. Zudem wird empfohlen, dass der Landkreis Würzburg die hierdurch entstehenden Kosten nach dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel (50 % der durch Zuschüsse nicht gedeckten Kosten) mitträgt.

 

 

Zu diesem Zweck ist eine Ergänzung der Vereinbarung vom 06.02.2015 erforderlich. Mit der als Anlage beiliegenden 1. Nachtragsvereinbarung  wird  die Stadt berechtigt, im Einvernehmen mit dem Landkreis Würzburg Bauherrenaufgaben an Dritte zu übertragen. An den daraus entstehenden Kosten beteiligt sich der Landkreis nach Maßgabe des § 3 Abs. 2. der Vereinbarung mit 50 %.

 

Der Stadt liegt ein aktuelles Angebot für die Projektsteuerung über 293.413,84 € brutto vor, so dass für eine externe Projektsteuerung weitere ca. 300.000,00 € brutto zu veranschlagen sind. Vergleichsangebote werden von der Stadt derzeit eingeholt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Vortrag der  Verwaltung zur Kenntnis und  stimmt dem vorliegenden 1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen Stadt  und  Landkreis Würzburg zum gemeinsamen  Betrieb der Wolffskeel-Realschule Würzburg samt Sportanlagen  und Hallenbad vom 06.02.2015 zu.

 

 

Debatte:

 

Herr Dürr, Fachbereichsleiter Hochbau-, Grundstücks- und Schulverwaltung, erläutert den Sachverhalt.

 

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss nimmt den Vortrag der  Verwaltung zur Kenntnis und  stimmt dem vorliegenden 1. Nachtrag zur Vereinbarung zwischen Stadt  und  Landkreis Würzburg zum gemeinsamen  Betrieb der Wolffskeel-Realschule Würzburg samt Sportanlagen  und Hallenbad vom 06.02.2015 zu.