Landrat Nuß führt zum Haushalt 2017 Folgendes aus:

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

der Haushalts-Entwurf, der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, ist nicht mehr ganz identisch mit dem Entwurf, der Ihnen zur Jahreswende als Beratungsgrundlage übersandt worden ist.

 

Insbesondere in den Bereichen

 

·         liquide Mittel,

·         Kreisumlage/Bezirksumlage,

·         Schlüsselzuweisungen,

·         Krankenhausumlage

 

mussten die Zahlen angepasst werden, weil zum Zeitpunkt der Entwurfserstellung die endgültigen Zahlen noch nicht vorgelegen haben.

 

Ebenso wurde auf der Einnahme-Seite der jetzt in Aussicht stehende Erlös aus dem Verkauf des ehemaligen Kreisaltenheims in Aub berücksichtigt.

 

Unter Einbezug dieser Änderungen kann ich Ihnen heute einen Entwurf für den Haushalt 2018 vorlegen, der die bei uns seit Jahren definierten und eingehaltenen Prinzipien widerspiegelt, nämlich

 

·         Abbau der Verschuldung,

·         Verlässlichkeit in der Kreisumlage,

·         hohe Investitionen zum Erhalt der kreiseigenen Straßen und Gebäude.

 

Für die Beratungen in den Fraktionen im Vorfeld dieser Sitzung standen Ihnen Frau Hümmer und Herr Krug aus der Finanzverwaltung zur Verfügung.

 

Ganz herzlichen Dank an Sie beide!

 

Ich weiß natürlich, meine Damen und Herren, dass bei den Beratungen in allen Fraktionen die Höhe der Kreisumlage im Mittelpunkt stand.

 

Lassen Sie mich aus diesem Grunde auf die Wiedergabe von Zahlen, die im

Haushalt nachzulesen sind, an dieser Stelle verzichten und das Hauptaugenmerk meiner Haushaltsrede auf die Höhe der Kreisumlage legen.

 

Die Ausgangssituation ist insgesamt fantastisch.

 

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland sind weiterhin hervorragend und wir profitieren von dieser Situation in der gesamten kommunalen Familie:

• beim Bezirk,
• beim Landkreis
• und auch bei der überwiegenden Anzahl der Gemeinden.

 

Wir haben mit ca. 36,6 Millionen Euro ein gutes Polster an liquiden Mitteln.

 

Und: es gibt im Haushalt 2018 Spielraum für die Senkung der Kreisumlage.

 

Vorhandene Schulden können abgebaut und trotzdem kann investiert werden.

 

Ein Wermutstropfen in dieser Entwicklung ist sicher, dass die Kapazitäten insbesondere der Bauindustrie ausgelastet sind.

 

Unternehmen können sich ihre Aufträge aussuchen, was nicht zuletzt

 

• zu einer deutlichen Erhöhung der Preise
• und damit zu einer Verteuerung von Investitionen führt.

 

Auch die Damen und Herren Bürgermeister können davon ein Lied singen.

 

Wie sollte die öffentliche Hand mit dieser Situation umgehen, die sich natürlich auch schnell wieder ändern kann?

 

Es gibt seit dem Jahr 1967 das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, das sogenannte Stabilitätsgesetz.

 

Dieses Gesetz sagt im Kern,

 

• dass der Staat sich bei einer überschießenden Konjunktur mit Investitionen eher zurückhalten soll,
• um dann bei einem eventuellen Abschwung die Wirtschaft durch staatliche Investitionen zu stabilisieren.

 

Der Staat sind in unserem Fall wir, die dafür sorgen sollten, dass im richtigen Zeitpunkt die liquiden Mittel für Investitionen vorhanden sind.

 

Diese Mittel sind vorhanden und es ist auch nichts Unkeusches, dass sie vorhanden sind.

 

• Im kameralen Haushalt waren die liquiden Mittel in der Rücklage oder in den Haushaltsresten versteckt.

 

• Durch den Umstieg auf die Doppik sind sie erstmals transparent gemacht worden.

 

Da waren diese Gelder schon immer! Gott sei Dank!

 

Man darf auch nicht übersehen, meine Damen und Herren:

Die liquiden Mittel sind die einzige Möglichkeit des Landkreises, Investitionen zu tätigen, die nicht durch Zuschüsse finanziert sind.

 

Die Alternative wäre der Weg in die Verschuldung – und das will keiner. Gott sei Dank!

 

Im Entwurf der Verwaltung ist eine Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt vorgesehen.

 

Der Landkreis Würzburg ist sowohl unterfrankenweit wie bayernweit mit seiner aktuellen Kreisumlage von 40 Prozent an der Spitze der niedrigsten Hebesätze:

 

• In Bayern belegen wir Platz 3,
• in Unterfranken Platz 2.

 

Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Sportler durch und durch, aber die Bayerische Meisterschaft in dieser Disziplin strebe ich nicht an.

 

Das hatten wir schon mal.

 

Vor dreißig Jahren haben sich die Landkreise bayernweit in einen Wettbewerb um die niedrigste Kreisumlage eingelassen und haben damit zum Teil gigantische Schuldenberge ausgelöst.

 

Im Jahr 1987 war es im Landkreis Würzburg gelungen, mit 32 Prozent den niedrigsten Hebesatz in Bayern zu erreichen.

 

Genau drei Jahre, bis 1990, konnte dieser Hebesatz gehalten werden.

Danach wurde er innerhalb von drei weiteren Jahren - bis 1993 - auf stattliche 46 Prozent angehoben.

 

Im selben Zeitraum – auch innerhalb dieser drei Jahre - stieg der Schuldenstand von neun Millionen Euro auf stolze 24,6 Millionen Euro.

Die Zahlen sind selbstverständlich von D-Mark auf Euro umgerechnet.

 

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich wehre mich nicht – dieses Mal nicht –

 

• gegen eine höhere Senkung der Kreisumlage,
• gegen den Schluck aus der Bulle für unsere Gemeinden

 

weil´s geht und weil´s an der Zeit ist.

 

Ich sehe aber auch die Zukunft und verlasse mich auf die Zusage aller Fraktionen, dass der Hebesatz auch wieder angepasst wird, falls das in den nächsten Jahren notwendig wird.

 

Wir haben miteinander in diesem Kreistag, liebe Kolleginnen und Kollegen,

• im Jahr 2007,
• damals dem Vorbild des Freistaats folgend, zum ersten Mal einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet.

 

Niemand von uns wusste seinerzeit, wie lange wir das durchhalten können.

 

Es war einfach der richtige Versuch, mal mit den Mitteln auszukommen, die wir haben.

 

Uns so zu verhalten, wie es jede vernünftige Familie im privaten Haushalt auch tut:

nicht mehr ausgeben, als man zur Verfügung hat.

 

Dass wir diese Philosophie trotz Euro- und Finanzkrise über elf Jahre durchgehalten haben, liebe Kollegen und Kollegen,

• das ehrt diesen Kreistag,
• das ehrt uns!

 

Und genau so sollten wir weiter machen.

 

Eines möchte ich nicht unerwähnt lassen:

 

Um die aktuelle Kreisumlage von 40 Prozent um den einen Punkt auf 39 Prozent senken zu können, musste die Finanzverwaltung die in den Jahren bis 2021 vorgesehenen Investitionen um insgesamt 3,6 Millionen Euro reduzieren, oder besser gesagt: strecken.

 

Von diesen Reduzierungen sind betroffen

 

• die EDV-Ausstattung mit 492.000 Euro,
• die Feuerwehr mit 1,2 Millionen Euro,
• der Straßenbau (Neubeschaffung von Fahrzeugen und Geräten) mit 400.000 Euro,
• der Zuschuss zur Renovierung des Dag-Hammarskjöld-Gymnasiums mit 500.000 Euro,
• der Zuschuss für die Sanierung des Mainfrankentheaters mit 500.000 Euro
• und der Zuschuss für die Ortsumfahrung Rimpar mit 500.000 Euro.

 

Bei den ersten drei Posten handelt es sich um echte Einsparungen.

Bei den Zuschüssen zu den drei letztgenannten Maßnahmen handelt es sich um Verschiebungen in die Zukunft.

 

Wir wissen alle, meine Damen und Herren,

 

• der Landkreis Würzburg hat im investiven Bereich gewaltige Aufgaben vor sich,
• die sich weit über den Finanzplanungszeitraum hinaus erstrecken werden.

 

An vorderster Stelle sei hier die Sanierung der Main-Klinik genannt.

 

Wir haben vor, den nicht geförderten Eigenanteil vollkommen aus Kreismitteln zu finanzieren, also müssen im Finanzplan für die nächsten 12 bis 14 Jahre jährlich zwei Millionen Euro zusätzlich zum Verlustausgleich für die Main-Klinik vorgesehen werden.

 

Bei der Sanierung der Förderschulen können wir davon ausgehen,

dass im Finanzplanungszeitraum einer der beiden Standorte – wenn´s nach mir geht: Höchberg - abgeschlossen werden kann.

 

Die Sanierung des zweiten Standorts Veitshöchheim ist für die Zeit danach vorgesehen.

 

Ähnlich sieht es aus beim Zuschuss zur Ortsumgehung Rimpar.

 

Auch hier wird der Zuschuss wohl erst nach Ende des laufenden Finanzplans anfallen, wenn beide Abschnitte - West und Süd – gebaut worden sind.

 

Man muss kein Hellseher sein, meine Damen und Herren, um vorher zu sagen,

dass die im Augenblick gute wirtschaftliche Situation nicht ewig anhalten wird.

 

Wir sollten bei allen unseren Überlegungen die mögliche Entwicklung in die andere Richtung im Auge behalten.

 

Aus diesem Grund achten wir darauf, dass eine weitere Senkung der Kreisumlage im Finanzplanungszeitraum solide gegenfinanziert ist,

z. B.

• durch Änderungen im Straßenbauprogramm,
• z.B. bei Projekten, von denen wir ganz genau wissen, dass sie im laufenden Jahr aus verschiedenen Gründen gar nicht verwirklicht werden können.

 

Was wir nicht machen sollten - und da sind wir uns alle einig - ist die Kürzung von Sondertilgungen laufender Kredite.

 

Wir bleiben uns treu und leisten planmäßig genau die Summen, die im Finanzplan dafür vorgesehen sind.

 

Alles in allem, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

mir ist wichtig, dass wir heute, am Ende unserer Beratungen, eine Entscheidung treffen,

 

• die keine Bauchschmerzen verursacht,
• die im Hinblick auf die Zukunft gut vertretbar
• und rechnerisch darstellbar ist.

 

In diesem Sinne freue ich mich,

·       wenn wir heute einen Konsens über der Höhe der Kreisumlage finden können

·       und wenn es uns gelingt, den Haushalt 2018 mit einer großen Mehrheit zu verabschieden.

 

 Herzlichen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.“

 

Fraktionsvorsitzender Ländner (MdL) nimmt für die CSU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Haushaltsberatung, Haushaltsbeschluss eine wiederkehrende Aufgabe unseres Gremiums. Eine Aufgabe, der wir uns jährlich mit großer Intensität widmen, eine Aufgabe, die immer mit gewissen Ritualen begleitet wird: Vorstellung der Eckdaten noch im alten Jahr, erste Einschätzungen, Vorlage des Entwurfes, Fraktionsberatungen, fraktionsübergreifende Gespräche uvm. Die Haushaltsberatungen, eine zentrale Aufgabe unserer politischen Arbeit, die wir sehr gerne erfüllen, denn es gilt den von den Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten Verwaltungs- und Gestaltungsauftrag umzusetzen.

 

Seit einigen Jahren können wir auf eine hervorragende Haushaltssituation zurückgreifen. Starke Gemeinden und ständig wachsende Zuwendungen des Freistaates Bayern in den Schlüsselzuweisungen generieren Einnahmen, die uns ermöglichen unseren  Verwaltungsauftrag zu erfüllen, die Pflichtaufgaben zu erledigen und auch zu gestalten. Verwaltung und Gestaltung, hohe Aufgaben eines Kreistages.

 

Lassen sie mich diese Dinge bündeln in drei Botschaften und eine Folgerung:

 

Die erste Botschaft ist das nüchterne Zahlenwerk. Dank an  die Verwaltung, die gewohnt professionell die einzelnen Positionen zusammengestellt haben. Dass sie in der Addition erneut auf Rekordsummen gekommen sind, daran haben wir uns fast schon gewöhnt. Es darf aber trotzdem immer wieder gesagt werden, dass wir auch in diesem Jahr keine Schulden zur Deckung des Haushaltes aufnehmen müssen und sogar Schulden tilgen können.

 

Die zweite Botschaft sagt eindeutig: Ja! Ja, unser Landkreis hat die Kraft, sich den Herausforderungen der Zukunft zu stellen und die finanzielle Kraft, die notwendige Maßnahmen auch zu bezahlen.

 

Diese ersten beiden Botschaften des Zahlenwerkes der Haushaltsvorlage: Keine neue Schulden, Rückzahlung von Krediten, finanzielle Abbildung und dadurch mögliche Umsetzung notwendiger Investitionsmaßnahmen lösen natürlich zwangsläufig folgende Frage aus:

 

Ist bei diesem Haushaltsvolumen nicht irgendwo, irgendwie etwas drinnen, um unser Lieblingsthema ansprechen zu können, die Senkung der Kreisumlage? Wir sagen auch in    diesem Jahr: JA.

 

Nach der Senkung im vergangenen Jahr werden wir dabei sein, wenn es gilt auch 2018 die Kreisumlage zu senken.

 

Ja, wir freuen uns über unsere gute finanzielle Situation und ja, wir werden auch 2018 die Gemeinden mit ins Boot nehmen, damit sie mit uns die Freude über die gute finanzielle Ausstattung teilen können.

 

Ich blicke kurz zurück: Senkung der Kreisumlage in den letzten 10 Jahren von 48,7 auf 40,0 Prozent!

 

Und.. ja…, wir hatten trotzdem guten finanziellen Gestaltungsspielraum in unserem  Landkreis wichtige Investitionen, aber auch für wichtige Verwaltungsmaßnahmen, wie die Bewältigung der Asylsuchenden, zu tätigen.

 

Wenn in diesem Jahr der Vorschlag kommt, die Kreisumlage erneut zu senken, dann nur deshalb, weil wir es uns leisten können. Einzig die Frage bleibt, wie hoch diese Senkung ausfallen soll. Es ist kein Geheimnis, wir wollen auf 3 %. Entscheidend ist die Frage, wie wir uns in der Finanzplanung dazu stellen.

 

Wir als CSU hatten in den vergangenen Jahren den Grundsatz: wenn wir die Kreisumlage senken, dann muss diese Senkung auf Dauer sein und daher sich auch in der Finanzplanung der Folgejahre abbilden können.

 

Sollen wir an diesem Grundsatz festhalten, oder sollten wir nicht aufgrund der positiven finanziellen Situation, die wir ja auch dem erneuten kräftigen Zuwachses der Finanzkraft der Gemeinden verdanken, neu nachdenken.

 

Daher folgende Überlegung:

 

Der Landkreis steht vor großen Herausforderungen und hat aufgrund der gestiegenen Einnahmen die finanzielle Kraft diese zu meistern. Aber auch die Gemeinden stehen vor Herausforderungen. Auch die Gemeinden sind gehalten, ihre gute Einnahmesituation, die ja viele zum Glück haben, dafür einzusetzen in Zukunft zu investieren und wichtige Maßnahmen durchzuführen, deren Realisierung in „schlechteren Zeiten“ vielleicht nicht mehr möglich sein könnte. Sollte der finanziell gut ausgestattete Partner Landkreis nicht seinen Anteil leisten, dass  dieser Gestaltungsspielraum der Gemeinden möglichst groß ist?

 

Wir haben lange diskutiert und unser Ergebnis war, dass wir in diesem Jahr die Kreisumlage kräftig senken sollten, trotz und auch in dem Bewusstsein, den Kreisumlagesatz auf diesem niedrigen Niveau nicht dauerhaft halten zu können. Daher der Vorschlag der Senkung um drei Prozentpunkte, auch und trotz der Vorsicht, dass die dann 37 Prozent Kreisumlage auf Dauer, sprich Zeitraum der Finanzplanung, nicht haltbar sind/sein könnten.

 

Denn eines war und ist uns sehr wichtig:

Rückzahlung alter Schulden, inclusive Sondertilgungen wie vorgesehen und keine neuen Schulden!

 

Die nun vorgeschlagene Senkung um drei Prozentpunkte ist sicherlich 2018 leistbar, auch bei Umsetzung der geplanten Investitionen, auch im Wissen darauf, dass nicht jede Umsetzung in diesem Jahr erfolgen kann. Die Senkung ist dann verantwortbar, wenn wir sagen, dass der nunmehr erneut gesenkte Hebesatz im nächsten Jahr erneut überprüft werden muss.

Überprüft werden muss nach den bereits erwähnten Grundsätzen: Weitere Schuldentilgung, keine Aufnahme neuer Schulden und Umsetzung der geplanten Investitionen.

 

Die dritte Botschaft betrifft unseren Gestaltungswillen. Wir setzen unsere finanziellen Mittel, also auch die  Kreisumlage dafür ein, in unserem Landkreis zu gestalten. Investitionen und Geldzuwendungen zu beschließen die nicht zuletzt auch unseren kleineren Gemeinden zu Gute kommen (z.B. beim ÖPNV) und die unserem Landkreis insgesamt Zukunftsperspektive geben und Lebensqualität in allen Teilen des Landkreises zu generieren!

 

Beispiele sind der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die einmal vom Kreistag anvisierten 2 Prozentpunkte Kreishaushalt für den ÖPNV werden derzeit gar nicht ausgeschöpft. Wir stehen jedoch dazu und freuen uns über Diskussionen und Vorschläge. Wir halten es für sinnvoll notwendige Verbesserungen zu diskutieren, zu beschließen und dann mit Geld zu hinterlegen und nicht umgekehrt.

 

Wir setzen finanzielle Mittel ein für die Erhaltung von z. T. auch wenig befahrenen Kreisstraßen, bei der Erhöhung von Freizeitqualität durch Förderung von Radwegen oder auch bei der Förderung des gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Lebens in unserem Landkreis.  Dazu gehören auch unsere Schulen. Wir werden weiter an der dringend notwendigen Sanierung unserer Förderschulen in Höchberg und Veitshöchheim arbeiten und begrüßen die Einstellung der erforderlichen Mittel.

Wir stehen zu den freiwilligen Leistungen!

 

Es ist und tut gut, dass unser Kreistag seine Verantwortung für das Funktionieren des Ganzen sieht, auch wenn naturgemäß es unterschiedliche Ansätze gibt.

 

Gestatten Sie mir abschließend einige Worte konkreten Anträgen und zur Mainklinik:

 

Wir stehen nach wie vor zur Sanierung dieser wichtigen Einrichtung. Es ist wichtig und legitim, dass über diese größte Investition des Landkreises – ich sage mal – aller Zeiten intensiv gerungen wird, intensiv gerungen auch über begleitende Fragen, wie die verkehrliche Anbindung.

Es ist auch legitim festzustellen, dass zahlreiche Kreisrätinnen und Kreisräte nicht gerade begeistert sind, wie die Stadt Ochsenfurt sich in die Diskussion und Problemlösungen einbringt.

Ich stelle nur fest, dass es etwas abenteuerlich ist, den Kreis als Bittsteller zu betrachten. So nach dem Motto: Bitte, bitte dürfen wir 80-90  Millionen in Eurer Stadt investieren? Wir sind Partner und haben gegenseitiges Vertrauen und sehen diese Diskussion auf Augenhöhe und nicht im Austausch von Forderungen und Bedingungen.

 

Wie gesagt, die Investition in die Mainklinik ist dankenswerter Weise beschlossen und im Haushalt abgebildet und so soll es sein.

 

Hinsichtlich des Einsatzes von Mitteln für die Betreuung von jungen Menschen gilt es die Diskussionen in den entsprechenden Ausschüssen zu führen. Jugendhilfe ist keine freiwillige Leistung, sondern Pflichtaufgabe. Das heißt notwendige Maßnahmen müssen in den zuständigen Gremien diskutiert, beschlossen und über den Jugendhilfeetat abgebildet werden.

 

Wegen der Parksituation beim Landratsamt wollte ich heute eigentlich den Antrag stellen, das Parkdeck voran zu bringen. In der Fraktionssprecherrunde hat Landrat Nuß den Vorschlag gebracht auf einer halbgrünen Wiese etwas zu tun. Wir sollten die Diskussion in den zuständigen Gremien offen führen. Unser Ziel ist die Verbesserung der Parksituation. Wir sollten es nicht aus dem Auge zu verlieren, dass die Stadt Würzburg Genehmigungsbehörde ist. Ich habe mich in die Verwaltungsvorgänge der Stadt Würzburg nicht einzumischen, ich könnte mir aber durchaus vorstellen, dass im Rahmen für die Planung einer neuen Straßenbahnlinie in mittelbarer Nähe zu einem Denkmal, das das Landratsamt ja darstellt, die Stadt Würzburg durchaus auch Zeit benötigt, um hier vernünftig zu agieren. Ich stelle den Antrag, dass wir in diesem Jahr in die Planungen einsteigen sollten, dafür Mittel auch bereitstellen und die Planungen in enger Abstimmung mit dem Bauausschuss/Kreisausschuss geschehen soll.

 

Zu den Anträgen der ödp/FDP-Ausschussgemeinschaft:

Wir können nicht einfach beschließen, dass in jeder Landkreiseinrichtung ein WLAN-Anschluss vorhanden sein soll, da nicht immer die technischen Voraussetzungen vorhanden sind. Wir sollten aber trotzdem alles dafür tun, aber dafür brauchen wir keinen Beschluss, dass sich die Verwaltung um anständige Investitionen kümmert. Auch die Bestellung von Frankenwein kann man über den „kleinen Dienstweg“ regeln.

 

Insgesamt Dank an alle, die mitgewirkt haben und ausnahmslos Dank an alle 70 Kreisrätinnen und Kreisräte. Wir wissen, dass wir uns auch in diesem Jahr wieder intensiv damit beschäftigt haben. Es wird sicherlich wieder ein guter Haushalt, der unseren Landkreis hoffentlich in eine gute Zukunft führen wird und alle Gemeinden als Partner mitnimmt.

 

Herzlichen Dank.“

 

Fraktionsvorsitzender Wolfshörndl nimmt für die SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2018 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Herr Landrat,

 

Ein Mann der sowohl Geld ausgibt als auch Geld spart, ist der zufriedenste Mensch.
Er hat beide Vergnügen.
Samuel Johnson, englischer Gelehrter und Schriftsteller

Die gute wirtschaftliche Situation in den meisten Kommunen des Landkreises, gestiegene Zuwendungen des Freistaats und liquide Finanzmittel in zweistelliger Millionenhöhe ermöglichen uns in diesem Jahr gemeinsam das zu tun, was die SPD Fraktion schon seit vielen Jahren mit Nachdruck einfordert.

Wir können aufgrund der guten Finanzlage im Landkreis Würzburg beides tun – Geld ausgeben und den kreisangehörigen Kommunen Geld sparen durch die Senkung der Kreisumlage – zwei Gründe um zufriedene Mitglieder dieses Gremiums Kreistag zu sein.

Geben wir den Städten, Märkten und Gemeinden im Landkreis Würzburg etwas vom Geld zurück, welches der Landkreis in diesem Jahr definitiv nicht braucht, die Kreiskasse ist nicht die Sparkasse der Kommunen, jeder Euro der vor Ort für Kulturarbeit, Umweltprojekte, Straßen, Kindergarten und Schulsanierung verwendet wird, ist genauso gut angelegtes Geld und kommt unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu Gute.

Der Landkreis Würzburg steht vor großen Herausforderungen, viele Investitionen wie beispielsweise an der Main-Klinik in Ochsenfurt, oder auch für die dringend erforderliche Sanierung der Förderschulen in Höchberg und Veitshöchheim sind ein Thema.

Deshalb sind wir uns als SPD-Fraktion im Kreistag durchaus der Verantwortung bewusst, das Instrument der Kreisumlage Jahr für Jahr zu prüfen und bei Bedarf aus einer Senkung auch eine Erhöhung zu machen, das gehört zur ehrlichen Debatte auch dazu falls wir den Gürtel mal etwas enger schnallen müssen.

Die vorgeschlagene Herausnahme von einigen Projekten in der Finanzplanung heißt ja nicht,  dass diese komplett unter den Tisch fallen, die Erfahrung der letzten Jahre lehrt uns allerdings auch deutlich, dass Projekte die keine Chance auf zeitnahe Umsetzung haben im Haushalt haben und das Ganze zu einer Fehlinterpretationen des Zahlenwerks führt. Wir brauchen hier ist einen Umdenkungsprozess. Wir schieben eine Bugwelle von Projekten und Geldern vor uns her, die nur sukzessive in die Umsetzung kommen. Wir haben in den letzten Jahren auch zu wenig über das Ob diskutiert, sondern nur noch über die Wie. Hier kann man als Kreistag die Köpfe kritisch zusammen stecken.

Die weiterhin eingereichten Haushaltsanträge zur Verbesserung der Integrationsarbeit, für Wärmestube und Kulturarbeit tragen wir vollumfänglich mit. Trotz des technischen Exkurses meines Vorredners zum Thema WLAN möchten wir auch diesen Antrag unterstützen.

Die vorgeschlagene Darstellung von Folgekosten und Abschreibung bei Investitionsentscheidungen ist auch kein Fehler, bei Beschlüssen ein Mindesthaltbarkeitsdatum einzuführen halten wir für nicht notwendig und vertrauen zum einen auf die Kompetenz der Kreisverwaltung im Rahmen der Beschlusskontrolle und Haushaltsplanung die getroffenen Entscheidungen auch den Gremien vorzulegen und zum anderen auch auf das Gedächtnis und die Fähigkeit der Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium, die vermutlich zum überwiegenden Teil sich durchaus auch an das erinnern können, was sie mal beschlossen haben.

Den Kreistag mit dem Thema „Wein aus Rheinhessen oder aus Franken mit oder ohne CO 2 Rucksack“ zu befassen halte ich persönlich für überflüssig. Wir stehen zum FairTradeLandkreis, ein Telefonat mit dem Büro des Landrats hätte dies vermeiden können. Bei einem Landrat der so breites fränkisch spricht, dass man ihn außerhalb vom Landkreis manchmal nicht versteht, erübrigt sich der Verdacht, absichtlich Wein aus Rheinhessen auszuschenken von ganz alleine.

Von den wichtigen Themen zu den ganz wichtigen Themen:

Erneut fehlt dem Haushalt ein klares Signal zum Thema Wohnungsbau, wir haben wohl nicht den Mut uns diesem für die Region Würzburg extrem wichtigem Thema anzunehmen.

Nachdem erneut ein Landkreis in Bayern gezeigt hat, dass Wohnungsbau doch ein Landkreis Thema sein kann, werden wir deshalb für die nächste Kreistagssitzung erneut eine Beratung zu diesem Punkt beantragen.

Auf zusätzliche Haushaltsanträge haben wir bewusst verzichtet, eingefallen wäre uns sicher vieles, jedoch sollte bewusst möglichst viel Geld in den kreisangehörigen Gemeinden – also direkt vor Ort – ankommen. Wir freuen uns über die freiwilligen Leistungen des Landkreises. Wir sind gut aufgestellt im Bereich Kultur, Heimatpflege, Denkmalpflege und soziale Leistungen. Das sollte auf jeden Fall erhalten bleiben.

Eine Bitte hätte ich noch. Es lag ein Antrag des Rings politischer Jugend im Landkreis Würzburg vor zur Förderung der politischen Jugendarbeit. Das Ganze wurde bisher auf Verwaltungsebene abschlägig beurteilt. Vielleicht könnte man es nochmal in die Ausschüsse bringen. Gerade in der heutigen Zeit ist politische Jugendarbeit bei den demokratischen Parteien sehr wichtig und sollte auch gefördert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen dem Haushalt 2018 zu, einer Senkung der Kreisumlage für 2018 um drei Punkte selbstverständlich auch.

Nachdem der Herr Landrat den Josefstag so als Tag der guten Tat beansprucht, erlaube ich mir auch mit einem Zitat von Sir William Patty zu schließen:

Das Geld ist das Fett des politischen Körpers. Ein Zuviel behindert seine Beweglichkeit, ein Zuwenig macht ihn krank.

Ich denke wir haben für 2018 und die Finanzplanung einen guten Mittelweg gefunden.

Vielen Dank.

Fraktionssprecher Hans Fiederling nimmt für die Fraktionsgemeinschaft UWG/FW zum Haushalt 2018 wie folgt Stellung:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Mitglieder des Kreistages,
meine Damen und Herren,

 

Gerichtsurteile bestimmen in vielen Angelegenheiten und immer häufiger unser Leben. So hat sich nach unserer Ansicht auch das Urteil des Verwaltungsgerichtes von Bayreuth auf unsere Haushaltsplanung ausgewirkt. Der Stadt Forchheim war die Kreisumlage, welche der Landkreis von ihr verlangte zu hoch, so dass die Stadt klagte. Der Bescheid des Landkreises Forchheim, über  die Festsetzung der Kreisumlage war nach Auffassung des Gerichtes rechtswidrig. Auch wenn das Urteil nicht rechtkräftig ist, zeigt es Wirkung.

Praktische Konsequenzen sind daraus derzeit nicht abzuleiten, aber im Hinterkopf sollten wir uns als Kreistag sehr wohl überlegen, wie viel wir von unseren Gemeinden in Form der Kreisumlage fordern.

Da heute von beiden großen Fraktionen die Senkung der Kreisumlage auf nun 37 % Punkte gesenkt werden soll, war unserer Ansinnen im letzten Jahr, eine höhere Senkung zu fordern nicht falsch!

Wir haben in diesem Jahr wieder eine gute Ausgangslage - wie den Vorbemerkungen zum Haushalt zu entnehmen ist. Die Umlagekraft unseres Landkreises ist um 4,8 % gestiegen. Bei den derzeitigen guten wirtschaftlichen Verhältnissen im Landkreis ist auch in diesem Jahr wieder damit zu rechnen, dass diese wieder steigen wird.

Die Bezirksumlage sinkt prozentual auch um 0,5 Punkte, wenn sich das in Euro auch kaum auswirkt. Sie steigt zumindest nicht.

Alle angestrebten Investitionen können mit Eigenmitteln finanziert werden. Vorhandene Darlehen werden getilgt. Daran sollte auch festgehalten werden. Somit verringert sich der Schuldenstand bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes 2021 auf dann 12,7 Mio €.

Die Schlüsselzuweisungen sind nach dem ersten Haushaltsentwurf auch nochmals um ca. 2 Mio € gestiegen, die endgültigen Zahlen kamen im letzten Jahr sehr spät.

Vorausleistungen für die Sanierung der Main Klinik und die Verluste sind bereits mit eingerechnet.

Vorgesehene Baumaßnahmen verschieben oder verzögern sich immer wieder, so dass das Geld zwar dafür vorgesehen ist, aber nicht abgerufen wird. So wird es auch dieses Jahr wieder werden, so dass der Rechnungsabschluss im Ergebnishaushalt zum Ende des Jahres wieder ausgeglichen sein dürfte. So sollten die Ausgaben von Jahr zu Jahr im Haushalt kritisch betrachtet und entsprechend berücksichtig werden, dann haben wir auch verlässlichere Zahlen.

Bei den oben genannten Vorgaben, ist eine Senkung der Kreisumlage um 3 Punkte, von 40 auf 37 Prozent leicht möglich.

Der Landkreis lebt mit seinen Gemeinden und für seine Gemeinden. So müssten, wenn wir die Kreisumlage um 1 % Punkt senken würden, 2/3 unserer Kommunen, das sind 34 von 52, mehr an Kreisumlage bezahlen als 2017. Was sich bei 37 % natürlich dementsprechend ändern wird.

Wir werden bei dieser Senkung auch unser Guthaben abschmelzen. Aber da das Geld auf der Hohen Kante derzeit abnimmt, ist dies leicht zu verschmerzen. Somit sollte der Haushalt jedes Jahr intensiv geprüft werden um keine Schulden aufnehmen zu müssen. Damit ist im Finanzzeitraum aus unserer Sicht bei den derzeitig geplanten Maßnahmen auch nicht zu rechnen. Falls die Entwicklung anders verlaufen sollte, müssen natürlich Konsequenzen gezogen werden. Die Kreisumlage sollte immer an den Bedarf angepasst werden, wenn es sein muss, sind wir auch für eine Erhöhung.

Ein Abschmelzen des Guthabens führt dann auch zu einem besonneneren Umgang mit den freiwilligen Leistungen. Ein hohes Guthaben verführt zu erhöhten Ausgaben. Dies haben die letzten Jahre gezeigt. So hat der Kreistag im letzten Jahr, gegen unsere Stimmen 150.000 € für eine Projektförderung für ehrenamtliche Helferkreise beschlossen, dann war es nicht möglich diesen Ansatz entsprechend umzusetzen. Wir haben Fachausschüsse in denen die Anträge zu bearbeiten sind. Dort müssen diese auch vorberaten werden, um dann die richtigen Entscheidungen zu fällen.

So haben wir in diesem Haushalt wieder einige Anträge die nicht beraten wurden. Diese Praxis sollte abgestellt werden. Ein Vorschlag wäre, dass die Anträge bis Ende des Jahres gestellt sein müssen, damit auch eine sinnvolle Beratung der Anträge in den Ausschüssen erfolgen kann.

Die gestellten Anträge werden wir befürworten, außer dem, der vom Roten Kreuz für das JUZ in Ochsenfurt erst kurzfristig gestellt wurde. Dieser sollte im Sozialausschuss geprüft werden.

Die Anträge der ödp/FDP Ausschussgemeinschaft zur Digitaloffensive im Landratsamt und seinen Gebäuden und zur verlässlichen Finanzplanung sind zu begrüßen, wobei wir davon ausgingen, dass es bereits jetzt freies WLAN gäbe. Die Beratungen zu den Haushalten haben immer verlässliche Zahlen gezeigt, so dass wir nicht weiter diskutieren müssen.

Die Aufstellung des Haushaltes zum Jahresende ist die nächsten Jahre aus haushalttechnischen Vorgaben nicht umsetzbar und ich denke das Budget des Landrates reicht für regionale Produkte aus.

Ein wichtiger Punkt ist allerdings unser Kommunalunternehmen, das am vergangenen Freitag seinen 20. Geburtstag gefeiert hat. Es ist wie der Herr Landrat in seiner Begrüßung gesagt hat volljährig. Da die Bereiche die sich wirtschaftlich tragen sollten ausgelagert sind, wäre es gut, wenn der Schuldenabbau ähnlich verlaufen würde wie beim Landkreis. Im letzten Jahr sank der Schuldenstand etwas, aber es sieht so aus, dass es nicht so bleiben wird bei den anstehenden Investitionen. Dies sollten wir verstärkt im Auge behalten.

Ein besonderer Dank gilt den vielen hundert Vereinen und Organisationen in unserem Landkreis die sich für die Betreuung unsere Jugend, Senioren, sozial Schwachen einsetzen. Diese Leistungen sind für unsere Gesellschaft lebenswichtig und nicht hoch genug einzuschätzen! Sie werden von den Kommunen entsprechend unterstützt und gefördert, sorgen wir dafür, dass das so bleibt.

Ebenso wichtig ist eine funktionierende Verwaltung. Auch an diese eine herzliches Dankeschön.

 

Ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung mit Herrn Rainer Künzig, der leider in diesem Jahr aus gesundheitlichen Gründen länger ausgefallen ist. Wir wünschen ihm alles Gute. Bei Herrn Dieter Krug, Frau Sabine Hümmer und Matthias Schebler bedanken wir uns für die offenen und guten Informationen zum vorliegenden Haushalt in unserer Fraktionssitzung.

Ein Dankeschön den Verantwortlichen in den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes die ihren Anteil zum Erfolg des Wirtschaftsjahres 2017 für den Landkreis beitragen haben und in den vergangenen Jahren bewiesen haben, dass sie mit Ihrer Verantwortung umgehen können.

Vielen Dank.

 

 

Fraktionsvorsitzender Trautner nimmt für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2018 wie folgt Stellung:

 

 

„Ich möchte heute mal mit keinem Ritual und mit keinem Zitat beginnen, sondern mit einem hintergründigen Scherz:

 

Wenn wir demnächst ein Flugtaxi haben, erübrigen sich die zusätzlichen Parkplätze.

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

jetzt wird es ernst. Der Haushaltsentwurf 2018 enthält für uns Grüne wichtige Investitionen, die den Landkreis zukunftssicher machen werden. Sanierung und Ausbau der Main-Klinik in Ochsenfurt mit Ausbau der Zufahrtswege. Ausbau des Hallenschwimmbades in der Wolfskeel-Realschule. Sanierung der Rupert-Egenberger-Schule in Höchberg und Veitshöchheim, Radwege-Förderprogramm und die Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis und nicht zuletzt endlich die Pflanzung einer Baumreihe in Oberpleichfeld. Ein prägendes Landschaftsmerkmal wird überreicht.

 

Viel zu kurz kommen 2018 die Förderung und der Ausbau des ÖPNV. Wir weisen darauf hin, dass im Kreistag einmal beschlossen wurde bis zu 3 % der Kreisumlage als Verlustausgleich für den ÖPNV bereitzustellen. Der geschätzte Verlustausgleich beträgt 2018 nur 1 Mio. Da ist noch erheblich Luft nach oben drin für die Verbesserung des ÖPNV, wie dies auch alle Fraktionen im Kreisausschuss annehmlich festgestellt haben. Wir warten gespannt auf ihre Vorschläge Herr Dr. Schraml im KU. Dies konnten wir alles bisher ohne Aufnahme neuer Kredite und bei gleichzeitiger Tilgung alter Schulden und insbesondere durch vorzeitige und außerplanmäßige Tilgung leisten.

 

Trotzdem dürfen wir uns keine weiteren teuren Straßenbaugeschenke leisten und müssen die Parkplatzgestaltung am Landratsamt als Chance sehen. Als Chance, das gesamte Gelände zu begrünen, um so den Sauerstoffgehalt und die Frischluftzufuhr zu verbessern. Dazu brauchen wir einen Grünordnungsplan für das gesamte Gelände, in dem die Pflanzung neuer resistenter Bäume mit einbezogen wird. Von mir aus kann das ganze Landratsamt in einen Wald von Bäumen versehen werden, wenn darunter einige Parkplätze entstehen, kann mir das nur recht sein. So schaffen wir unseren Angestellten und unseren Besuchern eine enorme Luftverbesserung und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz.

 

Lange und intensiv haben wir uns über die Entlastung der Kommunen unterhalten und diskutiert. Wir können nur für das Jahr 2018 ausnahmsweise und mit schweren Bauchschmerzen einer einmaligen Kreisumlagesenkung von 3 % zustimmen. Wir gehen davon aus, dass die Kreisumlage 2019 nicht davon betroffen ist, sonst können wir die Großprojekte, die wir vorhaben im Kreis, nicht ohne neue Schulden stemmen.“

 

Kreisrat Henneberger nimmt als Sprecher für die ödp/FDP-Ausschussgemeinschaft zum Haushalt 2018 wie folgt Stellung:

 

„Guten Morgen sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

gleich zu Beginn geht der Dank der Ausschussgemeinschaft ödp/FDP an die Verwaltung für die Erstellung dieses Haushaltsentwurfs und ganz besonders an die Herren Künzig und Krug, mit Ihrem gesamten Team um Frau Hümmer und Herrn Schebler, die uns auch für die ausführliche Diskussion des Entwurfs zur Verfügung standen.

Heute will ich mich auf die aus unserer Ansicht drei Aspekte des Haushalts konzentrieren. Nachdem der Kollege Kuhl – im Sinne der Arbeitsteilung unserer Ausschussgemeinschaft – noch detaillierter zur Kreisumlage Stellung nehmen wird, werde ich mich kurz halten.

1)    Kreisumlage

Der von mir schon gelobte Entwurf des Landratsamts sah eine Senkung der Kreisumlage 2018 auf 39%-Punkte vor.

 

Rein liquiditätsmäßig geht es dem Landkreis tatsächlich gut. Aus diesem Grund sehen wir diese Senkung durchaus auch als angemessen. Im Vorfeld haben wir den anderen auch angeboten Ihre noch großzügigere Haltung mitzutragen, wenn ein seriöser Vorschlag vorgelegt wird, der ohne Verzicht auf Tilgungen und Neuverschuldung auskommt.

 

Doch haben wir heute einen Vorschlag, der die 3%-Punkte Senkung gegenfinanziert?

 

Zeitliche Verschiebungen von Maßnahmen innerhalb der Finanzplanung bringt nicht wirklich Entlastung. Der vorliegende Haushalt sieht 2019 bereits wieder 40% vor und 2021 40,5%.

 

Macht es bei diesen Rahmenbedingungen ernsthaft Sinn dieses Jahr 3% zu senken und nächstes Jahr wieder zurück zu rudern?

 

Gemeinden müssen dann, wenn es evtl. nicht mehr so gut läuft – wegen des zweijährigen Verzugs – dann wieder viel mehr zahlen, wenn es ihnen gerade aktuell nicht mehr so gut geht!

 

Verlässliche Planung und seriöse Haushaltspolitik sieht für uns anders aus.

 

Die Wetten in die Zukunft – im Sinne von immerwährenden Einnahmensteigerungen – sind unrealistisch. Sie gefährden die Seriosität unserer gemeinsamen Haushaltspolitik.

 

Eine Senkung um 1% - mit in dieser Höhe vielleicht sogar realistischer Chance dies auch 2019 aufrecht zu erhalten – ist ein echtes Angebot an die Gemeinden statt dieses geplanten Strohfeuers von 3% hin und her.

 

Wir werden deshalb vorschlagen den Entwurf des Landratsamts mit 39% zu beschließen und sehen diesen Vorschlag mit der höchsten Einnahme für die Verwaltung als weitestgehend an und bitten entsprechend auch bei der Abstimmung diesen Vorschlag als erstes abstimmen zu lassen.

 

Für 2019 wünschen wir uns, dass rechtzeitig im Vorfeld die neue Logik des Doppik-Haushalts nochmal allen Räten nahe gebracht wird.

 

Bei negativen Ergebnissen bedeutet die Verteilung von Guthaben ein Angriff auf die Substanz.

 

2)    Impulse für die Wirtschaft im Landkreis setzen

Unsere Anträge zielen auf planbare Finanzen, eine Digitaloffensive im Landkreis und eine Förderung der lokalen Wirtschaft.

 

Die Bemerkung des Kollegen Ländner zum WLAN rechne ich jetzt einmal dem zu, dass der Ministerpräsident nicht persönlich die Gelegenheit hatte seine Digitaloffensive vorzustellen. Die WLAN-Ausstattung aller Busse und öffentlichen Gebäuden sieht der Freistaat vor und hat dafür 100 Mio. € vorgesehen. Unser Antrag sieht vor, dass wir die Planungsvoraussetzungen schaffen, damit es dann umgesetzt werden kann, wenn es die Fördergelder gibt.

 

Hinsichtlich der zahlreichen Bemerkungen zu unserem Antrag für regionale Weine aus unserem Landkreis höre ich genau das heraus, was wir vermuten: Es ist keine Absicht, sondern einfach Gedankenlosigkeit, wenn Rheinhessischer Wein und Secco aus Italien bei Landkreisveranstaltungen ausgeschenkt wird. Gerade dafür möchten wir sensibilisieren, weil es lohnt diesen wichtigsten Wirtschaftszweig unseres Landkreises nicht aus versehen zu vergessen.

 

Wir bitten hier um Zustimmung und haben unseren Antrag – nach den Vorbesprechungen – bezüglich des Verfalldatums von Beschlüssen reduziert, da hier offenbar keine Zustimmung zu erreichen ist. Das Verfallsdatum nehmen wir zurück.

 

Die Thematik „frühere Haushaltsaufstellung“ beantragen wir an den Kreisausschuss zu verweisen um dort von der Verwaltung die Vor- und Nachteile zu hören und dann gemeinsam zu diskutieren wann das umgesetzt wird. Diese Zeit besteht, da wir in den Vorberatungen erfahren haben, dass 2019 die AKDB Umstellung erfolgt und deshalb der bisherige Termin nochmals fix ist.

 

3)    Abschließend noch der Hinweis, dass unsere Themen der letzten Jahre leider noch nicht an Brisanz verloren haben:

Um Sie nicht zu langweilen einfach die Empfehlung unsere Beiträge der letzten Jahre nachzulesen und heute nur ein kurzes Beispiel hierfür:

Die Beteiligungen – wie am TGZ wo Fördergelder zurückgefordert wurden, weil zu wenige Gründer unter den Mietern sind – sind nach wie vor nicht wirklich zielgerichtet und sollten überdacht werden.

Dem Gesamthaushalt werden wir nur zustimmen, wenn die Kreisumlagen Senkung seriös gegenfinanziert ist und sehen dies nur für 39% gegeben.

Wir danken für Ihre Unterstützung.“

 

Kreisrat Kuhl nimmt für die ödp/FDP-Ausschussgemeinschaft zum Haushalt 2018 wie folgt Stellung:

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Verwaltung,

 

zuerst möchte ich mich auch bei der Verwaltung, Frau Hümmer, Herrn Künzig und Krug bedanken für den ausführlich vorgelegten Haushaltsentwurf und vor allem für die ausführlichen Gespräche und Erläuterungen. Es war sehr aufschlussreich, herzlichen Dank.

 

Den Kreisräten am 08.01.2018 von der Verwaltung vorgelegte Planentwurf für das Haushaltsjahr 2018 sehen wir als vernünftig gerechnet und solide aufgestellt an. Die Senkung der Kreisumlage um 1 % Punkt ist vor allem der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden und des Landkreises zu verdanken. Erfreulich ist für uns, dass der Landkreis in den Jahren 2018 bis 2021 in der Finanzplanung die Darlehen in Höhe von 2,5 Mio. € vorzeitig tilgen wird und der Schuldenstand im Finanzplanungszeitraum auf 12,7 Mio. € absenken lässt.

 

Diesen Weg der Verringerung der Schulden müssen wir gemeinsam in Zeiten der noch immer gut anhaltenden Konjunktur konsequent weitergehen. Die Gemeinden im Landkreis stehen aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage auf einer soliden finanziellen Grundlage und obwohl es jeder Gemeinde besser gehen könnte, geht es doch allgemein ganz gut und allen Bürgerinnen und Bürgern und die Gemeinden des Landkreises profitieren auch langfristig durch den Schuldenabbau des Landkreises.

 

Erfreulich ist außerdem im Haushalt, dass sich unsere freiwilligen Leistungen, wie in den letzten Jahren schon öfters vorgekommen, nicht exorbitant aufgebläht haben. Hier sehe ich den Landkreis bei seinen Zuschüssen über Kultur, Ehrenämter und Sport gut aufgestellt.

 

Einer Senkung der Kreisumlage um 3 % stehen wir sehr kritisch gegenüber.

 

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2021 ist dies scheinbar auch nicht darzustellen. Es ist uns bis heute zu mindestens nicht vorgelegt worden. Die Einsparungen, die im Fraktionsvorsitzenden Gespräch von der CSU angestoßen worden sind, sehen wir als nicht zielführend an.

 

Wenn dann gleichzeitig in Vorbesprechungen vorgetragen wird, dass man den Haushalt in diesem Jahr um 3 % auf 37 % entlasten will, um ihn im nächsten Jahr wieder auf mindestens 40 % zu steigern, dann ist dies nicht mit einer soliden Finanzplanung vereinbar.

 

Falsche Haushaltsführung, sei sie noch so überzeugend vorgetragen, ist in diesem Jahr wohl mehr der anstehenden Landtagswahl geschuldet als der an Gemeinwohl zu vertretenen Verantwortung, die wir gemeinsam tragen.

 

Im nächsten Jahr 2019, meine Damen und Herren, wird dann vorgetragen, dass man angesichts der bevorstehenden Kreistagswahl 2020 die Umlage nicht erhöhen kann und es werden evtl. wieder neue Schulden aufgenommen. Meine Damen und Herren, das ist unserer Meinung nach der falsche Weg, den wir auf keine Art und Weise mittragen werden.

 

Die Gemeinden wollen und brauchen keine Achterbahnfahrt bei der Kreisumlage. Sie verlangen von uns eine solide Haushaltsführung und kein hü und hott  angebunden an die jeweiligen Wahlen. Wir können den Gemeinden jetzt nicht sagen ihr habt einen Finanzierungsspielraum, dann werden wir bei den Bürgermeistern ein Kuckucksei aufmachen. Die werden Pläne vorlegen, da sie langfristig davon ausgehen, dass sie mehr Geld haben, um ihnen dann 2019 das Geld wieder abzunehmen.

 

Deshalb wir die ödp/FDP-Fraktion dem Kreishaushalt, sollte es zu einer Senkung der Kreisumlage um 3 % kommen, nicht zustimmen.

 

Dankeschön.“

 

Kreisrat Seifert nimmt als Sprecher für die Republikaner zum Haushalt 2018 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Landrat,

 

von der Kreisausschusssitzung im Februar war zu vernehmen, dass selbst bei einer Senkung der Kreisumlage von einem Prozent der Landkreis von den Gemeinden – im Vergleich zum Vorjahr – über eine Million einnehmen würde. Dem Landkreis würde es gut gehen und in den Gemeinden werde investiert, so dass CSU Fraktionssprecher Manfred Ländner davon ausgehe, „dass die schlimmsten Zeiten jetzt vorüber sind.“

 

Diesem unbegründeten Optimismus werde ich mit den folgenden Ausführungen leider zerstören müssen.

 

Für die Jahre 2019 und 2020 sind im Bezirkshaushalt weitere Steigerungen – und damit auch eine Erhöhung der Bezirksumlage – zu erwarten. Dann wirken sich die Reformen des Bundesteilhabegesetzes, des Psychisch-Kranken-Gesetz und die Übernahme für die Zuständigkeit für die ambulante Pflege durch die Bezirke aus. Der Landkreis hat mit der Generalsanierung der Main-Klinik ein 89 Millionen Projekt zu stemmen, welches bis zum Jahr 2030 den Haushalt belasten wird.

 

Weiter sollen die Schulen in Höchberg und Veitshöchheim saniert werden. Das gute Haushaltsjahr sollte daher genutzt werden, um Rücklagen für die kommenden Aufgaben zu bilden. Bei Schulden von über 45 Millionen € werden wir einer einmaligen Kreisumlagen-Senkung nur bis höchstens 1 % zustimmen. Damit würde schon mehr als die Senkung der Bezirksumlage an die Gemeinden weitergegeben werden.

 

Immer wieder wird von Politikern behauptet, Deutschland wäre ein reiches Land. Wir sind höchstens reich an Schulden von über 2 Billionen €. Die Zahlungsverpflichtungen für Pensionen und Steuerzuschüsse zur Rentenkasse dürften einen Zeitwert von über einer Billionen haben. Außerdem hat der Anteil der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, nach Berechnungen der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt lebten im Juni 2017 fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Haushalten.

 

Mit der Grenzöffnung und „Willkommenskultur“ haben Merkel und ihre zweite Große Koalition ein Jahrhundertdesaster angerichtet: Massenmigration in die Sozialsysteme, explodierende Kriminalität, allgegenwärtige Terrorgefahr und beschleunigte Islamisierung. Der angerichtete Schaden aus zwölf Jahren Merkel-Regierung wird die Deutschen noch Generationen beschäftigen: „Euro-Rettung“ und Asyl-Masseneinwanderung werden unserem Land Billionen kosten, die Energiewende macht die Stromversorgung zum Glücksspiel, vertreibt die Industrie und hat Bürgern und Unternehmen die höchsten Strompreise Europas beschert. Es droht weiterhin eine schleichende Einführung einer Euro Transferunion. Entweder fällt der Euroraum in seiner jetzigen Zusammensetzung auseinander, oder er wird mit einer gewaltigen Geldschwemme von der europäischen Zentralbank (EZB) zusammengehalten. Beides wird sich fatal auch auf den Haushalt des Landkreises auswirken.

 

Wieviel kostet das freundliche Gesicht von 2015/2016 Bund, Ländern und Kommunen? 30 Milliarden Euro pro einer Million Flüchtling, wie Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) schätzte? Das Institut der Deutschen Wirtschaft(IW) rechnet mit 50 Milliarden, das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung mit 55 Milliarden Euro jährlich. Diese Belastungen werden nicht nur im Haushalt der Kommunen deutliche Spuren hinterlassen.

 

Den Anträgen 2.6 und 2.7, Erhöhung der freiwilligen Leistung für die Koordinationsstelle für ehrenamtliche Asyl-Helferkreise in Höhe von 84.000,-- € und der freiwilligen Leistung für die Integrationsbeauftragte mit 153.000,-- €, kann aus folgenden Gründen nicht zugestimmt werden:

 

Über die Einwanderer hieß es zunächst, die meisten seien – ungeachtet des desolaten Bildungssystems – in ihrer Heimat Ärzte und Facharbeiter und könnten unsere Rente erwirtschaften. Laut der ehemaligen Bundesarbeitsministerin Nahles verfügen aber siebzig bis neunzig Prozent der Eingereisten über keinerlei Abschluss, viele sind Analphabeten und damit dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen. Es war daher eine hirnrissige Vorstellung, zu glauben, dass durch massenhaften Import kulturfremder Analphabeten ein „zweites Wirtschaftswunder“ (Dieter Zetsche, Daimler AG) bewirken zu können. Seit 2010 ist die Zahl der auf Hartz-IV-Niveau versorgten Nicht-EU-Ausländer in Deutschland von 130.000 auf 970.000 gestiegen. In die Rentenkasse einzahlen werden diese Ausländer nicht.

 

Auch die Landkreis-Verwaltung geht in den Ausführungen zum Kreishaushalt „von deutlichen Zunahmen“ der Empfänger von Arbeitslosengeld nach SGB II aus, „aufgrund der Flüchtlingskrise“.

 

Allein im Bezirk Unterfranken sind seit November 2015 für sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über 20 Millionen Euro an Kosten entstanden. Durch den Freiburger Mordprozess gegen den Flüchtling Hussein K. wurde bekannt, dass die Pflegeeltern etwa 2.800,-- € pro Monat für die Pflege bekamen.

 

Das Landgericht Freiburg stellte z.B. beim Sexualmörder der Studentin an der Dreisam durch die Prüfung des Eckzahns fest, dass er bereits 25 Jahre alt ist. Warum ist in Unterfranken oder im Landkreis Würzburg eine derartige Prüfung des Eckzahns nicht möglich?

 

Dass Ausländer auch anderes als „Flüchtlinge“ oder „Schutzsuchende“ sein können, nämlich terroristisch, kriminell oder Sozialleistungsabgreifer, ist bei den Altparteien – besonders bei SPD und Grünen – tabuisiert. Schon der Begriff „Flüchtling“ ist ein Etikettenschwindel. Es geht um irreführend als „Flüchtlinge“ deklarierte illegale Einwanderer. Nach dem geltenden, von der Regierung Merkel schlicht nicht mehr angewendeten Artikel 16 a des Grundgesetzes gilt für illegale Einwanderer, die als Asylbewerber über sicherere Drittstaaten kommen nämlich „Obergrenze null“. Für die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge weitgehend ohne Rechtsgrundlage und als Selbstermächtigung ohne die Einholung der parlamentarischen haushaltsrechtlichen Zustimmung, gilt immer noch die Feststellung des neuen Bundesinnenministers Seehofer von der „Herrschaft des Unrechts“.

Einwurf Landrat Nuß: „Herr Seifert, ich unterbreche Sie ungern, aber könnten Sie bitte langsam zum Kreishaushalt kommen.“ 

 

 

Der millionenfache Familiennachzug für Asyl-Migranten ist ein finaler Sprengsatz für Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bereits im Juli letzten Jahres hatte  - laut der Bundesregierung – 3000.000 Syrer und Iraker Anspruch auf Familiennachzug nach Deutschland. Bei Ausschöpfung einer jährlichen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die jeweils mindestens zwei nahe Angehörige nachholen dürfen, werden in jedem Jahrzehnt sechs Millionen Kulturfremde ins Land strömen.

 

Spätestens dann konkurrieren arbeitsmarktferne Syrer, Iraker oder Afghanen mit einkommensschwachen Deutschen, EU-Bürgern und länger hier lebenden Türken um die gleichen preiswerten Wohnungen – mit unabsehbaren Folgen. Bei steigender Zuwanderung hilft auch keine noch so ausgefeilte Mietpreisbremse. Es ist die Unvereinbarkeit von Grenzoffenheit und Sozialstaatlichkeit!

 

Dem Antrag 2.5 mit der Erhöhung des Zuschusses für eine Vollzeitstelle an den Caritasverband für Wohnraumvermittlungsdienst für benachteiligte Personengruppen am Wohnungsmarkt um 25.000,-- € auf jetzt 75.000,-- € freiwillige Leistungen, kann von uns nicht zugestimmt werden. Da Caritas bereits die Koordinationsstelle für den ehrenamtlichen Asyl-Helferkreis leitet, muss wohl hier von einem versteckten Antrag für die Vermittlung von Asylbewerbern auf den Wohnungsmarkt ausgegangen werden.

 

Dieses Problem kann zum sozialen Sprengstoff werden, wie inzwischen selbst die SPD Kreistagsfraktion bemerkt hat. (MP-Artikel vom 24.10.17).

 

Selbst der grüne Oberbürgermeister von Tübingen (Boris Palmer) hat inzwischen erkannt: “Eine reine moralische Flüchtlingspolitik könne es nicht geben, wir könnten nur sehr wenigen helfen, ohne Freiheit Wohlstand und damit die Fähigkeit zum Helfen selbst zu verlieren“. Laut statistischem Bundesamt in Wiesbaden ist mittlerweile jeder fünfte unter 18-jährige von Armut bedroht.

 

Deutlich erkennbare Anzeichen hierfür sind die Diskussionen um die Tafeln, sowie die Anträge 2.8 auf „Förderung der Wärmestube und 2.4 Antrag auf Erhöhung des Zuschusses an die Bahnhofsmission. Diesen Stimmen wir gerne zu.

 

Laut einer Analyse des Statistischen Bundesamts hat sich das „Bildungsgefälle zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland in den vergangenen Jahren vergrößert. Dies liegt laut dem Bundesamt daran, dass viele Menschen mit einem niedrigen Bildungsniveau nach Deutschland kamen. Aus einer Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) geht hervor, dass drei Viertel der Einwanderer gar keinen oder nur geringe Schulbildung haben“. Es darf nicht einfach ignoriert werden, dass die massenhafte Aufnahme von Analphabeten die wissensbasierte Wirtschaftsleistung eines Staates senkt. Syrische Ingenieure befinden sich überwiegend auf Realschulniveau. 65 % der syrischen Schüler erreichen nicht, was die OECD als Grundkompetenz definiert. Zwei Drittel können nur sehr eingeschränkt lesen und schreiben und bloß einfachste Rechenaufgaben lösen.

 

Auch beim Bildungsstandard gibt es eine Regel: Je mehr Kinder mit Migrationshintergrund, desto schlechter das Leistungsvermögen. Das ist das Ergebnis einer vergleichenden Untersuchung des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB). Es wird daher nicht gelingen, auch wenn der Landkreis noch so viel Geld in die Hand nimmt, einen ausreichenden Anteil erwachsener niedriggebildeter Menschen auf ein Niveau zu bringen, dass deren Arbeitsleistung ausreichend ist. Dass die Masseneinwanderung keine Fachkräfte, sondern Sozialfälle bringt, zeigen weiter Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Während 7,2 % der Deutschen Hartz IV beziehen, sind es bei Staatsangehörigen aus nichteuropäischen Asylherkunftsländern 60,1 %.

 

Zum Antrag 2.9 der Ausschussgemeinschaft ödp/FDP zur Digitaloffensive im Landkreis Würzburg. Nach der Dampfkraft, der Fließbandfertigung und der speicherprogrammierbaren Steuerung folgt nun die vierte industrielle Revolution, gekennzeichnet durch digital vernetzte Systeme von Mensch und Maschine auf der Basis des Internets. Minderqualifizierte, das zeigen alle Studien, sind die Verlierer der Industrie 4.0. Der Regionaldirektor Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Klaus Beier, geht davon aus, dass mit fortschreitender Digitalisierung in naher Zukunft in Würzburg neun Prozent der Arbeitsstellen ersetzbar sind. LKW-Fahrer und Packer müssten damit rechnen, dass ihre Arbeit künftig von Robotern erledigt werde. Es verwundert deshalb nur noch, wenn die Landtagsabgeordnete der Grünen, Kerstin Celina, in der Main-Post zitiert wird: „Wenn aber derzeit trotz einer sehr hohen Nachfrage nach Arbeitskräften die Zahl der Menschen steigt, die auch die Hilfe von Tafeln zum Leben braucht, dann läuft in der staatlichen Armutsbekämpfung einiges schief“.

 

Frau Celina, es läuft nicht bei der Armutsbekämpfung etwas schief, sondern bei der Zuwanderung.

 

Wir brauchen keine weitere unkontrollierte Zuwanderung, sondern – wenn überhaupt – nur eine qualifizierte Zuwanderung. Wer den Sozialstaat beliebig ausweitet, der zerstört ihn. Es kann keinen universellen Sozialstaat geben.“

 

Kreisrätin Celina stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung.

Kreisrätin Celina: „Ich beantragt, dass Herr Seifert sich auf den Kreishaushalt bezieht und alle überflüssigen Bemerkungen unterlässt.“

 

Nach weiteren Äußerungen von Kreisrat Seifert an Kreisrätin Celina entzieht Landrat Nuß ihm das Wort.