Sachverhalt:

 

 

Mit Gründung des Kommunalunternehmens wurden die Betriebsgrundstücke für die Main-Klinik und die Pflegeheime im Rahmen von Nutzungsverträgen auf die jeweilige GmbH übertragen.

Da die Baumaßnahmen seitdem über die jeweilige GmbH abgewickelt werden, bedarf es für eine übliche Abschreibungsdauer eine Anpassung der Vertragslaufzeiten.

Für den Landkreis ist diese Verlängerung unproblematisch, da er über die Gesellschafterversammlung der jeweiligen Gesellschaft und damit über den Verwaltungsrat uneingeschränkte Vertragshoheit besitzt.

Der Verwaltungsrat hat im Januar folgenden Beschluss gefasst:

Der Verwaltungsrat stimmt der Anpassung der Nutzungsverträge zu.

Die Verträge dürfen erst nach  Befassung des Kreistages mit dieser Angelegenheit unterzeichnet werden.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt der Anpassung der Nutzungsverträge für die Main-Klinik und die Seniorenwohnanlage am Hubland  zu.

 

Debatte:

 

Prof. Dr. Schraml, Vorstand des Kommunalunternehmens, erläutert den Sachverhalt.

 

Fragen aus dem Gremium hinsichtlich der Laufzeit werden von Herrn Prof. Dr. Schraml beantwortet.

 

Beschluss:

 

Der Kreistag stimmt der Anpassung der Nutzungsverträge für die Main-Klinik und die Seniorenwohnanlage am Hubland  zu.

 

Zur weiteren Veranlassung an KU, H. Prof. Dr. Schraml     

 

Zur Kenntnis an S, ZB