Debatte:

 

Landrat Nuß teilt mit, dass in der Sitzung am 17.10.2016 beschlossen wurde, dass der Landkreis die Bauträgerschaft übernimmt, da mit der Verlegung der Wü 3 und der Wü 8 zwei Kreisstraßen betroffen sind. Weiterhin wurde beschlossen, dass sich der Landkreis am Ende mit einer Zuwendung in Höhe von 3 Mio Euro bei Verwirklichung der Gesamtmaßnahme beteiligt.

 

Bekannt sei, dass die Maßnahme in zwei Bauabschnitten erfolgen soll. Es wird von einer Westumfahrung gesprochen und von einer Südumfahrung. Für jeden Bauabschnitt ist ein eigenes Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Die Marktgemeinde Rimpar habe ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der Unterlagen für das notwendige Planfeststellungsverfahren zur Westumfahrung beauftragt. Diese Unterlagen seien zwischenzeitlich erstellt und von der Regierung von Unterfranken vorgeprüft und nach einigen Nachbesserungen auch so verabschiedet. Die fertigen Unterlagen wurden anschließend vom Straßenbauamt Würzburg nochmals geprüft. Auch die Vorprüfung beim Straßenbauamt Würzburg ist zwischenzeitlich abgeschlossen, mit dem Ergebnis, dass der Landkreis Würzburg die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der Regierung beantragen könnte.

 

Landrat Nuß führt weiter aus, dass sich zwischenzeitlich in Rimpar eine neue Bürgerinitiative gegründet habe, die die geplante Trassenführung im Westen in Frage stellt. Er teilt mit, dass es auch diversen Schriftverkehr an ihn als Landrat gebe. Er äußert sich, dass er gegenüber der Bürgerinitiative klar zum Ausdruck gebracht habe, dass die Trassenfindung und die Trassenplanung ausschließlich Sache der Gemeinde ist und der Landkreis darauf keinen Einfluss nimmt.

 

Um bei dem jetzigen Planfeststellungsverfahren nicht aneinander vorbeizureden, wird eine klare Willensbildung des Marktgemeinderats Rimpar benötigt, auf welcher Trasse die Westumfahrung verwirklicht werden soll. Sobald sich der Marktgemeinderat klar positioniert hat, werden die Antragsunterlagen seitens des Landkreises eingereicht werden.

 

Bürgermeister Losert teilt mit, dass der Gemeinderat von Rimpar einstimmig die Meinung vertritt, dass diese Tassenführung, so wie sie auch vom Landkreis und von den Fachbehörden geprüft ist, sinnvoll und durchführbar ist. Er erläutert, dass die Bürgerinitiative eine weitreichende Lösung möchte - das wäre der Südkorridor B26n - diesem wird der Gemeinderat von Rimpar nicht Folge leisten. Was möglich wäre ist, dass man eine modifizierte Möglichkeit prüft. Hier sei der Gemeinderat derzeit im Dialog mit den Widerspruchsführern. Sollte es zu keinem Ergebnis führen, werde das Planfeststellungsverfahren mit der geplanten Trassenführung durchgeführt. Einsprüche von Beteiligten können dann eingereicht werden. Der Marktgemeinderat wird sich jedoch nochmals intensiv mit dem Thema beschäftigen. Eine entsprechende Antwort wird dem Landratsamt dann mitgeteilt werden.

 

Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2

 

Zur Kenntnis an S