Debatte:

 

Kreisrat Halbleib, MdL, spricht die hohen Überschüsse beim Abschluss der Jahresrechnung 2009 gegenüber den ursprünglichen Ansätzen an. Er weist darauf hin, dass er jährlich bei Vorlage der Jahresrechnungen solche Überschüsse feststelle. Er bringt nochmals zum Ausdruck, dass solche Überschüsse zum Teil auch zur Verbesserung der Situation der Haushalte der Gemeinden mit verwendet werden müssten. Man müsse deshalb genau den Anteil der Gemeinden an der Kreisumlage prüfen. Er bittet daher ernsthaft darüber nachzudenken. Der Landkreis sei verpflichtet, eine gewisse Balance herzustellen.

 

Landrat Nuß erwidert, dass seine Überlegungen in eine ähnliche Richtung gingen. Allerdings müsse noch abgewartet werden, da zunächst große Investitionen, wie z.B. die Finanzierung des Um- und Erweiterungsbaues der Realschule Ochsenfurt abzuwickeln seien. Auch müsse man beobachten, in welcher Höhe sich die Bezirksumlage entwickle.

 

Wenn man feststelle, das insgesamt Luft da sei und dies über länger Zeit so bleibe, dann könne man über Änderungen in der Kreisumlage nachdenken.

 

Beschluss:

 

1.             Der Kreisausschuss nimmt Kenntnis von der Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2009.

 

2.             Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Jahresrechnung 2009 gemäß Art. 88 Abs. 3 LKr0 festzustellen und die Entlastung zu erteilen.

Zur weiteren Veranlassung an KRPA

 

Zur Kenntnis an ZB