Anlage/n: Gesellschaftsvertrag
Sachverhalt:
Die Oberbürgermeister und Landräte der Planungsregionen 2 und 3 haben
sich im Spitzengespräch am 18.9.2017 auf Empfehlung der Regierung von
Unterfranken und der Arbeitsgruppe der ÖPNV-Beauftragten auf die Gründung einer
neuen ÖPNV-Aufgabenträgergesellschaft (siehe Gesellschaftsvertrag anbei) mit
Wirkung zum 1.1.2018 geeinigt.
In einer ersten Phase hat die Gesellschaft die Aufgabe, den
Kooperationsvertrag mit den Verkehrsunternehmen auszuhandeln und den
bestehenden VVM-Tarifverbund um die Planungsregion 3 zu erweitern. Vorrangig
geht es darum, sich auf eine Einnahmeaufteilung zu verständigen.
Als Interims-Geschäftsführer für die Anfangsphase wurden Dominik
Stiller (für die Planungsregion 2) und Christopher Alm (für die Planungsregion
3 vorschlagen. Die Interims-Geschäftsführer sind nebenamtlich tätig und werden
wie bisher von ihren Arbeitgebern vergütet. Nach der Anfangsphase soll die
Position des/r Geschäftsführer/s ausgeschrieben werden.
Die notwendigen Beschlüsse werden im Herbst in allen kreisfreien
Städten und Landkreisen gefasst.
Die Nahverkehr Würzburg-Mainfranken GmbH (NWM) kann damit mit Wirkung
zum 31.12.2017 aufgelöst werden. Das NWM-Personal, das abgesehen von Frau Orth
(Stadt Würzburg – Schulwegkostenfreiheit), beim KU beschäftigt ist und an die
NWM überlassen wurde, wird ab 1.1.2018 ausschließlich für den Landkreis
Würzburg (insb. Nahverkehrsplanung, Vollzug des SchKfrG, APG) tätig. Die
Kostenbelastung für den Landkreis Würzburg steigt nur unwesentlich, da sich die
anderen Aufgabenträger der Planungsregion nur in einem äußerst geringen Maße
der NWM bedient haben und dementsprechend wenig finanziell beigetragen haben.
Die sehr gut funktionierende Zusammenarbeit des Landkreises Würzburg
(KU) mit der Stadt Würzburg beim Vollzug des Gesetzes über die Schulwegkostenfreiheit
wird auf vertraglicher Grundlage (wie bisher unkompliziert und kollegial)
fortgesetzt.
Der Verwaltungsrat wurde in seiner Sitzung am 13.10.2017 mit dieser
Angelegenheit befasst.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag stimmt
-
der
Gründung der neuen ÖPNV-Aufgabenträgergesellschaft,
-
der
Auflösung der NWM GmbH,
-
der
Bestellung von Dominik Stiller und Christoph Alm zu Interims-Geschäftsführern
der neuen Gesellschaft und
-
der
Wahrnehmung der Gesellschafterrechte durch
den Verwaltungsratsvorsitzenden Landrat Eberhard Nuß zu.
Debatte:
Prof. Dr. Schraml erläutert den
Sachverhalt.
Kreisrat Müller würde sich darüber
freuen, wenn der Landkreis Würzburg ein Fair-Mobil-Landkreis werden würde.
Seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe die Vision von einem grünen
Mobilpass, der in ganz Deutschland gültig sei. Bei diesem Mobilpass, solle es
keine Gruppierung mehr geben (Carsharing, Bikesharing, S-Bahn, Taxi, ÖPNV
etc.). Er begrüße die Auflösung der bisherigen Gesellschaft, somit können neue
Strukturen entstehen. Seine Fraktion stimme dem Antrag zu.
Kreisrat Halbleib,
MdL (SPD), ist der Meinung, dass es ausreichend gewesen wäre, die bisherige
Aufgabenträgergesellschaft auszuweiten.
Er stellt folgende Fragen:
- Wie weit hat
man sich bei der Einnahmenaufteilung geeinigt?
- Gibt es
Querverbindungen zu anderen Verbünden?
- Gibt es
andere Modalitäten durch die Neuformierung der Aufgabenträgergesellschaft?
- Wie schaut es
mit der Zusammenarbeit der Verkehrsunternehmen aus?
- Wie ist die
Perspektive zu einer einheitlichen Gesellschaft?
Prof. Dr. Schraml erwähnt, dass nach
außen für den Bürger auch weiterhin der Verkehrsverbund Mainfranken steht.
Hauptaufgabe wird es sein, die Verkehrsunternehmensangelegenheiten zu regeln.
Dazu gehört auch die Einnahmeaufteilung. Diesbezüglich sei man zwar schon
weiter, aber noch nicht zu einer Lösung gekommen. Momentan sei man dabei die
Modalitäten zu ändern. Positiv sei, durch die Stadt Würzburg einen der größten
Verkehrsunternehmer dabei zu haben. Er habe die Hoffnung, dass durch die neue
Konstruktion und die Einbindung Verwaltungsrat und Kreistag das Ganze noch
effektiver wird.
Kreisrat Halbleib wundert sich, dass
erst auf Nachfrage mitgeteilt wird, dass durch die neue Aufgabenstruktur die
Vertretung des Kreistags in diesen Aufsichtsgremien nicht mehr stattfindet. Er
hätte sich gewünscht, dass dies vorher mitgeteilt worden wäre und bittet darum,
diesen Weg nochmals zu überdenken.
Landrat Nuß betont, dass der
Landkreis bei den Gesellschafterversammlungen vertreten sei. Dies war nicht
einfach, weil ein großer Partner andere Vorstellungen hatte.
Kreisrat
Henneberger betont, dass die Erweiterungen für die Bürger in den Grenzregionen des
Landeskreises ganz wichtig sind. Er weist darauf hin, dass 99 % der Nutzer eine
bessere Verbindung im Landkreis Würzburg und zur Stadt Würzburg wollen. Ein
Deutschlandticket ist eine gute Idee, aber primär sollten erst im Landkreis
Verbesserungen erreicht werden.
Landrat Nuß findet es
erstrebenswert, dass Pendler oder Studenten der FH Würzburg-Schweinfurt aus dem
Norden des Landkreises mit einer Fahrkarte zu ihrem Arbeits- bzw. Studienplatz
nach Schweinfurt kommen.
Kreisrat
Henneberger ist der Meinung, dass auch an eine Verbesserung bezüglich der Fahrtzeiten
gedacht werden sollte.
Kreisrat Halbleib möchte wissen, ab
wann mit einem gemeinsamen Ticket gerechnet werden kann.
Prof. Dr. Schraml erwidert darauf,
dass in dieser Wahlperiode nicht mehr damit zu rechnen sei, aber
voraussichtlich in der nächsten.
Nachdem keine
weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Landrat
Nuß den vorliegenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Kreistag stimmt
-
der
Gründung der neuen ÖPNV-Aufgabenträgergesellschaft,
-
der
Auflösung der NWM GmbH,
-
der
Bestellung von Dominik Stiller und Christoph Alm zu Interims-Geschäftsführern
der neuen Gesellschaft und
-
der
Wahrnehmung der Gesellschafterrechte durch
den Verwaltungsratsvorsitzenden Landrat Eberhard Nuß zu.
Zur weiteren
Veranlassung an KU,
Zur Kenntnis an S,
ZB, SFB 4, KrPA,