Anlage/n:         Konzept der Generalsanierung

                        Präsentation

 

 

Sachverhalt:

 

Landrat Nuß. weist zunächst darauf hin, dass mit dem heutigen Tagesordnungspunkt ein 2,5-jähriger intensiver Denkprozess abgeschlossen werde und mit den Beschlüssen die technische Phase eingeleitet werden könnte.

Er äußert sich, dass die Diskussionen bisher nicht einfach waren. Es gehe darum, zwei große Verantwortungen unter einen Hut zu bringen. Zum einen gehe es um die Verantwortung der medizinischen Grund- und Regelversorgung der Menschen im Süden des Landkreises Würzburg – und nicht nur dort – und um die nicht mindergroße Verantwortung der Gemeinden - auch einer künftigen Kreistagsgeneration gegenüber, die ohne Zweifel eine große finanzielle Last zu stemmen haben und die sich finanziell in eine Dimension begeben und für ein Zeitlang binden - wie er es zumindest noch nicht erlebt habe.

 

Er betont, dass die Verantwortlichen vom Kommunalunternehmen (KU) und in der Main-Klinik – allen voran Prof. Dr. Alexander Schraml und Herr Christian Schell in dem 2,5-jährigen Denkprozess den Entscheidungsträgern stets argumentativ zur Seite gestanden, viele Fraktionssitzungen besucht, zu vor Ort Besichtigungen eingeladen und diese Sondersitzung intensiv vorbereitet haben. Diese werden in einer gründlichen Zusammenfassung die Notwendigkeiten und die erforderlichen Schritte zur Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt darlegen.

 

Prof. Dr. Schraml, Vorstand des Kommunalunternehmens, geht zunächst auf die Aspekte ein, die für die heutige Entscheidung ausschlaggebend waren.

Er weist darauf hin, dass die Main-Klinik laut Planungsausschuss des Freistaates Bayern  bedarfsnotwendig ist. Aufgrund der hohen Auslastung der Klinik hat der Freistaat Bayern eine Erhöhung der Bettenanzahl von ursprünglich 130 auf 140 Betten bewilligt. Bis zum Abschluss der Generalsanierung werden ca. 12 Jahre vergangen sein. Dies würde bedeuten, dass aufgrund des demographischen Wandels mit Sicherheit eine erhöhte Nachfrage nach Krankenhauskapazitäten zu erwarten wären. Deshalb sei jetzt in eine Krankenhaussanierung zu investieren, da dies auch eine Investition in die Zukunft sei.

 

Beim 2. Aspekt gehe es um den Umfang der Baumaßnahme. Er äußert sich, dass ursprünglich nur der Austausch der Wasserleitungen geplant gewesen sei, was in vielen Bereichen einer Klinik einer Generalsanierung gleiche. Aufgrund dessen habe man Kontakt mit dem Ministerium aufgenommen. Von dort kam der eindringliche Appell, die Sanierung nicht nur auf die Wasserleitungen zu beschränken, sondern sich Gedanken über die Zukunft zu machen und eine Gesamtplanung anzugehen, die auf 10-15 Jahre ausgelegt ist. Er weist darauf hin, dass die hier vorgestellte Gesamtplanung in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium abgestimmt wurde.

 

Beim 3. Punkt stellt sich angesichts der Dimension der Maßnahme immer die Frage nach einem Neubau, evtl. mit einem anderen Standort. Prof. Dr. Schraml weist darauf hin, dass ein Neubauvorhaben erheblich teurer käme als die jetzige Sanierung, da noch die Kosten für die Infrastruktur hinzukämen. Zudem sei nebenan der Hangar (Christoph 18) erst vor kurzem saniert worden. Weiterhin sei erst vor wenigen Wochen der Grundstein für ein Dialysezentrum – das Kuratorium für Dialyse und Niedertransplantation - in unmittelbarer Nachbarschaft gelegt worden. Auch diese setzen auf die Partnerschaft mit dem Landkreis Würzburg.

Das Thema Neubau und das Thema Standort sei allein aus diesen Gründen eigentlich keine Diskussion.

 

Der 4. Punkt sei der Zeitpunkt. Zum einen liege dies an den Gesundheitsbehörden, was die Wasserversorgung angeht. Viel wichtiger erscheine jedoch die Tatsache, dass im nächsten Jahr der Freistaat Bayern sein Investitionsvolumen von rund 500 Mio. Euro jährlich auf 643 Mio. Euro jährlich erhöht. Von diesen zusätzlichen 143 Mio. Euro fließen allein 90 Mio. Euro in die Einzelmaßnahmen. Er weist darauf hin, dass viele Kreiskliniken und städtische Kliniken derzeit vorstellig werden, um Fördermittel zu erhalten. Daher sei es wichtig, das Jahr 2018 zu nutzen, um mit dem ersten Bauabschnitt in die Förderung zu kommen und damit auch für alle weiteren ein positives Signal vom Ministerium zu erhalten.

 

Prof. Dr. Schraml geht anschließend auf die Gestaltung der Umbauphase ein. Nach den bisherigen Planungen ist davon auszugehen ist, dass zu jedem Zeitpunkt der Baumaßnahme alle Planbetten verfügbar sind und dass sich die Beeinträchtigung der Patienten auf ein notwendiges Minimum reduziert.

 

Der 5. Punkt sei das Thema Erschließung der Straße. Er weist darauf hin, dass es für die Klinik-Geschäftsführung unabdingbar sei, eine Not-Erschließung für die Klinik zu bekommen, so dass für den Notfall eine Erschließungsstraße vorhanden wäre.

Ein weiterer wünschenswerter Punkt wäre, die Situation ab dem Kindergarten St. Thekla zu entschärfen. Auch da seien bereits mit der Stadt Ochsenfurt und der Landkreisverwaltung Gespräche geführt worden. Dieses Thema werde in einer der nächsten Kreisausschusssitzungen erörtert und beschlossen werden.

 

Was den heutigen Beschlussvorschlag angehe, so sei dieser vom Ingenieurbüro Hitzler empfohlen worden, das federführend das Antragsverfahren begleitet. Er weist darauf hin, dass dieser ein Muster darstelle, um gegenüber den Förderbehörden auch die Entschlusskraft des Eigentümers zum Ausdruck zu bringen, aber nicht nur gegenüber den Förderbehörden, sondern auch gegenüber alldenjenigen, die dem Projekt wohlgesonnen sein müssen, damit das ganze auch funktioniert. Er teilt mit, dass für Dezember bereits ein Termin mit dem Bayer. Landkreistag, mit der Bayer. Krankenhausgesellschaft und der AOK Bayern, die ebenfalls im Landesplanungsausschuss sitzen und für das Krankenhausförderprogramm zuständig sind, vereinbart worden sei.

 

Als letzten Punkt benennt Prof. Dr. Schraml die Personen, die für dieses Projekt stehen. Dies sei zum einen die Geschäftsführung mit Herrn Schell, zum anderen der stellv. Verwaltungsleiter, Herr Dr. Sonnek.

 

Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Schraml erläutert zunächst die Dipl.-Ing. FH Architektin, Frau Braunschmidt, von der GKP Architekten GmbH, Würzburg die genaue Planung der Generalsanierung. Der Projektmanager, Herr Link, vom Ingenieurbüro Hitzler Ingenieure, München, geht im Anschluss auf die Kosten näher ein.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Der Kreistag stimmt der Gesamtkonzeption der Main-Klinik-Generalsanierung und der Verwirklichung des gesamten Bauabschnittes 1 (BA 1a, BA 1b, BA 1c) zu.

 

2.    Der Kreistag stimmt dem vorzeitigen Baubeginn für den Bauabschnitt 1 zu, sobald der Ministerrat die Generalsanierung und Erweiterung der Main-Klinik Ochsenfurt in ein Jahresbauprogramm aufgenommen hat.

 

3.    Der Kreistag beschließt als Abschlagszahlung für den zu erwartenden Eigenanteil einen Betrag von jeweils 2 Mio. € für die nächsten sieben Haushaltsjahre (ab 2018) aufzunehmen.

 

 

 

 

 

Debatte:

 

In der anschließenden Debatte nimmt Fraktionsvorsitzender Ländner, MdL (CSU) Stellung zum wohl größten Investitionsprojekt des Landkreises seit vielen Jahrzehnten. Er teilt mit, dass nach ausgiebiger Diskussion und Abwägung aller Umstände die CSU-Fraktion in großer Mehrheit dem heutigen Vorschlag zustimmen werde.

Er führt weiter aus, dass es ein großer Wunsch gewesen wäre, wenn die beteiligte Stadt etwas offener gewesen wäre, was die Zuführung, Zuwegung oder sonstige Dinge betrifft.

Er kritisiert das zögernde Verhalten der betroffenen Stadt seitens des Bürgermeisters und der Gemeinderäte, eine Investition von 89 Mio. Euro in deren Stadt zu holen. 

Weiterhin weist er darauf hin, dass auch die Frage nach der Finanzierung noch geklärt werden müsse – finanziert das Kommunalunternehmen oder finanziert der Landkreis Würzburg.

Diese Entscheidung sei heute allerdings nicht zu treffen, sondern es gehe beim heutigen Beschluss darum, ein klares Votum an den Zuschussgeber zu setzten, der wesentliche Teile übernimmt. Er betont, dass zurecht eine Bezuschussung durch den Zuschussgeber nur dann erfolgt, wenn grundlegend für die Zukunft etwas geschaffen wird. Im Moment gebe es zwei Parteien, die es sich leisten können: der Freistaat Bayern und der Landkreis Würzburg.

Ob diese finanzielle Verfügbarkeit über Jahre andauern wird, sei auch eine berechtigte Frage, die jeder für sich selbst beantworten muss. Amtspflicht heißt Verantwortung zu übernehmen. Mit einer Zustimmung übernehme man heute Verantwortung für die Zukunft einer Klinik und setze dadurch ein klares Zeichen an den Zuschussgeber.

Offen bleibt, die enge Begleitung des Kreistages, die er sich hiermit wünsche.

Weiterhin sollte in den nächsten Monaten in großer Offenheit die Frage der Finanzierung - KU oder Landkreis - gelöst werden und es sollten auch die Wünsche hinsichtlich der Verkehrserschließung erfüllt werden.

 

 

Fraktionsvorsitzender Wolfshörndl (SPD), geht von weit höheren Kosten aus, die bis zur Beendigung der Baumaßnahme anfallen werden. Er geht von einer Summe 100 + x Mio. Euro aus. Er äußert sich, dass in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv über das Thema diskutiert worden sei und welche Alternativen es zur Generalsanierung gebe. Letztendlich wäre die Alternative zur einer Generalsanierung, die Klinik irgendwann zu schließen.

Das von Seiten der Geschäftsleitung der Klinik und vom Kommunalunternehmen vorgelegte Gesamtkonzept sei durchaus gelungen und schlüssig. Er sehe jedoch durchaus noch einige Punkte, die es in den kommenden Wochen noch zu klären gibt, wie beispielsweise die Erschließung.

Er merkt an, dass der Kreistag die Verantwortung hat für alle 52 Gemeinden im Landkreis Würzburg, die Umlagezahler, für alle Infrastrukturprojekte in den Kommunen – auch wenn durchaus kritisch angemerkt wurde, dass die Stadt Ochsenfurt mit Schwimmbad- und Schulsanierung, Senioreneinrichtung und Main-Klinik viele, viele Landkreiseinrichtungen hat, und dass das auch nicht ein Selbstläufer ist, sondern dass man hier auch gemeinsam zusammenarbeiten muss.

Er führt weiter aus, dass Sanierungen in der Klinik so oder so im großen Umfang fällig wären. Die Eigenanteile sind vom Landkreis zu schultern, auch wenn allen bewusst ist, dass es kein einfaches Unterfangen ist auf lange Zeit.

Wichtig sei die medizinische Versorgung in der Region, daher sollte uns diese Investition das Geld wert sein.

Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich daher für die Sanierung aus.

 

Fraktionsvorsitzender Fiederling (UWG-FFW) weist darauf hin, dass der heutige Beschluss eine wichtige Entscheidung sei, da die heutigen Beschlüsse die Kreispolitik und den Kreishaushalt für die nächsten 20-30 Jahre beeinflussen werden.  Es stelle sich daher zurecht die Frage, inwieweit ein Krankenhaus im Süden benötigt wird, zumal der Landkreis Würzburg durch die gute Krankenhausausstattung der Stadt Würzburg sicher versorgt ist.

Er äußert sich, dass er sich intensiv mit dem Thema beschäftigt habe, auch mit der Belegung in den Krankenhäusern, frühzeitige Entlassungen wegen Bettenmangel usw. was zeigt, dass eine Notwendigkeit für ein Krankenhaus im Landkreis zu begründen ist.

Das heute vorgestellte Sanierungskonzept sei sinnvoll. Ferner sei die Generalsanierung auch eine Stärkung des ländlichen Raums mit Arbeitsplätzen und auch der guten medizinischen Versorgung.

Klar sei, dass die Main-Klinik derzeit ein Defizit von 1 – 1,5 Mio. Euro macht, hinzu kommen nochmal 2 Mio. Baukostenförderung d.h., dies wird in den nächsten Jahren jeweils im Landkreishaushalt entsprechend berücksichtigt werden müssen.

 

Die UWG-FW-Kreistagsfraktion spricht sich für die Sanierung und die Beschlüsse heute aus, jedoch mit der einen Einschränkung beim 3. Beschluss, dass die Zahlungen in den Haushaltsberatungen, je nach Arbeitsschritt entsprechend einzubringen sind oder in enger Abstimmung mit dem Umbau der Klinik erfolgen.

Verwunderlich sei für ihn, dass die Erschließung der Straße so lange hingenommen wurde. Derzeit sei die Stadt Ochsenfurt dabei, in diesen Bereich einiges zu tun. Inwiefern es sich da schon um die optimale Lösung für die Zukunft handele, sei Aufgabe der Stadt Ochsenfurt.

 

Er regt an, nochmal darüber nachzudenken, inwieweit das Zentrallager wirklich auf den Berg gebaut werden muss, oder ob man hier den ein oder anderen Verkehr auslösen könnte.

 

Insgesamt halte er die Sanierungsmaßnahme für notwendig und wichtig, daher erfolgt hier Zustimmung.

 

 

Fraktionsvorsitzender Trautner (Bündnis 90/Die Grünen) teilt mit, dass seine Fraktion die Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt befürwortet und unterstützt. 

Er weist darauf hin, dass diese Klinik für die medizinische Grundversorgung im Landkreis Würzburg gebraucht wird. Diese Klinik sei mit 80 % sehr gut ausgelastet und hat weit über die Landkreisgrenzen hinaus ihre Patienten. Auch wolle man den Standort Ochsenfurt erhalten und stärken, daher stimmen Die Grünen dem Generalsanierungskonzept zu.

Wichtig sei ein uneingeschränkter, dauerhafter und guten Zugang zu Lande und in der Luft. Daher müsse schnellst möglich die Zufahrt über den Ochsenfurter Greinberg erweitert und im oberen Teil umgebaut zu einer Einbahnregelung hergerichtet werden. Zusätzlich werde auf Dauer ein zweiter Zugang zur Klinik benötigt.

 

Aus seiner Sicht sei dies am schnellsten und am kostengünstigsten mit einer zweiten Zufahrt über Gnodstadter Gebiet mit Verbindung zur B 13 zu erreichen. Marktbreit hat dazu – nach Aussage des Bürgermeisters von Ochsenfurt – seine Zustimmung oder sein Wohlwollen signalisiert. Damit könnte man sich eine teure Brücke über das Bärental sparen und eine zweite Anbindung bekommen, die auf Dauer den Ochsenfurter Greinberg entlastet und nach Süden hin verbindet. Er bittet hier um belastbare Zahlen und Planungen zur Beratung.

 

Kreisrat Matthias Henneberger teilt mit, dass auch die  ödp/FDP-Ausschussgemeinschaft der geplanten Generalsanierung der Main-Klinik Ochsenfurt zustimmen wird.

Er spricht zwei wichtige Themen an. Das eine sei die Sicherheit. Das Fehlen einer echten unabhängigen Rettungs- oder Noterschließung sei noch immer ein dringender Handlungsbedarf. Der jetzige zweite Weg sei Augenwischerei. Das Thema muss dringend weiter verfolgt werden. Die Erweiterung und immer mehr Ambulant- und Praxispatienten und auch das neue Nierenzentrum, führe zu neuem Verkehrsbedarf.

Hier auch seine Bitte an die Baugenehmigungsbehörde hier im Landratsamt diese Problematik zu prüfen! Er sehe hier den Bedarf eines Gefahrengutachtens.

 

Der zweite wichtige Punkt seien die Finanzen. Er weist darauf hin, dass in der Fraktion immer betont wurde, es ginge in der Planungstiefe jetzt schon um Möbel, heute habe es dann geheißen, es gehe bisher nur um die Grundrissplanung, alles andere sei nur errechnet. Das Ministerium zwingt zu selbständigen Bauabschnitten. Das KU argumentiert gleichzeitig, mit Eigenmitteln und Zuschüssen, die vor der Wahl besser zu halten seien, gleichzeig aber auch mit einem Rechtsanspruch auf Förderung.  Was ist denn nun?

Der Kreishaushalt könne ganz zweifelsfrei weitere Bauabschnitte nicht alleine stemmen. Das Argument alleinstehende Bauabschnitte – passt das zusammen mit unserer Wassersanierung? Muss im zweiten Abschnitt keine Wassersanierung vorgenommen werden? Er hofft, dass die Finanzierung auch in schlechten Zeiten ohne dramatische Auswirkungen auf die Kreisumlage auskommt, damit auch die weiteren Kreisrätinnen und Kreisräte es stemmen können.

 

Sein Fazit:  Zustimmung aber auch weiter Handlungsauftrag. Echte Verbesserung der Erschließung – wenn nicht jetzt, dann zumindest mittelfristig und die Sicherung der Finanzierung für das Gesamtprojekt. Schließlich soll die Wassersanierung, die die Ursache war, auch abschlossen werden.

 

Kreisrat Seifert (REP) geht das alles ein bisschen zu schnell, schließlich handele es sich um das größte Investitionsprojekt des Landkreises für die nächsten Jahrzehnte.

Ihm sei zu wenig darüber diskutiert und geprüft worden. Der Kreistag wird immer wieder überrascht mit neuen Untersuchungsergebnissen und neuen Kosten, die Entwicklung geht irgendwo am Kreistag vorbei. Er frage sich, warum es zu dieser großen Generalsanierung keine Alternativvorschläge gibt. Vielleicht gebe es eine kleinere Lösung. Dem Kreistag werde nur die große Generalsanierung oder Neubau vorgestellt. Zum Neubau werde einfach behauptet, der kostet mehr, obwohl es sicher sei, dass man für dieses Geld auch ein Krankenhaus bauen kann, wenn man das entsprechend plant.

Er für seine Person sei für Ochsenfurt, für den Standort. Er regt an zu prüfen, ob es nicht noch einen besseren Standort in Ochsenfurt oder der näheren Umgebung gebe, wo man vielleicht ein neues, kleineres, aber modernes Krankenhaus bauen kann und das bisherige Objekt vielleicht als Altersheim oder wie auch immer umbaut.

 

Er kritisiert, dass heute über ein 90 Mio. Euro Objekt beschlossen werden soll, über das ihm zu wenig diskutiert wurde. Er erinnert an vergangene Projekte wie den Erweiterungsbau am Landratsamt oder das Gymnasium, über die seinerzeit ausführlicher informiert und diskutiert worden sei. Er fühle sich unter Druck gesetzt. Insofern könne er heute diesem Antrag nicht zustimmen, er halte das nicht für verantwortbar, für sich als Person. Er bittet daher nochmals zu prüfen, ob nicht zumindest in eine Art Ideenwettbewerb eingestiegen werden könnte. Sein Fazit: „Krankenhaus in Ochsenfurt ja, aber muss es diese große teure belastende Generalsanierung sein.“

 

 

Kreisrat Dr. Rost meldet sich zu Wort, der als Hausarzt, an der Schnittstelle zwischen Würzburg und Ochsenfurt praktiziert. Er teilt mit, dass er häufig die Probleme mit der Bettenvergabe bei Patienten erlebe. Er sei dankbar, dass es die Main-Klinik in Ochsenfurt gebe, gerade in einer Zeit, wo sich die Würzburger Kliniken immer mehr spezialisieren. Gerade da wird ein Krankenhaus gebraucht, in dem auch noch Allgemein Medizin praktiziert wird. Er lobt die medizinische Versorgung im Krankenhaus Ochsenfurt aus eigenen Erfahrungen und von Erzählungen von Patienten und Assistenten. Sorgen mache ihm allerdings, der Kostenanstieg. Eine exponentielle Kurve geht seit 2014 bis 2017 hoch, er habe die Befürchtung, dass es immer so weitergeht. Er möchte nicht, dass aus Ochsenfurt ein Klein-Berlin werden wird.

Deshalb bittet er darum, eine Begrenzung der Kosten nach oben zu machen.

Er plädiert, für die Generalsanierung zu stimmen, jedoch zu überlegen, ob nicht eine Begrenzung nach oben erforderlich ist.

 

Kreisrat Jungbauer (CSU) meldet sich zu Wort. Er könne grundsätzlich der Sanierung zustimmen. Allerdings störe ihn die Art und Weise der Informationen und Diskussionen im Vorfeld. Eine große Informationsveranstaltung, die für März geplant war, habe so nicht stattgefunden. Die Fraktionen seien sicherlich ausreichend informiert worden, sollten sich aber in Kürze entscheiden. Die Höhe der Fördermittel sei noch nicht endgültig bekannt.  Er halte es für bedenklich einen „Blankoscheck“ auszustellen, da  dem Kreistag nicht bekannt sei was geschieht, wenn die Fördermittel nicht vollständig fließen.

 

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen ergänzt Landrat Nuß den vorliegenden Beschlussvorschlag und lässt über diesen abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

1.    Der Kreistag stimmt der Gesamtkonzeption der Main-Klinik-Generalsanierung und der Verwirklichung des gesamten Bauabschnittes 1 (BA 1a, BA 1b, BA 1c) zu.

 

2.    Der Kreistag stimmt dem vorzeitigen Baubeginn für den Bauabschnitt 1 zu, sobald der Ministerrat die Generalsanierung und Erweiterung der Main-Klinik Ochsenfurt in ein Jahresbauprogramm aufgenommen hat.

 

3.    Der Kreistag beschließt als Abschlagszahlung für den zu erwartenden Eigenanteil einen Betrag von jeweils 2 Mio. € für die nächsten sieben Haushaltsjahre (ab 2018) aufzunehmen.

 

4.      Über den Baufortschritt und die finanzielle Abwicklung erfolgt eine laufende Information im Kreistag.

 

 

Zur weiteren Veranlassung an KU – Prof. Dr. Schraml, ZB

 

Zur Kenntnis an S, ZB, ZFB 2, KrPA