Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2017 wurde von der SPD-Kreistagsfraktion u. a. folgender Antrag gestellt:

 

 

Im Rahmen der Debatte wurde vereinbart, dass die Verwaltung entsprechende Vorschläge vorbereitet.

 

Der Fachbereich 31 c (Amt für Jugend und Familie – Kinder-, Jugend- und Familienarbeit) und SFB 4 (Kreisentwicklung) haben den Antrag eingehend diskutiert und die rechtlichen Rahmenbedingung sowie Auswirkungen geprüft. Der Beschlussvorschlag wurde abgestimmt.

 

Eine regelmäßige Anpassung/Erhöhung der freiwilligen Zuschüsse auf Grundlage einer quantifizierbaren Entwicklung (z.B. Lohnentwicklungsindex oder Preisentwicklungsindex) wird als kritisch eingestuft, da insbesondere

 

• die Entwicklung und Höhe der Gesamtförderungen nur noch beschränkt beeinflusst werden können,
• die individuelle Prüfung und Genehmigung der Höhe von Zuschüssen für Projekte nicht mehr uneingeschränkt möglich ist und
• durch die Vorgaben von Mittelsteigerungen unter Umständen kaum Raum für neue Projektträger gegeben wird.
• Zudem sind haushaltsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen, die u. a. fordern, dass die Mittel für freiwillige Leistungen im Verhältnis zur Umlagekraft des Landkreise Würzburg
  1 % nicht überschreiten und die Zulässigkeit (Höhe und Förderempfänger) als landkreiseigene Aufgabe jeweils neu zu prüfen ist.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der SKE-Ausschuss empfiehlt dem Kreistag keine Indexsteigerung für Zuschüsse aus dem Kreishaushalt einzuführen.

 

 

 

 

Debatte:

 

Fachbereichsleiter Dröse erläutert den Sachverhalt.

 

Kreisrat Kinzkofer stimmt der Aussage von Herrn Dröse zu, was den Preisentwicklungsindex angeht, allerdings sollte überlegt werden, ob beim Tagesordnungspunkt Ö 5 zumindest die Einführung des Lohnentwicklungsindex mit aufgenommen werden sollte.

 

Herr Dröse teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt Ö 5 eine Steigerungsrate beinhaltet.

 

Kreisrat Dr. Rost stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Er begründet dies dahingehend, dass man sich eine Einzelfallprüfung nicht nehmen lassen möchte.

 

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

 

Beschluss:

 

Der SKE-Ausschuss empfiehlt dem Kreistag keine Indexsteigerung für Zuschüsse aus dem Kreishaushalt einzuführen.

Zur weiteren Veranlassung an SFB 4

 

Zur Kenntnis an S