Debatte:

 

Kreisrat Fuchs fragt nach, ob denn die Rückzahlung grundsätzlich gewährleistet sei, da aus dem Jahr 2010 noch Forderungen in Höhe von 30.000 € ausstehen. Herr Künzig teilt hierzu mit, dass die Rückzahlung gewährleistet ist, sobald die Verwendungsnachweise erstellt sind. Bisher gab es meist Überhänge von 5.000 – 10.000 €. Ende 2010 hat sich die Lage zugespitzt.

 

Herr Sauer vom Landschaftspflegeverband nimmt hierzu wie folgt Stellung: Ab 2007 hat der Landschaftspflegeverband einen Gebietsbetreuer bekommen. Die Personalkosten für diesen werden zu 80% über den Europäischen Sozialfond bezuschusst, abgewickelt wird dies über den  Naturschutzfond. Die Auszahlungen hierfür dauern sehr lange. Aktuell stehen 85.000 € an Zahlungen für den Gebietsbetreuer aus. Dies ist auch der Grund, warum der Landschaftspflegeverband nur so zeitverzögert auf die Zahlungen zurückgreifen kann.

 

Seit 2007 gibt es auch wieder das Kulturlandschaftsprogramm, das ebenfalls bezuschusst wird. Diese Zuschüsse werden zwar regelmäßig gezahlt, jedoch auch sehr zeitverzögert. Die Pflegemaßnahmen erfolgen im Winter, erst im Juli des Folgejahres kann die Auszahlung beantragt werden, in der Regel wird der Zuschuss Ende Dezember ausgezahlt.

 

Um die Liquidität festzustellen, wurden Außenstände und Verpflichtungen des Landschaftspflegeverbandes miteinander verglichen, hierbei errechnete sich eine Kapitalausstattung in Höhe von ca. 70.000 €. Der aktuelle Stand des Darlehens liegt bei 90.000 €, zum Ende der letzten Woche wurden 40.000 € zurück überwiesen.

 

Landrat Nuß stellt fest, dass der aktuelle Stand nichts an dem vorgesehenen Rahmen für das Darlehen ändert. Das Darlehen soll für künftige Zeiten haushaltsrechtlich sauber abgewickelt werden können.

 

Kreisrat Halbleib regt eine Beschleunigung der Zahlung des Personalkostenzuschusses für den Gebietsbetreuer über die beiden MdLs an. Hierfür würden jedoch noch konkretere Angaben vom Landschaftspflegeverband benötigt. Landrat Nuß unterstützt diese Vorgehensweise.

 

Beschluss:

 

wie vorgeschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig