Frau
Schäfer, Behindertenbeauftragte,
trägt ihren Bericht für den Zeitraum Januar 2016 bis Juni 2017 vor:
„Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und
Kollegen,
satzungsgemäß berichte ich heute über meine Arbeit
als Behindertenbeauftragte im Zeitraum Januar 2016 bis Juni 2017.
Generell ist festzustellen, dass ein großer Teil
der Aufgaben inhaltlich gleich geblieben sind, jedoch vom Umfang her deutlich
zugenommen haben.
Ich verzichte deshalb auf die Aufzählungen, greife
aber beispielhaft die Stellungnahmen für Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich
heraus. Durch Förderprogramme wie Kommunales Investitionsprogramm, aber auch durch viele Maßnahmen, die über die
Städtebauförderung bezuschusst werden, haben sie sehr stark zugenommen. Damit
verbunden sind viele Termine in den Gemeinden, denn vor allem bei Umbaumaßnahmen
an Bestandsgebäuden ist es oft unerlässlich, gemeinsam mit dem Planer und dem
Bürgermeister vor Ort nach Lösungsmöglichkeiten für eine barrierefreie
Gestaltung zu suchen. Das gleiche gilt auch für Straßenbaumaßnahmen und für
Neu- und Erweiterungsbauten von Kindertagesstätten.
Beratungsgespräche – sowohl telefonisch, als auch
im Rahmen von persönlichen Gesprächen während meiner Sprechzeit - sind gang und
gäbe. Manchmal ist es allerdings nicht ganz einfach, berechtigte von teilweise
auch nichtberechtigten Interessen zu unterscheiden.
Durch die langjährige Tätigkeit habe ich viele
wertvolle Kontakte zu den Behindertenverbänden und Einrichtungen aufgebaut. Das
führt dazu, dass mich häufig Einladungen zu Veranstaltungen, zum Teil mit
Informationscharakter, aber auch zu geselligen Festen, erreichen. So weit als
möglich versuche ich, diese wahrzunehmen. So bleibt es nicht aus, dass man
gebeten wird, Führungsverantwortung wie z.B. bei der Gesellschaft für Aphasie
und Schlaganfall, oder Referententätigkeiten wie z.B. bei der Handwerkskammer
zu übernehmen.
Im Jahr 2016 wurde mit der Verabschiedung der Richtlinie für
die Förderung von Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Landkreis
Würzburg ein Instrument geschaffen, das Vereinen, Verbänden und Kirchengemeinden
eine Finanzierung von freiwilligen Maßnahmen erleichtert. 20 % der Mehrkosten
für die barrierefreie Gestaltung werden als Zuschuss des Landkreises
ausgezahlt. Diese Förderung wird sehr gut in Anspruch genommen.
Stärken von Menschen mit Behinderung herauszuarbeiten gehört
mit zu meinen Aufgaben. So habe ich im vergangenen Jahr in der
Sparkassengeschäftsstelle in Ochsenfurt und in diesem Jahr im Foyer unseres
„kleinen Sitzungssaales“ eine Ausstellung von Bildern der Malgruppe der
„aktiven Aphasiker“ organisiert. Die Ausstellung ist noch bis einschließlich 1.
August zu besichtigen, ich würde mich freuen, wenn Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die Gelegenheit nutzen, nach dieser Sitzung einmal ins Haus 1 zu
schauen. Die Bilder können auch käuflich erworben werden. Die Einnahmen werden
für die Beschaffung von neuem Material gebraucht.
Das Thema „Inklusion in Kindertagesstätten“ und „Inklusion in
der Regelschule“ ist mittlerweile überall präsent und verankert. Nach wie vor ist der Landkreis Würzburg einer
der Spitzenreiter in Unterfranken bei der Betreuung von Kindern mit Handicap in
den Regeleinrichtungen der Kindertagesbetreuung.
Noch nicht so selbstverständlich ist die Integration in den
Arbeitsmarkt. Bei nahezu Vollbeschäftigung wird es immer wichtiger, auch
Menschen mit Behinderung ins Arbeitsleben einzugliedern und ihnen die Chance zu
geben, sich zu bewähren. Förder- und Unterstützungsmaßnahmen über Bezirk,
Arbeitsämter und Integrationsfachdienst bieten verschiedenste Hilfestellungen
an. Leider bestehen immer noch unbegründete Vorbehalte seitens der Arbeitgeber,
aber ich betone: wenn Probleme in Zusammenhang mit der Beschäftigung von
Menschen mit Behinderung auftreten, werden die Arbeitgeber nicht alleine
gelassen.
Deshalb freue ich mich, dass Bürgermeister Thomas Eberth, der
Vorsitzende des Kreisverbandes des Bayerischen Gemeindetages, signalisiert hat, dass das gemeinsame Projekt
von Bezirk und Mainfränkischen Werkstätten „INKlusiv –gemeinsam arbeiten“ in einer
Bürgermeisterversammlung vorgestellt werden kann.
Lassen Sie mich zum Abschluss einen, vielleicht auch etwas
kritischen, Gesamtrückblick auf den
Berichtszeitraum geben:
Zusammenfassend kann ich feststellen, dass das Thema:
„Inklusion von Menschen mit Handicap“ in vielen Überlegungen Fuß gefasst hat.
Vor allem, wenn es um die klassische Barrierefreiheit beim Bauen geht. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass
man Senioren und Menschen mit Behinderung in vielen Fällen als eine Zielgruppe sieht, die den
gleichen Bedarf hat. Inklusion muss aber auch in anderen Bereichen Normalität
werden.
Zu Beginn der laufenden Amtszeit habe ich mir zum Ziel
gesetzt, in jeder Landkreiskommune einmal im Rahmen einer Sitzung zu berichten
und über das gesamte Aufgabenspektrum zu informieren. Bisher durfte ich in 36
der 52 Gemeinden zu Gast sein. Mit vier weiteren Bürgermeistern wurde ein
Termin vereinbart bzw. über einen Termin gesprochen. Bei den restlichen 12
Gemeinden hat auch das dritte Anschreiben noch nicht zum Erfolg geführt.
Enttäuschend für mich ist, dass nicht einmal der Eingang des Schreibens
bestätigt wird. Im Gegenzug kennen alle
meine Kontaktdaten, wenn es darum geht, schnell eine Stellungnahme oder
Informationen zu erhalten.
Ich wünsche mir, dass ich im Rahmen meines nächsten
Berichtes feststellen kann: Ich durfte in allen Landkreisgemeinden im Rahmen
einer Sitzung Bericht erstatten.
Leider finden auch
Infoveranstaltungen nicht das Interesse, das ich mir für das so wichtige Thema
„Inklusion“ wünschen würde. So war beispielsweise der Vortrag von Herrn Stahl
zum Thema: „Barrierefreies Bauen – eine
Selbstverständlichkeit? Worauf kommt es an?“ enttäuschend schwach besucht,
obwohl der Wunsch nach einer solchen Veranstaltung auch im Bauausschuss
geäußert wurde. Und, was die Vorbereitungsarbeit erschwert, es kommt auch von
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur selten eine Rückmeldung über die
Teil- oder Nichtteilnahme, wenn Sie von
mir eine Einladung erhalten.
Danke sage ich allen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern im Hause für ihr immer offenes Ohr und die wirklich unkomplizierte
und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Besonderer Dank geht an Frau Schubert vom
Büro des Landrates, sie nimmt die Anrufe, die außerhalb meiner Sprechzeit
eingehen an und hält mich immer auf dem Laufenden. Dadurch kann ich – wenn
erforderlich – auch kurzfristig reagieren.“
Debatte:
Kreisrätin Celina fragt nach, wie
schwierig es sei Parkausweise für Behindertenparkplätze zu bekommen.
Frau Schäfer schildert, dass
sie diesbezüglich schon oft um Unterstützung gebeten wurde. In Bayern gibt es
einen so genannten „blauen Parkausweis“, der nur in bayerischen Kommunen gültig
ist. Dieser sei leichter zu bekommen. Sie berichtet weiterhin, dass durch
„Nachhaken“ beim ZBFS (Zentrum Bayern Familie und Soziales) und durch
Nachreichen von ärztlichen Gutachten ein Erfolg zu verzeichnen war.
Wenn aufgrund einer Krankheit oder z.B. eines Beinbruches nur für eine
bestimmte Zeit ein Behindertenparkplatz benötigt wird, kann ein so genannter
„befristeter Parkausweis“ bei der Gemeinde beantragt werden. Dieser sei auch
problemlos zu bekommen.
Kreisrätin Celina möchte wissen,
welche Erfahrung sie bezüglich Inklusion und Integration von psychisch kranken Menschen
in den Arbeitsmarkt habe?
Frau Schäfer erwidert, dass
dies als Behindertenbeauftragte nicht zu ihrem Aufgabenbereich gehöre. Sie weiß
vom Bezirk, dass versucht wird Arbeitsplätze zu öffnen für die so genannte
unterstützte Beschäftigung. Psychisch Kranken soll durch Teilzeitarbeit eine
spätere Wiedereingliederung ermöglicht werden.
Kreisrätin Celina erkundigt sich
nach der Inklusion in Kindertagesstätten. Sie fragt nach, ob Probleme bekannt
seien, wenn Kinder in der Tagesstätte sind und gleichzeitig Frühförderung erhalten.
Frau Schäfer antwortet darauf,
dass ihr keine Probleme bekannt seien. Ob am Nachmittag, wenn die Kinder nicht
in die Tageseinrichtung gehen, Frühfördermaßnahmen in Anspruch genommen werden,
darüber kann sie keine Auskunft geben.
Zur weiteren
Veranlassung an Behindertenbeauftragte Frau Schäfer
Zur Kenntnis an