Landrat Nuß führt zum Haushalt 2017 Folgendes aus:

 

 

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich freue mich, dass wir Ihnen auch in diesem Jahr wieder einen Haushaltsplan-Entwurf vorlegen konnten, der getragen ist von unseren seit Jahren definierten und eingehaltenen Prinzipien, nämlich

·         Abbau der Verschuldung,

·         Verlässlichkeit in der Kreisumlage,

·         hohe Investitionen zum Erhalt der Substanz kreiseigener Gebäude und Straßen.

 

Der Entwurf wurde in den Fraktionen intensiv vorberaten

und – wie in den Vorjahren - stand die Spitze unserer Finanzverwaltung für Ihre Beratungen zur Verfügung.

 

Herzlichen Dank an dieser Stelle an Herrn Krug und an Herrn Künzig,

• dass sie uns mit wertvollen Beiträgen unterstützt
• und sich Zeit für uns genommen haben,

das ist nicht selbstverständlich, vielen Dank dafür.

 

 

Der Haushalt 2017 sieht insgesamt Ausgaben in Höhe von rund 145 Millionen Euro vor. Der Ansatz liegt damit knapp unter dem Volumen des Vorjahres.

 

Ausgaben für Investitionen sind in Höhe von 15,6 Millionen Euro eingeplant.

Dieser Ansatz wiederum liegt ca. 2,5 Millionen Euro über dem des letzten Jahres.

 

Es konnte – Sie haben es alle zur Kenntnis genommen - eine Senkung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte eingeplant werden,

mit der Konsequenz, dass der neue Hebesatz glatte 40 %-Punkte betragen könnte.

 

Der Bezirk Unterfranken hat bekanntermaßen den Hebesatz für seine Bezirksumlage um 0,3 %-Punkte angehoben. Diese Erhöhung können wir kompensieren, und zwar aus unseren Einnahmen, v.a. durch die etwas höhere Schlüsselzuweisung, so dass sich am Ende die Senkung der Kreisumlage praktisch auf 1,8 %-Punkte summiert.

 

In absoluten Zahlen sind die Einnahmen aus der Kreisumlage mit 62,8 Millionen € veranschlagt.

 

Wenn wir die Kreisumlage – so wie vorgeschlagen – senken, nimmt der Landkreis trotz Steigerung der Umlagekraft in absoluten Zahlen 660.000 Euro weniger ein als im Vorjahr.

 

Die Verwaltung hat Ihnen in diesem Jahr erstmalig - zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans – auch den Entwurf des Vorberichts zum Haushaltsplan des Jahres 2017 übersandt. Daraus konnten Sie sich - auf 16 Seiten zusammengefasst - einen detaillierten Überblick verschaffen über die Haushaltszahlen im Einzelnen.

 

Das erspart Ihnen und mir heute ein nochmaliges Aufzählen der vielen Zahlen.

Lassen Sie mich allgemein etwas zur Ausgangslage des Haushalts 2017 sagen:

• Deutschland befindet sich weiterhin in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage.
• Wir verzeichnen auch 2016 wieder eine deutliche Zunahme der Steuerkraft.

 

Von der Steigerung der Umlagekraft profitiert die gesamte kommunale Familie:

die Städte, die Landkreise und die Gemeinden.

Im Landkreis Würzburg ist die Umlagekraft um 2,7 Prozent gestiegen.

Daneben unterstützt der Freistaat Bayern  – Dankeschön an die Mitglieder des Landtags - seine Kommunen nach wie vor großzügig.

 

Wir rechnen aufgrund der gesunden wirtschaftlichen Entwicklung auch 2017 mit einer Erhöhung der Schlüsselzuweisungen –

• für die Landkreise
• und für die Gemeinden.

 

Alles in allem, meine Damen und Herren, sind das beste Voraussetzungen für einen guten, soliden und investiven Haushalt.

Insgesamt sind im Finanzplanungszeitraum, die Haushaltsjahre 2017 bis 2020, Investitionen in Höhe von knapp 63,7 Millionen Euro eingeplant.

 

Ein paar Positionen möchte ich gerne hervorheben.

 

Das ist einmal die Sanierung unserer Förderschule,

• die Rupert-Egenberger-Schule
• an ihren Standorten Veitshöchheim und Höchberg.

Für die Sanierung sind insgesamt 15 Millionen Euro vorgesehen.

 

Wir müssen mit diesen Zahlen etwas vorsichtig sein, meine Damen und Herren.

Es handelt sich bei den 15 Millionen um eine von unserer Verwaltung geschätzten Größe, die sich jederzeit noch ändern kann.

 

Genaue und verlässliche Kostenberechnungen des Architekten können leider noch nicht vorgelegt werden, weil

• eine ganz wichtige Grundlage für die genaue Planung
• und damit auch für unsere Entscheidung, ob beide Standorte saniert werden sollen,

noch fehlt.

 

Wir warten immer noch auf das Raumprogramm der Regierung von Unterfranken,

inklusive der notwendigen Räume für die Ganztagesbetreuung.

 

Erst wenn die Regierung ihr Raumprogramm erstellt hat,

• können wir mit der endgültigen Planung beginnen,
• die dann als Grundlage für unsere weiteren Entscheidungen dient.

 

Woran die Verzögerung bei der Regierung liegt, ist uns nicht bekannt. Ich gebe ganz offen zu, mir dauert das mittlerweile eindeutig zu lange. Wir haben lange gewartet und ich habe am Dienstag in einem Gespräch mit dem Herrn Regierungspräsidenten ihn um Unterstützung gebeten. Ein bisschen mehr Sportlichkeit täte der ganzen Sache gut.

 

Für Investitionszuschüsse an die Wolffskeel-Realschule sind insgesamt 2,4 Millionen Euro vorgesehen. In diesem Betrag ist logischerweise der Kostenanteil des Landkreises zum Bau des Nordbads mit eingeschlossen.

 

Für die Ortsumfahrung Rimpar sind - wie vom Kreistag beschlossen - insgesamt 3 Millionen Euro eingeplant, für den Bau der West- und der Südumfahrung um Rimpar.

Für weitere Straßenbaumaßnahmen im Landkreis sind 17,5 Millionen Euro vorgesehen.

 

Der Neubau des Bauhofs Giebelstadt, der für die Versorgung der Straßen im südlichen Landkreis zwingend erforderlich ist, schlägt mit 4 Millionen Euro zu Buche.

 

Hinzu kommen

• Investitionen für die EDV-Ausstattung im Haus,
• Baumaßnahmen am Amtsgebäude,
• und verschiedene Beschaffungen,
• die für die Aufgabenerfüllung des Landratsamts,
• aber insbesondere auch der Feuerwehren notwendig sind.

 

Einen ganz wichtigen Bestandteil der Finanzplanung stellt der Anteil des Landkreises an der Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt dar.

 

Insgesamt sind im Finanzplanungszeitraum 8,1 Millionen Euro vorgesehen:

• 2,1 Millionen heuer für vorbereitende Maßnahmen
• z.B. der Abbruch von Schwesternwohnheim und Werkwohngebäude,
• Ersatzneubau für die Physiotherapie
• und 6 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 als Zuschuss zu den ungedeckten Sanierungskosten.

 

Meine Damen und Herren,

• rechnet man alle diese Ausgaben, die im Finanzplan stehen, zusammen,
• und zieht das Ergebnis von den derzeitigen liquiden Mitteln ab,
• dann stehen dem Landkreis Würzburg
  – bei gleichbleibendem Hebesatz der Kreisumlage von 40 Prozent -
  am Ende des Finanzplanungszeitraums 2020 noch liquide Mittel in Höhe von 1.4 Millionen € zur Verfügung.

Diese Zahl sollte man sich merken.

 

Würde man im Haushaltsjahr 2017 die Kreisumlage weiter senken - und wenn´s auch nur ein halber Punkt wäre, und würde man diesen Hebesatz bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums festschreiben, dann hätte schon allein das im Jahre 2020 unweigerlich einen Fehlbetrag in der Finanzplanung zur Folge, was die Regierung von Unterfranken als Aufsichtsbehörde keinesfalls hinnehmen würde.

 

Um das Veto der Regierung zu umgehen, müssten Änderungen in der Investitionsplanung erfolgen. Sprich: Ausgabenkürzungen. Die spannende Frage ist: wo?

 

In Bezug auf die Höhe der Kreisumlage habe ich im Kreisausschuss am 20. Februar gesagt, dass im Haushaltsjahr 2017 im Grunde genommen alles darstellbar ist.

Bezogen auf den kompletten Finanzplanungszeitraum trifft diese Aussage schon nicht mehr zu.

 

Man darf sich nämlich vom augenblicklichen Stand der liquiden Mittel nicht blenden lassen.

 

Um vernünftig und generationengerecht zu planen,

• sollten wir unseren Blick über den Tellerrand hinaus werfen
• und jetzt schon die kommenden Jahre genau beachten.

 

Mit diesem Tellerrand meine ich ganz konkret das Ende des Finanzplanungszeitraums im Haushaltsjahr 2020.

 

Wir können und dürfen die Jahre danach, die Jahre 2021 und folgende nicht ausblenden, weil wir jetzt schon in Begriff sind, eine gigantische Investition auf dem Weg zu bringen, die viel Geld kosten wird: die Sanierung der Mainklinik Ochsenfurt.

Ich glaube, wir können unsere Augen nicht davor verschließen, dass unser ehrwürdiges, ehemaliges "Kreiskrankenhaus Ochsenfurt" in die Jahre gekommen ist.

 

Wenn wir es ernst meinen, mit der guten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum - und davon gehe ich aus -,

wenn wir den Menschen im südlichen Landkreis Würzburg weiterhin ein Krankenhaus mit hoher Qualität anbieten möchten, - und auch davon gehe ich aus -,

dann kommen wir an Sanierungsmaßnahmen im größeren Umfang nicht vorbei.

 

Angesichts der Größe und der Dimension des Bauwerks stellt sich für uns natürlich die Frage: Welchen Zahlen könnten dabei eine Rolle spielen?

 

Ein kurzer Rückblick:

 

Im Herbst 2015 war von 2 Millionen Euro die Rede,

• für die Sanierung der Trinkwasserversorgung,
• weil Bakterien in den Leitungen sind, Pseudomonaden.

 

Im März vergangenen Jahres kam aus dem Kommunalunternehmen ein erstes detailliertes Sanierungskonzept

• mit einem Volumen von ca. 21 Millionen Euro
• und einem Landkreisanteil von etwa 5 Millionen Euro.

 

Diese Zahlen, so hatte ich damals den Eindruck, haben niemand aus der Bahn geworfen.

 

Im Herbst 2016 wurde uns die Fortschreibung des Konzepts präsentiert

• mit 50 Millionen Volumen
• und einem Landkreisanteil von 15 Millionen Euro.

 

Es wurde jetzt zwar intensiver diskutiert, aber ein aufmerksamer, sensibler Zuhörer könnte auch bei diesen Zahlen noch von einer gewissen Akzeptanz ausgehen.

 

Zu Beginn dieses Jahres wurden uns – in der gemeinsamen Sitzung von Kreisausschuss, Verwaltungs- und Aufsichtsrat - konkrete Baupläne vorgestellt, deren Umsetzung vorläufig auf 67,5 Millionen Euro geschätzt wurden.

 

Meine Damen und Herren, diese neue Dimension hat in den Fraktionen ein unüberhörbares Grummeln ausgelöst und v.a. haben mich jetzt auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister angesprochen, die das Defizit ja über die Kreisumlage stemmen müssen.

 

Diese Reaktionen sagen mir: Da könnte jetzt eine gewisse Grenze erreicht, vielleicht sogar schon überschritten worden sein.

 

Kostenschätzung hin – Kostenschätzung her bleiben wir mal bei den 15 Millionen Euro ungedeckte Kosten, die vielen von uns gerade noch akzeptabel erschienen.

 

Wenn wir uns im Kreistag auf 15 Millionen Landkreisanteil für die Sanierung der Mainklinik Ochsenfurt festlegen würden und es den Strategen vom KU überlassen, die Baupläne entsprechend anzupassen oder einen höheren Staatsanteil zu akquirieren, dann sieht unsere Rechnung - über den Tellerrand hinaus blickend - folgendermaßen aus:

 

Von diesen 15 Millionen Euro sind nur 6 Millionen im Finanzplan bis 2020 eingeplant.

 

Das heißt:

Wir verschieben jetzt schon, bei dieser Berechnung – und da darf sich an den Einnahmen und Ausgaben bis 2020 nichts mehr ändern - 9 Millionen Euro in eine Zeit, in der einige von uns diesem Kreistag nicht mehr angehören werden.

 

Wenn wir der nachfolgenden Generation geordnete Finanzen hinterlassen möchten – und dazu bin ich fest entschlossen – dann sollten wir gemeinsam das Jahr 2017 nutzen – ab der heutigen Sitzung,

• um entsprechende Strategien zu entwickeln
• die dann bei der Gestaltung künftiger Haushalte auch zu berücksichtigen sind.

 

Es sind grundsätzlich folgende Szenarien denkbar:

 

Möglichkeit Nr. 1:

Der Landkreis Würzburg finanziert diese Beträge über Kredite. Wir gehen in die Verschuldung.

Das ist die einfachste Möglichkeit und in der heutigen Situation geradezu verlockend.

Meine Einstellung dazu kennen Sie!

 

Möglichkeit Nr. 2:

Der Landkreis Würzburg bleibt sich und seiner Linie treu und geht nicht in die Neuverschuldung. Dann müssten die Einnahmen erhöht werden, was unweigerlich zu einer nicht unerheblichen Erhöhung der Kreisumlage führt.

 

Und wenn wir jetzt, heute und hier die Kreisumlage über Gebühr senken, meine Damen und Herren, dann werden wir sicher von den jetzt amtierenden Bürgermeistern und Gemeinderäte gelobt.

Spätestens unsere Nachfolger werden verflucht, weil sie die Umlage umso kräftiger erhöhen müssen.

 

Es sei denn, man will die Sanierung der Klinik nicht.

Dann muss man das aber auch sagen!

 

 

Möglichkeit Nr. 3:

Nicht wir, sondern das Kommunalunternehmen finanziert diese Kosten über Kredite.

Die Finanzierung erfolgt dann über die Abschreibungen und dem Verlustausgleich

und landet über Umwege letztlich wieder im Kreishaushalt.

 

Möglichkeit Nr. 4:

Ein irgendwie gearteter Mix aus all diesen Möglichkeiten.

 

 

Meine Damen und Herren,

 

nehmen wir uns genau dieses Finanzierungsproblem, die Sanierung Main-Klinik Ochsenfurt, als eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten Monaten vor. Unseren Nachfolgern sollten wir diese Hypothek jedenfalls nicht überlassen.

Das war der Hintergrund meines Appels, über den Tellerrand hinausblicken.

 

Ich bitte Sie nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem vorliegenden Haushalts-Entwurf nach sachlicher Diskussion zuzustimmen und damit ein Signal auszusenden

• für Kontinuität,
• für Verlässlichkeit
• und vor allem auch für Generationengerechtigkeit.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Fraktionsvorsitzender Ländner (MdL) nimmt für die CSU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Haushaltsberatung, Haushaltsbeschluss eine wiederkehrende Aufgabe unseres Gremiums. Eine Aufgabe, der wir uns natürlich mit großer Sorgfalt und großer Intensität widmen. Natürlich sind auch immer Rituale dabei: Vorstellung der Eckdaten noch im alten Jahr, erste Einschätzungen, Vorlage des Entwurfes, Outing des Landrates, Fraktionsberatungen, fraktionsübergreifende Gespräche uvm. Zentrale Aufgabe ist es, den alljährlichen Haushalt zu beschließen und ich glaube, wir alle erfüllen diese Aufgabe gerne, denn es gilt den von den Bürgerinnen und Bürgern anvertrauten Verwaltungs- und – ich betone - Gestaltungsauftrag umzusetzen.

 

Seit einigen Jahren können wir auf eine hervorragende Haushaltssituation zurückgreifen. Starke Gemeinden und ständig wachsende Zuwendungen des Freistaates Bayern in den Schlüsselzuweisungen generieren Einnahmen, die uns ermöglichen, unseren  Verwaltungsauftrag zu erfüllen, die Pflichtaufgaben zu erledigen und auch zu gestalten.

 

So darf ich drei Botschaften nennen, die dieser Haushalt – meiner Meinung nach – vermittelt:

 

Die erste Botschaft ist das nüchterne Zahlenwerk. Dank an die Verwaltung, Herrn Krug und Herrn Künzig, die gewohnt professionell die einzelnen Positionen zusammengestellt haben, mittlerweile auch doppisch, das keiner mehr begreift, aber immerhin wir haben eine wunderbares Buch, in dem alles drinsteht.  Dass sie in der Addition erneut auf Rekordsummen gekommen sind, daran haben wir uns fast schon gewöhnt.

Es darf aber trotzdem als erfreulich bezeichnet werden, und ich denke wir sollten auch daran erinnern, dass wir auch in diesem Jahr keine Schulden zur Deckung des Haushaltes aufnehmen müssen und sogar Schulden tilgen können.

 

Die zweite Botschaft ist eine Botschaft des Ja! Ja, unser Landkreis hat die finanzielle Kraft, alle Investitionen, die in den vergangenen Monaten diskutiert wurden entweder noch in diesem Jahr oder in der näheren Zukunft zu beginnen und gesichert zu finanzieren.

Herr Landrat, Sie haben eine Aufzählung vorgenommen. Ich erspare mir diese, nicht nur aufgrund der Zeitökonomie sondern auch, weil uns allen diese Investitionen präsent sind.

 

Wir als CSU-Fraktion stehen hinter diesen Investition und besonders auch – ich betone das – zur Sanierung der Main-Klinik.

 

Für Detaildiskussionen zur Mainklinik ist heute nicht das richtige Forum, darum gestatten Sie mir die Bemerkung, dass wir vor allem diese wichtige Sanierungs- und Infrastrukturmaßnahme auch weiterhin ausführlich und zielorientiert begleiten und diskutieren werden.

Ich denke, heut genügt ein klares Bekenntnis zur Durchführung dieser Maßnahme.

 

Diese ersten beiden Botschaften des Zahlenwerkes der Haushaltsvorlage: Keine neue Schulden, Rückzahlung von Krediten, finanzielle Abbildung und dadurch mögliche Umsetzung notwendiger Investitionsmaßnahmen lösen natürlich zwangsläufig folgende Frage aus, und zwar eine Frage, die wir uns regelmäßig stelle:

Ist bei diesem Haushaltsvolumen, bei diesen wunderbaren Zahlen, um die uns sicherlich viele  beneiden, nicht irgendwo, irgendwie etwas drinnen, um weiter unser großartiges Lieblingspferd reiten zu können, die Kreisumlage? Wir sagen JA. (daher der Vorschlag, die Kreisumlage um 0,7 Punkte auf 48,0 zu senken – Entschuldigung, das war eine Passage aus meiner Haushaltsrede 2007). Diesen Satz habe ich genau vor 10 Jahren gesagt. Natürlich heute nicht von 48,7 auf 48,0 sondern von 41,5 auf 40 %. Dieser Vorschlag ist ja bereits sehr früh von Seiten unseres Landrates gekommen und wir als CSU-Fraktion stehen zu diesem Vorschlag.

 

Um bei 2007 zu bleiben, ich hatte damals begründet: die Senkung soll dadurch kompensiert werden, dass der Ansatz für die Telefonanlage im LRA – da nicht notwendig - gestrichen wird   ‑ 250.000 € ‑  und Ansätze im Vermögenshaushalt nach 2009 verschoben werden.

 

Aber lassen wir das Schwelgen in „Nostalgie“. Wir haben zum Glück vergangene schwierige finanzielle Zeiten überwunden und freuen uns darüber, welche finanziellen Möglichkeiten sich in den letzten 10 Jahren ergeben haben.

 

Ja, wir freuen uns darüber und ja, wir haben auch die Gemeinden mit ins Boot genommen.

Senkung der Kreisumlage in den letzten 10 Jahren von 48,7 auf 40,0 Prozent!

Und wir haben gleichzeitig unseren finanziellen Gestaltungsspielraum auch dafür genutzt in unserem  Landkreis wichtige Investitionen zu tätigen.

 

Wir haben als Kreisrätinnen und Kreisräte Verantwortung übernommen sowohl im Sinne der Kommunen, durch kontinuierliche Senkung der Kreisumlage, aber auch Verantwortung im Sinne des Ganzen durch in die Zukunft gerichtete und den Menschen im Landkreis insgesamt nutzende Investitionen.

 

Der Kreis ist weder „Ausbeuter“ noch „Segenspender“. Wenn in diesem Jahr der Vorschlag kommt, die Kreisumlage erneut zu senken, dann sind wir dabei, weil wir es uns leisten können, eine Senkung um 1,5 %. Nicht weniger aber auch nicht mehr und darüber – Kollege Stichler gibt es unterschiedliche Meinungen – darum diskutieren wir darüber.

 

Erwähnt werden muss, dass wir bereits seit einigen Jahren Wert darauf legen, eine Kreisumlage festzusetzen, deren Höhe auch für kommende Jahre halten soll. Wenn diese Kontinuität der Kreisumlage nunmehr auf noch niedrigerem Wert festgesetzt werden soll, ist dies mehr als erfreulich. Denn Senkungen sind bei Kreisumlagen immer schön, Hebungen nicht. Und wir wollen auch in Zukunft Hebungen vermeiden, trotz großer Herausforderungen.

Die Senkung um 1,5 Prozentpunkte ist leistbar, auch bei den geplanten Investitionen und verantwortbar, wenn wir sagen, den nunmehr gesenkten Hebesatz auch die nächsten Jahre halten zu wollen.

 

Die dritte Botschaft betrifft unseren Gestaltungswillen. Wir setzen unsere finanziellen Mittel, also auch die  Kreisumlage dafür ein, in unserem Landkreis zu gestalten. Investitionen und Geldzuwendungen zu beschließen die nicht zuletzt auch unseren kleineren Gemeinden zu Gute kommen und die unserem Landkreis insgesamt Zukunftsperspektive geben und Lebensqualität in allen Teilen des Landkreises generieren!

 

Beispiele sind der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs - wir decken als Kreis die Defizite. Wir kümmern uns um die Erhaltung der medizinischen Grundversorgung im südlichen Landkreis – Main-Klinik. Wir setzen finanzielle Mittel ein für die Erhaltung von z. T. auch wenig befahrenen Kreisstraßen, bei der Erhöhung von Freizeitqualität durch Förderung von Radwegen oder auch, wie in unseren Anträgen zum Haushalt zu erkennen ist, bei der Förderung gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Lebens in unserem Landkreis.

Zu unseren Aufgaben und auch der Förderung des ländlichen Raumes gehört der Erhalt  von Schulstandorten – Realschule Ochsenfurt und Förderschulstandorte in Sommerhausen und Gelchsheim. Wobei ich jetzt - die anwesenden Bürgermeister mögen es mir verzeihen – die Schulstandorte Höchberg und Veitshöchheim mit Realschule und Förderschule in Höchberg und mit Gymnasium und Förderschule in Veitshöchheim nicht unbedingt als ländlichen Raum bezeichnen möchte.

 

Sicher kann keine Rechnung aufgemacht werden, wie das Verhältnis einer einzelnen Gemeinde aussieht, wenn man den eingeforderten Betrag der Kreisumlage mit der Teilnahme an der durch den Landkreis geschaffenen Infrastruktur bilanziert.

Noch einmal: Man kann keine Rechnung aufmachen, wenn man den eingeforderten Betrag der Kreisumlage mit der Teilnahme an der durch den Landkreis geschaffenen Infrastruktur bilanziert. Gerade um diesen Satz diskutieren wir seit vielen Monaten und wir haben ihn auch sicherlich alle verstanden – es ist eine unserer Aufgaben. Wie machen wir das.

Es ist daher wichtig, dass wir eine ernste Diskussion um die Höhe der Kreisumlage führen und ich danke allen Fraktionen und allen Kreisrätinnen und Kreisräten, dass diese Diskussion bei diesem Haushalt bis dato sehr sachlich und zielorientiert geführt wurde. 

Es tut gut, dass unser Kreistag seine Verantwortung für das Funktionieren des Ganzen sieht, auch wenn naturgemäß es unterschiedliche Ansätze gibt.

 

Gestatten Sie mir abschließend einige Worte zu den vorliegenden Anträgen - insbesondere der SPD.

 

Wir sind dabei,

·         bei der Einstellung von 150.000 Euro zur Unterstützung der ehrenamtlichen Helferkreise „Asyl“,

·         ebenso bei der Erhöhung der Mittel für die Bayerischen Schulfilmtage, 3.000,-- Euro,

·         bei den Mitteln für die Unterstützung der Frauenhäuser, 30.000,-- Euro

·         und bei 20.000,-- Euro für die Unterstützung der Flüchtlingskinder in den vielfältigen Bereichen, die unsere Gemeinden fordern.

 

Einen Index oder Indexierung der freiwilligen Leistungen können wir nicht mittragen, denn wie der Name schon sagt, sind es freiwillige Leistungen, die auch, um hier die Forderung zu erfüllen, jedes Haushaltsjahr neu geprüft, evtl. angepasst und neu beschlossen werden sollten.

Der Vorschlag für das Sozialticket ist sicherlich Diskutierens wert, ist uns aber nach Vorlage des Antrages zu undefiniert, so dass wir da heute nicht mitmachen werden. Und dass wir bzw. ich besonders den Wohnungsbau durch den Landkreis grundsätzlich ablehne, dürfte sicherlich bekannt sein.

Die Betriebskindertagesstätte im Landratsamt ist bereits auf den Weg gebracht.

 

Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen allen, der Verwaltung für die Vorbereitung, bei Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen für weiterbringende zielführende Diskussion, freue mich über Zustimmung zu unseren Anträge und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.“

 

Fraktionsvorsitzender Stefan Wolfshörndl nimmt für die SPD-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2017 wie folgt Stellung:

 

„Lieber Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Landkreis Würzburg ist Weihnachten im März – alle Jahre wieder. Es geht uns gut,  es gibt viele Risiken, man muss vorsichtig sein – wohin mit dem Geld. Wir senken die Kreisumlage prozentual und nehmen in Euro dann noch mehr ein.  

Ich darf mit einem Zitat beginnen:  

 

In der Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik gilt:

Je mehr Nullen hinter der Zahl, desto geringer die Aufmerksamkeit.

   Manfred Rommel, deutscher Politiker

 

Ich denke, wir sollten dem Kreishaushalt trotz der viele Nullen hinter den vielen Zahlen die notwendige Aufmerksamkeit widmen.

Wir haben es gehört, auch im Jahr 2017 ist die Haushaltssituation für den Landkreis Würzburg eine besonders angenehme und eine besonders gute.

Wir brauchen weder in den Fachausschüssen noch im Kreistag über die grundsätzliche Umsetzbarkeit von Projekten diskutieren. An der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landkreises scheitern diese in der Regel nicht.

Ich denke, dass die Dinge, die wir zusammen beraten und auf den Weg gebracht haben, sinnvoll und notwendig sind. Ob das der Bau des Schwimmbades ist an der Wolfskeel-Realschule mit der Stadt Würzburg - das war am Anfang auch etwas schwierig in der Diskussion.

Wir stehen auch als Fraktion zur Ortsumgehung Rimpar. Ich denke, dass die Politik aus einer reinen Prinzipienreiterei nicht die Augen verschließen darf. Die seit Jahrzehnten leidgeplagten Bürger brauchen hier die Unterstützung des Landkreises.

Gleiches gilt für das Thema freiwillige Zuschüsse für Schul- und Theatersanierung.

Wir bekennen uns in diesem Sinne auch zum Gedanken einer Region, in der Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis.

Wir wissen auch, dass die geplante Senkung der Kreisumlage um 1,5% die Gemeinden entlastet – dies ist unstrittig und wird von uns auch begrüßt.

Ich verrate Ihnen nichts neues, dass sich die SPD Fraktion eine deutlichere Entlastung der Gemeinden wünscht, wie wir sie seit Jahren immer fordern und unsere Haltung regelmäßig bei der Vorlage des Jahresergebnisses auch bestätigt bekommen.

Ich denke, wir haben positive Situationen im Bund, im Land und auch in den Kommunen. Wir haben hohe stabile Einnahmen, wir haben eine dauerhaft mittelfristige gute konjunkturelle Lage, deswegen sicherlich auch keine Probleme

a)    Leistungen und Anträge unterzubringen und

b)    auch den Städten, Märkten und Gemeinden etwas mehr von Ihrem Geld zu lassen.

 

Auch die große Unbekannte, die immer wieder ins Feld geführt wird, die Sanierung der Main-Klinik Ochsenfurt, sollte nicht als Totschlagargument für eine weitere Senkung der Umlage gelten.

 

Haushaltswirksam wird dies frühestens 2019, 2020 oder noch später. Über die Art und Weise der Finanzierung- auch das haben wir heute gehört - ist im Detail noch nichts vereinbart und beschlossen – lediglich in der Finanzplanung finden sich die Beträge ab 2019 - im Moment diskutiere wir den Haushalt 2017.

Eine weitere Senkung um beispielsweise 1,5 %  - es gibt ja auch noch einen anderen Antrag einer anderen Fraktion – würde ein Plus bedeutet für manche Gemeinden. Ich habe es mal zu Teil ausgerechnet: Gemeinde Estenfeld ein Plus von 82.000 Euro, für Höchberg 140.000 Euro, für Kürnach 68.000 Euro, für Ochsenfurt 141.000 Euro, selbst für kleinere Gemeinden, wie Kirchheim springen noch über 31.000 Euro raus, die man vor Ort investieren kann.

Die Umlagezahlen steigen, insofern findet eine Absenkung des Hebesatzes um 3 % Punkte – wie sie eine andere Fraktion beantragt – auch die Unterstützung von uns. 

Dies bedeutet im Umkehrschluss, wenn wir 1,5 % Hebesatzsenkung im Kreishaushalt stehen haben in der Satzung, kann es durchaus sein, dass es kein einheitliches Abstimmungsbild unserer Fraktion geben wird, das bedeutet aber nicht, dass wir nicht hinter den Projekten stehen, dass wir hinter den Anträgen stehen würden, sondern vielmehr ist uns die Entlastung der Kommunen hier zu gering.

Alle drei großen Maßnahmen die immer ins Feld geführt werden (Sanierung der Förderschulen, Kreisklinik und Umgehung Rimpar) werden uns im Finanzplanungszeitraum noch dazu bei weiterhin steigender Umlagekraft nicht wehtun.

Die Anträge der SPD Fraktion liegen Ihnen vor, deshalb gehe ich da nicht nochmal im Detail auf alle ein.

Zu zwei Punkten, nachdem sie erwähnt wurden, möchte ich noch Stellung beziehen:

• Sozialticket
  
  

Geht nicht sagt der eine, die anderen sagen brauchen wir nicht oder wir brauchen noch mehr Informationen dazu. Es geht tatsächlich um eine Mittelanmeldung im Kreishaushalt. Es gibt Landkreise in Bayern, wo es funktioniert. Was bedeutet ein Sozialticket? Es bedeutet Teilhabe, es bedeutet Mobilität, es bedeutet die Chance vom gesellschaftlichen Leben nicht ausgeschlossen zu werden. Insofern halte ich es weiterhin für eine sinnvolle Maßnahme. Was in Augsburg und in München und in anderen Gebietskörperschaften geht, sollten wir vielleicht auch hinbekommen. Es geht um 50.000,-- Euro für einen ersten Schritt und für eine Konzeption.

 

• Wohnungsbau

Auch hier geht es nicht darum, dass der Landrat morgen mit dem Spaten in die kreisangehörigen Gemeinden geht und die Baugruben aushebt, sondern vielmehr wollen wir mit diesem Haushaltsansatz Überlegungen anschieben für einen Zweckverbandsmodell im sozialer Wohnungsbau im Landkreis Würzburg mit interessierten Gemeinden auf die Schiene zu setzen. Es gibt das Argument „ es ist keine Landkreisaufgabe“, ich denke, wir finden immer wieder Begründungen, Argumentationsketten, wenn es um gute Ideen geht, um politisch gewollte Maßnahmen geht, funktioniert irgendwas als freiwillige Leistung nicht, dann kommt es in einen anderen Haushaltsbereich und dann funktioniert es doch – wenn man möchte. Insofern stehen wir auch hier zu diesem Antrag 50.000,-- Euro für die Idee, hier ein Zweckverbandsmodell auf den Weg zu bringen.

Ich habe auch keine Angst vor der Diskussion, wo wird gebaut, warum wird gebaut. Letztendlich haben wir diesen Entscheidungsknopf um diesen Diskussionsbedarf bei vielen Dingen – egal ob wir eine Kreisstraße irgendwo in einem naturbelassenen Eck des Landkreises bauen, mit wenig Fahrzeugbewegungen, für eine Kreisklinik bauen und sanieren, ob wir eine Ortsumgehung in Rimpar bauen, für Schwimmbadfinanzierungen und in vielen vielen Dingen mehr. Wir stehen immer vor einem Entscheidungsknopf. Wir können nicht immer überall alles machen, es gibt nicht überall ein Seniorenheim, es gibt nicht überall eine Kreisklinik, es kann auch dann nicht überall ein vom Landkreis mit unterstützten Wohnungsbau geben, soweit sollten wir uns alle klar sein.

Wenn man Wohnungsbau schon so konsequent bei den Kommunen ansetzen will und nicht beim Kreis, sollte man auch die Gemeinden mit einer weiteren Senkung der Kreisumlage die Finanzmittel hierzu geben.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gewählt, um sinnvolle und mutige Entscheidungen für den Landkreis zu treffen, zu gestalten.

 

Deswegen auch ein Zitat am Schluss. Diesmal nicht von einem Konservativen, sondern einem von uns - Willy Brandt.

 

Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.
   Willy Brandt,

 

Der Kreishaushalt 2017 und die Finanzlage des Landkreises bieten beste Möglichkeiten dazu.

Herzlichen Dank.“

 

Fraktionssprecher Hans Fiederling nimmt für die Fraktionsgemeinschaft UWG/FW zum Haushalt 2017 wie folgt Stellung:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Mitglieder des Kreistages,
meine Damen und Herren,

 

Eigentlich könnten wir es uns heute ganz einfach machen. Bereits Ende November letzten Jahres erschien in der Main Post ein Artikel mit der Hauptüberschrift – „Süßer die Kassen im Landkreis nie klingeln“.

Unterüberschrift: „Von 41,5 auf 40 Prozentpunkte: Landrat Eberhard Nuß will die Kreisumlage senken und verkündet weitere Wohltaten für Gemeinden und Bürger“

Somit könnte sich der Kreistag freuen über die gute Lage, zufrieden sein und dem Haushalt zustimmen.

Aber ich denke, bevor wir dem Haushalt zustimmen, sollten wir die Äußerung bewerten und die belastbaren Zahlen fachlich über die Argumente diskutieren.

Aus unserer Sicht ist es auch wenig förderlich, wenn für eine sachliche Arbeit, Vereine im Vorfeld von Fraktionen angeschrieben werden, dass ein Antrag gestellt wird auf Erhöhung der Förderung, um hier schon bewusst im Vorfeld diesen Druck in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Ich denke, wir sollten hier sachlich miteinander diskutieren und es im Vorfeld mit einbeziehen.

Dank der guten wirtschaftlichen Lage geht es vielen Gemeinden und dem Landkreis Würzburg gut. Aber wir haben auch Kommunen in unserem Landkreis denen es weniger gut geht.

Die Wirtschaftskraft und unseren Gemeinden und damit des Landkreises steigt. Der Landrat hat es vorhin erläutert. Ich möchte die einzelnen Zahlen deshalb auch im Einzelnen nicht erwähnen.

Vor einem Jahr hatten wir die gleiche Situation wie heute. Von daher sind auch die Zahlen bekannt.

Alle Parameter waren für den Landkreis positiv, die Kreisumlage wurde 2016 um 2 Punkte auf 41,5 gesenkt.

Wir forderten bereits im letzten Jahr eine höhere Senkung. Die wurde deshalb nicht beschlossen, Grund dafür war die Flüchtlingssituation. Wir beschlossen eine Solidarumlage, die mit ca. 2 Mio. Euro zu Buche schlug und den Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen hatten und dadurch zusätzlich belastet wurden, zu Gute kamen. Sicher eine sinnvolle Maßnahme.

Diese 2 Mio. Euro standen im letzten Kreishaushalt nicht zur Verfügung, weil sie direkt wieder in die Gemeinden kamen. Trotzdem machte das Jahresergebnis für 2016 ein Plus von 8 Mio. Euro in die Kreiskasse

In der Realität, bedeutet dies, dass wir im letzten Jahr also 2016 eine Kreisumlage von knapp über 40 % hatten und trotzdem den Überschuss erwirtschaftet haben. Das sind die Zahlen, die man jetzt aus dem Kreishaushalt herauslesen kann. Ich denke, die nächsten Jahre sprechen keine schlechtere Sprache, denn es ist keine schlechtere Konjunktur derzeit zu erwarten.

Betrachten wir noch die Guthabenseite des Landkreises, die derzeit bei ca. 39 Mio € liegt, so ist es nicht notwendig diese noch weiter zu steigern. Erst gestern war wieder in der Zeitung zu lesen, dass bei größeren Guthaben mit Strafzins zu rechnen ist, auch wenn sich unsere eigene Sparkasse damit schwer tun dürfte. Ausgeschlossen ist es allerdings nicht. Warum dann also Geld von den Gemeinden einfordern um dafür Strafzins zu zahlen.

Deshalb bleiben wir bei der Forderung nach der Senkung der Kreisumlage auf 38,5 Punkte. Aus unserer Sicht ist es keine Senkung über Gebühr.

Ich stelle hiermit offiziell den Antrag auf Senkung der Kreisumlage auf 38,5 Prozent.

 

Jetzt kommt bestimmt der Einwand, wie es vorhin schon geheißen hat, man muss über den Tellerrand hinausschauen und die Kosten, die auf uns zukommen entsprechend mit beachten. Siehe Kreiskrankenhaus Ochsenfurt, Sanierung der Förderschulen.

Für uns gehören zu einer guten Finanzplanung auch verlässliche Zahlen. Wenn man vorhin die Diskussion bei der Main-Klinik Ochsenfurt gehört hat, wissen wir heute noch nicht, was auf uns zukommt. Für deren Ausbau haben wir uns ausgesprochen. In welchen Umfang, zu welchen Kosten und welche Zuschüsse fließen werden, wissen wir derzeit nicht. Also ist eine gewisse Spekulation mit dabei. Also warten wir doch die Planung und Kostenberechnung ab. Wir sollten nicht spekulieren, sondern dann sachlich diskutieren wenn verlässliche Zahlen vorliegen. Die Kosten kommen im Wesentlichen nach 2020 auf uns zu, also erst in 3 bis 4 Jahren.

Ebenso ist es bei den Förderschulen. Konkrete Beträge, wie der Landrat ausgeführt hat, gibt es derzeit nicht, was die Kosten angeht. Von daher können wir auch nicht konkret entscheiden, was auf uns zukommt. Wir brauchen verlässliche Zahlen, um das auch entsprechend mit einplanen zu können.

Wir haben derzeit einen Geldmarkt wie wir ihn uns nie vorstellen konnten. Es ist derzeit nicht unbedingt befriedigend, wenn man für sein Guthaben Sollzinsen zahlen muss. Ich gehe davon aus, dass damit in diesem Jahr zu rechnen ist.

Also warum unseren Kommunen mehr Geld abnehmen als nötig um dann auf der Bank dafür Strafzinsen zu zahlen.

Auf der anderen Seite, werden für kommunale Maßnahmen fast zinslose Darlehen angeboten, so dass sich über die Finanzierung von bestimmten Maßnahmen intensiv Gedanken gemacht werden muss. Wie die Situation in 2 bis 5 Jahren aussieht kann heute sicher niemand zuverlässig sagen. Es konnte auch vor Jahren keiner vorhersehen, was wir heute für ein Zinsniveau haben.

In der Finanzplanung sind alle wichtigen Maßnahmen für die nächsten Jahre enthalten, auch freiwillige Leistungen und sinnvolle Tilgung von Schulden. Trotzdem können wir beruhigt in die Zukunft schauen.

Dass dies so ist, zeigen auch die Anträge der anderen Fraktionen.

Rechne ich alle Beträge die in den Anträgen genannt sind zusammen, so sind das zusätzliche freiwillige Leistungen die der Landkreis erbringt in Höhe von fast 800.000 €.

Folgt man den Äußerungen unseres Landrats, dürften wir diese nicht beschließen, sonst sieht es im Jahr 2020 schlecht aus.

Diese Antragsflut zeigt aber auch, dass anscheinend Luft im Haushalt ist! Sonst könnten wir sie nicht beantragen.

Wir können es uns also doch leisten.

Wir wollen diese Anträge im Einzelnen gar nicht bewerten. Es sind viele  gute Ansätze die es zu diskutieren gilt.  Aus unserer Sicht gehören diese Anträge in die dafür vorgesehenen Sachausschüsse. Dort sollten sie vorberaten und eine Beschlussempfehlung an den Kreistag gegeben werden. Dann erhalten wir auch eine vernünftige Begründung zu den Anträgen und können entsprechend notwendige Summen in den Haushalt einstellen. Jetzt sind es z.T. nur Hausnummern.

Das wäre sicherlich der richtige und sinnvollere Weg!

Was bringt z.B. ein Antrag für die Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen, wenn der Auszahlungsmodus und damit eine voraussichtliche Höhe gar nicht bekannt sind?

Deshalb stellen wir den Antrag, die von den Fraktionen gestellten Anträge in die entsprechenden Ausschüsse zu verweisen, dort zu Beratung und dort eine entsprechende Beschlussempfehlung zu geben.

 

Freiwillige Leistungen für Ehrenamtlich Tätige sind eine Anerkennung und Wertschätzung. Ohne Zweifel! Doch wenn diese aufgrund schlechterer Finanzsituationen in Zukunft gekürzt werden müssen wirken die sich tragischer aus als die Erhöhung der Kreisumlage auf die Gemeinden. Denn wenn es den Vereinen – und dort sind die meisten Ehrenamtlichen aktiv – schlechter geht, kommen sie auf die Gemeinde zurück. Dann trifft es die Kommune doppelt.

Deshalb noch einmal das Argument: Warum heute den Gemeinden das Geld nehmen, um es über den Landkreis umzuverteilen und über verschiedene freiwillige Leistungen in die Gemeinden zurück zu bringen. Lassen wir das Geld bei den Kommunen, holen wir nicht mehr als notwendig. In den Gemeinden gibt es entsprechend Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit dem jeweiligen Gemeinderat die wissen, wo es örtlichen Bedarf gibt.

Die Gemeinden haben ihre  Pflichtaufgaben wie Kindergarten, Schulen, Spielplätze, Seniorenbetreuung, alle sonstigen Infrastrukturmaßnahmen die sie zu erledigen haben. In den Gemeinden erfolgt auch die Förderung und Unterstützung ihrer Vereine und  der ehrenamtlich Tätigen. Denn ohne diese wäre eine Gemeinde keine Gemeinschaft.

Da wir der Überzeugung sind, das die Kreisumlage zu hoch ist und die zusätzlichen freiwilligen Leistungen steigen und beschlossen werden, sollen ohne dass sie beraten werden, werden wir als Fraktion den Haushalt 2017 ablehnen. Nicht weil wir gegen den Haushalt als solchen sind, es ist sicher ein tragfähiger Haushalt, aber in der Konsequenz ist er in sich unschlüssig.

Ein wichtiger Punkt, auf den wir vielleicht in Zukunft mehr Augenmerk richten müssen, ist allerdings das Kommunalunternehmen, das sich im Eigentum des Landkreises befindet. Es sorgt dafür, dass die Schulden Landkreis plus KU nicht sinken. Zusammen liegt der Schuldenstand kontinuierlich in den letzten Jahren bei ca. 50 Mio. €. Beim Landkreis sinken die Schulden, beim KU steigen sie entsprechend. Dies sollten wir immer im Auge behalten.

Ein besonderer Dank gilt den vielen hundert Vereinen und Organisationen in unserem Landkreis die sich für die Betreuung unsere Jugend, Senioren, sozial Schwachen oder bei Flüchtlingen und Asylanten ehrenamtlich einsetzen. Diese Leistungen sind für unsere Gesellschaft  lebenswichtig und nicht hoch genug einzuschätzen! Sie werden sowohl vom Landkreis als auch von den Kommunen entsprechend unterstützt und gefördert - sorgen wir dafür, dass das so bleibt!

Ebenso wichtig ist eine funktionierende Verwaltung im Landratsamt. Auch an diese eine herzliches Dankeschön.

Ein besonderer Dank an die Finanzverwaltung mit Herrn Dieter Krug an der Spitze und Herrn Rainer Künzig, für die guten Informationen zum vorliegenden Haushalt in unserer Fraktionssitzung. Ein Dankeschön den Verantwortlichen in den verschiedenen Abteilungen des Landratsamtes, die ihren Anteil  zum Erfolg des Wirtschaftsjahres 2016 für den Landkreis beigetragen haben.

Vielen Dank.“

Fraktionsvorsitzender Christoph Trautner nimmt für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Haushalt 2017 wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat Nuß , meine Damen und Herren,

 

ich werde nicht aus vergangenen Haushaltsreden zitieren und auch keine Zitate bemühen sondern ich werde nur feststellen, dass dieser Haushaltsentwurf 2017 wichtige Investitionen beinhaltet, die die Zukunft unseres Landkreises sichert: die Sanierung der Förderschulen in Höchberg und Veitshöchheim, der Investitionszuschuss für das Dag-Hammarskjöld-Gymnasium, ein Zuschuss für das Mainfranken-Theater Würzburg, die Baumaßnahmen an der Mainklinik Ochsenfurt, der Neubau des Bauhofs Gieblstadt, der gemeinsame  Bau des Schulschwimmbads von Stadt und Landkreis an der Wolfskeel-Realschule Würzburg, der Ausbau der Radwege, die Investitionen bei der Feuerwehr und die beschlossenen Baumaßnahmen des Bauauschusses.

 

Dazu noch ein Wort zur Umgehungsstraße Rimpar. 

Die Finanzierung und die Verwirklichung dafür sehe ich noch längst nicht gesichert.

1.            Die Zuschüsse vom Freistaat sind mündlich mit 75 %  ausgefallen und nicht wie erhofft mit 80 %.

2.            Die Kosten für die Südumfahrung sind nur grob geschätzt, die tatsächlichen Kosten dieses schwierigen Abschnitts liegen noch nicht auf dem Tisch. Aus Erfahrung wissen wir, dass solche Projekte gerne teurer werden.

3.            Die naturschutzrechtliche Prüfung ist noch nicht gegeben - neue Schwierigkeiten sind nicht ausgeschlossen.

Eines muss Ihnen klar sein, Herr Losert, das Kostenrisiko liegt beim Markt Rimpar, und nicht beim Landkreis. Der Kreistag hat mit seiner Mehrheit glasklar entschieden einen Zuschuss auf 3 Millionen zu begrenzen. Wir wollen Finanzsicherheit und haben deswegen den Zuschuss zu dieser Umgehungsstraße gedeckelt. Einen Nachschlag wird es nicht geben! Immerhin war 2016 noch eine Summe von 175 000 Euro im Haushaltsplan. 2017 ist dies das 17-fache! Das ist eine erhebliche freiwillige Leistung für Rimpar.

Übrigens sind es nicht 3,175 Millionen, wie es auf Seite 583 des Haushaltsentwurfs 2017 fälschlicherweise steht, sondern exakt 3 Millionen (siehe Seite 542).

Das hat Herr Künzig bereits korrigiert.

Man darf den gesamten Bau erst beginnen, wenn die gesamte Finanzierung der Westumfahrung und Südumfahrung gesichert ist.

Der Kreis ist der Bauherr. Erst wenn alle Kosten auf dem Tisch sind und klar ist, wer welche Kosten übernimmt, darf man mit dem Bau beginnen.

Denn sonst ist die Westumfahrung  fertig, und die Südumfahrung kommt nicht und wird nicht gebaut, weil sie zu teuer ist oder weil sie nicht genehmigt wird. Dann steht eine nutzlose Bauruine in der Landschaft und es wurde viel Geld in den Sand gesetzt.

 Das wollen wir vermeiden.

 

Billiger und umweltfreundlicher als Straßenneubau ist es auf jeden Fall den ÖPNV. Unter Berücksichtigung von Feinstaubüberschreitungen wird ein guter ÖPNV immer wichtiger. Wir brauchen einen Spätbus im Landkreis, der täglich um ca. 24 Uhr in die Stadtrandgemeinden fährt. Der rundet das Angebot ab und dann kann man damit werben, man braucht keinen Zweitwagen, es fährt immer der Bus.

Die sozialen Programme, wie sie beantragt wurden, unterstützen wir fast alle. Dies alles kann der Kreishaushalt ohne neue Kreditaufnahme finanzieren. Dies soll auch so nach unserem Willen in Zukunft bleiben. Keine neuen Kredite! Auch in Zukunft nicht. Meine Kollegin Kerstin Celina wird genaueres zu den Anträgen sagen.

Trotzdem werden alte Schulden des Landkreises weiter getilgt. Sondertilgungen lassen den Schuldenstand 2020 auf 13,6 Millionen schmelzen. Seit 2008 werden die Schulden von 38 Millionen kontinuierlich um 24,4 Millionen im Jahr 2020 abgebaut. Das war auch nur durch die konsequente Haushaltspolitik der GRÜNEN in diesem Hause möglich. Darauf sind wir stolz.

Trotzdem wird der Hebesatz der Kreisumlage auf historisch niedrige 40 %

um 1,5 % gesenkt.

Das gibt den Kommunen Planungssicherheit  und Verlässlichkeit und dem Kreis einen gewissen Finanzierungsspielraum. Der ist auch dringend nötig, weil die Kosten für die Sanierung der Mainklinik in Ochsenfurt noch nicht verlässlich festgestellt werden können. Die Rede ist von 50 bis 70 Millionen  bei einem Förderanteil von ca. 75 % durch den Freistaat.

Wir wollen die Mainklinik  sanieren und auf Dauer erhalten.  Deshalb muss auch Geld für eine zweite Zufahrt eingeplant werden. Wenn wir so viel Geld in die Klinik stecken, darf die Zufahrt nicht vernachlässigt werden.

Insgesamt sehen wir deshalb keinen Spielraum für eine weitere Kreisumlagensenkung.

 

Dankeschön.“

 

 

 

 

Kreisrätin Celina (MdL) nimmt für die Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zum Haushalt 2017 wie folgt Stellung:

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrter Damen und Herren,

 

in den Anträgen der Fraktionen sind ganz viele kluge und wichtige Gedanken, denen wir einfach zustimmen werden.

Ich möchte mich nur auf einige wenige Punkte beschränken, nämlich das Thema Sozialticket und das andere Thema Wohnungsbau.

 

Thema Sozialticket

 

Ich finde es gut und richtig, dass wir uns Gedanken machen, wie wir mehr Menschen zum öffentlichen Nahverkehr bringen und ich glaube, wir müssen das, nicht nur um Staus und Parkkapazitäten freizumachen, sondern wir brauchen es auch, weil wir mit dem Thema Feinstaub in eine Dimension kommen werden in den nächsten Jahren, wo wir froh sind, über jeden, der vorher schon umgestiegen ist.

Wir müssen das Thema Sozialticket daher nicht nur auf Sozialbedürftige beschränken, sondern wirklich darauf hinarbeiten, dass möglichst jeder - der es irgendwie kann - umsteigen kann auf den ÖPNV, daher attraktive Angebote machen. Sozialticket ist ein Punkt. Ich sehe nicht, dass es sinnvoll ist, wirklich jedem den vollen ÖPNV-Verkehr kostenlos zu ermöglichen, sinnvoller fände ich, Konzepte wie in Wien beispielsweise: für 1,-- € pro Tag mit dem ÖPNV fahren zu können und ich freue mich über die ungeteilte Aufmerksamkeit der CSU-Fraktion.

Wichtiger fände ich, möglichst viele Menschen dazu zu überreden, auf den ÖPNV umzusteigen, Konzepte wie für 1,-- € pro Tag den ÖPNV zu nutzen, weil 365,-- € im Jahr, 365,-- € für ÖPNV freie Nutzbarkeit, die sollte man zumindest auch bedenken, aber für die Einstellung des Betrags, für den die SPD wirbt sind wir dafür, möchten aber nicht das Thema auf Sozialticket beschränkt sehen.

 

Thema Wohnungsbau

 

Ich bin schon mal froh, dass es das Thema Wohnungsbau bis in den Kreistag geschafft hat und dass wir das gemeinsam diskutieren und nicht wie viele Jahre früher auf die einzelnen Gemeinden und die Stadt Würzburg abladen.

Es ist nämlich nicht nur ein Stadt-Thema, es ist nicht nur ein Thema der Gemeinden, es ist nicht nur ein Thema der Umlandgemeinden, es ist nicht ein Thema des nördlichen Landkreises oder des südlichen Landkreises, sondern es ist ein Thema, dass wir ganz gemeinsam angehen müssen. Daher herzlichen Dank für die beiden Vorschläge, die von den beiden Fraktionen CSU und SPD kamen. Ich finde beide Ansätze gut, und zwar weil sie ganz unterschiedliche Bereiche des Wohnungsmarktes berücksichtigen, die wir beide im Blickpunkt haben müssen.

Das eine ist die personelle Unterstützung der Menschen, die eine Wohnung suchen. Fakt ist, wir haben schon jetzt einen geteilten Wohnungsmarkt und es gibt eine Menge Menschen, die eine Wohnung suchen, die eine Wohnmöglichkeit brauchen, die aber alleine keine Wohnung finden werden. Das sind Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, das sind Menschen, die aufgrund von persönlichen schlimmen Erfahrungen im Leben schnell eine Wohnung/eine Wohnmöglichkeit benötigen, Menschen, die aus einem Gefängnis herausgekommen sind und wieder zurück in die Gesellschaft kommen, es geht um Studenten, die nicht viel Geld haben und es geht um Flüchtlinge, die ausziehen möchten. Es gibt eine Menge Menschen, die sich schwertun, allein auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnmöglichkeit – ich sage nicht unbedingt Wohnung – zu finden. Und wir haben auch, das weiß jeder, viele ungenutzte Potenziale, sowohl in der Stadt, als auch im Landkreis. Wohnungen, Häuser, die für die einzelnen zu groß sind, die anderen anbieten können, mit zu wohnen – zumindest für eine Weile – und genau die Menschen erreichen wir, indem wir sie an die Hand nehmen und persönlich begleiten bei der Wohnungssuche.

 

Es muss nicht gleich der Treffer der eigenen Wohnung sein, aber es muss eine Wohnmöglichkeit gefunden werden, die die Menschen davor bewahrt weiter abzustürzen und ihnen den Weg in die Gesellschaft ebnen.

Das zweite, was die SPD mit ihrem Antrag angesprochen hat ist, wie bekommen wir Wohnungen im Landkreis und in der Region, die auch für Menschen finanzierbar sind, die sich eben keine hochpreisige Wohnung leisten können. Dass wir jede attraktive Wohnlage sofort losbekommen im großen Einfamilienhaus, das weiß jeder, aber darum geht es nicht. Wir sind dafür verantwortlich, dass Menschen, die arbeiten und die sich von ihrem Lohn keine teure Wohnung leisten können, die vielleicht auch nicht Vollzeit arbeiten können und dann noch mit einem niedrigen Lohn darauf angewiesen sind, eine Wohnung zu finden, die vielleicht eine große Wohnung brauchen mit 4 Zimmer, weil sie mehrere Kinder haben, für die wird auf dem freien Wohnungsmarkt, wenn wir sie sich selbst überlassen, keine ausreichende Wohnmöglichkeit gefunden werden. Und genau die hat die SPD ganz zu Recht im Blick. Wir wissen auch, dass erst dann, wenn etwa 10 % der Wohnungen im niedrigen Preissegment zu finden sind, ein spürbarer Einfluss auf den regulären Wohnungsmarkt vorhanden ist. Erst dann, wenn wir es schaffen, gemeinsam genügend Wohnungen in einem niedrigen Preissegment zu finden, genügend Preisgebundene Wohnungen zu finden, erst dann wird es Auswirkungen haben auf den Wohnungsmarkt in der Region, erst dann wird tatsächlich eine Art Mietpreisbremse eintreten. Und genau deshalb ist es der richtige Weg, den die SPD hier beschreitet. Wir können es nicht auf die einzelnen Gemeinden zurückschieben und wir können es nicht auf die Stadt Würzburg zurückschieben und wir sehen es an der Stadtbau Würzburg und wir sehen es bei genossenschaftlichen Wohnungen, wie gut es funktioniert. Ich würde mir wünschen, dass der Kreistag hier ein klares Signal setzt, für die arbeitenden Menschen in der Region, die sich eben keine hochpreisigen Wohnungen leisten können, die auf dem freien Wohnungsmarkt gebaut werden.“

 

 

Kreisrat Wolfgang Kuhl nimmt für die ödp/FDP-Ausschussgemeinschaft zum Haushalt wie folgt Stellung:

 

 

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

 

zu Beginn meiner Haushaltsausführungen möchte ich mich bei der Verwaltung, insbesondere bei den Herren Künzig und Krug recht herzlich bedanken für die detaillierte Erörterung des Haushaltes und auch für die Aufstellung. Herzlichen Dank.

 

Der diesjährige Haushalt ist von einer exzellenten wirtschaftlichen Lage unseres Landes geprägt. Die Gemeinden haben im vergangenen Jahr viele Fördermaßnahmen erhalten und die Einnahmen Bund/Land sprudeln. Was den Landkreis angeht kann man von Vollbeschäftigung sprechen. Diese Lage beschert uns zurzeit hohe Einnahmen. Das zeigt natürlich, dass wir insgesamt gut aufgestellt sind.

 

Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, der alleinige Blick auf die jetzige Lage ist unzureichend. Wir dürfen nicht vergessen, wie uns vor etwa 10 Jahren eine Finanz- und Wirtschaftskrise hart getroffen hat und dürfen nicht automatisch davon ausgehen, dass sich  die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung für uns immer so positiv darstellt wie zur Zeit.

 

Deshalb braucht es den Blick in die Zukunft. Denn ein Haushalt ist immer nur so gut wie er krisenfest ist. Die derzeitigen Planungen sind bis zum Jahr 2020 geschrieben, also auch bis zum Ende der Legislaturperiode dieses Kreistages. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass große Herausforderungen vor uns stehen: Schulsanierungen und Straßenbau sind beispielsweise zwei Posten, die immer ein gewisses finanzpolitisches Risiko in sich tragen. Aber allem voran steht natürlich unser Problemkind: Die Main-Klinik in Ochsenfurt. Der Landrat hat es bereits angesprochen: Was mit einer Sanierung der Trinkwasserversorgung begann hat sich zu einer Generalsanierung von Kosten bei rund 70 Millionen Euro hoch katapultiert und ich weiß, dass wir zwar nur 15 Mio. Euro letztlich dafür finanzieren müssen, aber möglicherweise ist das noch nicht das Ende.

Diese große Unsicherheit verbietet es aus unserer finanzpolitischen Verantwortung heraus eine weitere Senkung der Kreisumlage über die eingearbeiteten 1,5 Prozent hinaus zu beschließen! Es wäre im Übrigen auch den Gemeinden gegenüber mehr als unfair, Ihnen jetzt weitere Spielräume für finanzpolitische Investitionen zu geben, die sie ja auch langfristig tätigen müssen, um dann ab 2020, wenn die Sanierung der Main-Klinik zu Buche schlägt, wieder die Kreisumlage in exorbitante Höhen zu steigern und damit die Gemeinden möglicherweise vor ein Finanzdebakel zu bringen. Das wäre unseriös und deshalb wird die ödp/FDP-Ausschussgemeinschaft einer weiteren Senkung über 1,5 % nicht zustimmen.

 

Ein weiterer Punkt ist für uns von elementarer Bedeutung für die Qualität eines Haushaltes: Der Schuldenstand. Und hier muss ich nochmals ein großes Lob an die Verwaltung aussprechen. Die schrittweise Abtragung des Schuldenberges, einst bei über 50 Millionen Euro gelegen, ist weit vorangeschritten und wir sind auf einem guten Weg. Und auch, dass wir langfristig auf neue Schulden verzichten ist ein sehr gutes Zeichen.

 

Was mich hier allerdings besorgt, ist die Entwicklung im Kommunalunternehmen. Während der Landkreis solide Zahlen vorweist hat sich der Schuldenstand des Kommunalunternehmens weiter erhöht. Natürlich lässt sich dies mit getätigten Investitionen erklären. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, irgendwann ist auch der Moment gekommen, an dem man mal eine Notbremse ziehen muss oder zumindest einmal ernsthaft darüber nachdenken sollte, ob man nicht auch Teile des Kommunalunternehmens wieder in private Hände geben kann. Denn eines ist uns und wahrscheinlich auch Ihnen klar: Der freie Markt wird durch die steigende Aktivität des KU Schritt für Schritt aufgehoben. Das Risiko dafür zahlen jedoch am Ende die Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinden mit der Kreisumlage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich klar sagen: Die Geschichte beweist uns, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist, übrigens auch nicht hier im Landkreis Würzburg!“

 

Einen weiteren Wermutstropfen gibt es an anderer Stelle: Die Rücklagen des Landkreises sinken von heute 29 Millionen auf 1,4 Millionen Euro im Jahr 2020. Jedem hier sollte klar sein, dass dies bei der unsicheren Welt- und Wirtschaftslage einem Absinken auf Null gleichkommt. Sei es Zufall oder nicht, der Zeitpunkt fällt mit dem Ende dieser Legislaturperiode zusammen. Ich appelliere deshalb an Sie, Herr Landrat, und ihre Mitarbeiter in der Verwaltung ganz besonders: Wir brauchen eine Strategie der Schuldenabwicklung über 2020 hinaus. Ein Prinzip frei nach dem Motto „Nach uns – und damit meine ich uns Kreisräte - die Sinnflut“ darf es zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nicht geben!  Da sind wir uns – glaube ich – einig.

 

Unter diesem Hintergrund will ich hier einmal kritisch anmerken, dass der Landkreis im vorgelegten Entwurf seine freiwilligen Leistungen von 753.000 Euro bereits jetzt auf über eine Millionen Euro erhöht hat. Mit allen weiteren heute gestellten Anträgen kämen wir auf ein Volumen von 1,8 Millionen. Gerade weil es sich hier um so große Zahlen handelt wäre eine automatische Steigerung der freiwilligen Leistungen, wie sie die SPD heute beantragt, nicht zu rechtfertigen. Es würde auch ein gehöriges Maß an Bürgernähe dadurch verloren gehen, dass der Kreistag darüber nicht mehr gesondert beraten würde. Auch muss man in Erinnerung rufen, sehr geehrte Damen und Herren, dass die freiwilligen Leistungen dann deutlich über 1 % der Kreisumlage der kritischen Grenze liegen würden.

 

Das führt mich zu einem letzten Thema, dass auch unsere Ausschussgemeinschaft in letzter Zeit bewegt hat, und ich möchte es hier zur Sprache bringen, und das ist die fehlende Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Fairness, Offenheit und Rechtstreue gepflegt werden. Ich sage das auch ganz deutlich, ich will hier nicht den Vorwurf erheben, dass dies nicht der Fall ist!

Aber es gibt einige Punkte, die mehr als kritisch zu betrachten und zu hinterfragen sind. Das Verfahren rund um das ehemalige Altenheim in Aub ist ein Beispiel. Die Kostenverhandlungen rund um die Main-Klinik in nicht-öffentlicher Sitzung sind ein weiteres Beispiel. Einige weitere Beispiele gäbe es. Den Bürgerinnen und Bürgern rufen wir zu: Sie können sich darauf verlassen, dass wir als ödp und FDP im Kreistag fortan den Finger in die Wunde legen werden, wenn solche grundsätzlichen Prinzipien möglicherweise verletzt werden.

Auch wenn das hier einigen Mitgliedern der CSU, wie in der Presse zu lesen war, sauer aufstößt.

 

Über den vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung darf ich abschließend sagen: Trotz einiger Mängel, ist das ein Haushalt, der in die Zukunft blickt. Deswegen wird die Ausschussgemeinschaft von ödp und FDP dem vorgelegten Entwurf ihre Zustimmung geben.

 

Herzlichen Dank!“

 

Kreisrat Seifert nimmt als Sprecher für Die Republikaner zum Haushalt wie folgt Stellung:

 

„Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch ich beginne, wie Herr Fiederling von der UWG, mit dem Zeitungsartikel zum Landkreishaushalt, dem zu entnehmen war, dass jetzt die Zeit der Wohltaten im Landreis Würzburg beginnen würde.

In der letzten Kreisausschusssitzung wurde folgendes Zitat von Herrn Landrat Nuss überliefert: „Deutschland befindet sich in einer sehr guten Lage. Davon profitieren wir alle“. In den heutigen Ausführungen vom Landrat war sogar eine „sehr, sehr gute Lage“ zu hören.

Es stellt sich nun die Frage, ob sich diese Aussage nur auf die Anwesenden, die Landkreisbürger, oder die „Menschen in Deutschland“ bezieht.

Für viele deutsche Bürger trifft diese Aussage auf jeden Fall nicht zu:

Laut dem aktuellen Armutsbericht der Sozialverbände lagen 2015 in Deutschland 12,9 Millionen Menschen unter der Grenze der Armutsgefährdung. Zwei Millionen Kinder und Jugendliche leben demnach von Hartz IV.

Sieben Millionen Frauen werden in den nächsten Jahren mit Renten unter Mindestsicherungsniveau abgespeist werden, egal ob eine Arbeiterin ihr Leben lang in Lohn und Brot stand oder eine Mutter vier Kinder zur Welt brachte! Es dürfte auch immer schwerer fallen, in wirtschaftlich schlechteren Zeiten, den Bürgern zu erklären, warum jemand, der arbeitslos wird und sein Leben lang in die deutschen Sozialkassen eingezahlt hat, nach einem Jahr nicht mehr bekommt als ein Migrant aus Afrika oder Arabien.

Wer die rosarote Brille abnimmt, müsste eigentlich längst erkennen, dass schwierige Haushaltsjahre bevorstehen:  Bei einem Schuldenstand von fast 51 Millionen €, die noch nicht absehbaren Kosten für die Renovierung der Main-Klinik, die Kosten für den Neubau des Nordbads, sowie die weiterhin unklaren Kosten für die grenzenlos-naive Asylpolitik, würde eine Senkung der Kreisumlage in den nächsten Jahren nur zu noch mehr Schulden führen.

Die Republikaner lehnen deshalb eine Senkung der Kreisumlage ab. 

Auch ein weiterer Blick über den Landkreistellerrand stimmt nicht optimistisch. Sind, wie Herr Fiederling von der UWG ausführte, wirklich keine schlechten Zeiten zu erwarten?

Es gibt gestiegene Haftungssummen Deutschlands, etwa die Griechenlandpakte, die Euro-Rettungsschirme oder die EZB-Anleihekäufe, für die die Bundesbank und damit wir alle haften. Es fehlen ausreichende Sicherheiten für die Target-2-Überziehungskredite von über 715 Milliarden Euro, so dass ein erhebliches Ausfallrisiko besteht, welches letztlich die Deutschen treffen wird. Ein solcher Krisenfall kann täglich eintreten. Es drohen steigende Zinsen und damit Mehrausgaben  für Bund, Länder und Kommunen. Ein Anstieg der Zinsen würde schnell auf die öffentlichen Haushalte durchschlagen.

Weiter drohen die zusätzlichen finanziellen Belastungen im Zuge der Asyl-Migrationspolitik: Mehrkosten von jährlich 50 Milliarden Euro erwartet beispielweise das Kieler Institut für Weltwirtschaft.

 

Zurück zum Kreishaushalt: Im Jugendhilfehaushalt werden die erheblichen Mehrausgaben für die Unterbringung von 71 jungen Ausländern in Höhe von rund

800.000,- € verursacht. Dies bedeutet Monatskosten von 4.500,- € pro Jugendlichen. Auch die Bezirksumlage musste aufgrund der Kosten für die Betreuung von jungen

sog. Flüchtlingen angehoben werden. Gleichzeitig lebt jedes fünfte Kind in Deutschland von Hartz IV. Insgesamt mehr als zwei Millionen Kinder, deren Familien auf niedrigstem Niveau zurechtkommen müssen. Verbände und Experten weisen mit exakten Berechnungen seit Jahren darauf hin, dass eine Familie mit zwei Kindern bei einem Durchschnittsverdienst trotz Kindergeld unter dem steuerrechtlichen Existenzminimum liegt und bei drei Kindern an die Harzt IV-Schwelle rückt.

Von den Paaren, die ein Kind wollten und es dennoch noch nicht bekamen, entscheiden sich 90 % aus finanziellen Gründen dagegen. Jedes Jahr gibt es in Deutschland 100.000 Abtreibungen – etwa 300 pro Tag. Wenn wir nur einen Teil der Kosten für junge Flüchtlinge und Asylbewerber als Familienförderung ausgeben würden, sähe die Geburtenrate in Deutschland anders aus.  

Die Flüchtlinge und Vertriebenen von 1945 bis 1948 haben nichts mit den heutigen Verhältnissen gemein.

Ich darf daran erinnern, dass der bayrische Ministerpräsident im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel von einer „Herrschaft des Unrechts“, von einem „massenhaftem Asylmissbrauch“ sprach und mit einer Verfassungsklage drohte. Dass er nebenbei die Kosten der Flüchtlingsprobleme allein in Bayern mit neun Milliarden Euro veranschlagte, fand hingegen kein Medienecho.  

Bei der heutigen Flüchtlingspolitik herrscht keine Verantwortungsethik, die auch die eigenen Interessen im Auge hat, sondern ein Helfersyndrom, moralische Überheblichkeit und Scheinheiligkeit und ein nach den Medien schielender Opportunismus. Peter Scholl-Latour hat sich zu diesem Thema wie folgt geäußert: „Die Bereitschaft halb Kalkutta aufzunehmen, werde nicht Kalkutta retten, sondern Europa in Kalkutta verwandeln“. 

Offenbar gehen die meisten Flüchtlinge davon aus, dass es ein unverhandelbares Grundrecht ist, nach Deutschland zu kommen und sich hier niederlassen zu dürfen.

Bei Schleuserkosten (Reisekosten) von durchschnittlich 7.000,- € pro Person, kommen sowieso nicht die Ärmsten.

Die Folge ist ein demographischer und kultureller Umbau unserer Gesellschaft, der durch nichts demokratisch legitimiert ist.

Noch vor kurzem erweckten die Spitzen von Wirtschaft und Politik den Anschein in jedem Syrer oder Migranten einen Gewinn für den Arbeitsmarkt zu sehen.

Hierzu die Arbeitsministerin Nahles: „Die Flüchtlinge sind kaum oder gar nicht qualifiziert, die Arbeitslosigkeit werde wegen des verbreiteten Analphabetismus weiter steigen“.

Wir brauchen diese Menschen für den hiesigen Arbeitsmarkt nicht.

Auch die Arbeit dürfte sich deutlich verbilligen, da sie immer mehr statt durch Menschen mittels Maschinen und Computer verrichtet werden kann. Burkhard Schwenker, Aufsichtsratschef von Roland Berger erklärte im Oktober letzten Jahres gegenüber der Zeit, dass die „Digitalisierung unser demographisches Problem, auf den Arbeitsmärkten schneller lösen wird, als uns lieb ist“.

Die Belastungsgrenze – auch im Landkreis - ist bereits überschritten. Selbst wenn ab sofort kein einziger Flüchtling mehr nach Deutschland kommen würde, gehen

Experten davon aus, dass sich die Zahlen durch den Familiennachzug noch vervielfachen werden. Konservative Schätzungen gehen von bis zu vier Nachzügler pro Asylsuchendem aus. Laut der Staatsministerin Özguz von der SPD sind im

letzten Jahr 105.000 Personen, die in keiner Asylstatistik auftauchen durch den sog. Familiennachzug nach Deutschland gekommen.

Bezogen auf unseren Landkreis wäre es deshalb unverantwortlich z.B. in Aub, neben der bereits bestehenden Gemeinschaftsunterkunft, im ehemaligen Kreisaltenheim noch weitere Asylbewerber unterzubringen. Es wird sicherlich von vielen  Bürgern nicht als gerecht empfunden, wenn z. B. in Höchberg auf Kosten der Steuerzahler Wohnungen gebaut werden, die von vornherein zu 70% für Flüchtlinge reserviert werden. Ein Schlag ins Gesicht von einheimischen Bürgern und der „Menschen“, die selbst verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen.

Mit solchen Maßnahmen werden die Fluchtursachen sicherlich nicht bekämpft. Wer Afrikaner und Araber davon abhalten will, sich nach Deutschland aufzumachen, müsste zu allererst den größten Flüchtlingsmagnet – die hiesigen Sozialleistungen – auf das Niveau in Europa anpassen bzw. senken und in Sachleistungen umwandeln. Deswegen werden wir Republikaner auch keinen Antrag unterstützen, der unseren Landkreis für Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver macht. Mit den vorliegenden Anträgen von CSU und SPD zu weiteren kommunalen Leistungen für die Asylpolitik, wird unser Landkreis für sog. Flüchtlinge nur noch attraktiver.

Zitat Landesfinanzminister Markus Söder: „Wir verschwenden das hart erarbeitete Vermögen unseres Volkes, weil wir uns nicht getraut haben, eine Obergrenze zu beschließen“.

Anstatt das Landratspersonal mit der Wohnungssuche zu beschäftigen, sollte die Verwaltung die Personen heraussuchen, die über Griechenland nach Bayern eingereist sind. Durch die Europäische Kommission wurde Ende letzten Jahres die Dublin-Regeln wieder aufgenommen, so dass ab dem 15.03.2017 Zuwanderer, die über Griechenland einreisten, wieder zurückgeschickt werden können.

Unabhängig davon, wird von Experten immer wieder davor gewarnt, die Asylbewerber pauschal als Einwanderer zu sehen und zu verplanen.  Vor allem viele Flüchtlinge aus Syrien, so ist aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zu hören, suchten zuallererst Schutz und planten in ihre Heimat zurückzukehren, sobald der Bürgerkrieg zu Ende geht. Diese Rückkehrbereitschaft gelte es – auch im Interesse des zerstörten Landes –  durch die Landkreisverwaltung zu erhalten.

Die Republikaner sehen die Belastungsgrenze im Landkreis längst überschritten und fordern Landrat Nuss daher auf, an Asylbewerber nur noch Sachleistungen zu verteilen und keine weiteren sog. Flüchtlinge mehr aufzunehmen. In diesem Zusammenhang erinnere ich an eine Forderung vom Starkbieranstich-Redner, CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der im letzten Jahr „massive Leistungseinschränkungen bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen“ forderte. 

Schon jetzt leben in Deutschland über 200.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“. Auch unser Landkreis sollte seinen Beitrag dazu leisten, diese Zahl deutlich zu reduzieren.

Abschließend fordern wir, dass sich die Landkreisverwaltung zeitnah mit dem Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht beschäftigt und nach deren hoffentlich baldigen Einführung die neue sog „Rückkehrpolitik“ der Bundesregierung tatkräftig umsetzt. 

 

Wegen der – aus unserer Sicht - grundsätzlich, falschen Ausrichtung, werden wir Republikaner auch in diesem Jahr den Haushalt ablehnen. Abschließend noch zu Herrn Kuhl von der FDP mit seiner Forderung nach mehr „Transparenz“: Bereits im September 2011 haben die Republikaner einen Antrag auf „Einführung der Übertragung bzw. Aufzeichnung der Kreistagssitzungen im Internet zur Möglichkeit der Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit“ gestellt. Dies hätte dazu geführt, dass die Main-Post die Monopolstellung bei der Berichterstattung verloren und die Landkreisbürger sich direkt hätten informieren können. Damals hat die FDP dem Antrag nicht zugestimmt! Vielleicht wäre es sinnvoll, diesen Antrag wieder zu stellen.

 

Dankeschön.“

 

 

 

 

Kreisrat Stichler (SPD) nimmt in seiner Eigenschaft als Bürgermeister zum Haushalt wie folgt Stellung:

 

„Sehr geehrter Herr Landrat,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

es fällt mir natürlich schwer, ihre Aufmerksamkeit nach der sogenannten Haushaltsrede meines Vorredners wieder zu bekommen, aber ich möchte heute mal ganz bewusst das Wort ergreifen, weil ich heute erstmals in meiner 22-jährigen Amtszeit und Zugehörigkeit zum Kreistag diesem Haushalt nicht zustimmen kann.

Ich möchte aber auch unmissverständlich klarstellen, dass ich die Inhalte des Haushalts komplett mittragen kann.

Krankenhaus Ochsenfurt – auch wenn die Summe, die letztendlich beim Landkreis hängenbleibt noch nicht klar ist.

Ortsumfahrung Rimpar – auch wenn es mal im Kreisausschuss geheißen hat, sie kostet dem Landkreis nichts, wir beteiligen uns nicht – finde ich die Entscheidung richtig.

Die Förderschulen sowieso - wobei bei den 15 Mio. € die genannt worden sind, sicherlich auch noch die Fördersummen abzuziehen sind.

All diese Maßnahmen trage ich selbstverständlich mit. Ich werde aber diesem Haushalt nach langer und reifer Überlegung nicht zustimmen können. Ich denke, es steht mir auch zu, als Bürgermeister einer Gemeinde, die in den letzten 8 Jahren über 40 Mio. Euro in diesen Kreishaushalt mit beigetragen hat, dazu einmal Stellung zu beziehen.

 

Herr Landrat, Sie haben in Ihrem Szenario aus Ihrer Sicht vollkommen zu Recht aufgezeigt, was finanziell für eine Entwicklung kommt. Sie wissen genau, dass es so nicht kommen wird. Die Zahlen der letzten Jahre machen es deutlich. Geplante 1,9 Mio. Euro Überschuss im letzten Jahr – 8 Mio. Euro waren es fast. Im Durchschnitt in den letzten 10 Jahren jeweils fast 10 Mio. Euro. Dieser Haushalt ist gut aufgestellt, aber wir wissen auch, er ist ausreichend. Sie sagen, sie wollen die kommenden Generationen, die kommunalverantwortlichen Gemeinden in der Zukunft nicht belasten – das ist gut so – dafür tun Sie es jetzt – und zwar ohne Not.

Ich bin der Meinung, dass wir wirklich auch mal ernsthaft darüber nachdenken müssen, ob es so weiter geht. Herr Kollege Ländner, natürlich haben Sie recht, wenn sie sagen, starke Gemeinden sorgen für einen guten Haushalt des Landkreises – das ist richtig, aber warum bestraft man sie dann. Ich kann durchaus nachvollziehen - aus politischen Gründen, dass Sie als Fraktionsvorsitzender der anerkannt größten Fraktion den Vorschlag des Landrats mittragen. Das ist für mich in Ordnung, trotzdem bin ich auch der festen Überzeugung, wir sind vor allem denen verpflichtet, von denen wir 50 % der Haushaltsmittel für diesen Haushalt auch bekommen.

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe einzelne Gemeinden ausgerechnet, um auch mal Zahlen zu haben, so wären es beispielsweise für Eibelstadt 47.800 € , für Estenfeld 82.000 €, für Gerbrunn 85.000 €, für Höchberg 140.000 €, für Kirchheim 31.000 €, für Kürnach 67.000 €, für Ochsenfurt 140.000 €, für Rimpar 108.000 €, für Rottendorf 202.000 €, für Veitshöchheim 145.000 €, für Waldbüttelbrunn 90.000 €, für Zell 50.000 € um nur einige Zahlen zu nennen.

Ich denke, alle Bürgermeisterkolleginnen und –kollegen, alle kommunalpolitisch Verantwortlichen in diesem Gremium müssen ihren Bürgern erklären, warum sie ohne Not – ich sage ganz bewusst ohne Not – auf Mittel verzichten, die sie durchaus in nicht unbeträchtlicher Höhe in ihrem eigenen Haushalt viel genauer für soziale, kulturelle oder sportliche Maßnahmen – weiß Gott - verwenden können. Ich denke, dass es auch angebracht ist, diese Sichtweise einmal zu sagen.

Ich möchte nochmal erwähnen, den Haushalt insgesamt – dem ich bisher immer zugestimmt habe - auch die einzelnen Anträge finde ich in Ordnung. Und Kollege Trautner, ich gebe die Hoffnung nach wie vor nicht auf, dass Sie im vorgeschrittenen Alter – nachträglich alles Gute zum Geburtstag – einmal die Arithmetik eines Haushaltes richtig verstehen, denn Schuldenabbau geht nur dann, wenn man Schulden abbauen kann, das haben Sie immer noch nicht verstanden, dass gilt übrigens auch für den Kollegen Kuhl.

Abschließend möchte ich noch erwähnen, vielleicht wäre es angebracht – mein Fraktionsvorsitzender hat mir einen Zettel in die Hand gedrückt - vielleicht sollten wir einen neuen Antrag stellen aufgrund meines Vorredners, wir sollten vielleicht 5.000 € beantragen für politische Bildung im Kreistag, wegen Nationalismus und Hetzung.

Abschließend, sehr geehrter Herr Landrat, ich bitte um Verständnis, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte diese Vorgehensweise, die jetzt – so ist es erkennbar – mit einer Mehrheit 

so beschlossen wird, eine Umlagensenkung von nur 1,5 Punkten zu beschließen, werde ich nicht zustimmen. Ich halt es auch kommunalpolitisch für äußerst unfair. Herr Landrat, Sie haben ganz am Anfang Ihrer Rede gesagt, Sie wollen aus den Herzen keine Mördergrube machen, das kann ich auch nicht, deshalb lehne ich den Haushalt ab.“

 

Landrat Nuß hat Respekt vor dem was Kollege Stichler gesagt hat, allerdings müsse man sich auch vor Augen halten, auf welchem Niveau gejammert werde. Er würde das Plädoyer auch verstehen, wenn die Kreisumlage im oberen Bereich, nahe bei 50 % oder darüber, wie es in Bayern - vor allem Oberbayern - oft der Fall sei, liege, aber der Landkreis Würzburg stehe am unteren Ende, bei 40 %.

Er weist darauf hin, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren sukzessiv von 49,5 % Kreisumlage heruntergegangen sei. Die Frage, die er sich dabei stellt ist, welche Gemeinden davon am meisten profitiert haben. Er zitiert einige Zeitungsberichte zur Haushaltslage des Marktes Höchberg und bringt damit zum Ausdruck, dass Kollege Stichler auf hohem Niveau jammere.

 

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen stellt Landrat Nuß die eingereichten Anträge zur Abstimmung.