Sitzung: 06.03.2017 Umwelt- und Bauausschuss
Kreisrat Rützel bittet darum, dass Kreisrat Losert in seiner Funktion als Bürgermeister von Rimpar über die Ergebnisse der Gespräche der Ortsumfahrung informiert.
Kreisrat Losert teilt mit, dass eine Delegation des Landkreises beim Bayer. Staatsministerium durch Nachverhandlungen den Fördersatz um weitere 5 % anheben konnte. Dies bedeutet 1 Mio. € mehr an Fördergelder. Die Planfeststellungsunterlagen liegen bei der Regierung zur Prüfung. Mit der mündlichen Zusage der Förderung durch das Bayer. Staatsministerium von 75 % und der vom Kreistag in Aussicht gestellten Förderung von 3 Mio. € wird die Gemeinde Rimpar über die Jahre verteilt ca. 6 -7 Mio. € zuschießen müssen.
Kreisrat Rützel fragt nach, wie es mit der Fortführung der Trassen aussieht.
Kreisrat Losert ergänzt,
dass hier der Lückenschluss von der WÜ 3, die von Güntersleben kommt zur Straße
nach Gramschatz-Arnstein gemeint sei. Da es sich hierbei um eine Staatsstraße
handle, muss dies separat betrachtet werden und hat mit dem Förderverfahren der
Ortsumgehung nichts zu tun. Es sei Sache des Freistaates diese Trasse zu bauen.
Die Gemeinde kann hier auch nur bedingt Einfluss nehmen. Eine Fortführung setzt die Aufnahme in den
Staatsstraßenausbauplan voraus.
Kreisrätin Pumpurs erwähnt, dass für die Zustimmung zum Beschluss Ortsumgehung Rimpar vorausgesetzt wurde, dass beide Trassen (West und Süd) gebaut werden.
Kreisrat Losert erwidert,
dass beide Trassen verhandelt und mündlich zugesagt seien. Momentan läuft die
Planfeststellung in der Westtrasse, d.h. die Spange WÜ 3 Güntersleben zur
Staatsstraße, Kugellagerwerk Reinfurt. Der zweite Abschnitt, die Südumfahrung von der
Staatsstraße, die Richtung Versbach geht, wo der Lückenschluss Richtung
Estenfeld entsteht, geht in die Vorplanung. Wenn die Westtrasse gebaut sei,
soll mit der Südtrasse weiter gemacht werden.
Kreisrätin Pumpurs betont, dass dies nicht den Vorstellungen der Grünen entspreche mit der einen Trasse zu beginnen und dann erst die zweite zu planen.
Kreisrat Losert antwortet, dass es besser sei den ersten Abschnitt abzuschließen und den zweiten Abschnitt parallel ins Verfahren zu bringen, da erfahrungsgemäß neue Probleme auftreten können. Im Verkehrsentwicklungsplan wurde festgestellt, dass der ausgewählte Korridor der mit dem geringsten Raumwiderstand sei. Alle anderen Korridore wurden ausgeschlossen, d.h. in der östlichen Gemarkungsecke sind viel größere Raumwiderstände vorhanden.
Kreisrat Schlereth fragt nach, ob die Förderung von 75 % für die gesamte Maßnahme gilt.
Kreisrat Losert bestätigt, dass dies der Fall sei.
Kreisrätin Pumpurs erwähnt, dass beide Trassen gebaut werden müssen.
Kreisrat Losert betont es nochmal, dass es festgestellt ist, dass der Südkorridor der einzig machbare sei. Es sei belegbar, dass im Osten und im Norden für die Verlegung keine adäquaten Lösungen vorhanden seien. Wenn mit der Westtrasse begonnen wird sei es das Ziel suggestive weiter zu bauen.
Landrat Nuß bestätigt, dass beide Abschnitte in Angriff genommen werden müssen, damit eine Verkehrsentlastung spürbar sei. Die Westumfahrung kann um 2 Jahre früher gebaut werden wie die Südumfahrung.
Kreisrätin Pumpurs hat Bedenken, dass die Kosten sich vielleicht um 1 Mio. € steigen.
Landrat Nuß erwidert, dass die Kosten voran schreiten und ein gewisses Risiko immer vorhanden sei.
Kreisrätin Pumpurs erwähnt, dass dies mit dem 3 Mio. € Beschluss ausgeschlossen werden sollte.
Kreisrat Losert gibt den Zeitplan bekannt:
2017 Planfeststellung
2018 Beginn Bauabschnitt West
2020 Beginn Bauabschnitt Süd
2022 Fertigstellung gesamte Trasse
Nachdem keine weiteren Wünsche und Anträge anliegen, beendet Landrat Nuß den öffentlichen Teil um 9:48 Uhr und stellt die Nichtöffentlichkeit fest.