Sachverhalt:

 

In der Sitzung am 29.09.2014 hat der Umwelt- und Bauausschuss über den Umbau der Kreuzung der Kreisstraße Wü 3 mit der St 2294 in Rimpar beraten. Hier soll zu besseren Anbindung der Ortsstraße „Am Holzweg“ und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ein Kreisverkehrsplatz errichtet werden. Es war damals vorgesehen, dass die Finanzierung durch den Markt Rimpar im Rahmen einer kommunalen Sonderbaulast nach Art. 13f FAG erfolgt.

Der Umwelt- und Bauausschuss fasste deshalb folgenden Beschluss:

„ Der Bauausschuss nimmt den Sachvortrag des Staatlichen Bauamtes zustimmend zur Kenntnis.

Der Landkreis Würzburg stimmt dem Umbau der Kreuzung WÜ 3 / St2294 in Rimpar, vorbehaltlich einer Förderung durch das kommunale Sonderbaulastprogramm, zu. Der Markt Rimpar übernimmt die Baulastträgerschaft für die Kreuzungsmaßahme. Dem Landkreis Würzburg entstehen keine Kosten durch den Kreuzungsumbau.

Der Landrat wird ermächtigt, eine entsprechende Sonderbaulast-/Kreuzungsvereinbarung mit den Beteiligten abzuschließen.“

 

Diese Vereinbarung wurde zwischenzeitlich abgeschlossen.

 

Nach Stellung des Förderantrages durch den Markt Rimpar wurde festgestellt, dass eine Finanzierung über das staatliche Sonderbaulastprogramm derzeit nicht möglich ist. Aus diesem Grunde soll die Maßnahme jetzt als Kreuzungsmaßnahme mit Finanzierung durch das BayGVFG durchgeführt werden. Aus diesem Grunde ist eine an die geänderten Bedingungen angepasste Vereinbarung über den Umbau der Kreuzung abzuschließen. Dadurch wird die bisherige Vereinbarung ersetzt. Für den Landkreis Würzburg fallen auch weiterhin keine Kosten an, da sich der Markt Rimpar verpflichtet, den auf den Landkreis entfallenden Kostenanteil zu übernehmen.

 

Es wird deshalb vorgeschlagen, dass der Umwelt- und Bauausschuss dem Abschluss der neuen Vereinbarung zustimmt.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Er stimmt dem Abschluss der geänderten Vereinbarung zu.

 

 

Debatte:

 

Kreiskämmerer Künzig erläutert den Sachverhalt.

 

Es folgen keine weiteren Wortmeldungen.

 

Beschluss:

 

Der Umwelt- und Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Er stimmt dem Abschluss der geänderten Vereinbarung zu.

Zur weiteren Veranlassung an  ZFB 2

 

Zur Kenntnis an