Sachverhalt:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 08.12.2014 dem Neubau eines Schul- und Vereinshallenbades an der Wolffskeel-Realschule Würzburg gemeinsam mit der Stadt Würzburg grundsätzlich zugestimmt und die Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Würzburg zum Betrieb der Wolffskeel-Realschule entsprechend geändert.
Der Umwelt-
und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2015 nach der Durchführung des
VOF-Verfahrens der Beauftragung des
Büros Fritz Planung GmbH, Bad Urach, mit den Generalplanungsleistungen
einschließlich der Bauüberwachung für die Errichtung eines neuen Schul- und
Vereinshallenbades an der Wolffskeel-Realschule Würzburg zugestimmt.
In der Sitzung des Kreisausschusses am
02.05.2016 hat das Büro Fritz Planung GmbH die ersten Planentwürfe zusammen mit
der damaligen Kostenschätzung und dem voraussichtlichen Bauzeitenplan vorgestellt.
Im Laufe des Jahres 2016 wurde in mehreren
Sitzungen der Gremien des Kreistages und des Stadtrates über die Beckentiefe
des neuen Schwimmbades beraten und letztendlich in beiden Gremien
übereinstimmend die Tiefe von 0,90 m bis 1,80 m festgelegt. Zeitgleich wurden
unter Federführung durch die Stadt Würzburg die Planungen unter Einbindung
aller zuständigen Stellen weitergeführt, z. B. Regierung von Unterfranken als
Förderbehörde, Wasserwirtschaftsamt, Stadtwerke Würzburg usw.
In der Sitzung des Kreisausschusses am
20.02.2017 erläuterte das Planungsbüro die aktuelle Entwurfsplanung, Stand
31.01.2017 und das Ergebnis der Kostenberechnung nach DIN 276, Stand 14.12.2016.
Insbesondere wurde die Steigerung der
Kostenberechnung gegenüber der bisherigen Kostenschätzung um 1.199.223,24 €
brutto auf voraussichtlich 7.154.964,68 € brutto (+ 20,14 %). erläutert.
Einschließlich der vom Planungsbüro kalkulierten Wartungskosten für
haustechnische Anlagen, die zur Optimierung der Gewährleistungszeiträume gleich
mit ausgeschrieben werden sollten, betragen die Gesamtkosten voraussichtlich
7.303.952,68 € (Steigerung um 1.348.211,24 € brutto, + 22,64 %).
Aufgrund des derzeitigen Kostenrichtwertes
für ein Hallenbad als Doppelübungsstätte mit 25-m-Becken in Höhe von
4.176.100,00 € (FA-ZR 2016) und einer voraussichtlich höheren Förderquote von
mindestens 60 %, die der Stadt Würzburg für schulische Bauprojekte zugesagt wurden,
wird derzeit von einer Zuwendung durch den Freistaat Bayern in Höhe von
2.505.600,00 € ausgegangen.
Dadurch verbleiben bei Stadt und Landkreis
Würzburg Kostenanteile für das neue Hallenbad in Höhe von jeweils voraussichtlich
2.399.146,34 €. Bislang wurde aufgrund der bisherigen Kostenschätzung, aber
auch bei Annahme einer niedrigeren Förderquote von 50 %, mit Kostenanteilen von
jeweils ca. 2,0 Mio. € ausgegangen.
Es ist beabsichtigt das neue Hallenbad
hinsichtlich der außerschulischen Nutzung als Betrieb gewerblicher Art zu
führen, so dass entsprechend anteilig mit der Erstattung der Vorsteuer gerechnet
werden kann. Hierzu laufen derzeit bei der Stadt Würzburg die Vorprüfungen.
Die Stadt Würzburg befasst sich in den
Sitzungen des Hauptausschusses am 09.03.2017 und des Stadtrates am 16.03.2017
mit der aktuellen Entwurfsplanung, Stand 31.01.2017, und der Kostenberechnung, Stand
14.12.2016.
Nach Zustimmung zur aktuellen
Entwurfsplanung und der vorliegenden Kostenberechnung durch den Kreistag in der
Sitzung am 10.03.2017 und dem Stadtrat in dessen Sitzung am 16.03.2017 wird die
Baugenehmigungsplanung fertiggestellt und durch die Stadt Würzburg der
Bauantrag sowie der Förderantrag bei der Regierung von Unterfranken gestellt.
Gemäß § 2 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen
Stadt und Landkreis Würzburg über die gemeinsame Wolffskeel-Realschule Würzburg
führt die Stadt Würzburg als Bauherrin für das Hallenbad die weiteren
Ausschreibungen, Vergaben und auch die Aufsicht über die Baumaßnahme durch.
Dies dient auch der Abwicklung eines zügigen Bauverlaufs.
Allerdings ist die Zustimmung des
Landkreises im weiteren Bauverlauf in folgenden Fällen zwingend einzuholen:
-
bei
wesentlichen Änderungen der Bauausführung zu der in der Sitzung des
Kreisausschusses am 20.02.2017 vorgestellten Planung des Wolffskeel-Bades,
Stand 31.01.2017. Dazu zählen v. a. Änderungen die sich auf die angestrebte Nutzung
als Schul- und Vereinshallenbad auswirken.
-
bei Überschreitung der in der heutigen Sitzung beschlossenen Gesamtkostensumme
von 7.303.952,68 € brutto einschließlich der
Wartungsverträge
Der ZFB 5 wird im Umwelt-
und Bauausschuss regelmäßig über Baufortschritt und die Kostenentwicklung
berichten.
Der Kreisausschuss hat in der Sitzung am
20.02.2017 ausführlich über die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung nach
DIN 276 beraten und empfiehlt dem Kreistag die Zustimmung zu dem gemeinsamen
Projekt mit der Stadt Würzburg.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag nimmt die Empfehlung des
Kreisausschusses zur Zustimmung zu der in der Kreisausschusssitzung am
20.02.2017 durch das Büro Fritz Planung GmbH vorgestellten aktuellen Entwurfsplanung
des neuen Schul- und Vereinshallenbades an der Wolffskeel-Realschule Würzburg,
Stand 31.01.2017, und zur Kostenberechnung nach DIN 276 (HOAI-Leiistungsphase
3) in Höhe von insgesamt 7.303.952,68 € brutto, einschließlich Wartungskosten,
Stand 14.12.2016, zur Kenntnis und stimmt auf diesen Grundlagen dem gemeinsamen
Projekt mit der Stadt Würzburg zu.
Gemäß § 2 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen
Stadt und Landkreis Würzburg über die gemeinsame Wolffskeel-Realschule Würzburg
führt die Stadt Würzburg als Bauherrin für das Hallenbad die weiteren Ausschreibungen,
Vergaben und auch die Aufsicht über die Baumaßnahme durch.
Bei wesentlichen Änderungen während der Bauausführung zu der vorgestellten Planung, Stand 31.01.2017, die sich auf die angestrebte Nutzung als Schul- und Vereinshallenbad auswirken und bei Überschreitung des Gesamtkostenrahmens aus der Kostenberechnung nach DIN 276 (HOAI-Leistungsphase 3), Stand 14.12.2016, in Höhe von 7.303.952,68 € brutto einschließlich der Wartungsverträge im weiteren Bauverlauf ist die Zustimmung des Landkreises einzuholen.
Debatte:
Fachbereichsleiter Dürr geht kurz auf den Sachverhalt ein und weist hin auf die Kostensteigerung von ca. 1,3 Mio. € gegenüber der bisherigen Kostenschätzung.
Er teilt mit, dass sich der Hauptausschuss der Stadt Würzburg in seiner Sitzung am 09.03.2017 ebenfalls mit dem Thema befasst hat. Die einzelnen Faktoren der Kostensteigerung wurden dem Gremium näher erläutert und mit einer Gegenstimme zugestimmt. Dem Stadtrat wurde für seine Sitzung am 16.03.2017 die Empfehlung zur Zustimmung ausgesprochen.
Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, stellt Landrat Nuß den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschluss:
Der Kreistag nimmt die Empfehlung des
Kreisausschusses zur Zustimmung zu der in der Kreisausschusssitzung am
20.02.2017 durch das Büro Fritz Planung GmbH vorgestellten aktuellen Entwurfsplanung
des neuen Schul- und Vereinshallenbades an der Wolffskeel-Realschule Würzburg,
Stand 31.01.2017, und zur Kostenberechnung nach DIN 276 (HOAI-Leiistungsphase
3) in Höhe von insgesamt 7.303.952,68 € brutto, einschließlich Wartungskosten,
Stand 14.12.2016, zur Kenntnis und stimmt auf diesen Grundlagen dem gemeinsamen
Projekt mit der Stadt Würzburg zu.
Gemäß § 2 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen
Stadt und Landkreis Würzburg über die gemeinsame Wolffskeel-Realschule Würzburg
führt die Stadt Würzburg als Bauherrin für das Hallenbad die weiteren
Ausschreibungen, Vergaben und auch die Aufsicht über die Baumaßnahme
durch.
Bei wesentlichen Änderungen während der Bauausführung zu der vorgestellten Planung, Stand 31.01.2017, die sich auf die angestrebte Nutzung als Schul- und Vereinshallenbad auswirken und bei Überschreitung des Gesamtkostenrahmens aus der Kostenberechnung nach DIN 276 (HOAI-Leistungsphase 3), Stand 14.12.2016, in Höhe von 7.303.952,68 € brutto einschließlich der Wartungsverträge im weiteren Bauverlauf ist die Zustimmung des Landkreises einzuholen.
Zur weiteren
Veranlassung an ZB, ZFB 2, ZFB 5
Zur Kenntnis an KrPA