Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Anwesend: 61

Sachverhalt:

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 08.12.2014 dem Neubau eines Schul- und Vereinshallenbades an der Wolffskeel-Realschule Würzburg gemeinsam mit der Stadt Würzburg grundsätzlich zugestimmt und die Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Würzburg zum Betrieb der          Wolffskeel-Realschule entsprechend geändert.

 

Der Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 13.11.2015 nach der Durchführung des VOF-Verfahrens der Beauftragung des Büros Fritz Planung GmbH, Bad Urach, mit den Generalplanungsleistungen einschließlich der Bauüberwachung für die Errichtung eines neuen Schul- und Vereinshallenbades an der Wolffskeel-Realschule Würzburg zugestimmt.

 

In der Sitzung des Kreisausschusses am 02.05.2016 hat das Büro Fritz Planung GmbH die ersten Planentwürfe zusammen mit der damaligen Kostenschätzung und dem voraussichtlichen Bauzeitenplan vorgestellt.

 

Im Laufe des Jahres 2016 wurde in mehreren Sitzungen der Gremien des Kreistages und des Stadtrates über die Beckentiefe des neuen Schwimmbades beraten und letztendlich in beiden Gremien übereinstimmend die Tiefe von 0,90 m bis 1,80 m festgelegt. Zeitgleich wurden unter Federführung durch die Stadt Würzburg die Planungen unter Einbindung aller zuständigen Stellen weitergeführt, z. B. Regierung von Unterfranken als Förderbehörde, Wasserwirtschaftsamt, Stadtwerke Würzburg usw. 

 

In der Sitzung des Kreisausschusses am 20.02.2017 erläuterte das Planungsbüro die aktuelle Entwurfsplanung, Stand 31.01.2017 und das Ergebnis der Kostenberechnung nach DIN 276, Stand 14.12.2016.

 

Insbesondere wurde die Steigerung der Kostenberechnung gegenüber der bisherigen Kostenschätzung um 1.199.223,24 € brutto auf voraussichtlich 7.154.964,68 € brutto (+ 20,14 %). erläutert. Einschließlich der vom Planungsbüro kalkulierten Wartungskosten für haustechnische Anlagen, die zur Optimierung der Gewährleistungszeiträume gleich mit ausgeschrieben werden sollten, betragen die Gesamtkosten voraussichtlich 7.303.952,68 € (Steigerung um 1.348.211,24 € brutto,  + 22,64 %).

 

Aufgrund des derzeitigen Kostenrichtwertes für ein Hallenbad als Doppelübungsstätte mit 25-m-Becken in Höhe von 4.176.100,00 € (FA-ZR 2016) und einer voraussichtlich höheren Förderquote von mindestens 60 %, die der Stadt Würzburg für schulische Bauprojekte zugesagt wurden, wird derzeit von einer Zuwendung durch den Freistaat Bayern in Höhe von 2.505.600,00 € ausgegangen.

 

 

Dadurch verbleiben bei Stadt und Landkreis Würzburg Kostenanteile für das neue Hallenbad in Höhe von jeweils voraussichtlich 2.399.146,34 €. Bislang wurde aufgrund der bisherigen Kostenschätzung, aber auch bei Annahme einer niedrigeren Förderquote von 50 %, mit Kostenanteilen von jeweils ca. 2,0 Mio. € ausgegangen.

 

Es ist beabsichtigt das neue Hallenbad hinsichtlich der außerschulischen Nutzung als Betrieb gewerblicher Art zu führen, so dass entsprechend anteilig mit der Erstattung der Vorsteuer gerechnet werden kann. Hierzu laufen derzeit bei der Stadt Würzburg die Vorprüfungen.

 

Die Stadt Würzburg befasst sich in den Sitzungen des Hauptausschusses am 09.03.2017 und des Stadtrates am 16.03.2017 mit der aktuellen Entwurfsplanung, Stand 31.01.2017, und der Kostenberechnung, Stand 14.12.2016.

 

Nach Zustimmung zur aktuellen Entwurfsplanung und der vorliegenden Kostenberechnung durch den Kreistag in der Sitzung am 10.03.2017 und dem Stadtrat in dessen Sitzung am 16.03.2017 wird die Baugenehmigungsplanung fertiggestellt und durch die Stadt Würzburg der Bauantrag sowie der Förderantrag bei der Regierung von Unterfranken gestellt.

 

Gemäß § 2 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Würzburg über die gemeinsame Wolffskeel-Realschule Würzburg führt die Stadt Würzburg als Bauherrin für das Hallenbad die weiteren Ausschreibungen, Vergaben und auch die Aufsicht über die Baumaßnahme durch. Dies dient auch der Abwicklung eines zügigen Bauverlaufs.

 

Allerdings ist die Zustimmung des Landkreises im weiteren Bauverlauf in folgenden Fällen zwingend einzuholen:

 

-     bei wesentlichen Änderungen der Bauausführung zu der in der Sitzung des Kreisausschusses am 20.02.2017 vorgestellten Planung des Wolffskeel-Bades, Stand 31.01.2017. Dazu zählen v. a. Änderungen die sich auf die angestrebte Nutzung als Schul- und Vereinshallenbad auswirken.

 

-     bei Überschreitung der in der heutigen Sitzung beschlossenen Gesamtkostensumme von 7.303.952,68 € brutto einschließlich der Wartungsverträge

 

 

Der ZFB 5 wird im Umwelt- und Bauausschuss regelmäßig über Baufortschritt und die Kostenentwicklung berichten.

 

Der Kreisausschuss hat in der Sitzung am 20.02.2017 ausführlich über die Entwurfsplanung und die Kostenberechnung nach DIN 276 beraten und empfiehlt dem Kreistag die Zustimmung zu dem gemeinsamen Projekt mit der Stadt Würzburg.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag nimmt die Empfehlung des Kreisausschusses zur Zustimmung zu der in der Kreisausschusssitzung am 20.02.2017 durch das Büro Fritz Planung GmbH vorgestellten aktuellen Entwurfsplanung des neuen Schul- und Vereinshallenbades an der Wolffskeel-Realschule Würzburg, Stand 31.01.2017, und zur Kostenberechnung nach DIN 276 (HOAI-Leiistungsphase 3) in Höhe von insgesamt 7.303.952,68 € brutto, einschließlich Wartungskosten, Stand 14.12.2016, zur Kenntnis und stimmt auf diesen Grundlagen dem gemeinsamen Projekt mit der Stadt Würzburg zu.

 

Gemäß § 2 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Würzburg über die gemeinsame Wolffskeel-Realschule Würzburg führt die Stadt Würzburg als Bauherrin für das Hallenbad die weiteren Ausschreibungen, Vergaben und auch die Aufsicht über die Baumaßnahme durch. 

 

Bei wesentlichen Änderungen während der Bauausführung zu der vorgestellten Planung, Stand 31.01.2017, die sich auf die angestrebte Nutzung als Schul- und Vereinshallenbad auswirken und bei Überschreitung des Gesamtkostenrahmens aus der Kostenberechnung nach DIN 276 (HOAI-Leistungsphase 3), Stand 14.12.2016, in Höhe von 7.303.952,68 € brutto einschließlich der Wartungsverträge im weiteren Bauverlauf ist die Zustimmung des Landkreises einzuholen.

 

 

 

 

Debatte:

 

Fachbereichsleiter Dürr geht kurz auf den Sachverhalt ein und weist hin auf die Kostensteigerung von ca. 1,3 Mio. € gegenüber der bisherigen Kostenschätzung.

 

Er teilt mit, dass sich der Hauptausschuss der Stadt Würzburg in seiner Sitzung am 09.03.2017 ebenfalls mit dem Thema befasst hat. Die einzelnen Faktoren der Kostensteigerung wurden dem Gremium näher erläutert und mit einer Gegenstimme zugestimmt. Dem Stadtrat wurde für seine Sitzung am 16.03.2017 die Empfehlung zur Zustimmung ausgesprochen.

 

Nachdem keine Wortmeldungen vorliegen, stellt Landrat Nuß den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 


Beschluss:

 

Der Kreistag nimmt die Empfehlung des Kreisausschusses zur Zustimmung zu der in der Kreisausschusssitzung am 20.02.2017 durch das Büro Fritz Planung GmbH vorgestellten aktuellen Entwurfsplanung des neuen Schul- und Vereinshallenbades an der Wolffskeel-Realschule Würzburg, Stand 31.01.2017, und zur Kostenberechnung nach DIN 276 (HOAI-Leiistungsphase 3) in Höhe von insgesamt 7.303.952,68 € brutto, einschließlich Wartungskosten, Stand 14.12.2016, zur Kenntnis und stimmt auf diesen Grundlagen dem gemeinsamen Projekt mit der Stadt Würzburg zu.

 

Gemäß § 2 Abs. 3 der Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Würzburg über die gemeinsame Wolffskeel-Realschule Würzburg führt die Stadt Würzburg als Bauherrin für das Hallenbad die weiteren Ausschreibungen, Vergaben und auch die Aufsicht über die Baumaßnahme durch. 

 

Bei wesentlichen Änderungen während der Bauausführung zu der vorgestellten Planung, Stand 31.01.2017, die sich auf die angestrebte Nutzung als Schul- und Vereinshallenbad auswirken und bei Überschreitung des Gesamtkostenrahmens aus der Kostenberechnung nach DIN 276 (HOAI-Leistungsphase 3), Stand 14.12.2016, in Höhe von 7.303.952,68 € brutto einschließlich der Wartungsverträge im weiteren Bauverlauf ist die Zustimmung des Landkreises einzuholen.

 

 


Zur weiteren Veranlassung an ZB, ZFB 2,  ZFB 5

 

Zur Kenntnis an KrPA