Sachverhalt:

 

Der Wiedereinbau von teerhaltigen Straßenaufbrüchen ist auf Bundesstraßen ab Beginn des Jahres 2018, nach Allgemeinem Rundschreiben (ARS) 16/2015 nicht mehr zulässig. Dieses Vorgehen wurde für die Staatsstraßen mit dem Ministerialschreiben der Obersten Baubehörde vom 14.03.2016, ebenfalls eingeführt. Mit der „Vereinbarung über die Verwaltung der Kreisstraßen in der Straßenbaulast des Landkreises Würzburg durch das Straßenbauamt Würzburg“ hier §4, sind die technischen Grundsätze, welche für Staatsstraßen gelten, ebenfalls für Kreisstraßen gültig.

Als Entsorgungswege sind ab diesem Datum ausschließlich die Deponierung und die thermische Verwertung zugelassen. Über die Art der Verwertung bzw. Entsorgung, welche zur Ausführung kommt, kann der Wettbewerb entscheiden. Da die thermische Verwertung im Vergleich zur Deponierung einen sehr hohen Beitrag zum Stoffkreislauf leistet, durch die Verbrennung werden die giftigen Stoffe entsorgt und das Gesteinsmaterial wiederverwendet, ist dies der favorisierte Entsorgungsweg für das Staatliche Bauamt Würzburg. Um erste Erkenntnisse auf diesem Gebiet (thermische Verwertung) zu sammeln, wurde durch die Oberste Baubehörde ein Pilotprojekt initiiert, welches das Staatliche Bauamt Würzburg durchführt. Aus diesem Grund werden alle teerhaltigen Straßenaufbrüche des Staatlichen Bauamtes Würzburg über dieses Pilotprojekt entsorgt. Das Pilotprojekt beginnt im November 2016 und endet im Dezember 2017.

Durch die sehr gute Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Würzburg und dem  Staatlichen Bauamt Würzburg im Bereich der Teerentsorgung, wäre ebenfalls auf dem Gebiet der thermischen Verwertung von teerhaltigen Straßenaufbrüchen die Zusammenarbeit förderlich.

Eine erste europaweite Ausschreibung hat bereits stattgefunden und wird zurzeit im Staatlichen Bauamt gewertet.

Die Förderfähigkeit der thermischen Verwertung, wurde in Bezug auf die Baumaßnahme Wü2 Kürnach, durch die Regierung bereits bestätigt. Zurzeit wird besprochen, ob die generelle Möglichkeit zur Förderung der thermischen Verwertung von teerhaltigen Straßenaufbrüchen besteht.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Bauausschuss nimmt den Sachvortrag des Staatlichen Bauamtes zur Kenntnis und stimmt der Teilnahme an dem Pilotprojekt zur thermischen Verwertung von teerhaltigen Straßenaufbrüchen zu.

 

 

 

Debatte:

 

Herr Brückner vom Staatl. Bauamt fasst den Sachverhalt zusammen.

 

Herr Brückner weist darauf hin, dass es noch wenige Anbieter für die Verwertung gebe, da das Pilotprojekt noch in der Anfangsphase ist. Wenn ab 2018 teerhaltiges Material nicht mehr eingebaut werden darf, wird die Nachfrage nach Deponien höher sein und die Preise wahrscheinlich ansteigen. Die vollumfängliche Entsorgung der Altlasten liegt momentan bei 84,26 € pro Tonne Teer. Das Pilotprojekt dauere ein Jahr, was die Ausschreibungen und das Generieren von Verträgen begünstige.

 

Kreisrat Koch fragt nach, wieviel Tonnen Teer in einer 100 m langen und 8 m breiten Straße zu erwarten seien.

 

Herr Brückner erwidert, dass dies generell nicht festgelegt werden kann, da beim Einbau Teer auch in tiefere Aufbauschichten eingedrungen sein könnte. Dies hätte zur Folge, dass auch untere Schichten entsorgt werden müssen.

 

Kreisrat Koch möchte wissen, ob für das Zwischenlager Kosten anfallen.

 

Herr Brückner antwortet darauf, dass nur Kosten von der Baustelle bis zum Zwischenlager anfallen. Das Zwischenlager gehöre dem Spediteur. Ab dem Zwischenlager trägt der Spediteur die Kosten.  Dieser besitze auch die umweltrechtlichen Zertifikate.

 

Kreisrat Stahl fragt nach, ob bei der Verbrennung der teerhaltigen Stoffe auch giftige Gase entstehen.

 

Herr Brückner erwidert, dass die Verwertungsanlagen in den Niederlanden zugelassen und zertifiziert sind.

 

Kreisrat Wild möchte wissen, welche Mengen zur Verwertung kommen.

 

Herr Brückner antwortet darauf, dass dies aufgrund des Aufbaus der Straßenschichten nicht kalkulierbar sei.

 

Kreisrätin Wild stellt fest, dass der Straßenausbau in Zukunft teurer und unkalkulierbarer werde.

 

Kreisrat Meckelein erwidert, dass neue Straßen nicht mehr mit teerhaltigem Material gebaut werden.

 

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt den Sachvortrag des Staatlichen Bauamtes zur Kenntnis und stimmt der Teilnahme an dem Pilotprojekt zur thermischen Verwertung von teerhaltigen Straßenaufbrüchen zu.

Zur weiteren Veranlassung an ZFB 2, SBA Herrn Brückner

 

Zur Kenntnis an KrPA